Auch sind die Kommunen dazu verpflichtet, sich untereinander auszutauschen und die Fälle noch eine Zeitlang gemeinsam zu begleiten. Durch diese
Vernetzung gibt es jetzt keine Ausreden mehr. Ich halte diese Änderung für einen der ganz wichtigen Schritte.
Hierzu gehören aber auch noch weitere Maßnahmen. So dürfen Berufsgeheimnisträger wie zum Beispiel Ärzte Hinweise an die Jugendämter geben, wenn sie auf Missbrauchsfälle aufmerksam werden. Weiter gehören dazu ebenso die klareren Vorschriften für den aufsuchenden Besuch durch die Jugendämter bei auffälligen Familien. Dieses dient ebenfalls dazu, die Situation der betroffenen Kinder frühzeitig zu erkennen und zu verbessern. Dazu gehört natürlich die personelle Ausstattung der Jugendämter. Das wird jetzt aber in Zukunft nicht mehr allein von dem guten Willen der Verwaltungsleitung oder der politischen Gremien abhängig sein, sondern es gibt ganz eindeutige Fallzahlenbegrenzungen für den einzelnen Mitarbeiter. Gleichwohl stimme ich dem Bericht zu, dass hier die weitere Entwicklung abgewartet werden muss.
Meine Damen und Herren, neben der Intervention wird aber auch die Prävention gestärkt, was für uns Liberale sehr wichtig war und wofür wir uns eingesetzt haben. Die Familienhebammen wurden bereits genannt. Der Bund stellt dem Land - wie es der Bericht ausführt - in den nächsten Jahren ungefähr 3 Millionen € zur Verfügung, damit Eltern in Krisensituationen unterstützt werden. Familienhebammen können so zukünftig die Familien bis zu einem Jahr nach der Geburt begleiten. Niedrigschwellige Angebote sind möglich - vor allen Dingen besser möglich. Wünschenswert wäre es, wenn sich hier in den nächsten Jahren ein möglichst flächendeckendes und bedarfsgerechtes Angebot entwickeln würde.
Vernetzung, Prävention und Intervention sind die Hauptpunkte des Bundeskinderschutzgesetzes. Die richtigen Stellschrauben wurden gefunden, und der Weg muss weiter fortgesetzt werden. Es ist ein sehr gutes Gesetz. Die kommenden Berichte - auch der Landeskinderschutzbericht - sind sicherlich hilfreich, das System zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Aber auch die Runden Tische, die wir in den letzten Sitzungen auf den Weg gebracht haben, werden dazu dienen. Von daher halte ich den Dialog an dieser Stelle für sehr sinnvoll und ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen. - Vielen Dank.
Auch ich bedanke mich natürlich bei der Ministerin für den ausführlichen, mit viel Fleiß und Sorgfalt erstellten Bericht, teile allerdings die Auffassung der Kollegin Rathje-Hoffmann, was seinen Inhalt angeht, und setzte auf den nächsten Bericht, der dann vielleicht etwas konkreter und etwas problemanalytischer mit den Dingen umgeht, als es dieser Bericht getan hat. Er ist mir teilweise zu idealtypisch beschreibend und nachzeichnend. Das müsste besser werden. Allerdings gestehe ich zu: Es ist der erste Bericht dieser Art. Da darf das gerne vorkommen. Gerade die mehrfach genannte Kindeswohlgefährdung in Segeberg erfordert da etwas mehr Problemanalyse.
Ich habe mich insbesondere gefreut, dass wir alle so einig sind, was den Kinderschutz angeht. Da gibt es überhaupt keine Gräben zwischen uns. Ich fand es toll, was Sie in Bezug auf das fachliche Konzept gesagt haben. Auch fand ich toll, was Sie hinsichtlich der moralischen Anforderungen an die Gesellschaft genannt haben. Bei dem, was Frau Katja Rathje-Hoffmann und auch Sie gesagt haben, gibt es völlige Zustimmung. Da gibt es gar keine Probleme. Ich muss auch nicht wiederholen.
Ich werde den Fokus erst einmal auf etwas anderes richten. Ich glaube, dass es ganz wichtig wäre, wenn es niedrigschwelligere Angebote zum Familienschutz geben würde. Wir alle wissen, dass die schlimmen Dinge grundsätzlich im Alter von ein bis zwei Jahren Kindern passieren. Sie widerfahren Kindern aus bildungsfernen, prekären Schichten, die von unseren guten und noch so wohl gemeinten Gesetzentwürfen und Verordnungen nicht erreicht werden. Da können wir so gut sein, wie wir wollen: Die Lebenswirklichkeit erreichen wir nicht, wenn wir es nicht niedrigschwelliger anbieten. Das müssen wir dringend tun, daran sollen wir auch gemeinsam arbeiten.
Kinderschutz funktioniert natürlich am besten das haben alle schon gesagt -, wenn er präventiv Schlimmes verhindert. Darum sollten wir uns bemühen. Wir müssen auch schauen, dass wir etwas anderes tun, als Politik zu machen. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, greife nicht alles auf, wiederhole nicht alles und sage: Unsere Aufgabe - die kostet übrigens nichts - ist es, diejenigen an den Pranger zu stellen, die Kindesmissbrauch bezie
hungsweise sexuellen Missbrauch - wie in der katholischen Kirche, teilweise auch bei uns in den Kirchen - verschleppen und unterdrücken sowie die Aufklärung behindern. Es gibt aber auch andere zum Beispiel in Sportvereinen -, die sich darum bemühen, den Kindesmissbrauch in den eigenen Reihen aufzuspüren. Die sollten wir stark unterstützen und nach vorne zu bringen. Wir sollten uns also dabei einmischen. Wenn wir auch das noch schaffen, sind wir auf einem guten Weg. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte den Kinderschutz für eine der wichtigsten Gemeinschaftsaufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Wir alle tragen Verantwortung für das Wohl der Kleinsten in unserer Gesellschaft. So viel ist aber, glaube ich, auch klar: Es ist und bleibt wichtig, den Schutz von Kindern zu stärken und Hilfen weiterzuentwickeln. Das wird regelmäßig deutlich. Dafür muss man nicht unbedingt solch schreckliche Fälle wie den aus Segeberg heranziehen.
In Gesprächen mit den Menschen in der Jugendund Familienhilfe wird mir immer wieder gesagt, wie hoch die Überforderung der meist jungen, bildungsfernen Eltern ist. Es ist klar zu erkennen, wie groß der Bedarf an Hilfe und Unterstützung ist. Sie alle werden die Statistiken kennen, nach denen sich in den letzten fünf Jahren der Einsatz sozialpädagogischer Familienhelfer fast verdreifacht hat. Ich habe jedenfalls den Eindruck, dass wir in diesem Bereich zwar viel tun, aber eigentlich kaum genug tun können.
Vor diesem Hintergrund ist es absolut richtig, dass die CDU hier in Schleswig-Holstein einen schriftlichen Bericht zur Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes beantragt hat; denn es ist Tatsache, dass wir zwar ein vorbildliches Landeskinderschutzgesetz haben, aber auch das vor gut einem Jahr in Kraft getretene Bundeskinderschutzgesetz bietet große Chancen, um die Situation der gefährdeten Kinder im Land weiter zu verbessern. Insbesondere der präventive Kinderschutz hat hier den Stellenwert, der ihm zusteht.
Junge Eltern sollen wirkungsvoll unterstützt und Strukturen weiter ausgebaut werden, damit Kindern nicht erst dann geholfen wird, wenn sie Leid erfahren haben. Genau dieser Ansatz ist es, der SPD, Grünen und SSW besonders wichtig ist.
Nicht nur mit Blick auf den Landeshaushalt 2013 wird klar, dass es diese Landesregierung Ernst meint mit dem Ausbau des Kinderschutzes und der Frühen Hilfen. So stehen zum Beispiel über 2 Millionen € für die kommunale Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes bereit. Wir unterstützen selbstverständlich auch in Zukunft das erfolgreiche Landesprogramm „Schutzengel“. Uns ist dabei bewusst, dass ein effektiver Kinderschutz zusätzliche Maßnahmen braucht. Der Kollege Meyer hat schon in der letzten Debatte zu diesem Thema deutlich gemacht, dass wir uns verstärkt auf weitere konkrete Hilfen - zum Beispiel im Rahmen der Familienbildung - konzentrieren wollen. Auch hier will ich gern auf die entsprechende Aufstockung im Haushalt hinweisen.
Was die konkrete Umsetzung des Bundeskinderschutzgesetzes angeht, so sind wir auf einem guten Weg. Das von unserem Sozialministerium in Berlin vorgelegte Konzept hat das große Interesse Schleswig-Holsteins am Ausbau der Frühen Hilfen untermauert und überzeugt offensichtlich. Aus Sicht des SSW ist damit klar: Auch durch die zusätzlichen Bundesmittel für diesen Bereich, die auf der Grundlage klarer Richtlinien und unter Koordinierung des Landes an die Kreise und kreisfreien Städte weitergereicht werden, werden wir hier zu deutlichen Verbesserungen kommen. Im Übrigen begrüßen wir ausdrücklich, dass das zuständige Ministerium sehr sorgfältig arbeitet. Denn so ist sichergestellt, dass die Hilfen auch wirklich bei den gefährdeten Kindern ankommen.
Dass auch die Ausbildung, Qualifizierung und Finanzierung von Familienhebammen wie geplant vorangebracht wird, ist ein weiterer wichtiger Punkt. Denn aus Sicht des SSW ist die Begleitungsund Unterstützungsarbeit der Familienhebammen für einen wirkungsvollen Kinderschutz unverzichtbar. Sie können die Probleme vor Ort erkennen und machen die Nutzung der entsprechenden Angebote im Rahmen der Frühen Hilfen oft erst möglich. Ich füge immer wieder gern an: Das ist ein äußerst skandinavischer, ein äußerst dänischer Ansatz, meine Damen und Herren.
Dass wir dabei aber auch nicht vergessen, wie wertvoll und unterstützenswert die Arbeit des Kinderschutzbundes und der Kinderschutzzentren im Land ist, sollte ebenfalls allen klar sein. Wir brauchen all diese Maßnahmen und all diese Akteure, damit wir den Kindern bestmöglich helfen können. Denn unser Ziel ist und bleibt es, allen Kindern ihr Recht auf eine gesunde Entwicklung zu geben. Das ist auch eine Aufgabe des Staates. Wir tun schon einiges. Aber es gibt immer wieder viel zu tun. Wir freuen uns darauf, möglichst vielen Kindern helfen zu können.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist beantragt worden, den Bericht der Landesregierung Drucksache 18/418 dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schließe die heutige Plenarsitzung. Die Plenartagung wird morgen um 10 Uhr fortgesetzt. Das Präsidium wünscht allen einen entspannten Abend und eine angenehme Nachtruhe. Bis morgen. Tschüss.
CDU Hans-Jörn Arp Nein Dr. Axel Bernstein Nein Johannes Callsen Nein Astrid Damerow Nein Volker Dornquast Nein Heike Franzen Nein Hauke Göttsch Nein Daniel Günther Hartmut Hamerich Karsten Jasper Nein Klaus Jensen Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Jens-Christian Magnussen Nein Hans Hinrich Neve Nein Petra Nicolaisen Nein Barbara Ostmeier Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Klaus Schlie Nein Peter Sönnichsen Nein Rainer Wiegard Nein
SPD Torsten Albig Ja Wolfgang Baasch Ja Dr. Kai Dolgner Ja Peter Eichstädt Ja Kirsten Eickhoff-Weber Ja Martin Habersaat Ja Bernd Heinemann Ja Birgit Herdejürgen Ja Simone Lange Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Tobias von Pein Ja Regina Poersch Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Ja Thomas Rother Ja Olaf Schulze Ja Dr. Ralf Stegner Ja Dr. Gitta Trauernicht Ja Kai Vogel Ja
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rasmus Andresen Ja Dr. Marret Bohn Ja Anke Erdmann Marlies Fritzen Eka von Kalben Ja Detlef Matthiessen Ja Burkhard Peters Ja Ines Strehlau Ja Dr. Andreas Tietze Ja Bernd Voß Ja
FDP Dr. Heiner Garg Nein Anita Klahn Nein Dr. Ekkehard Klug Nein Wolfgang Kubicki Oliver Kumbartzky Nein Christopher Vogt Nein
PIRATEN Angelika Beer Nein Dr. Patrick Breyer Nein Wolfgang Dudda Nein Uli König Nein Sven Krumbeck Nein Torge Schmidt Nein