Meine Damen und Herren von der FDP, an dieser Stelle kann ich Ihnen sagen: Man muss es nicht nur wollen, man muss es auch können, liebe FDP. Dieser Spruch hört sich für die meisten meiner Kollegen nicht wie ein Wahlkampfslogan, sondern wie Werbung für ein - so sage ich mal - Potenzmittel an. Aber vielleicht funktioniert es ja mit diesem Antrag.
(Christopher Vogt [FDP]: War das gerade Altersdiskriminierung? - Wolfgang Kubicki (Detlef Matthiessen)
Meine Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal: Es ist wichtig, dass wir bei dem Neubau der Rader Hochbrücke sicherstellen, dass es eine ordentliche Bauaufsicht gibt, dass wir kein künstliches Nadelöhr mit einer vierspurigen Rader Hochbrücke schaffen. Wir fördern damit auch die Industriepolitik in diesem Land, wie Herr Meyer uns das immer versprochen hat. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Christopher Vogt [FDP]: Jetzt habe ich im- mer Bilder im Kopf, wenn ich dieses Plakat sehe! - Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Haben wir alle! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Keinen Neid! - Dr. Kai Dol- gner [SPD]: Er wird noch lernen, dass er als junger Vater nachts ganz andere Sorgen hat!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Matthiessen, es mag ja sein, dass der sechsspurige Ausbau der A 7 bis zur dänischen Grenze in keinem Verkehrswegeplan steht. Nichtsdestotrotz ist das eine alte Forderung vom SSW, an der wir auch festhalten werden.
Die aktuellen Verkehrszahlen untermauern unsere Forderung. Alle Prognosen sagen vorher, dass in den nächsten Jahren sowohl der Individualverkehr als auch der Güterverkehr auf der Straße zunimmt. Das gilt auch für den Verkehr in Skandinavien. Das dänische Institut für Transportstudien prognostiziert bis 2025 eine Verdoppelung des Güterverkehrs. Für die Region Sønderjylland wird der größte Zuwachs vorhergesagt. Wer heute glaubt, dass die Fehmarnbelt-Querung den Skandinavien-Verkehr auffangen wird, der irrt.
Richtig ist: Der Verkehr aus Schweden und der Region Kopenhagen wird die Querung dort nutzen. Aber der weit größte Teil der produzierenden Wirtschaft Dänemarks - rund 70 % - liegt westlich des Großen Belts. Daher wird der Güterverkehr - auch der norwegische - die Jütland-Route weiter nutzen.
Damit wird deutlich: Die A 7 mit der festen Querung über den Nord-Ostseekanal ist nicht nur die Nord-Süd-Verbindung Schleswig-Holsteins, sie ist auch die Verbindung Skandinaviens mit dem Rest Europas. Damit zählt sie auch zu den wichtigsten europäischen Verkehrsverbindungen, und sie ist für die Wirtschaft - diesseits und jenseits der Grenze - von existenzieller Bedeutung.
Aus diesem Grund gibt es auch auf der dänischen Seite Bestrebungen, die E 45 nördlich der Grenze sechsspurig auszubauen und eine Verbindung nach Westen zu schaffen. Daher reicht der Ausbau unserer A 7 bis Bordesholm nicht aus. Der sechsstreifige Ausbau der A 7 muss bis zur Landesgrenze nach Dänemark durchgeführt werden.
Die FDP rennt mit ihrem Antrag offene Türen bei uns ein; denn die Rader Hochbrücke darf nicht zum Flaschenhals der A 7 werden. Wenn wir heute wissen, dass das bestehende Bauwerk voraussichtlich nur noch bis 2026 hält und die Verkehrszahlen weiter steigen, dann ist es nur folgerichtig, dass wir die Querung den zu erwartenden verkehrlichen Anforderungen anpassen müssen. Die aktuell vorliegenden Verkehrszahlen der Rader Hochbrücke entsprechen der prognostizierten Berechnung für 2030. Darum: Alles unter sechs Spuren wäre eine Fehlplanung. Wenn die Brücke erst einmal steht, dann wird man sie dort über Jahrzehnte nicht mehr ändern. Zusätzliche Fahrspuren links und rechts der Brücke werden später mit Sicherheit nicht angeflanscht.
Anstatt also sehenden Auges eine Fehlplanung durchzuführen, muss jetzt alles darangesetzt werden, diese Fehler zu beheben und zu korrigieren. Dafür ist es noch nicht zu spät.
Da wundert es einen schon, dass der Kollege Arp die Forderung des Verkehrsministers Meyer als unverantwortlich bezeichnet. Wenn Minister Meyer seine Forderung wiederholt, dann ist es ein Zeichen dafür, dass er die Situation in Schleswig-Holstein richtig einschätzt. Das können wir von Minister Dobrindt und vom Kollegen Arp nicht behaupten.
Anstatt jetzt aus parteipolitischen Erwägungen heraus Minister Meyer zu kritisieren, hätte ich mir gewünscht, dass die CDU die Handlungsnotwendigkeit erkennt und die Forderung entsprechend unterstützt. Das wäre nämlich ein deutliches Signal nach Berlin im Sinn einer vorausschauenden Verkehrspolitik gewesen.
Ich möchte hier noch einmal erwähnen, dass es nicht nur die Leute aus dem Folketing waren. Wir haben ja im Ausschuss von dänischen Transportunternehmern gehört. Ich möchte gern daran erinnern, dass der Vorsitzende des Verbands der süddänischen Transportunternehmer, Mogens Therkelsen, kurz nachdem das bekannt wurde, an den dänischen Folketing einen Brief geschrieben hat, in dem er den Folketing aufgefordert hat, Minister Meyer zu unterstützen und Druck auf Berlin auszuüben, um die sechsspurige Brücke über den Kanal zu bekommen, die Rader Hochbrücke. Das hat also der Vorsitzende des Transportunternehmerverbandes geschrieben.
Bis wir aber erreicht haben, dass die A 7 und die Rader Hochbrücke entsprechend ertüchtigt werden, fordern wir aus Sicht des SSW, dass auf der A 7 von dem Bordesholmer Dreieck bis zur dänischen Grenze tagsüber von 6 bis 20 Uhr dann zumindest ein durchgehendes Lkw-Überholverbot ausgesprochen wird. - Jo tak.
Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich der Kollege Dr. Kai Dolgner von der SPD-Fraktion gemeldet. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Arp, springen Sie wirklich über Ihren Schatten. Das haben wir in der Region auch gemacht.
- Dann hoffe ich ja, dass Sie dem FDP-Antrag zustimmen! Dann habe ich Sie an der Stelle verkehrt verstanden. Auf jeden Fall werde ich mir als Abgeordneter aus der Region genau ansehen, wie Sie sich nachher zu dem Antrag verhalten. Sonst stelle ich fest, dass die Abgeordneten der CDU aus der Region Rendsburg nicht so viel Einfluss in der CDU-Landtagsfraktion zu haben scheinen.
(Hans-Jörn Arp [CDU]: Das hat doch damit nichts zu tun! Das hat doch gar keiner ge- sagt! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Namentliche Abstimmung!)
- Na ja, dann stimmen Sie ja zu. Sie stimmen zu? Stimmen Sie dem Antrag zu, oder stellen Sie mir eine Zwischenfrage, Kollege Arp! Bei Ihrem Vor
trag habe ich überhaupt nicht erkennen können, ob Sie dem nun zustimmen oder nicht. Das ist das Einzige, was die Menschen bei mir in der Region interessiert.
Ich werde die gesamte Debatte auf die Homepage stellen. Ich weiß nicht, mit welchen überregional tätigen Unternehmern Sie gern sprechen, ich wohne in Osterrönfeld. Ich wohne mitten drin in der Misere zwischen Kanaltunnel und Hochbrücke. Mich interessiert dieses Feinziselierte nicht. Mal ganz ehrlich, es ist ein völliger Wahnwitz: Vor 40 Jahren hat der Bund gepfuscht und ist jetzt nicht bereit, seinen Pfusch so zu korrigieren, dass man Verkehrsprognosen nicht für 40, sondern vielleicht noch für 100 Jahre gerecht werden kann. - Ganz ehrlich!
- Sie kennen das mit der Auftragsverwaltung. Gebaut hat daran übrigens mein Schwiegervater, nur einmal so ganz nebenbei.
Auch damals war vielen Beteiligten klar - das ist alles für Sie sehr witzig -, dass die Sachen möglichst schnell zu machen, weil man irgendeinen Termin hat, nicht gerade zu Qualitätsverbesserungen führt. Völlig unabhängig davon - Sie können jetzt versuchen, davon abzulenken oder Sonstiges -: Wir in der Region haben nur etwas von einem Neubau. Dann haben wir auch modernen Lärmschutz. Es ist doch Wahnwitz, dass unseren Mitbürgern der Lärmschutzstandard von 1972 präsentiert werden soll. Ganz ehrlich, wenn Herr Dobrindt nicht weiß, wohin mit dem Geld - und Schleswig-Holstein ruft ja nur ganz wenig Geld ab -, hier können alle Parteien sagen: Wir nehmen dein Geld, wir nehmen sogar noch mehr Geld davon.
Dann können wir uns alle gemeinsam hier dafür einsetzen, vielleicht nicht so wie Herr Ferlemann, der in die Region gekommen ist und vor zwei Jahren für dieses Jahr die Wiedereröffnung des Kanal
sondern um das vielleicht einmal ernsthaft an der Stelle noch einmal zu sagen: Wir sind jetzt schon bei den Verkehrszahlen bei der Prognose für 2030. Die alte Prognose stimmt schlicht und ergreifend nicht mehr. Man kann natürlich sagen: Das machen wir genauso, wie es vor 40 Jahren in Ordnung war.
Das können wir dann unseren Nachfolgern erzählen, wenn wir wieder Verkehrschaos haben; denn die Kapazität wird - das ist jetzt schon, noch vor 2020, noch in der Planungsphase, erkennbar nicht ausreichen. Somit werden wir noch in der Planungsphase erleben, dass uns die Journalisten und unsere Nachfolger fragen - die Brücke ist noch gar nicht gebaut; wir sind noch im Planfeststellungsverfahren; wir sind jetzt über die 60.000 herüber -: Wieso machen Sie so einen Blödsinn? - Dann möchte ich gern antworten: Nein, wir haben diesen Blödsinn nicht gemacht.
Wir haben alle gemeinsam dafür gekämpft, dass er nicht gemacht wird. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Landesregierung erteile ich nun dem Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Reinhard Meyer, das Wort.