Es wäre ein großer Verlust für uns alle, wenn wir die Traditionsschifffahrt verlieren. Ich bin jetzt ein bisschen irritiert. Wir sollten die alternative Abstimmung noch einmal überdenken. Ich finde wichtig, ein Signal zu senden von Kiel, der Landeshauptstadt, der Welthauptstadt des Segelns, an die Bundeshauptstadt: Wir stehen hinter unserer Traditionsschifffahrt, ohne Wenn und Aber. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Tietze, ich habe gute Nachrichten für Sie: Auch die PIRATEN stehen hinter den Traditionsschiffen.
Normalerweise kommt aus Bayern stets der erste Aufschrei, wenn beispielsweise die Grünen einen Veggie-Day fordern. Da wird dann von der CSU der Vorwurf erhoben, man leide unter Regulierungswahn.
Nun, das mit dem Regulierungswahn ist so eine Sache. Die beherrscht gerade die CSU auch ganz gut. Da stellt sich im Norden der wenig beliebte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt oder Herr Ferlemann hin und stellt unter Beweis, dass er gern reguliert. Neben dem Bürokratie- und Verwaltungsmonster Autobahnmaut ist die Verschärfung der Sicherheitsauflagen für Traditionsschiffe das jüngste Beispiel.
Selten war man sich in diesem Haus bei einer Sache so einig. Auch wir PIRATEN stehen hinter den Traditionsschiffen und kritisieren diesen Überregulierungswahn ausdrücklich.
Der Vorschlag und scharfe Ton von Herrn Dobrindt sind überflüssig und bringen nur Verwirrung und Unsicherheit für die Betreiber von Traditionsschiffen. Stattdessen wäre eine Richtlinie zum Siegel Traditionsschiff zielführender gewesen. Einer solchen Diskussion verschließt sich das Ministerium offenbar weiter. Es ist komisch, dass neue Sicherheitsrichtlinien aus Unfallzahlen hergeleitet werden. Nehmen wir einmal an, dass die Unfallzahlen stimmen. Die Kommission für historische Wasserfahrzeuge bezweifelt die Richtigkeit dieser Zahlen. Dann müsste das Verkehrsministerium auch beim Autoverkehr schnellstmöglich ein generelles Tempolimit auf Autobahnen von 80 km/h fordern, aber das möchte man nicht.
- Genau, Herr Garg. - Denn die meisten Unfälle passieren aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Doch dass es keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen gibt, ist gerade Herrn Dobrindt heilig. Das ist ungefähr so, als wenn man in den USA versuchen würde, frei verkäufliche Schusswaffen zu verbieten. Auch an der Stelle werden wir keinen Erfolg haben.
Wir wollen die Traditionsschiffe an unseren Küsten erhalten, und zwar ohne Verschärfung von Sicherheitsauflagen. Denn die angedachte Verschärfung würde ohne Not von Dobrindts Ministerium forciert und an die EU-Kommission weitergeleitet. Wir fordern das Bundesministerium auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe zu überarbeiten und zu entschärfen.
Wir wollen darüber hinaus eine Diskussion, was ein Schiff zu einem Traditionsschiff macht und ob es dabei nur um die Optik oder auch die Geschichte des Schiffes geht. Das sage ich ganz wertfrei, weil ich der Diskussion mit den Fachverbänden nicht vorgreifen möchte.
Die Traditionsschiffer und Betreiber solcher Schiffe können sich auf jeden Fall auf uns PIRATEN verlassen. Mit Leichtmatrosen wie diesem Dobrindt werden wir im Norden - glaube ich - ganz locker fertig.
Besonders ärgerlich ist es aber, wenn gerade die CSU in ihren Sonntagsreden das Ehrenamt in den höchsten Tönen lobt und gleichzeitig Regelungen erlässt, die gerade ehrenamtliche Tätigkeiten - viele
haben es hier schon gesagt - wie zum Beispiel das Führen von Traditionsschiffen torpediert. Das widerspricht sich und trägt nicht zum gesellschaftlichen Frieden bei. Ich frage mich trotzdem, was mit dieser Koalition in Berlin und dem Einfluss der CDU aus dem Norden los ist, wenn ein wild gewordener Bayer solche Verordnungen erlassen kann.
Ein klarer Politikstil und ein Mehrwert für die Menschen im Norden kann ich da leider auch nicht erkennen.
Noch ein paar persönliche Worte. Das ist wahrscheinlich die letzte Rede von mir in dieser Legislaturperiode. Es war mir eine Ehre, diesem Hohen Haus für fast fünf Jahre anzugehören. Ich bedanke mich für die häufig konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und sage: Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schipper Arp, ich habe auch ein besonderes Verhältnis zu Traditionsschiffen, denn ich bin in meiner Kindheit und Jugend an der Schafflunder Au groß geworden. Ich hatte Flöße und war Kapitän auf der Schafflunder Au. Das ist mehr als Schipper.
Nachdem das BMVI den ersten Entwurf der sogenannten Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe vorgelegt hatte, sorgte dieser in den betroffenen Kreisen für erhebliche Unruhe. Die Traditionsschifffahrt sei in Gefahr, oder das sei das Aus der Traditionsschifffahrt in Deutschland, konnten wir seinerzeit lesen. Ein Großteil der alten Segel-, Dampf- und Motorschiffe wäre an den neuen An
Weite Teile sollten an die Bestimmungen der Berufsschifffahrt angeglichen werden. Die ehrenamtlichen Besatzungen hätten Qualifikationen ablegen müssen ähnlich wie die der Berufsseeleute. Auch die geforderten Umbau- und Umrüstungsmaßnahmen an den Traditionsschiffen wären aufgrund der traditionellen Bauweise zum Teil nicht durchführbar gewesen.
Das, was der bayrische Bundesverkehrsminister damals vorgelegt hatte, zeugt von Unwissenheit. Es wurde völlig außer Acht gelassen, unter welchen Voraussetzungen die Traditionsschifffahrt betrieben wird und wie die Schiffe aufgebaut und ausgerüstet sind.
Dass es in mancher Hinsicht durchaus sinnvoll ist, die bestehende Rechtsgrundlage zu ändern und anzupassen, ist unbestritten. Jedoch schießt der Entwurf weit über das Ziel hinaus. Dies geht auch deutlich aus den Stellungnahmen hervor.
Wie wir wissen, wurden die Stellungnahmen der Länder und Verbände ausgewertet und die Vorschriften angepasst. Wir stellen aber fest, dass der geänderte Entwurf immer noch die Existenz der Traditionsschiffe stark gefährdet. Die relevanten Stellungnahmen wurden eben nicht vom BMVI berücksichtigt beziehungsweise angenommen.
Hier muss im Sinne der Eigner und der Betreibervereine unbedingt nachverhandelt werden. Das heißt, es geht um technisch umsetzbare Sicherheitsanforderungen mit entsprechenden Übergangsfristen, wie es auch sonst in der Schifffahrt üblich ist. Der Wunsch, konstruktiv mit dem BMVI zusammenzuarbeiten, wurde bereits vom Dachverband der deutschen Traditionsschiffe klar geäußert. Diesen Wunsch können wir nur unterstützen.
Aus dem Blickfeld eines bayrischen Bundesministers und seines Staatssekretärs mag die Traditionsschifffahrt fremd sein. Aber sie gehört zu uns, zu den Küstenländern. Traditionsschiffe beleben das Bild der Häfen, sie sind Zeitzeugen und geben einen Einblick in die Schifffahrt vergangener Tage. Jedes Hafenfest, jede Regatta lebt von der Vielfältigkeit der Teilnehmer, und die Traditionsschiffe gehören ganz einfach dazu. Es gilt, dieses kulturelle Erbe zu erhalten. Niemand käme auf die Idee, das Schloss Neuschwanstein zu schließen, nur weil es den statischen Anforderungen von heute nicht entspricht.
Der Kollege Tietze hat die Jugendarbeit schon erwähnt. Man hat sich auch an uns gewandt. Die Arbeitsgemeinschaft der evangelischen Jugend in Schleswig-Holstein, die über 9.000 Jugendliche vertritt, hat mitgeteilt, dass sie jedes Jahr mehrere Tausend Jugendliche auf Traditionsschiffen verbringt, damit sie dort traditionelle Seemannschaft lernen können, aber auch das gemeinschaftliche Leben und Handeln an Bord. Sie kann bestätigen, wie sehr diese Kinder und Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, in ihrer Identitätsentwicklung gestärkt werden.
Sie sagt ganz klar, dass diese Arbeit dann nicht mehr geleistet werden kann. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, den wir nicht vergessen dürfen. Deswegen unterstützen wir die Landesregierung in ihrem Bestreben, sich weiterhin auf Bundesebene für den Erhalt der Traditionsschiffe einzusetzen. - Jo tak, Schipper Arp.
Weitere Wortmeldungen aus dem Parlament liegen nicht vor. Dann hat jetzt die Landesregierung das Wort. Das Wort hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr, Technologie und Traditionsschiffe, Reinhard Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welcher Ort könnte besser geeignet sein, welcher Landtag könnte besser geeignet sein, über das Thema Traditionsschifffahrt zu sprechen, wenn man die abendliche Stimmung hier an der Kieler Förde bewundern kann? Können Sie sich vorstellen, dass wir alle unsere Traditionsschiffe an die Kette legen, weil die Sicherheitsbestimmungen dazu führen, dass sie nicht mehr über die Förde oder anderswo fahren können? Nein, meine Damen und Herren, das können wir uns nicht vorstellen.
Wir wollen die Traditionsschiffe ja nicht unter der musealen Glocke sehen, sondern wir wollen sie auch fahren sehen. Das ist ein ganz lebendiges maritimes, kulturelles Erbe, das wir nicht nur in