Er wollte 50 % der Bürokratiekosten in SchleswigHolstein abbauen. Das Doppelte an Bürokratie hat er in dieser Regierungszeit draufgelegt.
Er wollte die gesamten energieintensiven Unternehmen aus dem Süden in den Norden holen. Das klang ja auch ganz klug: Wir produzieren hier den Strom; dann können die Unternehmen doch hier herkommen. - Nicht ein einziges Unternehmen haben Sie hier hergeholt. In den letzten Jahren sind welche weggegangen, Herr Ministerpräsident.
Sie haben auch die niedrigste Investitionsquote zu verantworten, die je ein Ministerpräsident verantworten musste. „IMPULS 2030“ heißt doch bei Ihnen in Wahrheit, dass Sie erst ab dem Jahr 2030 wieder in Schleswig-Holstein investieren wollen. Nichts anderes steht doch in diesem Programm.
Sie haben diese Sonderkonten eingeführt, aber es fließt doch überhaupt kein Geld ab, weil Ihr Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, das Geld auszugeben, und die Sozialministerin im Hochschulbereich nichts gebaut kriegt. Das Geld liegt einfach nur da.
Die Bundesgelder, die die Länder im Verkehrsbereich bekommen, fließen alle in die südlichen Bundesländer, nach Bayern, ab, weil dieser Verkehrsminister in fünf Jahren Amtszeit nicht einen einzigen Kilometer Autobahn planfestgestellt hat. Was ist das für ein Armutszeugnis?
Herr Minister, Sie können gern wieder eine Presseerklärung herausgeben, dass der Günther mit 0 km wieder einmal die Unwahrheit gesagt hat. In Wahrheit ist es 1 km, den die Regierung planfestgestellt hat. Ich gebe es zu. - Herzlichen Glückwunsch!
Sie lassen die ländlichen Räume ausbluten. Starre Vorgaben in der Landesplanung, und plötzlich kündigen Sie vor der Wahl an, dass Sie es in der nächsten Wahlperiode anders machen werden. Wer soll Ihnen denn glauben? Erst drangsalieren Sie die Kommunen, und kurz vor der Wahl sagen Sie: In der nächsten Wahlperiode wird alles anders. Unglaubwürdig! Sechs! Setzen!
Sie haben Gelder aus dem ländlichen Raum geklaut. Sich hier hinzustellen und zu sagen, es sei bestätigt worden, dass der kommunale Finanzausgleich verfassungskonform sei!
Jetzt weiß ich auch, warum sich die Regierung gestern bei den Wahlkampfkosten nicht gemeldet hat: weil der Wissenschaftliche Dienst die Verfassungsmäßigkeit des Handelns Ihrer Ansicht nach bestätigt hat. So interpretieren Sie Gutachten. Verfassungswidrig ist das, was Sie gegenüber den Kommunen gemacht haben, Herr Ministerpräsident!
Seien Sie doch ehrlich: Sie ziehen das Geld bewusst aus dem ländlichen Raum heraus. Sie sorgen dafür, dass die Kommunen unseres Landes an den Kita-Kosten ersticken, weil Sie die Kommunalpolitiker demotivieren wollen. Denn in Wahrheit ist das nächste große Projekt dieser Landesregierung diese unsägliche Reform des SSW. Sie wollen die kleinen Gemeinden in Schleswig-Holstein zerschlagen. Wir werden das nicht zulassen, meine Damen und Herren!
Sie sind gleich nach mir an der Reihe. Dann können Sie sich lange mit mir auseinandersetzen. Viel Spaß dabei!
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich auch zur Energiepolitik geäußert. Dazu sage ich Ihnen nur: Sie haben die Akzeptanz für die Energiewende in Schleswig-Holstein zerstört. Es war Ihre Regierung, die das geschafft hat.
Denn Sie ignorieren Bürger- und Gemeindebeteiligung, halten rücksichtslos an Ihren Abstandsregelungen fest. Sie verhindern Windkraft dort, wo der meiste Wind weht und wo am wenigsten Gegenwind ist. Dafür drücken Sie Ihre Vorstellung von Windkraft genau dort durch, wo wir den wenigsten Wind und den meisten Widerstand in der Bevölkerung haben. Wie kommt man auf die Idee, solch eine unsinnige Regionalplanung zu machen, meine Damen und Herren?
Mit dieser Politik belasten Sie den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein mit enormen Energiekosten. Durch die Stromkosten muss bezahlt werden, dass Sie immer mehr Anlagen bauen, der Strom aber nicht über Netze abgeleitet werden kann, weil Sie nicht wissen, wie Sie ihn hier verbrauchen können, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben, wie man ihn hier speichern kann,
weil Sie sich nämlich überhaupt nicht um die wirklichen Herausforderungen in Schleswig-Holstein gekümmert haben. Das ist das Problem. Die haben Sie im Koalitionsvertrag vorher nicht beschrieben. Das wäre eine Herausforderung gewesen: Wie kriegen wir wieder Unternehmen nach Schleswig-Holstein, um den Strom in unserem Land zu verbrauchen? Es wäre eine sinnvolle Energiewende gewesen, wenn Sie darauf einen Schwerpunkt gesetzt hätten.
Aber das Bittere ist: Die Bilanz Ihrer Regierung kann sich eben überhaupt nicht sehen lassen. Sie haben in den letzten Jahren mit all dem, was Sie gemacht haben, in allen Facetten einen Stillstand in unserem Land erzeugt! Die Große Anfrage der PIRATEN war sicherlich nicht klug; das habe ich am
Anfang dargestellt. Aber Danke für die Antworten, Danke für die Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident, die Sie abgegeben haben. Das hat die Notwendigkeit des Regierungswechsels in Schleswig-Holstein unterstrichen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, sehr geehrter Herr Oppositionsführer: Sie waren ja sehr laut, aber ich finde, Sie waren ein bisschen hart mit Ihren Oppositionsfreunden von den PIRATEN. Ich finde schon, in der Frage des Stellens Großer Anfragen ist die Piratenfraktion in diesem Haus strategisch führend.
- Moment, Moment! Ich komme gleich dazu. Ich will Ihnen sagen, warum wir das tun. Sie haben davon gesprochen, das sei für die Regierung eine Steilvorlage gewesen, Herr Kollege Günther. Eine Steilvorlage kann es ja nur sein, wenn die Bilanz eine gute ist. Sie war eine gute. Deshalb war das eine ordentliche Anfrage und eine ordentliche Antwort.
Sie müssen ein bisschen auf Ihre Logik achten, Herr Oppositionsführer, wenn Sie solche Bilder verwenden, weil sonst auch die Beobachter auf der Bühne auf die Idee kommen könnten, dass sie einmal darüber nachdenken, was es bedeutet, wenn man bestimmte Worte verwendet. Ich komme an bestimmten Stellen darauf zurück, welche Worte Sie hier verwenden und was man daraus schließen kann.
Wenn man über die Regierung redet - ich werde das gleich tun -, kann man auch ein paar Sätze - wir haben mehr Zeit bekommen - auf den Oppositionsführer verwenden; das werde ich im zweiten Teil meiner Rede tun.
dass die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen das umsetzen, was sie vorher im Koalitionsvertrag versprochen haben.
Ich muss ehrlich sagen, das Ergebnis ist wirklich beeindruckend. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig und seinem Team für den guten Überblick, denn für „Versprochen - gehalten“, genau dafür steht unsere Küstenkoalition.