CDU und FDP haben beraten und - unterstützt von einschlägigen Interessierten -die rechtlichen Rahmenbedingungen so ausgestaltet, dass unser Innenminister nahezu gezwungen war - ich will das heute nicht ausführen -, Lizenzen für Aktivitäten zu vergeben,
CDU und FDP haben es zu verantworten, wenn der Begriff der Kohärenz in einer geradezu perversen Art ausgelegt wird. Genau in diese Richtung gehen die Fragen des BGH in Richtung EuGH von heute. Nebenbei bemerkt: Es geht um eine Einzelfallentscheidung und mitnichten, wie Sie denken, um etwas, was unser Gesetz infrage stellt.
Wie kann es eigentlich sein, dass 15 Bundesländer ihre Politik ändern müssen, weil ihr Recht nicht kohärent ist mit dem Recht einer egoistischen Regierung, selbst wenn deren seriöse Nachfolgerin sich besonnen hat und in den Kreis der Gemeinschaft zurückkehrt? Wie kann das sein? Diese Art der Kohärenz ist doch pervers.
Wenn dieser Fall eintritt - Herr Arp, Herr Kubicki, wir kennen Ihre Triumphe bei solchen Urteilen -, dann haben Sie endgültig bundesweiten Schaden angerichtet, zum Beispiel weil die Lizenzen leider weiterhin gelten.
Dafür musste Herr Kubicki noch nicht einmal Mitglied im Deutschen Bundestag werden. Ich bin sicher, man wird Sie dort mit offenen Armen und Begeisterung empfangen, nicht nur in Ihrer eigenen Fraktion.
Nicht Ihre Rechtsauffassung hat sich durchgesetzt, wie Sie immer behaupten, sondern das ist die Konsequenz ihrer destruktiven Politik, mit der Sie das Rechtssystem gegen das Gemeinwohl instrumentalisiert haben.
Da ist seriöse Gegenwehr fast unmöglich. Ich füge in Ihre Richtung hinzu: Im Destruktiven sind auch ganz Kleine manchmal ganz groß.
Dass Sie darauf auch noch stolz sind, charakterisiert Sie und nicht uns. In Ihrer Welt freut man sich über Auszeichnungen der Zockerbranche für den Beamten einer Genehmigungsbehörde.
In Ihrer Welt wird der Pokerweltmeister aus Kiel zum bundesweiten Vorbild der Jugend, als habe der den Jugend-forscht-Preis gewonnen. Mit Qualität hat man auf Dauer immer Erfolg; leider funktioniert es manchmal auch ohne Qualität. Darüber haben wir hier zu reden.
Ich habe die Hauptverantwortlichen hier bereits genannt. Aber ich muss auch sagen: Ohne eine Mehrheit in diesem Hause hätte dem Lobbyismus in der vergangenen Legislaturperiode nicht Tür und Tor geöffnet werden können. Das ist eine bleibende Schande für dieses Haus. Das will ich deutlich zum Ausdruck bringen.
Ich bin ganz bestimmt kein Gegner der europäischen Integration. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa begeistert mich bis heute. Das war unsere Idee schon im letzten Jahrhundert: 1925, Heidelberger Parteitag der Sozialdemokraten.
- So alt wie der Alterspräsident bin ich noch nicht, nein. - Allerdings bin ich kein Unterstützer des neoliberalen Europas. Das hat in Europa momentan Mehrheiten. Das müssen wir ändern; dann bekommen wir auch wieder ordentliche Urteile.
Wir wollen endlich einen ordentlich regierten und regulierten Glücksspielmarkt. Wir wollen nicht, dass die Interessen weniger Unternehmer im Vordergrund stehen.
Wir wollen den Spielerschutz in den Vordergrund stellen. Wir wollen kein Einfallstor für Geldwäsche und andere illegale Geschäfte haben.
- Ich kann das lauter als Sie. Das ist gar kein Problem. - Experten werden Ihnen übrigens bestätigen, dass sich die Gefahr durch das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz deutlich erhöht hat, gerade
bei Online-Casinos. Sie bestreiten das immer wieder. Sie behaupten immer wieder: zwei mal zwei ist fünf. Aber Sie werden die Öffentlichkeit nicht dauerhaft zum Narren halten können. Und wenn Sie noch so viel publizistische Unterstützung dabei haben; das werden Sie nicht schaffen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie generell Zwischenfragen? Der Herr Abgeordnete Wiegard möchte eine Zwischenfrage stellen.
Herr Kollege Stegner, habe ich Sie eben richtig verstanden? Haben Sie ernsthaft gesagt, wir brauchen andere politische Mehrheiten, damit wir wieder ordentliche Urteile bekommen?
Sie haben mich richtig verstanden, dass natürlich, wenn in Europa neoliberale Politik gemacht wird, dann auch die Gesetze und Bestimmungen so sind. Auch die Urteile fallen dann so aus. Also muss man die Mehrheiten ändern, wenn man ein Urteil haben will. Das ist der Punkt. Dafür werden wir auch kämpfen.
Die Gesetze werden von Mehrheiten beschlossen. Ich will es Ihnen gern noch einmal erklären. Man lernt übrigens in der Schule, dass mit Mehrheiten Gesetze beschlossen werden und dass Urteile auf der Basis bestehender Gesetze gefällt werden. Das lernt man in jedem Gemeinschaftskundeunterricht dieses Landes. Ich empfehle Ihnen einen Volkshochschulkurs, dann können Sie das nachholen.
Herr Dr. Stegner, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofes gingen in Richtung einer „perversen Auslegung“?
- Nein. Sie haben Wortfetzen zusammengefügt. Ich habe gesagt, dass ich den Kohärenzbegriff pervers finde, wenn er dazu führt, dass sich 15 nach einem richten müssen, der ausschert. Das ist so, wenn man es im Straßenverkehr macht, dass dann alle dem Geisterfahrer folgen müssen. Das ist Ihr Kohärenzbegriff, über den wir hier reden, meine sehr verehrten Damen und Herren.