Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für ein so ernstes und wichtiges Thema haben wir heute leider viele unsachliche und - wie ich meine - hanebüchene Bemerkungen in der Debatte gehört.
Wer will behaupten, dass wir dem Parlament die Aufgabe abnehmen wollen, die Entscheidungen selbst zu treffen, indem wir dem Präsidenten des Landesrechnungshofs ein Rederecht geben? Wer will behaupten, dass wir ihn in eine politische Auseinandersetzung hineinziehen wollen, wo er doch schon im Ausschuss ein Rederecht hat, ohne in solche Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden? Wer will verkennen, dass der Landesrechnungshof sich schon jetzt vielfach äußert - auch in Bemerkungen, zum Beispiel schriftlich -, ohne in eine politische Auseinandersetzung hineingezogen zu werden? Warum soll es nicht möglich sein, dieselben Worte, die in Ausschüssen oder in Berichten geäußert werden, auch im Plenum vorzubringen?
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Breyer, die Debatte haben Sie wahrscheinlich verfolgt oder auch nicht. Ich möchte eine Frage an Sie stellen: Haben Sie, bevor Sie den Antrag gestellt haben, mit dem Rechnungshof in Schleswig-Holstein gesprochen und eruiert, ob er das überhaupt will, was Sie hier fordern?
Im Unterschied zu Ihnen haben wir es gemacht. Wir haben dieses Gespräch übrigens auch öffentlich übertragen, wie wir das mit vielen unserer Gespräche machen. Da können Sie gern nachhören, dass dieser Antrag vom Präsidenten des Landesrechnungshofs ausdrücklich befürwortet wird.
Deshalb halte ich es auch für eine unglaubliche Äußerung vonseiten des Kollegen Arp, dass er das als Quatsch betitelt, was wir wollen, was vonseiten des Landesrechnunghofpräsidenten als sinnvoll erachtet wird, was in Brandenburg gemacht wird, was jetzt auch in Baden-Württemberg angefangen wird. Wir reden schon jetzt in Plenardebatten teilweise über Berichte des Landesrechnungshofs. Das ist doch auch schon eine Frage des Anstandes, dass man nicht über Leute redet, ohne sie selbst zu Wort kommen zu lassen. Ich finde, wir sollten hier einen Einstieg wagen und ernsthaft darüber nachdenken, wie wir den wichtigen Hinweisen des Landesrechnungshofs mehr Gewicht geben können,
gerade vor dem Hintergrund unserer finanziellen Lage in diesem Land. Was ich mir überhaupt nicht gefallen lasse, ist der Vorwurf von allen Seiten, dass wir uns nicht mit den Problemen der Bürger beschäftigen würden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Sorge der Bürger, welche Überschuldung wir hier in diesem Land haben. Damit müssen wir uns beschäftigen!
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Bürger warten doch nicht auf das Rederecht des Landesrech- nungshofs!)
Dafür setzt sich auch der Landesrechnungshof ein. Dafür müssen wir uns auch im Plenum einen Raum schaffen.
Ich nehme sehr gern die Kompromissanregungen des Kollegen Lars Harms auf, dass man darüber nachdenken könnte, zumindest den Bericht vorstellen zu lassen. Das wäre sicherlich ein Einstieg. Deswegen beantrage ich gern, dass wir den Antrag in den Ausschuss überweisen, dort näher beraten und überlegen, welche Anregungen aus welchen Bundesländern man aufgreifen könnte. Das wäre sicherlich eine sinnvolle Lösung.
Zuletzt möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, der am Rand der Debatte gefallen ist, lieber Kollege Arp. Was das Verfahren der Wahl des nächsten Landesrechnunghofpräsidenten angeht, kann ich für uns PIRATEN nur ausdrücklich fordern, dass wir eine transparente und offene Ausschreibung machen. Wir wollen nicht, dass dieses Hinterzimmerverfahren, dass zwei große Fraktionen sich jemand ausgucken und auskungeln, Anwendung findet. Das beschädigt das Amt des Landesrechnunghofpräsidenten und nicht ein transparentes Ausschreibungsverfahren, wie es wirklich sinnvoll und angebracht wäre. - Danke.
Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Herr Abgeordneter Dr. Ralf Stegner, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Breyer, wenn man Ihnen zuhört, hat man den Eindruck, dass Sie grundlegende Elemente von repräsentativer Demokratie nicht verstanden haben.
Das finde ich schade, denn Sie sind ja in dieses Parlament gewählt. Aber ob der Landesrechnungshofpräsident das gut findet oder nicht, ist seine persönliche Meinung. Das beeinflusst unsere Fraktion in unserer Haltung überhaupt nicht, weil wir der Meinung sind, dass hier entschieden werden soll.
Parlamentarismus zeichnet sich übrigens dadurch aus, dass man sich in Ausschüssen sachkundig macht, aber dass man hier mit Argumenten miteinander um die Sache ringt. Ich verwahre mich übrigens auch gegen den Hinweis auf die Hinterzimmergespräche. Wir wählen hier mit Zweidrittelmehrheit im Plenum dieses Landtags den Präsidenten oder die Präsidentin des Landesrechnungshofs.
Ich muss ehrlich fragen: Was ist das für ein Armutszeugnis, wenn man bei der Frage, die hier wirklich jeden bewegt, nämlich wie wir mit unseren Haushaltsmitteln vor dem Hintergrund der Schuldenbremse zurechtkommen, glaubt, wir brauchten jemanden, der uns als besonderer Experte im Plenum sagt, was wir da zu tun haben? Das bewegt die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes übrigens auch, wenn sie in Demonstrationen vor dem Hause stehen, um ihre Anliegen kämpfen und kein Rederecht in diesem Parlament haben.
Ich will es ausdrücklich sagen, weil es so klang, als hätten wir einen Dissens, Herr Kollege Kubicki: Wir haben den nicht. Ich bin sehr wohl der Meinung, dass sich der Rechnungshofpräsident zu wirtschaftlichen Folgen dessen äußern kann, was wir tun. Da sind wir nicht auseinander. Ich sage aber auch: Ich möchte nicht, dass ein Rechnungshofpräsident öffentlich fordert, dass das UKSH privatisiert wird. Entschuldigung, das ist unser Job und nicht seiner.
- Im Übrigen sind wir dagegen, um das noch einmal klar zu sagen - nur, damit wir nicht aus dem Zusammenhang gerissen zitiert werden.
Vielen Dank für die freundlichen Hinweise, es ist ganz gut, wenn man sich gänzlich unmissverständlich ausdrückt. Ich versuche meistens, das zu beherzigen.
Im Übrigen soll niemand glauben, dass hier irgendjemand kritische Begleitung oder Kontrolle nicht wünscht. Die wünschen und brauchen wir auch.
Die ist übrigens sehr viel wirkungsvoller, wenn man sich der politischen Aktivitäten enthält, und wenn wir nicht die Debatte darüber führen, ob das Teil von Politik ist.
Deswegen haben wir in der letzten Legislaturperiode das Verfahren mit der Haushaltsstrukturkommission so kritisiert. Auch dies war ein Verfahren, das dem Parlament und dem, was wir üblicherweise
Aber in der Sache freue ich mich darüber. Ich glaube, wir brauchen keine Ausschussberatung darüber. Es ist übrigens auch aussichtslos, Herr Kollege.
Wir wollen hier auch nicht einbringen, dass der Bericht vorgetragen wird. Wir schauen uns das einmal in Baden-Württemberg an. Wenn es das Land Baden-Württemberg mit den Erkenntnissen, die sie gewinnen, an die Spitze der Republik befördert, dann können wir erneut darüber reden. Aber das erkenne ich jetzt im Augenblick nicht. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir den Antrag in der Sache ablehnen werden. Sie stehen da auf verlorenem Posten.
Vielleicht, Herr Kollege König, hatten Sie gedacht, wenn Sie Hausherr hier sind, können Sie auch Rederechte verteilen. Ganz so ist es dann doch nicht. Vielen herzlichen Dank.