Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, wie ich sehe. Ich erteile dann zunächst der Frau Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Abgeordneten Barbara Ostmeier, das Wort mit dem Bericht zu c).
Vielen Dank für den Verweis auf die Vorlage, Frau Berichterstatterin. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wurde vereinbart, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Wir kommen nun zur Abstimmung.
Erstens. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag zu b), Drucksache 18/5335, seine Erledigung gefunden hat.
Zweitens Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4852 (neu), sowie Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4982. Ich schlage vor, den vorliegenden Änderungsantrag abweichend von der Geschäftsordnung zu einem selbstständigen Antrag zu erklären. - Widerspruch sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 18/4852 (neu), abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von PIRATEN, CDU und FDP. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW, Drucksache 18/4982, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Abgeordneten von CDU und FDP. Damit ist der Antrag angenommen.
Abstimmung zu c), Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 18/1049: Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Aus
schussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zur Abstimmung zum Teil d), Bericht der Landesregierung, Drucksache 18/5290. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung zur Kenntnis zu nehmen. - Ich sehe keinen Widerspruch, damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt.
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen die Abstimmung in der Sache vor. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion der PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen, damit ist der Antrag abgelehnt.
Das Wort zur Begründung wird auch hier nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wurde auch hier vereinbart, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN. Wer ist dagegen? - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5333
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Hand
zeichen. - Das sind die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Abgeordneten des SSW sowie die Abgeordneten der Fraktion der CDU. Wer ist dagegen? - Das ist niemand. Wer enthält sich? - Das sind die Abgeordneten der Fraktion der PIRATEN. - Ich habe die Abgeordneten der Fraktion der FDP übersehen. - Sie haben zugestimmt. Entschuldigung!
- Das ist ein ganz schreckliches Versäumnis, Herr Abgeordneter Kubicki, weil ich Sie hätte im Blick haben müssen.
Das Wort zur Begründung wird auch hier nicht gewünscht. Ich erteile das Wort dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Peter Eichstädt.
Im Ältestenrat wurde auch hierzu vereinbart, die Reden zu Protokoll zu geben. Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 18/4324 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Ausbildung von sozialpädagogischen Assistenten und Assistentinnen und Erziehern und Erzieherinnen in Schleswig-Holstein
Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/5233
Ich erteile wiederum das Wort dem Herrn Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Peter Eichstädt.
Liebes Parlament, wir waren zum Schluss im Sozialausschuss noch fleißig. Auch hier erlaube ich mir, auf die Vorlage zu verweisen.