Ich habe das bei meinen Besuchen im Ostseeraum und bei manchen Begegnungen dort bemerkt. Es gab viele gute Gespräche, es gab aber auch manche irritierenden Treffen und Verhaltensweisen. Dass unser Hansebüro in Kaliningrad von der russischen Zentraljustiz in Moskau als ausländischer Agent eingestuft und damit praktisch zur Selbstauflösung gezwungen wurde, ist Ausdruck dieser Entwicklung. Wir haben uns dem widersetzt und mit der Neugründung des Hanse-Office Kaliningrad eine Lösung gefunden, die die Weiterarbeit ermöglicht.
Dem stehen unsere hervorragenden Beziehungen zu Dänemark gegenüber. Mit der dänischen Regierung haben wir eine Vereinbarung über einen ganzen Strauß gemeinsamer Themen und Projekte. Dies ist eine in dieser Form außergewöhnliche direkte Zusammenarbeit zwischen einer nationalen und einer regionalen Regierung.
Am Dienstag haben Ministerpräsident Torsten Albig und ich mit Stephanie Lose, der Regionsratsvorsitzenden der Region Syddanmark, eine stärker strategisch ausgerichtete Vereinbarung über die Fortführung der regionalen Zusammenarbeit zwischen Schleswig-Holstein und Süddänemark unterzeichnet. Insgesamt gilt: Heute haben wir ein festes Fundament der Zusammenarbeit, das auch Probleme und Schwierigkeiten aushält.
In der Ostseekooperation haben wir ein neues Fundament für die zukünftige Rolle Schleswig-Holsteins gelegt. Mit der Übernahme der Koordinatorenfunktion zusammen mit der polnischen Regierung für den Kulturschwerpunkt der EU-Ostseestrategie und mit der neuen parlamentarischen Zusammenarbeit mit dem Nordischen Rat haben wir wieder die europäische Bühne betreten. Hierauf müssen wir, Landesregierung und Landtag, in der nächsten Legislatur aufbauen.
Ein Hauptteil unserer Europapolitik muss aber auch im Land selbst spielen. Auch hier haben wir etwas Neues begonnen. Wir unterstützen die Bemühungen des Landkreistags, eine eigenständige europapolitische Rolle der kommunalen Familie aufzubauen. Dafür haben wir erstmals ein Projekt aufgelegt, denn wir brauchen die europapolitische Stärkung der Kommunen, das liegt im Interesse des Landes.
Der Europabericht der Landesregierung verdeutlicht eindrucksvoll: Schleswig-Holstein stärkt und festigt mit seinem regionalen Engagement die politischen Nähte und Nahtstellen, die es braucht, um das europäische Ganze stabil zu halten. Unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit und der persönliche und vertrauensvolle Kontakt mit vielen Menschen und Entscheidungsträgern dieser Länder bildet die DNA unserer Idee von Europa.
Meine Damen und Herren, ich habe im Laufe meiner Zeit viele Höhen und Tiefen in der Europapolitik miterlebt. Wichtig ist, dass wir an unserer Idee von Europa festhalten, dass wir diese Idee hochhalten.
Das hat sich auch bei meinem Besuch in Danzig und Warschau letzte Woche bestätigt: Wie Mehltau legt sich die rückwärtsgewandte Politik der nationalistisch ausgerichteten Regierung über Leben und Kultur vor allem in Nord-Polen. Mein Eindruck: Wir müssen an der Seite unserer weltoffenen und liberalen regionalen Kooperationspartner in NordPolen stehen. Wir brauchen die Kooperation, und wir brauchen die Ostseepolitik.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nie etwas für eine Überhöhung der Europapolitik übrig gehabt. Ich habe immer versucht, deutlich zu machen, dass berechtigte Kritik an Europa sein muss, weil das der einzige Weg ist, ein noch besseres Europa aufzubauen. Es gilt aber auch - heute mehr denn je -, daran zu erinnern, dass das Fundament der europäischen Zusammenarbeit, der Europäischen Union unsere gemeinsamen Grundwerte sind. Würden wir dieses Fundament ausklammern, dann begäben wir uns letztlich auf das Niveau der Populisten in Europa, und genau das dürfen und wollen wir nicht.
Es ist heute ein bisschen die Landtagssitzung der letzten Worte. Dies - Sie wissen es - ist auch meine
letzte Landtagsrede nach 21 Jahren. Lieber Detlef, ich will es jetzt nicht so ausführlich machen wie du vorhin. Wir könnten natürlich schöne Döntjes erzählen. Das will ich sein lassen.
Sie wissen alle, worum es geht: Es geht um unser Land, es geht um die Zukunft unseres Landes, es geht darum, dass wir miteinander streiten. Das tun wir auch. Was mir an diesem Parlament immer sehr gut gefallen hat, ist, dass dieses Parlament den menschlichen Umgang pflegt. Das vergisst man manchmal, wenn man Plenarsitzungen sieht. Aber dem ist so.
Ich bedanke mich für viele Freundschaften, für 21 gute Jahre. Ich wünsche mir, dass Sie alle hier, gleich, an welcher Stelle Sie nach den Landtagswahlen Verantwortung tragen werden, mit Ihrer Kraft den Kampf für ein gutes, friedvolles Europa fortführen werden. Dazu gibt es in der Tat keine Alternative.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Die Abgeordneten haben sich bereit erklärt, ihre Rede zu Protokoll zu geben. Die Abgeordnete Astrid Damerow hat allerdings das Wort aus einem guten Grund.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es passiert wahrscheinlich selten, dass man als Oppositionspolitiker in der Aussprache sagt: Ich kann es nicht besser sagen, als du es heute getan hast, Anke. Ich möchte Ihre Geduld heute, am Freitagnachmittag, nicht über Gebühr strapazieren und werde meine Rede ebenfalls zu Protokoll geben.
Es bleibt auch für mich, nach siebeneinhalb Jahren im Landtag auf Wiedersehen zu sagen. Es waren lehrreiche siebeneinhalb Jahre. Sie haben vielleicht nicht an jedem Tag gleichermaßen Spaß gemacht, aber grundsätzlich Freude.
Ich bedanke mich für das kollegiale Miteinander. Ich bedanke mich - das finde ich ganz wichtig - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, bei unseren Referenten und Sekretärinnen, die uns immer an den Mikrofonen zuhören müssen.
Ohne sie könnten wir unsere Arbeit häufig nicht so leisten, wie wir sie leisten. Ich bedanke mich außerordentlich bei meinen Fraktionskollegen für Unterstützung, für Vertrauen, für manch guten Rat, für manchen Streit, aber auch für die Geduld, die einige hatten. Ich nenne keine Einzelnen; die meisten werden wissen, wen ich meine. Herzlichen Dank dafür!
Ihnen allen wünsche ich für Ihre persönliche Zukunft Gesundheit, Glück und Erfolg - am 7. Mai vielleicht nicht im gleichen Maße, da schlägt mein Herz auf der rechten Seite.
Machen Sie es gut! Ich hoffe, wir sehen uns bei anderer Gelegenheit wieder. Es war mir eine Ehre. Danke.
Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Bis auf die Abgeordneten, die ihre Rede zu Protokoll geben, wollen noch drei Kollegen reden. Das ist zuerst der Kollege Jürgen Weber von der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine vollständige, klassische Rede will ich Ihnen jetzt nicht mehr zumuten, aber erlauben Sie mir bei diesem Tagesordnungspunkt am Schluss dieser Legislaturperiode, der in seiner Zielrichtung ganz gut passt - das Thema politische Bildung sollte uns allen am Herzen liegen -, ein paar Dankesworte und ein paar grundsätzliche Anmerkungen.
zentrale ist nach einigen Irrungen und Wirrungen auf einem guten Weg, ist personell und sachlich gut aufgestellt, wie auch der Bericht zeigt, der mehr ein Konzept als eine Nacherzählung des Erreichten ist.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich im besonderen Maße bei denen bedanken, die dazu beigetragen haben, diesen positiven Prozess zu organisieren, nämlich meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Kuratorium für politische Bildung, bei den Kollegen Dr. Ekkehard Klug, Volker Dornquast, Jette Waldinger-Thiering, Sven Krumbeck und Ines Strehlau. - Ich glaube, dass wir da gemeinsam etwas auf den Weg gebracht haben, das nachhaltig sein wird. - Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit!
Der Landesbeauftragte für politische Bildung hat viele Dinge auf den Weg gebracht, Sie können das alles in dem Bericht nachlesen. Gerade jetzt im Vorfeld der Landtagswahl ist das mit dem Wahl-OMat und all diesen Aktionen, die dort stattfinden, vorbildlich.
Erstens. Ein Themenfeld der politischen Bildung und des Berichts ist das Stichwort Parteiendemokratie. Es steht in Kooperation mit vielen anderen Bildungsträgern auf der Agenda des Landesbeauftragten. Es ist mir wichtig, das zu erwähnen, weil ich hoffe, dass auch in der nächsten Legislaturperiode Sorge dafür getragen wird, dass klar wird: Dies ist nicht nur ein Punkt der politischen Bildung, sondern stellt auch eine Bringschuld der Politik und der Parteien dar. Was die politischen Bildner vermitteln sollen, muss sozusagen von Parteien und Fraktionen gelebt werden.
Deswegen sage ich: Unabhängig davon, ob unsere Wurzeln in der christlichen Soziallehre, im demokratischen Teil des deutschen Konservatismus, in den verschiedenen Strömungen des Liberalismus, in der aus der demokratischen Arbeiterbewegung entstandenen, gelebten Form des demokratischen Sozialismus oder in den neuen sozial-ökologischen Bewegungen liegen, ist es unsere Aufgabe, deutlich zu machen, dass Parteien mehr sind als Ansammlungen von Menschen, die politische Macht erlangen wollen. Wir wirken hier in einem Ideen- und Interessenwettbewerb als fundamentaler Grundlage unserer Demokratie zusammen. Dies nicht zu vergessen, scheint mir besonders wichtig zu sein.
Zweitens. Wie Sie sich vorstellen können, ist es mir als Historiker besonders wichtig zu betonen, dass historisches Lernen ein wichtiger Punkt bleiben muss. Natürlich ist in der politischen Bildung alles, was mit der deutschen Geschichte und insbesondere mit dem Nationalsozialismus zu tun hat, wesentlich und wird wesentlich bleiben. In dieser Legislaturperiode haben wir in diesem Bereich auch als Parlament parteiübergreifend und einmütig einige wichtige Dinge auf den Weg gebracht. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass diese Periode unserer Geschichte, die uns weiter umtreibt, ein wichtiger Punkt der politischen Bildung ist.
Ich sage aber auch: Lassen Sie uns nicht vergessen, dass demokratische Traditionen, Freiheitsbewegungen sowie der Kampf um Recht und Demokratie auch in diesem Land ihre Wurzeln haben. Das sollten wir nicht unter den Tisch kehren, sondern selbstbewusst unsere demokratischen Traditionen betonen. Im nächsten Jahr haben wir mit dem 100-jährigen Jubiläum des Matrosenaufstandes einen wunderbaren Anlass dazu. Demokratische Geschichte hat in diesem Land ihre Wurzeln. Diese müssen wir hochhalten.
Ich möchte mit einem Zitat schließen, das mir wichtig ist. Wir wissen, dass der Opportunismus der Anpassung nicht das ist, was man sich politisch für die Zukunft wünscht. Es ist ein Zitat von Olof Palme:
„Ich werde die Behauptung, die Probleme der modernen Gesellschaft seien für den modernen Menschen schwer zu durchschauen, nie gutheißen. Es ist eine irrige Vorstellung, es gäbe Probleme, die zu groß und zu kompliziert sind, als dass der normale Mensch zu ihnen Stellung nehmen könnte. Wird diese Vorstellung akzeptiert, hat man den ersten Schritt zur Technokratie, Expertokratie und Minoritätengewalt getan. Die Politik ist zugänglich. Sie kann von einem Jeden beeinflusst werden. Das ist der eigentliche Inhalt der Demokratie - an sich auch die Grundidee des demokratischen Sozialismus.“