Ich will Ihnen zum Abschluss sagen, weil Sie sich immer so gern mit der Vorgängerregierung vergleichen: Die Vorgängerregierung hat im Haushalt 2010 31,2 % des Gesamthaushalts für Bildungsausgaben zur Verfügung gestellt. Sie stellen 2017 nur noch 30,8 % zur Verfügung. Das ist nach Adam Riese prozentual ein geringerer Anteil am Landeshaushalt, der für Bildung zur Verfügung gestellt wird, und kein höherer. So wird Schleswig-Holstein nicht zukunftsfest, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden uns beim Nachtragshaushalt der Stimme enthalten. Wir werden der Verankerung der Investitionsquote in der Landesverfassung selbstverständlich ebenso zustimmen wie der zeit- und wirkungsgleichen Übertragung des Tarifabschlusses. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar hatte Finanzministerin Monika Heinold versprochen, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen und mithilfe der Steuermehreinnahmen 385 Millionen € an Schulden abzubauen, und zwar zusätzlich zu der beschlossenen Schuldenrückzahlung in Höhe von 47 Millionen €. Weiter heißt es in der damaligen Pressemitteilung des Finanzministeriums:
„Wichtige Ziele seien erreicht worden, erklärte Heinold: Das Land könne gleichzeitig Schulden abbauen und die öffentliche Infrastruktur sanieren. ‚Gleichwohl müssen wir vorsichtig handeln, damit wir nicht erneut in die Schuldenfalle geraten.‘“
Tja, wie sagt man so schön? Ein Satz mit X: Das war wohl nix. Man kann darüber streiten, ob es sinnvoller ist, den Investitionsstau abzubauen oder Schulden zurückzuzahlen, um bei einem kommenden Zinsanstieg weniger Steuergelder für Zinsaufwendungen ausgeben zu müssen. Das ist alles eine politische Frage. Ich empfehle Ihnen, dazu einmal in Richtung Thüringen und Berlin zu schauen, wo
Wenn Sie aber in einer Pressemitteilung im Januar einen Schuldenabbau in einer für Schleswig-Holstein einmaligen Dimension ankündigen und dann mit dem Nachtragshaushalt das genaue Gegenteil tun, dann ist das nicht verlässlich und auch nicht seriös.
Entweder haben Sie Ihre Pläne im Januar in der Koalition nicht abgesprochen, und Kollegen kamen mit dem Klingelbeutel bei Ihnen vorbei, was ich im Zuge des Wahlkampfs noch nachvollziehen könnte, oder Ihre Finanzpolitik ist beliebig und ohne klar erkennbaren Kurs.
Wir haben hier im Dezember eine Schuldenrückzahlung von 47 Millionen € beschlossen. Wenn es nach den Haushaltsanträgen der PIRATEN gegangen wäre, hätten wir noch weitere 10 Millionen € an Schulden getilgt.
Jetzt kurbeln Sie aber das Rad der Geschichte wieder zurück, und auf einmal tilgt das Land nur noch 37 Millionen € Schulden. Das ist ein Rückgang um 10 Millionen € im Vergleich zum Haushaltplan vom Dezember.
Ich habe mir Ihre Pressemitteilung noch einmal angeschaut. Komisch ist, dass Sie bei Ihrer ganzen Lobhudelei vergessen haben, den Bürgern mitzuteilen, dass Sie Ihre Schuldentilgung kürzen. Das wundert mich, Frau Finanzministerin, weil Sie doch diejenige sind, die immer für mehr Transparenz eintritt. Die ausufernde Schuldenlast ist eines der größten Haushaltsrisiken für unser Land. Wir halten es für grob fahrlässig, Steuereinnahmen in aktuell nicht benötigte Sondervermögen auszulagern.
In Zukunft werden, bezogen auf den Schuldenberg, den wir haben, massive Zinsen fällig werden, gerade wenn die Zinsen steigen. Das ist das größte Haushaltsrisiko, das wir haben.
Ich werde daher das Gefühl nicht los, dass Sie in Richtung Landtagswahltermin entschieden haben, die Anhebung der Investitionsquote sei besser als die Schuldenrückzahlung. Noch bei der Beratung
des Antrags der FDP zur Änderung der Landesverfassung, den wir hier letztens diskutiert haben, waren Sie gegen eine feste Quote für Investitionen und haben sich vehement dagegen ausgesprochen. Verstehen Sie mich da nicht falsch; ich bin da ganz auf Ihrer Seite. Warum Sie nun aber mit dem Nachtragshaushalt der Forderung der FDP hinterherhecheln, ist völlig unverständlich.
Da hätten Sie doch besser mehr Investitionen in die Zukunft getätigt, wenn Sie schon investieren wollen, statt Schuldenabbau zu betreiben. Das Thema digitale Bildung ist da ein Stichwort. Dafür ist nun eine zögerliche Million hineingekommen. Da hätten Sie ein Zeichen setzen können. Stattdessen geben Sie Geld für dieses Sondervermögen aus, das Sie parallel zum Haushalt aufgebaut haben. Dabei haben wir hier schon schöne Beispiele, wo Sie das Geld hätten einfließen lassen können.
Weiterhin gibt es kein Geld für ein Portal zur Beteiligung an Gesetzgebungsverfahren. Einen digitalen Mängelmelder gibt es auch nicht, ebenso wenig eine Plattform für Whistleblower, ein Veröffentlichungsportal für eine bessere Abrufbarkeit von Vorlesungen über das Internet, ein landesweites Portal für kommunale E-Government-Leistungen, ein Überwachungskameraregister oder ein Tausend-Hotspot-Programm für freies WLAN in öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Das sind alles Beispiele, wo Sie noch hätten Akzente setzen können.
Ich möchte jetzt noch kurz auf das Besoldungsgesetz eingehen. Es ist offensichtlich, dass wir aufgrund der aktuellen Haushaltslage die Tarifabschlüsse zeit- und wirkungsgleich übernehmen sollten. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass dies im Landtag in irgendeiner Weise zur Debatte steht. Auch wir werden dafür stimmen.
Zu guter Letzt möchte ich ein paar persönliche Worte sagen. Schließlich ist es meine letzte Rede zur Finanzpolitik, die ich hier halten werde. - Nachher darf ich nur noch Frau Kollegin Beer vertreten. - Ich möchte mich ausdrücklich bei meinen Kollegen des Finanzausschusses bedanken, die mich von Anfang an in meiner Arbeit als Politiker unterstützt haben. Alle Kollegen haben sich Mühe gegeben, mir Zusammenhänge, die man als junger Politiker nicht wissen kann, zu erklären. Das war mir eine große Hilfe. Das Gleiche gilt auch für das Finanzministerium, für Frau Ministerin Heinold und vor allem auch für die Beamten des Finanzministeriums, die sich viel Mühe gegeben haben, mir alles
zu erklären und beizubringen, was man als Finanzpolitiker wissen muss, sei es Haushaltsrecht, seien es Dinge, die die Landeshaushaltsordnung betreffen, und mich immer tatkräftig unterstützt haben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ob bei den Hochschulen, den Krankenhäusern, den Kulturstätten oder auch den Schulen: Wir treiben auch dieses Jahr konsequent den Abbau des Sanierungsstaus früherer Landesregierungen voran. Auch das Haushaltsjahr 2016 hat wieder einmal einen Haushaltsüberschuss hervorgebracht. Dies ist der dritte Überschuss in dieser Legislaturperiode. Für uns als Küstenkoalition hat dies fast schon Tradition, und darauf können wir zu Recht stolz sein. Das hat in den letzten Jahrzehnten vor uns noch kein politisches Bündnis in Schleswig-Holstein geschafft. Dabei hat dies weniger mit einer glücklichen Hand als mit vorausschauender Planung zu tun.
Wir als Küstenkoalition gehen den Sanierungsstau an. Dies gilt insbesondere auch bei der Instandhaltung der Landesstraßen, die in vergangenen Legislaturperioden kaum oder gar nicht zum Zug gekommen waren. Mit dem Nachtragshaushalt 2017 schaffen wir auch neue Perspektiven und Möglichkeiten. So wird das Land etwa die Errichtung einer neuen Spielstätte des Landestheaters in Schleswig unterstützen, und auch für die 2018 anstehenden Special Olympics in Kiel haben wir Haushaltsmittel in Höhe von 250.000 € bereitgestellt. Zudem unterstützt das Land mit diesem Nachtragshaushalt die Sanierung und Modernisierung des Konzertsaals des Kieler Schlosses, um diese Spielstätte weiterhin attraktiv zu gestalten.
Was mich zudem besonders freut, ist, dass nun auch die sanitären Einrichtungen an den Schulen instandgesetzt werden können. Hierfür haben SPD, Grüne und SSW ein Sofortprogramm über 10 Millionen € aufgelegt, um den Schulen noch in diesem Jahr bei der Beseitigung der Mängel in Toiletten und Duschräumen helfen zu können.
Lieber Kollege Koch, ich bin zutiefst davon überzeugt, dass auch Kommunen in der Lage sind, zur Not Nachtragshaushalte aufzustellen - auch bis zum Dezember; das schaffen sie noch; wir haben erst März -, um diese Mittel auch abzurufen. Es freut mich insbesondere für die Kinder, dass die Kommunen damit endlich vernünftige Grundlagen in ihren Schulen vorfinden werden.
Die rot-grün-blaue Küstenkoalition kümmert sich natürlich auch um die Menschen, denen es in der letzten Zeit nicht so gut ergangen ist. So greifen wir den 57 Geflügelbetrieben, die unter der Geflügelpest haben leiden müssen, finanziell unter die Arme und unterstützen die betroffenen Kommunen an der Ostseeküste bei der Schadensbeseitigung nach der Sturmflut von Anfang Januar. Dort wo es brennt, gehen wir als Küstenkoalition die Dinge an, und das sind die Leute auch von uns gewohnt.
Auch wir vom SSW begrüßen die kürzlich vereinbarte Einigung in Bezug auf die Tariferhöhung unserer Landesbeamten. Dabei geht es für unsere Beamten um eine zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses. Auch damit bringen wir unser Land einen Schritt nach vorn. Eine solche Vereinbarung beweist wieder einmal den guten Stil unserer Koalition.
Alles in allem können wir im Jahr 2017 eine außerordentlich positive finanzielle Bilanz ziehen. Das gilt auch für die Jahre davor; denn schließlich wurden in den letzten fünf Jahren drei positive Haushalte erzielt, und den vierten legen wir gerade vor. Zudem haben wir die Schuldenbremse eingehalten. Das hat uns nicht jeder zugetraut. Besonders erfreulich ist dabei, dass die Schuldenuhr - man kann sie sich hier im Hause ansehen - nun zum ersten Mal in der Geschichte des Landes rückwärtsläuft. Im bundesdeutschen Vergleich bekommen wir dafür nicht nur Respekt, sondern auch Lob.
Das vom Stabilitätsrat überwachte Sanierungsprogramm konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Schleswig-Holstein gehört finanzpolitisch demzufolge nicht mehr zu den Kellerkindern. Nach vielen Jahren, geprägt vom Schuldenaufbau, wurde nun endlich etwas für die Generationengerechtigkeit getan. Schleswig-Holstein kann hervorragende Ergebnisse vorzeigen. Es gilt jetzt, den Konsolidierungspfad fortzusetzen. Denn wir sind noch nicht am Ende des Weges angelangt. Ziel muss es daher weiterhin sein, vor Ende des Jahres 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen.
Wir als SSW wollen eine solide, nachhaltige und gerechte Finanzplanung für Schleswig-Holstein, so wie wir sie auch bisher schon betrieben haben. Dafür wollen wir uns auch in Zukunft einsetzen. Darauf kann sich jedermann verlassen.
Wir kommen zur Abstimmung zu a), Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP mit der Drucksachennummer 18/5375 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Mitglieder der FDPFraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? - Das sind die Mitglieder von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer enthält sich? - Das sind die Kollegen von der CDU und von der Piratenfraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtragshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Abgeordneten von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer lehnt diesen Gesetzentwurf ab? - Wer enthält sich? - Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/5271 mit der Stimmenmehrheit von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung aller anderen Fraktionen in der Fassung der Drucksache 18/5294 angenommen.