- Das ist schön. Ich bin bisher davon ausgegangen, Herr Kollege Tietze und Herr Kollege Andresen, dass Sie Politik ernsthaft beteiligen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es den Feuerwehren nicht gelingt, neuen Nachwuchs anzuwerben, ist der künftige Brandschutz im Land flächendeckend gefährdet. So etwas kann im Brandfall verheerend sein. Nach § 2 des Brandschutzgesetzes des Landes obliegt die Selbstverwaltungsaufgabe den Gemeinden, „den örtlichen Verhältnissen angemessene leistungsfähige öffentliche Feuerwehren zu unterhalten“. Wenn eine Kommune das nicht gewährleisten kann, macht sie sich schadenersatzpflichtig. Für die einzelne Gemeinde kann das im Schadensfall ruinös werden, selbst wenn Personenschäden vermieden werden könnten. Wir wissen
doch alle: Wenn man einen Brandherd bekämpfen möchte, Herr Dr. Stegner, dann kann man das am besten am Anfang. Wer zu lange wartet, der läuft Gefahr, dass sich das Feuer zu einem Flächenbrand entwickelt und nicht mehr unter Kontrolle gebracht werden kann. Nehmen wir die Signale aus dem Land ernst!
Wir dürfen die Feuerwehren, die Gemeinden bei der Aufgabe der Mitgliedergewinnung nicht allein lassen. In § 4 des Landesbrandschutzgesetzes heißt es: „Das Land fördert das Feuerwehrwesen“. Lassen Sie uns unserer gewählten Verantwortung gerecht werden. Lassen wir dem Landesfeuerwehrverband die Mittel zukommen, damit er der dringenden landesweiten Aufgabe der Nachwuchsgewinnung offensiv nachgehen kann.
Ich freue mich, als ich gehört habe, dass es Bereitschaft in diesem Hohen Hause insgesamt gibt, diesem Begehren der Liberalen und der Union beziehungsweise allen Beteiligten nachzukommen, nachdem ich - das muss mir noch gestattet sein - darauf hinweisen möchte, dass der entsprechende Haushaltsantrag, den wir vor vier Wochen gestellt haben, außer von uns und dem Kollegen Dudda von allen anderen Mitgliedern des Hohen Hauses abgelehnt wurde beziehungsweise sich die Union enthalten hat. Aber, ich wäre wirklich dankbar, und es gäbe eine Vielzahl von Einnahmen, wenn wenigstens 5 % der Einnahmen, die wir aus der Glücksspielabgabe für Casino-Online-Spiele bekommen, dem Landesvollwertverband dauerhaft zur Verfügung stellen können. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Landesbrandmeister, wir freuen uns, dass wir uns heute nicht mehr über das Wenn und Aber, das Ob und Wie des Glücksspielgesetzes unterhalten müssen, sondern über die Verteilung der Mittel. Wer in der letzten Woche im „Handelsblatt” gelesen hat, hat gesehen, dass wir allein im zweiten Halbjahr 80 Millionen € in Schleswig-Holstein eingenommen haben - eine Einnahme von 80 Millionen € in einem halben Jahr, nur aus dem Sportwettenbereich. Darin sind nicht enthalten die Mehreinnahmen aus Lotto und schon gar nicht die Einnahmen, die wir aus dem Bereich der Casino
Wir haben damals immer prognostiziert, wenn wir allein bleiben, sind das rund 200 Millionen € im Jahr, die allein aus dem Sportwettenbereich kommen. Und diese Zahl wird eintreten.
Bedauerlicherweise hat diese Regierung allerdings beim Rennwett- und Lotteriegesetz mitgestimmt, sodass das Geld nicht bei uns alleine bleibt, sondern auch über die anderen Bundesländer mitverteilt wird. Das wollen wir hier nicht diskutieren. Aber es ist Fakt, dass aus dem Sportwettenbereich rund 200 Millionen € kommen, die wir über die Bundesländer verteilen. Das ist genau das, was wir immer gesagt haben: Der Breitensport muss davon profitieren.
Herr Innenminister, Sie haben aus den Lotterieeinnahmen den Sportverbänden eine Mehreinnahme von 700.000 € versprochen. Das ist redlich und in Ordnung. Nach unserem Modell hätten Sie 1,6 Millionen € bekommen, denn ein Drittel der Mehreinnahmen wäre allein an die Sportverbände gegangen. Wenn Sie bei unserem Modell geblieben wären, wären Sie bei den Sportverbänden noch beliebter. Da hätten Sie sich eher für unser Modell aussprechen müssen.
Deshalb ist es auch richtig, dass die Feuerwehren, die Suchtverbände und andere caritative Verbände von den Einnahmen profitieren. Herr Tietze, nach dem ich 20 Jahre in der Feuerwehr gewesen bin das unterscheidet uns nämlich -, habe ich dann leider keine Zeit mehr dafür gehabt. Aber dafür macht es jetzt mein Sohn weiter. Daher habe ich auch ein Stück weit Herzblut für die Feuerwehr und freue mich, dass wir hier für die Feuerwehren etwas leisten können. Es ist sicherlich - das will ich an dieser Stelle sagen - auch den unermüdlichen Einsatz von Herrn Schütt zu verdanken, dass wir heute wieder darüber diskutieren.
Worüber diskutieren wir? - Wir machen das ja nicht zum Selbstzweck. Wir wissen alle, wie wichtig uns der ländliche Raum ist, wie wichtig uns das Ehrenamt ist und wie wichtig uns die Feuerwehren in diesem Zusammenhang sind. Diese treten ja nicht nur als Brandschützer, sondern auch als Kulturträger in vielerlei Formen auf. Darüber brauchen wir hier jetzt nicht zu diskutieren. Es fällt uns vielmehr leicht, gemeinsam mit der FDP zu sagen: Auch wenn wir hinterher die Gedackelten sind, wie Herr Kubicki sagte, tragen wir den Antrag trotzdem aus tiefer Überzeugung gerne mit.
Diese Mehreinnahmen, die wir in diesem Bereich erzielen, kommen zu einem Teil auch diesen Feuerwehrverbänden und anderen Vereinen und Organisationen zugute. Gerade ein Verband, der sich so um die Jugendarbeit bemüht, wie dies die Feuerwehr im Besonderen leistet, hat es verdient.
Wir gehen davon aus, meine Damen und Herren, dass sich die Regierung bei den Einnahmen aus dem Casinobereich jetzt auch dafür einsetzt, dass das Geld im Lande bleibt. Denn da sind die anderen Länder nicht bereit, diese Spiele anzuerkennen. Wenn Sie diese nicht haben wollen, dann dürfen Sie auch nicht das Geld daraus verlangen. Das wäre doch unredlich.
Frau Heinold, Sie fangen schon an zu rechnen. Wir gehen davon aus, dass es rund 1 Milliarde € an Einnahmen aus dem Casinobereich gibt. Dann können Sie sich ausrechnen, dass 10 % davon 100 Millionen € sind und davon 20 Millionen €, die bei uns bleiben. Dann kann die Feuerwehr ausrechnen, wie hoch die Summe bei einer Quote von 5 % ist. Dann wissen wir, über welches Geld wir bei den Feuerwehren reden. Es ist in Ordnung, das ist gut angelegtes Geld.
Deshalb freue ich mich, dass wir heute über die Verteilung dieser Gelder reden und, Herr Dr. Stegner, dass wir nicht mehr über das Wie und Was und Warum eines Glücksspielgesetzes beraten müssen, sondern schon so weit sind, dass wir über die Verteilung miteinander sprechen können. Es wäre schön, wenn Sie sich einen Ruck geben und sagen: Das Vergangene ist gewesen, und jetzt gehen wir daran und verteilen die Gelder zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben. Die haben es verdient.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie gibt man Geld sinnvoll aus, das man nicht haben wollte, über das man aber jetzt eine Zeitlang ver
fügt? Das Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Koalition, das wir in der letzten Plenartagung aufgehoben haben, bringt der Landeskasse Einnahmen. Allerdings wissen wir noch nicht, in welcher Höhe. Wir sind der Opposition also sehr dankbar, dass sie mit ihrem Antrag einen Vorschlag macht, um uns aus diesem Dilemma zu helfen.
Für uns ist klar, wenn dem Land nun solche unverhofften Einnahmen zufließen, sollen diese eine sinnvolle Verwendung finden.
Das alte Gesetz selber sieht in § 42 Abs. 2 bereits vor, einen Teil der Einnahmen dem Landessportverband sowie der Suchtarbeit und der Schuldnerberatung zur Verfügung zu stellen.
Nun sollen also weitere 5 % der Einnahmen für die institutionelle Förderung des Landesfeuerwehrverbandes hinzukommen.
Mit der Systematik des § 42 Abs. 2 des Gesetzes hat der Antrag der FDP auf den ersten Blick ja nichts zu tun. Aus den Sitzungsprotokollen der vergangenen Periode ist zu entnehmen, dass die zusätzlichen Einnahmen, die der Suchtarbeit und der Insolvenz- und Schuldnerberatung zur Verfügung gestellt werden sollten, das Ergebnis der Anhörung waren. Man habe damit auf die Kritik der Suchtverbände, der Insolvenzberatung und der Wohlfahrtsverbände reagiert, habe ich dem Protokoll entnommen.
Warum nun also für die Feuerwehr? - Das ehrenamtliche Feuerwehrwesen in Schleswig-Holstein ist ein wesentlicher Träger für den Erhalt der öffentlichen Sicherheit und damit der unverzichtbaren Daseinsvorsorge im Land. Der Landesfeuerwehrverband vertritt als Dachverband 1.386 Freiwillige Feuerwehren in Schleswig-Holstein. Mehr als 50.000 Männer und Frauen leisten ihren Dienst in diesen Wehren und geben ihre Freizeit für unsere Sicherheit. Dafür möchte ich an dieser Stelle einmal Danke sagen.
Hinzu kommen fast 10.000 Mädchen und Jungen in den Jugendfeuerwehren. Aber die Freiwilligen Feuerwehren kämpfen auch landauf landab mit Schwierigkeiten. So titelte etwa die „sh:z” im vergangenen Jahr: Bei der Feuerwehr brennt es. Es fehlen zunehmend Freiwillige, Menschen, die bereit sind, sich in ihrer Freizeit für die Gemeinschaft zu
engagieren. Und das gilt, Herr Arp, nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch für die sehr viel dichter besiedelten Regionen, zum Beispiel in den Hamburger Randkreisen. Auch dort wird es mit den Feuerwehrleuten immer knapper. Darum gilt es, verstärkt für den aktiven Dienst in der Feuerwehr zu werben und auch die Jugendarbeit der Feuerwehren auszubauen. Gerade die Jugendfeuerwehren leisten wertvolle Arbeit. Außerdem sichern die Jugendwehren den Nachwuchs für die aktive Truppe. Denn dort beginnen die meisten Feuerwehrleute ihr Engagement. Ja, die Arbeit in der Feuerwehr hat sogar etwas mit Suchtprävention zu tun. Denn in der Jugendfeuerwehr lernen junge Menschen Teamwork, Sozialverhalten und selbstlosen Einsatz für andere.
Diese Eigenschaften machen auch charakterfest gegenüber Suchtgefahren und gehören genauso wie Sport zu den wichtigsten Pfeilern allgemeiner Präventionsarbeit. Und deshalb ist es systematisch richtig, diese Arbeit aus den Online-Konzessionen zu finanzieren.
Der Feuerwehrverband erhält bereits Geld aus dem Landeshaushalt zur Unterstützung seiner Arbeit, wünscht sich aber weitere Mittel, um die Öffentlichkeitsarbeit und die Mitgliederwerbung verstärken zu können. Wir haben große Sympathie für diesen Wunsch der Feuerwehr und unterstützen ihn.
Aber es muss auch klar sein: Die in Rede stehenden Einnahmen fließen dem Land nicht dauerhaft zu, denn die Lizenzen für die Online-Glücksspiele sind auf sechs Jahre befristet. Große Sprünge kann der Landesfeuerwehrverband mit dem Geld also wohl nicht machen. Aber einige Marketingaktionen, einige Kampagnen zur Mitgliederwerbung lassen sich aus diesen Mitteln möglicherweise finanzieren. Das wäre gut. Und mit dem Marketingkongress Anfang Mai geht die Feuerwehr einen ersten Schritt und versucht einen neuen Weg.
Wir beantragen außerdem, über diesen Antrag nicht nur im Innen- und Rechtsausschuss, sondern auch im Sozialausschuss zu beraten. Denn es gilt, genau zu prüfen, wie weitere Nachteile aus dem aufgehobenen Glücksspielgesetz abzufedern sind, zum Bei
Aber, lieber Kollege Arp, sollten wir das Fell des Bären erst verteilen, wenn der Bär erlegt ist, wenn wir also tatsächlich wissen, wie hoch die Einnahmen wirklich sind. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.