Vielen Dank. - Für die Abgeordneten des SSW erteile ich der Frau Kollegin Jette Waldinger-Thiering das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe es schon an anderer Stelle betont: In der Hochschulpolitik hat diese Koalition das grundsätzliche Ziel, den Hochschulstandort Schleswig-Holstein moderner zu gestalten. Nicht zuletzt deshalb haben wir ein Sondervermögen zur Hochschulsanierung eingerichtet, das die Leistungsfähigkeit der Universitäten erhöhen wird. Verbesserungen in diesem Bereich sind schon allein deshalb dringend nötig, weil die Studienanfängerzahlen stetig steigen. Auch wenn man hier über Mittel und Wege streiten mag, sind wir uns sicher darüber einig, dass wir den jungen Studentinnen und Studenten eine verlässliche Perspektive bieten müssen. Für die Studienanfänger, die gleichzeitig Spitzensport betreiben, gilt dies ganz besonders. Für uns ist klar: Auch beim Thema Spitzensport und Hochschulstudium müssen wir hier in Schleswig-Holstein besser werden.
Andere Länder machen es ja bereits vor: Eine Profilquote, wie sie zum Beispiel gerade in Hamburg eingeführt wurde, hilft dabei, die Zulassungsmöglichkeiten für junge Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu verbessern. Genau diese Sportlerquote ist der Inhalt unseres Gesetzentwurfs. Wir wollen damit der besonderen Situation, in der junge Top-Athleten sind, gerecht werden;
denn wie Sie sicher wissen, können sie häufig nicht frei wählen, wo sie studieren wollen. Der Sport bindet sie an bestimmte Studienorte. Im Fall von Segelsportlern ist es zum Beispiel so, dass Kiel bundesweit der einzige Standort ist, der für sie infrage kommt. Es darf nicht sein, dass sie sich gegen den Spitzensport entscheiden müssen, um den gewünschten Studiengang studieren zu können. Wir halten es vor diesem Hintergrund für sinnvoll und notwendig, wenn zukünftig ein bestimmtes Kontingent an Studienplätzen für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler vorgesehen ist.
Eines will ich hier ganz klar sagen: Es geht uns ganz sicher nicht um die einseitige Bevorzugung einer bestimmten Gruppe. Durch die Regelung über ein festes Kontingent bleibt die Chancengleichheit der anderen Bewerber unverändert. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf nur erreichen, dass die Sportler, die einem A- bis D-Kader des Bundesfachverbandes des Deutschen Olympischen Sportbundes angehören, Studium und Sport besser unter einen Hut kriegen können. Dazu wird hoffentlich bald - das ist richtig, Kollege Rasmus Andresen auch der Golfsport zählen.
Das Kontingent ist dabei auf 2 % der verfügbaren Studienplätze begrenzt. Die Hochschulen haben durch unseren Gesetzentwurf die Möglichkeit, ihre Zulassungsversordnung entsprechend zu gestalten.
Erlauben Sie mir einen Hinweis: Die Zahl der Mitglieder der deutschen Olympia-Kader, die einen Studienplatz an unseren Universitäten anstreben, ist vergleichsweise überschaubar.
- Noch! - Ihnen den Zugang zu erleichtern, heißt also nicht, den anderen Studierenden irgendwelche Chancen zu rauben.
Unseren Nachbarn Hamburg habe ich in diesem Zusammenhang ja schon erwähnt. Hier gibt es eine solche Spitzensportlerquote seit über einem Jahr. Gerade vor dem Hintergrund des Olympiastützpunkts Kiel/Hamburg, an dem Segler und Beachvolleyballer trainieren, ist es wichtig, dass Schleswig-Holstein in Sachen Profilquote schnell nachzieht. Nicht zuletzt, weil wir unser Land als Standort für den Spitzensport sichern und den Leistungssportlern konkrete Perspektiven bieten wollen, soll die Spitzensportlerquote so bald wie möglich eingeführt werden. Ich hoffe - die Stimmung heute zeigt, dass es so ist -, wir sind uns alle darin einig, dass wir das ganz schnell umsetzen wollen.
Der SSW ist jedenfalls der Meinung, dass wir denjenigen, die sowohl Leistungssport als auch eine akademische Karriere wollen, keine unnötigen Hindernisse in den Weg stellen dürfen.
Auch der SSW ist dafür, dass man eine Elite fördert. Herr Vogt, Sie haben soeben angemerkt, dass es Sie verwundert, dass der SSW für die Förderung einer Elite ist. Jeder hier in Schleswig-Holstein soll gefördert werden. Mit unserem Gesetz werden wir erreichen, dass die Spitzensportler hier bleiben, dass die Elite bei uns bleibt. Das ist eine Entwick
Vielen Dank. - Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Dr. Wara Wende, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Simon Grotelüschen ist Segler, Sechster der Olympischen Spiele von London, und er studiert in Kiel. Simon Grotelüschen hält die Vereinbarkeit von Sport und Studium für unumgänglich. Das muss das Ziel sein. Wir brauchen, so der Segler, eine Quote für Spitzensportler und Spitzensportlerinnen, andernfalls gehen dem Spitzensport viele junge Menschen verloren. Die Hälfte aller Spitzensportlerinnen und Spitzensportler entscheidet sich - so zumindest der Kieler Segler - im Ernstfall eher für einen Studienplatz und gegen den Leistungssport. Diese Prioritätensetzung ist biografisch verständlich, aber für den Spitzensport alles andere als optimal. Spitzensportlerinnen und Spitzensportler - ich betone das jetzt noch einmal so, weil keiner erwähnt hat, nicht einmal jemand von den Grünen, wo ich das erwartet hätte, dass es auch Spitzensportlerinnen gibt - sollten Sport und Studium miteinander vereinbaren können, und sie sollten sich nicht für das eine und gegen das andere entscheiden müssen.
Um sportliche Höchstleistungen erbringen zu können, muss viel Zeit investiert werden, in der Regel 25 bis 30 Trainingsstunden pro Woche. Zeit ist kostbar. Deshalb sind herausragende Sportlerinnen und Sportler darauf angewiesen, dass Studienort und Trainingsort möglichst nahe beieinander liegen. Nur so haben sie eine Chance, Studium und Sport, Sport und Studium ohne unnötige Reibungspunkte miteinander zu vereinbaren.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes soll Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern eine bevorrechtigte Zulassung am gewünschten Studienort ermöglichen. Ziel ist es, 2 % der Studienplätze eines Studienganges für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu reservieren. Voraussetzungsbedingung dafür ist, dass die Sportler und Sportlerinnen einem A-, B-,
Hamburg hat für den gemeinsamen Olympiastandort Hamburg/Schleswig-Holstein bereits im vergangenen Wintersemester eine Sportlerquote eingeführt. Hamburg hat damit Maßstäbe gesetzt. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist Kiel-Schilksee der Stützpunkt des Segelns. Alle Seglerinnen und Segler aus dem Bundeskader trainieren in Kiel.
Im Interesse des Leistungssportes und im Interesse der Spitzensportlerinnen und Spitzensportler sollten wir also keine Zeit verlieren. Das tun wir auch nicht. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht die Einführung einer Quote für Spitzensportler und Spitzensportler deshalb bereits für das Wintersemester 2013/2014 vor, und das ist gut so.
Das Zeitfenster ist sportlich und setzt voraus, dass wir alle kooperieren. Der Gesetzentwurf muss zügig auf den Weg gebracht werden. Das sage ich auch im Namen des Sportministers, mit dem wir eng zusammengearbeitet haben. - Ich bedanke mich für Ihre partielle Aufmerksamkeit.
Der Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 18/434. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung und erteile dem Abgeordneten Wolfgang Kubicki von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zeichen, das heute von dieser Debatte ausgehen sollte, von diesem Hohen Hause, ist nicht, dass wir unsere unterschiedlichen Ansichten über Glücksspielregulierung darlegen oder über die Frage diskutieren, welche Hintergrundlage oder Motivationslage bei dem einen oder anderen sein könnte, sondern dass wir uns mit der Frage beschäftigen, was mit den Erträgen aus der Lizenzvergabe dieser Landesregierung im Online-Bereich - 21 Lizenzen sind, glaube ich, vergeben worden - geschehen soll. Es geht heute aus unserer Sicht um die Feuerwehren im Land Schleswig-Holstein. Wir lösen damit nur ein, was wir vor der Landtagswahl versprochen haben, aber nicht mehr umsetzen konnten: dass wir an den Erträgen die Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein selbstverständlich beteiligen wollen.
Aufgabe der Politik ist es, Antworten auf die Herausforderungen der Zeit zu finden, und die Freiwilligen Feuerwehren im Land sind mit einigen Herausforderungen konfrontiert. Das demographische Problem schlägt bei ihnen noch stärker zu, als wir es aus den Parteien, den Sportvereinen oder den Kirchen kennen. Immer weniger und immer ältere Aktivmitglieder sind immer weniger in der Lage, die hohen körperlichen Anstrengungen, die der Einsatz häufig von ihnen fordert, zu erbringen. Den Freiwilligen Feuerwehren fehlen vielerorts bereits heute die Mitglieder, die sie benötigen, um den Brandschutz im Land optimal zu gewährleisten.
Das verstärkt den nicht mehr zu leugnenden Trend des Rückzugs aus der Fläche. Wo die Freiwillige Feuerwehr nur noch unzureichend vorhanden ist, wo die Sparkasse ihre Filiale schließt, wo die Grundelemente der staatlichen Daseinsvorsorge fehlen, wird es schwierig, Menschen zu bewegen, in ländlichen Räumen zu bleiben oder sich dort neu anzusiedeln. Die Verhinderung der Verödung der ländlichen Fläche ist eine Aufgabe aller Fraktionen in diesem Parlament.
Auch jene unter uns, die das Glücksspiel per se verteufeln, können sich mit dem Gesetzentwurf arrangieren.
- Herr Dr. Stegner, ich bin davon ausgegangen, dass Sie einer der Protagonisten sind; denn das macht süchtig, im Gegensatz zu vielen anderen Dingen
des täglichen Lebens. Eine ganze Reihe von Persönlichkeiten in diesem Hause war dieser Auffassung. Aber auch die können sich mit dem Gesetzentwurf arrangieren. Was spricht dagegen, dass wir mit den Einnahmen aus der Glücksspielabgabe für Online-Glücksspiele die Arbeit der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren würdigen, die häufig unter höchsten gesundheitlichen Risiken ihre Arbeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen?
Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, dass meine Fraktion eine institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes bevorzugt hätte. Das hätte eine bessere Planbarkeit und Handhabung für den Landesfeuerwehrverband geboten. Wir konnten die Argumente der Ablehnung nicht nachvollziehen, müssen sie aber dennoch akzeptieren. Wir möchten nun die Feuerwehren über die monatlich zufließenden Einnahmen der Glücksspielabgabe beteiligen. Sie haben die Einnahmen bisher mit null im Haushaltsplan angesetzt, sodass Sie auch nicht behaupten können, das Geld sei bereits anderweitig verplant.
- Das ist schön. Ich bin bisher davon ausgegangen, Herr Kollege Tietze und Herr Kollege Andresen, dass Sie Politik ernsthaft beteiligen.