Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kubicki, zu Ihren unglaublichen Anwürfen in Sachen AfD und den Worten meines Kollegen Wolfgang Dudda wird er gleich selbst noch Stellung nehmen.
Ich will aber zurückweisen, dass Sie versuchen, unsere Bilanz und unsere Arbeitsbilanz in diesem Landtag kaputtzumachen.
Es war doch immer die FDP, die sagt: Leistung muss sich lohnen. Deswegen kann ich gut verstehen, dass es sie wurmt, dass es die PIRATEN sind und nicht die FDP, die pro Abgeordneten die Fleißigsten waren und
die die meisten Initiativen gestartet haben. Lesen Sie die dpa-Meldung aus dieser Woche, und Sie wissen Bescheid.
Natürlich haben wir mit unserer Anfrage aufgedeckt, dass in 100 Gemeinden in Schleswig-Holstein Bohrschlamm verklappt worden ist und seit Jahren nicht untersucht wurde, ob noch giftige Rückstände vorhanden sind. Natürlich war es unsere Initiative, die zu dem Gesetz zur Offenlegung von Managergehältern von öffentlichen Unternehmen geführt hat. Natürlich wäre es ohne uns nicht dazu gekommen, dass die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten erstmals offen ausgeschrieben wurde, statt nach Parteienproporz wieder neu zu besetzen. Das hätte es ohne uns nicht gegeben. Und die Karenzzeiten sind dadurch zustande gekommen, dass wir immer wieder Druck gemacht haben, bis dahin, dass wir zur Durchbrechung Ihrer Antragsblockade sogar einen Vogel-Strauß-Preis überreichen mussten. Das hat dann auch Wirkung gezeigt.
Dass in Schleswig-Holstein schon ab 16 Jahren gewählt werden darf, war ein Gesetzentwurf, den wir geschrieben haben, bei dem wir Sie gebeten haben, ob Sie sich dem Gesetzentwurf anschließen wollen. Lesen Sie es nach. Wer steht als erster Antragsteller auf dem Gesetzentwurf?
Das waren natürlich wir, weil es unser Gesetzentwurf war. Ich weiß, dass Sie das auch wollen. Das haben nun einmal Beschlüsse des Landtags so an sich, dass es immer Sachen sind, die Sie auch wollen, sonst hätten Sie dem ja auch nicht zugestimmt.
Unser Antrag war es, die Leichte Sprache einzuführen, unser Antrag war es, die anonyme Spurensicherung verstärkt einzuführen, und auch die Offenlegung von Sexismus und Rassismus an der Polizeischule, die vom Ministerium und von den Beteiligten vertuscht werden sollte, hätte es ohne uns PIRATEN nicht gegeben. Und das lassen wir uns auch nicht kaputtmachen.
(Regina Poersch [SPD]: Unerhört! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das haben wir schon 2000 beschlossen! - Weitere Zurufe SPD)
Das Wort für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat jetzt Frau Kollegin Anke Erdmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Aber ehrlich gesagt, Herr Breyer, das, was Sie gesagt haben, war mir zu egozentrisch, weil Sie alles, was passiert, auf sich selbst zurückführen. Allein beim Thema Wahlalter 16 muss man sich einmal die Frage stellen, ob es ohne die PIRATEN im Landtag das Wahlalter 16 gegeben hätte. Und die Antwort lautet: Ja, natürlich.
Das gilt für viele andere Punkte auch. Ich würde nicht so weit gehen wie Herr Kubicki und sagen, dass Sie gar nichts erreicht haben. Das liegt mir fern. Aber an vielen Punkten, finde ich, beziehen Sie alles auf sich selber, und das geht mir echt tierisch auf den Keks.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Frau Franzen die Zwischenfrage nicht zugelassen hat, als sie gesagt hat, unter der CDU würden jetzt 500 Stellen mehr im System sein. Wenn man sich einmal die Finanzierung anschaut, die Sie in den Haushaltsanträgen der letzten Jahre vorgelegt haben - das haben wir immer getan -, dann wird klar: Ihr Kollege Koch hat - deswegen dürfen Sie das nicht alles aufaddieren - teilweise strukturelle Mehrausgaben mit einmaligen Abschmelzungen von Rückstellungen gegenfinanziert. Sie haben immer nur geguckt, welche Stellen ab 1. August eines Jahres gebraucht werden. Sie haben die Stellen also gar nicht für ein Jahr durchfinanziert, sondern immer nur für fünf Monate. Da kommt man leicht einmal auf solche Summen.
Das waren Luftbuchungen der Opposition. Das kann man so machen. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen: „Wir hätten 500 Stellen mehr!“, das geht nicht an. Das hätte kein Finanzminister in der Realität durchgehen lassen, Frau Franzen.
Da ich gerade hier vorne stehe, will ich auch noch sagen: Die CDU ist wirklich putzig; denn alles das, was Sie im Bildungsbereich fordern abzuschaffen, sind Sachen, die Sie unter der Regierung Carstensen I - meistens I, teilweise II - eingeführt haben. Die Inklusion im Schulgesetz verankert hat die Regierung Carstensen. G 8 eingeführt hat die Regierung Carstensen. Die Notenfreiheit in Klasse 3, 5, 6, 7 und 8 hat die Regierung Carstensen eingeführt.
Die Gemeinschaftsschule eingeführt hat die Regierung Carstensen. Oberstufen ermöglicht hat die Regierung Carstensen. Die frühere Einschulung länger ermöglicht hat auch die Regierung Carstensen. Ich wünsche mir eigentlich, wenn Sie einmal wieder regieren - das dauert ja noch ein bisschen -, sich einfach vorher einmal zu überlegen, was man denn nachher in den Schulen haben möchte. Dann müssen Sie auch nicht sagen: „Wählt uns, damit wir das alles rückgängig machen, was die CDU eingeführt hat.“ - Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW -Wolfgang Kubicki [FDP]: Die Re- gierung Carstensen muss wieder her, wenn ich das richtig verstanden habe! - Zuruf: Nein, nein, das wäre Zeitvertreib! - Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ist der Dackel wieder ge- sund? - Heiterkeit)
Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Abgeordnete Wolfgang Dudda von der Piratenfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erkläre Folgendes: Wenn die „Kieler Nachrichten“ am Folgetag zu der Debatte, zu der ich mich bei den „Lübecker Nachrichten“ geäußert habe, das Wort „Wirtshausgejohle“ verwenden, dann werden sie das nicht ohne Grund getan haben.
Im Nachgang zu der Debatte, um die es hier geht, bin ich glücklicherweise von vielen Kollegen fraktionsübergreifend angesprochen worden, und man hat sich für das entschuldigt, was hier passiert ist, für die persönliche Beleidigungen, die insbesondere den Kollegen Breyer betroffen haben. Das fand ich sehr gut.
Ich habe diese Entschuldigungen nicht gekannt, als ich meinen Tweet geschrieben habe, und der lautete vollständig so, Herr Kollege Kubicki:
„Ich schäme mich, einem Parlament anzugehören, in dem ungeahndet vom Präsidium so beleidigt werden darf.“
Es war einfach ungeahndet, was hier geschehen ist. Der Vorwurf des Autismus ist ungeahndet geblieben. Der Vorwurf, der ja auch berufsbeleidigend war, ist ungeahndet geblieben. Das meine ich damit. Ansonsten bin ich mit Stolz und gerne hier Parlamentarier gewesen und werde es auch gerne weiter sein, wenn es denn so entschieden werden sollte.
Herr Kollege, ich weise Sie zunächst darauf hin, dass der Ältestenrat sich mit dieser Frage ausgiebig befasst hat und dass Sie die Behauptung, die vorhin verkürzt wiedergegeben wurde, hier im Grunde