Meine Damen und Herren, es ist nicht allein unser Verdienst - das sage ich ausdrücklich, weil viele mitgeholfen haben -, aber dass TKMS den U-BootAuftrag aus Norwegen bekommen hat, hat natürlich auch damit zu tun, dass wir mit vielen - übrigens parteiübergreifend - dafür gesorgt haben, auch durch Gespräche in Norwegen selber, durch Gespräche mit der Bundesregierung, dass das funktioniert hat. Es gibt jetzt eine strategische Partnerschaft für die Zukunft zwischen TKMS, Atlas Elektronik und Kongsberg, die industriepolitisch wirklich eine Zukunft hat.
Übrigens auch nicht erst seit 2015 und in großer Gemeinsamkeit mit dem Kollegen Robert Habeck haben wir gemeinsam mit Hamburg das Projekt Norddeutsche Energiewende 4.0 auf die Schiene gestellt, das industriepolitisch äußerst wichtig ist. Über 40 Millionen € Fördermittel vom Bund für 60 Unternehmen in diesem Projekt, das in SchleswigHolstein - das wissen Sie -, vor allem der Westküste zugutekommt, das ist Industriepolitik, wie wir sie uns für die Zukunft vorstellen.
Meine Damen und Herren, jüngstes Beispiel ist, dass Toshiba sich entschieden hat, seine Niederlassung für Forschung und Entwicklung für neue Hybrid-Lokomotiven hier am Standort Kiel zu eröff
nen. Das ist in dieser Woche ins Handelsregister eingetragen worden. Auch das ist ein Erfolg der Industriepolitik, weil wir sehr dafür gekämpft haben, solche Unternehmen für den Standort zu gewinnen.
Ich könnte noch einiges mehr zum LNG-Terminal erzählen. Auch da führen wir natürlich Gespräche mit den Investoren. Aber all das sind konkrete Fakten, wie wir konkret Industriepolitik für SchleswigHolstein machen, um dieses Land weiter voranzubringen.
Übrigens, weil der Ministerpräsident und ich am Montag auf der CeBIT waren: Sieben Jahre lang gab es keinen schleswig-holsteinischen Stand auf der CeBIT, von 2007 bis 2014. Sieben Jahre lang: nichts!
Wir haben das wieder eingeführt und haben damals mit sieben Unternehmen begonnen. Inzwischen sind wir 21. Auch das gehört zur Wahrheit,
Letzte Bemerkung: Wir müssen auch norddeutsch denken und handeln. Wir haben in der gemeinsamen Kabinettssitzung Ende Januar gemeinsame industriepolitische Beschlüsse mit Hamburg getroffen. Die Konferenz Norddeutschland am Freitag hier in Kiel wird sich auch mit dem Thema Industriepolitik beschäftigen. Denn wir sind in Schleswig-Holstein natürlich nicht allein auf der Welt, sondern wir müssen insgesamt für Norddeutschland für entsprechende Standortbedingungen sorgen.
Kurzum, meine Damen und Herren: Wir sind es nicht, die den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein schlechtreden, wie es offenbar andere gern tun, sondern wir wollen durch konkrete Initiativen dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein, der schon gut ist, noch besser wird. Wir halten keine Sonntagsreden in Talkshows, sondern wir machen konkrete Industriepolitik. - Vielen Dank.
Das Wort für die CDU-Fraktion hat der Oppositionsführer, der Fraktionsvorsitzende der CDU, der Abgeordnete Daniel Günther.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich zitiere aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes:
„Festzuhalten ist, dass beide Schreiben, soweit es die hier gewürdigten Passagen angeht, die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschreiten und somit als parteiergreifendes Hineinwirken in den Wahlkampf gegen das aus dem Demokratieprinzip, dem Grundsatz freier Wahlen und dem Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit abgeleitete ,Gebot äußerster Zurückhaltung‘ staatlicher Organe im Wahlkampf verstoßen.“
Zu diesem eindeutigen Schluss kommt der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtages über die letzten beiden Schreiben in der Kette sozialdemokratischer Verfehlungen. Diese Regierung betreibt offenen Verfassungsbruch, meine Damen und Herren.
Und diesen Verstoß gegen den Grundsatz freier Wahlen und die Chancengleichheit politischer Parteien bezeichnet der Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein als Popel. Was ist es für einen Vorsitzenden einer demokratischen Partei mit 150-jähriger Tradition für ein beschämendes Zeugnis, so eine Aussage zu den Grundsätzen demokratischer Ordnung zu machen! - Sie sollten sich schämen, Herr Dr. Stegner.
Natürlich ist auch er hier nur vorgeschickt, weil den Ministerpräsidenten so etwas ja - wie alles andere auch - nicht anficht. Sie hat es schon nicht interessiert, dass Sie mit dem kommunalen Finanzausgleich unsere Verfassung gebrochen haben. Dann ist es Ihnen natürlich erst recht egal, wenn Sie mit Ihrem Wahlkampf aus der Staatskanzlei dasselbe tun.
Deswegen werden wir Sie vor das Landesverfassungsgericht ziehen, Herr Ministerpräsident. Wir haben den letzten Streit mit Ihnen gewonnen, und nach Auffassung aller Juristen haben Sie auch jetzt schon wieder Verfassungsbruch betrieben.
Wir haben Ihnen bis gestern die Chance gegeben, von diesem unsäglichen Kurs der Vermischung von Partei und Regierung Abstand zu nehmen. Offenkundig zeigt das bei Ihnen keine Wirkung. Es ist wie immer bei Ihnen: Wenn es um das Land geht, wenn es um politische Entscheidungen geht, trifft das auf Ihr Desinteresse.
Dabei ist Ihr Sündenregister schon lang. Es begann mit dem Werbefilm für 11.000 €, dem der Bund der Steuerzahler null Informationsgehalt bescheinigt hat, in dem Sie offen - wirklich offen! für Ihre Wiederwahl geworben haben. Dann bedienten Sie sich erneut schamlos des Regierungsapparats, indem Sie den „Krippenbrief“ an Grünen und SSW vorbei aus Ihrer Staatskanzlei mit Auszügen aus dem SPD-Regierungsprogramm garnierten. Jetzt die beiden Ministerbriefe. In dem einen verspricht Herr Studt den Polizisten Wahlgeschenke und schreibt dann auch noch, dass aus seinem Haus vorbereitet werde, was von den Parteien nachher zu beschließen sei. Und dann Frau Ernst, die verfassungswidrige Vergleiche zwischen Vorgängerregierung und amtierender Landesregierung zieht.
Ich sage sehr deutlich: All diese Vorgänge stammen aus sozialdemokratischer Feder. Es sind Sozialdemokraten in unserem Land, in dieser Landesregierung, die das Geld der Steuerzahler für Parteiarbeit missbrauchen. Es sind Sozialdemokraten, die das tun. Deshalb will ich mich ausdrücklich dafür
bedanken, dass es mit Grünen und SSW auch einen Teil der Landesregierung gibt - Monika Heinold, Anke Spoorendonk und Robert Habeck -, für die gilt, dass es faire Wahlchancen gibt und dass demokratische Spielregeln eingehalten werden. Diese Minister bezeichnen es nicht als Popel, was in diesem Land gemacht wird. Deshalb möchte ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken.
Weil wir wissen wollen, ob manches Bekenntnis, was wir in den letzten Tagen gehört haben, wirklich auch dem Realitätscheck hier im Landtag standhält, werden wir über den letzten Absatz unseres Antrages eine namentliche Abstimmung beantragen. Ich wünsche mir ausdrücklich von diesem Landtag, dass wir entgegen der Vorstellung von Herrn Stegner und anderen ein gemeinsames Signal für unsere demokratischen Grundsätze setzen und gemeinsam das Verhalten des SPD-Teils dieser Landesregierung und damit insbesondere den Ministerpräsidenten Torsten Albig missbilligen. - Ich fordere Sie herzlich dazu auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Das Wort für die Fraktion der SPD hat deren Fraktionsvorsitzender, der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Tagesordnung dieser letzten Plenartagung vor der Landtagswahl sagt eigentlich alles: Es sind nicht ihre eigenen programmatischen Ziele, mit denen die CDU überzeugen will. Die fehlen - genauso wie die politischen Inhalte.
Wir könnten darüber reden, dass die CDU den Schulfrieden aufkündigen will und neue Strukturdebatten entfacht. Wir könnten darüber reden, dass im Gegensatz dazu Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 im Lande besteht. - Das sind klare Unterschiede.
Wir könnten darüber reden, dass die Küstenkoalition das Kita-Geld als ersten Schritt zur beitragsfreien Kita eingeführt hat und Sie das den Eltern wieder wegnehmen wollen. Darüber wollen Sie eigentlich schon gar nicht mehr reden, wir werden das aber morgen ausführlich tun.
Wir könnten darüber reden, dass wir mit dem Förderungskonzept, besserer Ausrüstung, Erschwerniszulagenerhöhung, Wiedereinführung der Jubiläumszulage und mit vielen anderen Dingen mehr für Polizistinnen und Polizisten getan haben als jede Regierung vorher. Das sind klare Unterschiede.