Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit, noch eine Frage zu stellen. Dafür schalten wir Ihnen auch das Mikrofon wieder an.
Ich habe noch eine Anmerkung. Frau Kollegin Erdmann, wenn Sie unseren Gesetzentwurf falsch interpretieren, berechtigt Sie das noch lange nicht, sich hier hinzustellen und Behauptungen aufzustellen, die gar nicht der Intention des Antragstellers entsprechen.
Sehr geehrter Herr Koch, Ihre Fraktion hat die KitaFinanzierung im Grundsatz nicht durchdrungen. Schauen Sie sich einmal Ihr Landtagswahlprogramm an, sehr interessant zu lesen. Darin steht als Beispiel, wie kompliziert das ist -, die Landesregierung solle künftig bitte auch Krippenplätze berücksichtigen, die vor 2012 geschaffen worden sind. Was steht aber in der gar nicht überraschenden, sondern seit 2012 bekannten Konnexitätsvereinbarung? Darin steht, dass die Landesregierung alle Krippenplätze, die seit 2009 geschaffen wurden, berücksichtigt. - Jetzt gucken Sie nicht so kariert! So ist es!
Da kann man nicht sagen: Eh, was regt sich die Alte jetzt über drei Jahre auf? Von 2009 bis 2012 sind immerhin 6.300 U-3-Plätze geschaffen worden. 6.300 von insgesamt 22.000 Plätzen sind nicht Peanuts, das ist ungefähr ein Viertel. Wir beide rechnen ja so gern. Wenn Sie das mit den vereinbarten Sätzen multiplizieren, sind die Plätze, die Sie überhaupt nicht auf dem Schirm haben, 44 Millionen €
Der nächste Punkt, den Herr Günther vorgeschlagen hat, war ein Drittel Landesmittel. Ich mache jetzt wieder eine Überschlagsrechnung. Ich glaube, die stimmt nicht ganz, aber das ist zumindest ein Hilfsmittel, weil wir nicht wissen, wie hoch die gesamten Kita-Kosten tatsächlich sind.
Ich habe mir einmal zum 1. März 2016 angeguckt, wie viele Krippenplätze, wie viele Tagespflegeplätze und wie viele Elementarplätze wir haben. Multipliziert man das mit den evaluierten Kosten, kommen wir für den Kita-Bereich insgesamt in Schleswig-Holstein, getragen von Eltern, von Kommunen und vom Land, auf Kosten von bummelig 600 Millionen €. Das ist ein bisschen aufgerundet. Wie viel ist davon ein Drittel? Das ist - auch für mich - relativ einfach zu ermitteln. Das sind 200 Millionen €. Was stand im letzten Haushalt als Hausnummer für Betriebskosten für Kita-Finanzierung? - 200 Millionen €.
Ehrlich gesagt, war es Zufall, dass das so kommt. Wir merken jetzt, dass wir im Bereich der Finanzierung im U-3-Bereich, der der Kostentreiber ist, ganz andere Quoten haben. Nach der Vereinbarung über die Konnexität, was das Land für zusätzliche Krippenplätze zahlt, übernimmt das Land nicht ein Drittel, sondern 70,25 % pro Platz.
Das ist deutlich mehr als ein Drittel. Das sind nämlich mehr als zwei Drittel. Das ist Dynamik, die wir gerade im Bereich der Kinderbetreuung sehen. Daher kommt ein großer Teil der Kostensteigerungen.
Das sind gegriffene Zahlen, aber sie sind plausibel. Wir können uns nachher gern noch einmal ins Séparée verziehen, Herr Koch, und das nachrechnen.
Wo müssen wir bei der Frage der Kita-Finanzierung jetzt hin? Der Letter of Intent hat vielleicht Sie
Wohin muss es im Bereich der Bildungsfinanzierung gehen? Wir brauchen natürlich eine einfachere Variante. Dabei muss meines Erachtens sehr stark betrachtet werden, ob wir Halbtags- oder Ganztagsplätze haben. Das machen wir momentan nicht. Die Krippenplätze werden, egal, ob es ein Ganztags- oder ein Halbtagsplatz ist, berücksichtigt. In Dithmarschen haben wir 10 % Ganztagsplätze, in Kiel und Lübeck sind es 70 %. Das ist wirklich ein großer Nachteil.
Genauso ist es mit der Tagespflege. Die überschätzen wir momentan. Wir gehen davon aus, dass ein Drittel der U-3-Plätze Tagespflegeplätze sind. Es sind aber deutlich weniger. Wir müssen auf solche Feinheiten, die nachher zu großen Effekten für die Kommunen führen, hinweisen.
Ich finde es sehr gut, dass im Letter of Intent eine Einigung für eine Sozialstaffel vereinbart ist. Das ist erstens viel mehr als das, was in Ihrem „Gesetzentwurfwisch“ steht. Zweitens bin ich wie Frau Heinold der Meinung, dass die nächsten 100 Millionen €, die in den Kita-Bereich gehen, vor allen Dingen in Qualität und die Sozialstaffel gehen müssen. Davon haben die Eltern etwas, davon haben die Kinder etwas. Sie müssen erst einmal Ihre Hausaufgaben machen. Man muss nicht nur wollen, Herr Günther, man muss auch können.
Meine Damen und Herren, bitte begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Justizsekretäranwärterinnen und -anwärter vom Landgericht Lübeck und Seniorinnen und Senioren aus Uetersen. - Seien Sie herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank, Anke, dass du unseren Wahlslogan sehr gut findest und hier zitierst.
Ich möchte gleich mit dem anfangen, was zum Schluss von der Kollegin Erdmann gesagt worden ist. - Herr Habersaat, hören Sie einfach einmal zu!
Sie hat gesagt, der Letter of Intent sei angekündigt worden. Welch ein Irrtum! Sagen Sie doch einmal die Wahrheit. Schauen Sie einmal in eine Kleine Anfrage der CDU von November letzten Jahres, in der danach gefragt worden ist, welche Gespräche laufen. Die Landesregierung hat geantwortet, man habe vor, in der nächsten Legislaturperiode eine Einigung mit den Kommunen zu schließen. Da war kein Wort davon, dass man in intensiven Gesprächen sei, dass man dabei sei, eine Vereinbarung zu treffen, et cetera. Sie haben eine Einigung in weite Ferne gerückt, meine Damen und Herren.
Der Letter of Intent - ganz ehrlich; der Kollege Daniel Günther hat es schon formuliert - ist so etwas von vage! Kennt man auch noch das Schreiben, das der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag an die Kommunen auf den Weg gebracht hat, erfährt man, dass man das Ziel habe, zu einer Drittelregelung zurückzukommen. Das heißt nichts anderes, als dass man die Eltern belasten möchte. Diese Frage muss sich Frau Alheit gefallen lassen.
Sie stellen sich hier hin und sagen, die Eltern bezahlen höchstens 20 %. Wenn Sie in Gesprächen mit den kommunalen Landesverbänden sind und diese das klare Ziel äußern, dass es auf eine Drittelregelung hinauslaufen soll, stimmen Sie auch einer Erhöhung zu. Wo sind Sie da auf dem Weg zu einer Beitragsfreiheit, Herr Dr. Stegner? Ihr Krippengeld ist in Wahrheit nur eine Entlastung. Es ist nichts, was zu einer Beitragsfreiheit führt. Dann müssten Sie nämlich eigentlich den Deckel herunternehmen und viel mehr Geld einstellen und nicht so herumhühnern, wie Sie das gerade tun.
Es ist doch richtig, dass wir eine erhebliche Anzahl neu geschaffener Plätze haben. Das führt natürlich dazu, dass wir gestiegene Betriebskosten haben. Mir hat eine Einrichtung die Zahlen auf den Tisch gelegt, was für den Ü-3-Bereich an Zuschüssen vom Land gekommen ist. Im Jahr 2004 betrug die
ser Anteil 22 %, 2009 17 %, 2016 - die letzte Zahl 14 %. - Da sind Sie jetzt ganz perplex; ich habe mir das gedacht. - Die Kita-Leiterin erzählt mir, dass sie im April erfahren hat, dass sie für Ü 3 im nächsten Jahr nicht mehr 17 % bekommen soll, sondern nur noch 14 %. Meine Damen und Herren, wo unterstützen Sie Familien? Wo entlasten Sie Familien? Wo ist das Ihr Weg hin zur Beitragsfreiheit?
Eines ist ganz klar: Wir haben in jeder Debatte gefordert, dass wir uns mit den kommunalen Landesverbänden zusammensetzen und über eine Neuordnung reden. Es kann nicht sein, dass es immer mehr Einzelfördertöpfe gibt, die immer nur kleine Gruppen betreffen.
Wir haben einen anderen Vorschlag gemacht. Wir möchten, dass die Eltern wirklich entlastet werden, dass sie verlässliche Größen darüber haben, wie hoch die Elternbeiträge sind. Wir sagen maximal 200 € für einen Ü-3-Platz und maximal 150 € für einen U-3-Platz. Das wäre ein echter Zwischenschritt auf dem Weg zu einer Gebührenfreiheit. Das Land ist in der Pflicht, die Kosten auszugleichen.
Wir möchten parallel dazu - das ist den Eltern wichtig - den Fachkraft-Kind-Schlüssel verbessern. Es kann nicht sein: 1,5 Fachkräfte in einer Gruppe von 20 Kindern plus in Ausnahmefällen. Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von der linken Seite.
Wir möchten, dass die Eltern sicher sind, dass sie eine gute Qualität in der Betreuung haben, dass die Fachkräfte Zeit für die Kinder haben und nicht überlastet sind durch neue, überbordende Verwaltungsdinge wie zum Beispiel die jährliche Hygieneüberprüfung, die neuerdings hinzugekommen ist.
Die Krippenträger klagen uns ihr Leid, dass sie kein Personal finden, weil die Belastung extrem hoch ist. An dieser Stelle tun Sie nichts. Sie streuen den Eltern Sand in die Augen mit Ihrem Krippengeld, das noch auf Staatskosten versendet wird, und unter dem Strich kommt nichts an. - Vielen Dank.
(Beate Raudies [SPD]: Es wird sogar auf Staatskosten bezahlt! - Martin Habersaat [SPD]: Stellen Sie sich das einmal vor! Mit Steuergeldern! - Anita Klahn [FDP]: Der Brief von „Onkel Albig“ war wohl echt da- neben! - Dr. Ralf Stegner [SPD]: Das war schlechter als Günther!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade erst vier Monate her, dass wir eine muntere Debatte zu diesem Thema hatten. Mit Ausnahme der CDU-Fraktion waren wir uns damals alle einig, dass diese Debatte nicht stattfinden würde, hätten wir nicht am 7. Mai eine Wahl. Es ist ja nicht davon auszugehen, dass das gerade beschlossene Kita-Geld aufgehoben wird, nur weil sich die CDU das so wünscht, das Ganze umso weniger, als es kein einziges Argument gab, das nicht schon im Rahmen der Debatte um das Kita-Geld an sich genannt worden ist.
Erwartungsgemäß lief es dann auch im Sozialausschuss ab, an den der Gesetzentwurf verwiesen wurde. Die schriftliche Anhörung führte überwiegend zu bloßen Verweisen auf die Stellungnahmen anlässlich der Einführung des Kita-Geldes. Es war eben schon damals alles gesagt, und das von jedem, der etwas Sinnvolles dazu sagen wollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, grundsätzlich habe ich Sympathie für Ihren Antrag, denn in einem grundlegenden Punkt haben Sie Recht: Das beschlossene Kita-Geld ist der nach unserer Auffassung komplett falsche Weg, wenn es um die Verbesserung der Kita-Finanzierung geht. Das hat der Landesrechnungshof schon bei der Einführung des Kita-Geldes festgestellt. Er hat auch zu Ihrem Gesetzentwurf geschrieben, dass er das Geld lieber in der Struktur als im Rahmen von Einzelzuwendungen sieht, denn die Struktur ist schlecht. Darauf komme ich noch zu sprechen.