Aber, lieber Kollege Arp, sollten wir das Fell des Bären erst verteilen, wenn der Bär erlegt ist, wenn wir also tatsächlich wissen, wie hoch die Einnahmen wirklich sind. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Freiwillige Feuerwehr verdient unsere Anerkennung.
Das ist von unterschiedlicher Seite schon gesagt worden. Auf sie kann sich jede und jeder in Schleswig-Holstein verlassen, wenn die Hütte buchstäblich brennt. Das funktioniert, weil Menschen sich bürgerschaftlich engagieren und Verantwortung übernehmen. Durch den demografischen Wandel steht gerade die Freiwillige Feuerwehr vor ähnlichen Problemen wie beispielsweise der öffentliche Dienst, und zwar der Nachwuchsgewinnung. Gerade im ländlichen Raum - aber nicht nur im ländlichen Raum - wird es schwieriger, neue Mitglieder zu werben. Das hat verschiedene Ursachen, beispielsweise durch die zunehmende Arbeitsmobilität, die es in vielen Gegenden gibt. Dass hier Abhilfe geschaffen werden muss, ist in den letzten Wochen deutlich geworden.
Die Freiwillige Feuerwehr und damit auch der Brand- und Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein sind auf eine gute Ausstattung mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen angewiesen. Die Frage ist jetzt allerdings, was die Lösung sein kann. Ich plädiere auch dafür, dass wir diese Fragen fachpolitisch im Innen- und Rechtsausschuss, gern im Sozialausschuss, vielleicht aber - zu den Aspekten komme ich noch - auch im Finanzausschuss weiter diskutieren. Wir müssen uns fragen, ob beispielsweise
eine Mitgliederwerbekampagne der richtige Weg ist. Wie kann man Menschen erreichen? Wie kann man vor allem auch junge Menschen mit Migrationshintergrund für die Arbeit in der Feuerwehr gewinnen? Der FDP-Antrag leistet allerdings zu diesem Thema sehr wenig, Herr Kollege Kubicki.
Die Gelder sollen - so beantragen Sie es - pauschal zur Förderung des Landesfeuerwehrverbandes bereitgestellt werden.
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Garg?
Ich mache den Halbsatz noch fertig, dann ja. - Aber Geld allein löst noch keine Mitgliederproblematik. Deswegen brauchen wir eine fachliche Diskussion.
Herr Kollege Andresen, würden Sie mir Recht geben, da Sie nicht auch erst seit gestern in diesem Parlament sind, dass die Aktivitäten, die der Landesfeuerwehrverband insbesondere zur Nachwuchsgewinnung entfaltet hat, bisher sehr wohl fruchtbar gewesen sind und wir es dem Landesfeuerwehrverband überlassen sollten, was er mit dem ihm hoffentlich zur Verfügung stehenden Geld tut, und nicht wir, in welchem Ausschuss auch immer, darüber beschließen, was der Landesfeuerwehrverband zur Mitgliedergewinnung zu tun hat?
Zum einen ist es, glaube ich, keine schlechte Idee, Ihren Antrag in den Fachausschüssen weiter zu beraten. Ich weiß nicht, was Sie dagegen haben können. Es ist bei Gesetzen vielleicht immer so, aber das kann man hier durchaus noch einmal sagen. Das haben übrigens Ihre Kollegen gerade auch gesagt. Zum anderen ist es das gute Recht, dass wir im Rahmen der Fachberatung gemeinsam mit der Feuerwehr und vielleicht mit anderen Akteuren aus
dem Bereich auch darüber diskutieren, was mit den Geldern geschehen soll. Zum Dritten, falls wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir mehr Mittel für den Feuerwehrverband geben sollen, ist es natürlich im Endeffekt die Sache des Feuerwehrverbandes, wie die Mittel ausgegeben werden können. Aber in dieser Reihenfolge.
Wie gesagt, Ihr Antrag an sich wirft viele Fachfragen auf, aber gibt - abgesehen von der Forderung nach mehr Mitteln - wenig Lösungsvorschläge. Wir Grünen sehen den Finanzierungsvorschlag, den Sie in Ihrem Gesetzentwurf haben, durchaus kritisch. Das unterscheidet uns vielleicht von Kollegen und Kolleginnen, die vorher gesprochen haben. In den Haushaltsberatungen haben Sie bereits mehr Geld für die Feuerwehr beantragt. Wir haben das damals abgelehnt - Sie sind darauf auch eingegangen -, allerdings nicht, weil uns die Feuerwehr egal ist, sondern weil wir die Gegenfinanzierungsvorschläge, beispielsweise Kürzung der Mittel für die Migration und bei den Frauenhäusern, schlichtweg für indiskutabel hielten.
Sie haben jetzt eine vermeintlich sprudelnde Geldquelle entdeckt, nämlich die Online-Glücksspielabgabe. Wir Grünen sehen dies jedoch kritisch. Nach § 42 Glücksspielgesetz sollen aus dieser Abgabe bereits jetzt Schuldnerberatung und Suchtpräventionsprojekte gefördert werden. Das sind beides Einrichtungen und wichtige Projekte, die in direktem Zusammenhang mit den schädlichen Folgen des Online-Glücksspiels zusammenhängen, und sie zu bekämpfen oder aufzufangen, ist sinnvoll. Das wollen wir weiterhin gern tun.
Es macht aus unserer Sicht allerdings wenig Sinn, hier weitere Begünstigten in das Gesetz zu schreiben, die allerhöchstens indirekt mit der Vermeidung von Glücksspielsucht zu tun haben. Natürlich kann man in diese Richtung argumentieren. Auch das haben Kollegen vorher getan. Aber dies gilt für viele andere Bereiche, das würde sich also nicht nur auf die Feuerwehr beschränken.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass in den nächsten Plenartagungen sozusagen Forderungen von weiteren Fraktionen auf uns zukommen werden, die
ebenfalls fordern, dass über diese Abgabe noch ganz bestimmte Punkte gefördert werden, die auch mit dem Glücksspiel zusammenhängen. Deswegen steht unsere Fraktion diesem Finanzierungsvorschlag noch sehr kritisch gegenüber.
Sie sagen, es gehe hier um 5 %. Es geht hier - Herr Kubicki, Sie müssen damit leben, dass vielleicht nicht alle Fraktionen Ihren Vorschlag gleich gut finden - nur um 5 %. Damit vermittelt man den Eindruck, dass man noch 5 % übrig hat, die man der Feuerwehr geben kann. Dann haben wir noch 5 % für andere Verbände übrig, die auch wichtige Jugendarbeit machen. Das ist uns zu einfach. Am Schluss fehlen uns diese Mittel insgesamt im Haushalt, und wir wissen alle, vor welchen harten Konsolidierungsbemühungen wir hier im Land stehen.
Herr Kollege Andresen, ist Ihnen aufgefallen, dass es hier nicht um einen Finanzierungsvorschlag, sondern um einen Beteiligungsvorschlag und eine Abgabe geht, dass egal, wie viel aus der Abgabe kommt, der Landesfeuerwehrverband wie andere auch mit 5 % zu beteiligen ist bei einer Abgabe, die Sie eigentlich nicht haben wollen? Insofern weiß ich nicht, wo das Problem für Sie ist.
- Nein, das spielt in der Tat überhaupt keine Rolle, weil die Abgabe jetzt da ist und wir jetzt darüber beraten, wie wir mit den Mitteln, von denen wir übrigens nicht einmal die Höhe kennen, umgehen sollen. Darüber diskutieren wir hier. Dazu erkläre ich für meine Fraktion, dass wir Ihren Vorschlag skeptisch sehen, weil Mittel, die wir, gebunden für sechs Jahre für Online-Poker-Lizenzen, haben, Mittel sind, die woanders nicht zur Verfügung stehen.
Ich weiß nicht, ob ich Ihre Frage falsch verstanden habe, aber das ist die Diskussion, um die es geht
Vielen Dank, Herr Kollege Andresen. - Herr Kollege Andresen, können Sie mir Folgendes erklären? Sie haben vorhin gesagt haben, dass die Mittel, die wir in den Haushalt einstellen wollten, mit null etatisiert seien, Wie können Ihnen mit null etatisierte Mittel im Haushalt fehlen, wenn wir einen Vorschlag machen, wie diese zum Teil ausgegeben werden sollen?
Sie verdrehen gerade elegant einige Wortbeiträge. Es war Ihr Fraktionsvorsitzender, der vorhin darauf eingegangen ist, dass sie zurzeit bei null etatisiert sind. Daraufhin haben wir - ich weiß nicht, ob ich das noch einmal erklären muss - den Witz gemacht, dass 5 % von null für die Feuerwehr nicht viel abwirft. Richtig ist aber natürlich - abgesehen von dem Witz, den wir uns vorhin erlaubt haben -, der Feuerwehr zu sagen, dass jetzt noch unklar ist, wie viel wir einnehmen
und wir erst danach in der Höhe wissen, was das bedeutet. Auch aus dem Grund ist Ihr Vorschlag ein bisschen unseriös.
Denn Sie wissen bis jetzt selbst noch nicht, bei welcher Summe wir im Endeffekt landen. Deshalb sehen wir Ihren Vorschlag sehr kritisch.