- Herr Kollege Dornquast, was reden Sie eigentlich für einen Unsinn! Nicht bei jedem Thema sollte man dazwischenrufen, sondern nur ab und zu, wenn man etwas von der Sache versteht.
Um zu Ihnen zurückzukommen: Es ist Ihre Verantwortung, dass sich Eltern die Kinderbetreuung teilweise nicht mehr leisten können. Sie haben den
Kommunen nicht geholfen, sondern Sie haben auf deren Klage gewartet. Sie haben die Träger bei der Qualität nicht unterstützt. Sie haben die Beitragsfreiheit rückgängig gemacht. Es steht ja auch auf Ihren Plakaten, dass Sie immer nur schnacken und nicht anpacken.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, in der kommenden Legislaturperiode mit den Gemeinden, Städten und Kreisen Vergleichbarkeit herzustellen. Ich begrüße, dass die Sozialministerin da vorangekommen ist. Wir müssen das machen. Wie teuer ein Kita-Platz in Schleswig-Holstein ist, hängt vom Wohnort ab. Das darf nicht sein. Die Schwankungsbreite beträgt 500 €. Das sind bis zu 6.000 € Elternbeitrag im Jahr. Das geht überhaupt nicht. Das ist eine Herkules-Aufgabe. Wir werden aber nicht hinnehmen, dass viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht mehr erklären können, wie sich die Finanzierung der Kitas zusammensetzt.
Wir haben die Beiträge für die Kommunen erhöht. Wir werden die Familien entlasten, bis zu 100 € monatlich pro Kind. 100 € im Monat mehr für Familien. Erzählen Sie den Eltern keinen Unfug, dass Sie die Eltern mehr entlasten, wenn Sie ihnen das Geld wegnehmen wollen! Das können Sie jemandem erzählen, der sich die Hosen mit der Kneifzange anzieht. Es ist völlig absurd, den Eltern zu sagen: „Ich nehme euch das Geld weg, und am Ende habt ihr mehr davon.“ Das glaubt Ihnen wirklich niemand, nicht einmal auf Ihren Parteiversammlungen.
Das ist doch der Grund dafür, dass 50 % der CDUAnhänger mit der Landesregierung zufrieden sind, weil auch sie diesen Unfug nicht wollen, wenn sie Eltern oder Großeltern sind. Wir werden das KitaGeld ausbauen und nicht eher ruhen, bis wir die Beitragsfreiheit erreicht haben. Das ist Gerechtigkeit, und das werden wir durchsetzen.
Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild machen können. Wir wollen, dass sich die Unionsabgeordneten in diesem Haus persönlich dazu erklären, wie sie dazu stehen, den Eltern das Geld wieder wegzunehmen. Das ist das, was Sie wollen.
Auch Ihre Behauptung, es sei weniger als zu Beginn der Legislaturperiode, ist falsch. 20 % Beteiligung an den Kosten, als Sie die Regierung abgegeben haben; heute sind wir bei 35 % der Beteiligung an den Kosten. Rechnen Sie es nach, dann werden Sie feststellen, das ist mehr und nicht weniger. So weit werden Sie uns hoffentlich noch folgen können.
Das werden Sie erleben. Wir Sozialdemokraten lehnen diesen unsozialen, familienfeindlichen Gesetzentwurf der Unionsfraktion ab. Das ist eine wesentliche Säule Ihres Wahlprogramms. Sie haben in Ihrem Beitrag heute kaum zum Gesetzentwurf geredet, sondern hier einen Satirebeitrag abgeliefert. Das wird uns nicht daran hindern, hier nicht nur eine namentliche Abstimmung durchzuführen, die ich hiermit beantrage, Herr Präsident, sondern auch in allen Wahlkreisen deutlich zu machen, wer die Familien unterstützt und wer das nicht tut. Darüber werden die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu entscheiden haben.
Das Gute daran ist, dass da das gilt, was der kluge Alterspräsident gesagt hat, nämlich dass das die Unterschiede zwischen den demokratischen Parteien sind. Man muss nicht Protest wählen; es reicht, die Union nicht zu wählen, die die Eltern in Schleswig-Holstein in dieser Weise schikaniert.
Wir wollen das nicht. Die Bürger wissen sehr genau: Wenn sie die Küstenkoalition wählen, bekommen sie den Weg zur Beitragsfreiheit plus Qualität in den Einrichtungen plus Hilfe für die Kommunen. Nicht entweder oder, sondern sowohl als auch.
Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Beitrag. Wenn noch irgendjemand im Zweifel war, ob er Sie wählen soll oder nicht, haben Sie ihm die Zweifel ausgetrieben. Familien und Eltern können Ihre Partei nicht wählen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kita-Finanzierung vereinfachen, die Qualität verbessern, die Eltern besserstellen, die Kommunen entlasten, und Daniel Günther hat nicht mehr als 13 Millionen € dazugezahlt. Das ist mal eine Ansage! Herr Günther, entweder ist es Magic, oder Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Ich glaube, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Gehen wir einmal kurz in Ihren Gesetzentwurf, auf den Sie kaum eingegangen sind. Wenn Ihr Gesetzentwurf so beschlossen würde, wären Sie der Erste, der in drei Jahren sagen würde: „Oh, ganz schlimmes Modell, das müssen wir sofort wieder in die Tonne kloppen“, wie Sie es in allen anderen Bereichen mit Ihren Vorschlägen auch machen.
Wir fangen einmal mit dem Bereich ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel an. Liebe CDU, Sie haben recht: Die Kita-Finanzierung ist total kompliziert. Deshalb verstehen Sie die ja auch nicht. Auch ich finde das ganz schön anstrengend. Sie sagen, Sie machen das jetzt einfach - das ist ein guter Ansatz -, ein Drittel zahlen die Eltern, ein Drittel zahlt das Land, ein Drittel zahlen die Kommunen.
Herr Günther, „ein Drittel zahlen die Eltern“. Das ist keine Entlastung. Wenn Sie das Land insgesamt anschauen, ist das eine deutliche Belastung. Woran kann man das merken? Man kann das zum einen daran merken, dass die Kommunen sonst sofort aufgeschrien und gerufen hätten: Konnexität, wir brauchen Ausgleichsmittel! - Das haben sie aber nicht getan. Sie haben viele kluge Sachen zu Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, das aber nicht.
Erwähnt wird aber, dass die Elternbeiträge im Kreis Plön bei bummelig 20 % liegen. 20 % zu 33 %, kleiner Unterschied, die CDU ist für eine Belastung.
Die Krippenbeiträge, die für einen Ganztagsplatz durchschnittlich anfallen, betragen im Land 15.000 € pro Jahr. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass einige Krippen im Hamburger Umland deutlich mehr nehmen. Wenn die CDU sagt, ein Drittel sei für sie in Ordnung, heißt das bei durchschnittlich 15.000 € für einen Ganztagskrippen
Das heißt, in vielen Bereichen, in denen momentan viel geringere Krippenbeiträge gezahlt werden, ist das eine Aufforderung, auf ein Drittel hochzugehen.
- Natürlich, Herr Koch! Wenn Sie fordern „ein Drittel, ein Drittel, ein Drittel“, dann muss es ja wohl auch ein Drittel sein, oder was?
Herr Günther, der letzte Satz in Ihrer Begründung ist: Wir wollen zu einer Ein-Drittel-ein-Drittel-einDrittel-Finanzierung kommen. Das heißt ein Drittel für die Eltern.
Frau Kollegin Erdmann, Sie argumentieren mit Durchschnittszahlen - das ist eine Betrachtungsweise -, wir stellen auf die Gebührensatzungen der Städte und Gemeinden ab. Es gibt zahlreiche Gebührensatzungen, in denen Elternbeiträge von 37, 38 oder 40 % vorgeschrieben sind. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf dafür sorgen, dass dieser Satz auf maximal 33 % gesenkt wird. Das ist keine Aufforderung, irgendetwas zu erhöhen, das ist eine verbindliche Senkung in den Fällen, in denen Eltern derzeit 37 % bis 40 % zahlen. Da können Sie sich doch nicht hinstellen und einfach behaupten, das sei eine Aufforderung, das zu erhöhen! Das ist eine verbindliche Senkung auf maximal 33 %.
Herr Günther hat mich aufgefordert, mir den Gesetzestext anzugucken. Gucken Sie sich einmal die Begründung an! Sie fordern in einem Landesgesetz eine Ein-Drittel-ein-Drittel-ein-Drittel-Finanzierung. Worauf läuft das hinaus, als dass wir durchschnittlich zu diesen Werten kommen? Herr Günther, das ist eines der Probleme, warum wir zu so komplizierten Situationen gekommen sind, weil wir in den Kommunen sehr große Unterschiede haben, wir es aber teilweise landeseinheitlich regeln müssen. Das ist das Problem. - Wenn Sie noch eine Nachfrage haben, bitte.
Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit, noch eine Frage zu stellen. Dafür schalten wir Ihnen auch das Mikrofon wieder an.