Es geht im Übrigen auch nicht, wie es teilweise in der Diskussion kolportiert wurde, darum, dass es eine einmalige Ausgabe ist, sondern es geht um die Lizenzen, die sechs Jahre gültig sein werden.
Weil wir die Situation der Feuerwehr sehen, schlagen wir vor, dass wir uns weitere Gedanken über die Finanzierung der Feuerwehren machen. Deswegen habe ich ergänzend zu der Kollegin gerade noch einen weiteren Ausschuss zur Beratung beantragt, und zwar den Finanzausschuss. Dann können wir gern schauen, ob wir eine Lösung hinbekommen.
Für unsere Fraktion gilt jedoch nach wie vor, dass wir diesen Weg, der von Ihnen vorgeschlagen wurde, kritisch sehen. Wir müssen schauen, ob wir über den Haushalt 2014 etwas hinbekommen. Das mag vielleicht möglich sein. Aber jetzt per Gesetz Gelder von der Glücksspielabgabe abzuzwacken, sich in einer Situation, in der wir in den nächsten Jahren nicht davon reden, dass wir mehr Zweckbindung machen können, sondern davon, dass wir erhebliche Einschnitte machen müssen, weiter zweckzubinden, finde ich sehr interessant. Deswegen bleiben wir in dem Punkt kritisch.
Ich wundere mich ein wenig, wo in diesem Punkt die Finanzabteilung der CDU-Fraktion bleibt, die nicht einmal anwesend ist. Denn es scheint zu einem erheblichen Kurswechsel gekommen zu sein, den ich nicht nachvollziehen kann. Das kann uns Herr Kollege Garg in der Ausschussberatung erklären.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Aber Sie haben die Möglichkeit, noch etwas zu sagen, falls Sie eine Zwischenbemerkung oder eine Frage des Kollegen Callsen zulassen.
Herr Kollege Andresen, wir haben bewusst Zweckbindungen im Gesetz, was die Verwendung dieser Abgabe angeht. Habe ich Sie eben so richtig verstanden, dass Sie planen, die Erträge aus der Glücksspielabgabe möglicherweise zur
Sie haben mich so richtig verstanden, dass ich nicht weitere 5 % von der Abgabe für irgendwelche andere Projekte zweckbinden möchte. So haben Sie mich richtig verstanden. Ich habe das gerade in meiner Rede ausgeführt: Die Schuldnerberatung und die Suchtberatung sind im Gesetz enthalten. Aber weitere 5 % wollen wir nicht in der Form binden, wie die FDP es vorschlägt. Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist.
Nein, Herr Kollege Andresen, ich möchte das nicht fortsetzen, sondern Sie nur darüber unterrichten - das darf ich im Rahmen der Zwischenbemerkung -,
dass wir als damalige Koalition in den Beratungen zwischen erster und zweiter beziehungsweise dritter Lesung über den Landesfeuerwehrverband gesprochen haben und uns der Landesfeuerwehrverband zu Recht darauf hingewiesen hat, dass wir ihn bei der Frage der Zweckbindung der Ausgaben schlicht und ergreifend nicht berücksichtigt haben, und dass wir nur deshalb darauf verzichtet haben, um nicht in diesem Hohen Hause den Vorwurf gemacht zu bekommen, wir würden jetzt über die Feuerwehren Druck zur Zustimmung des Gesetzes aufbauen wollen. Wir haben dem Feuerwehrverband damals versprochen, dass wir das nachholen werden. Dieses Versprechen, die Zweckbindung von 5 % nachzuholen, wird jetzt hiermit eingelöst. Es hätte mit der Mehrheit, die wir hatten, dringestanden, wenn wir nicht die Auseinandersetzung über die Frage hätten vermeiden wollen, ob die Aufnahme des Feuerwehrverbandes damals populistisch gewesen wäre oder auch nicht.
- Es geht hier nicht um Populismus, es geht im Kern um eine Sachdebatte und um Finanzpolitik. Ich stehe nicht hier, Herr Kubicki, um Ihre Wahlversprechen einzulösen. Das ist nicht Aufgabe der grünen Fraktion.
(Beifall Burkhard Peters [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Ines Strehlau [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Anita Klahn [FDP]: Das war doch keins!)
Danke schön, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal ziemlich froh darüber, dass wir das alte Fass des Glücksspiels nicht wieder aufgemacht haben und Sie nicht deswegen hier stark debattieren, sondern wir das eigentliche Thema und die Zielrichtung des Antrags angehen und über die Feuerwehr reden.
Wir PIRATEN sehen die Änderung des Glücksspielgesetzes sehr kritisch. Das liegt aber nicht daran, dass wir den Feuerwehren sagen wollen, dass sie kein Geld verdienen. Ich glaube eher, dass die Feuerwehren durchaus Geld benötigen, und vor allen Dingen auch, dass jeder Euro, der bei den Feuerwehren landet, wirklich gut angelegt ist - sei es in Jugendarbeit oder sonstigen Aktivitäten.
Vielmehr müssten wir uns andere Fragen stellen als die Frage, wie viel Geld woher kommt. Wir müssen uns erst einmal die Frage stellen, ob die Feuerwehr überhaupt in der Lage ist, den Brandschutz flächendeckend zu gewährleisten und ob sie es in der Zukunft kann. Der demografische Wandel - es wurde schon angesprochen - schlägt bei den Feuerwehren ziemlich stark rein. Das ist ein sehr großes Problem, das wir in der Zukunft haben werden. Ich möchte die Frage aufwerfen, was passiert, wenn der Feuerwehrverband jetzt 500.000 € hat, wie von der FDP in den Haushaltsberatungen gefordert. Was passiert, wenn aufgrund der Mitgliederwerbung einfach nicht der gewünschte Effekt auftritt und wir weiterhin vor diesem Problem stehen? - Viele Probleme kann man nicht einfach nur finanziell lösen. Da muss man vielleicht nachhaltiger die Problemursache angehen.
Wie können wir erreichen, wirklich junge Leute dazu zu motivieren, diese Aufgabe für das Gemeinwohl zu übernehmen? Einfach mit Geld um sich zu werfen, ist nicht wirklich die Antwort darauf.
Was ich mir persönlich wünschte, ist ein Bericht der Landesregierung, wie die Situation der Feuerwehren tatsächlich aussieht. Wir dürfen nicht einfach sagen, dass es ein Problem gibt, ohne dass wir es beziffern können, sondern wir müssen uns tiefgehend mit der Situation der Feuerwehren im Lande auseinandersetzen.
Danach kann man dann Schlüsse ziehen, was die richtigen Möglichkeiten sind, ob man an gewissen Stellschrauben drehen muss, ob wir als Parlament mit Mitteln etwas ändern können oder ob der Schuh vielleicht ganz woanders drückt.
Das sind Fragen, die ich aufwerfe. Ich persönlich bin sehr daran interessiert, das Ganze im Ausschuss zu beraten, aber ich möchte mich nicht nur darüber unterhalten, wie viel Geld fließt und ob das Glücksspielgesetz der richtige Weg ist, das zu regeln, sondern tatsächlich darüber, wo das Problem am größten ist. Ich freue mich, da mit der Feuerwehr in den Dialog zu treten. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt, und ich freue mich auf die Ausschussberatung. - Danke.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Glücksspiel nicht ausschließlich Glück, sondern eben auch große Schwierigkeiten bringt, haben mittlerweile - glaube ich - alle hier im Haus und im Land verstanden. Für den SSW hat die finanzielle Unterstützung der Suchtprävention sowie die Psychotherapie in Bezug auf den entstandenen Schaden absolute Priorität. Das haben wir von Anfang an klargestellt.
Kein Geheimnis ist auch, dass wir zum heutigen Zeitpunkt gar nicht sagen können, wie hoch die Einnahmen aus den Online-Spielen letztendlich sind und welche Einnahmen uns demzufolge zur Verfügung stehen. An sich spricht nichts gegen den
Vorschlag der FDP, bei der Gesetzgebung den Landesfeuerwehrverband neben der Suchtsowie Schuldner- und Insolvenzberatung als finanziell unterstützten Part mit hinzuzufügen. Die Feuerwehr gehört traditionell zur gesunden Mitte in unserer schleswig-holsteinischen Gesellschaft. Die 1.400 Freiwilligen Feuerwehren mit ihren circa 50.000 Einsatzkräften im Land leisten vielfältige Arbeit, darunter auch zum größten Teil Jugendarbeit. Diese Arbeit ist für die jungen Leute oftmals von Vorteil, und es ist zweifelsohne wert, sie zu unterstützen, gerade auch, um den Nachwuchs für die Wehren in den Kommunen sicherzustellen.
Auch die Feuerwehr muss sich mit dem demografischen Wandel auseinandersetzen und sich zukunftsorientiert verändern. Deshalb kann man sicherlich gut darüber nachdenken, diese Jugendarbeit der Feuerwehren institutionell aus Glücksspielabgaben zu fördern. Dies wäre auch mittelbar ein Beitrag zur Suchtprävention. Was die Förderwürdigkeit angeht, findet sich zumindest für mich kein Argument, die Feuerwehren anders zu behandeln als den Sport. Ich glaube, die Jugendarbeit an sich und die Arbeit der Feuerwehren führt dazu, dass auch gelebte Suchtprävention gemacht wird. Diesen Zusammenhang kann man nicht nur herstellen, sondern er ist da. Deswegen glaube ich auch, dass dieser Ansatz ein Ansatz ist, den man ehrlich und vernünftig diskutieren müsste. Ich hege dafür sehr große Sympatien.
Wir sind also für weitere Überlegungen und Vorschläge offen. Es wurde vorhin schon einmal gesagt, dass vielleicht noch jemand mit einem neuen Vorschlag kommt. Ja, es kommt jemand mit einem neuen Vorschlag: Es wäre nämlich auch denkbar zu erwägen, ob die Projektmittel, die aus Mitteln für eine Friesenstiftung gespeist werden, ebenfalls durch Gelder aus den Glücksspielabgaben aufgestockt werden könnten. Auch diese könnten hervorragend für Jugendarbeit genutzt werden. Hier sollten wir offen für Neues sein.
Am ausgemachten Anteil der finanziellen Unterstützung der Suchtarbeit wollen wir vom SSW festhalten: Sollte hier noch mehr Luft drin sein als zu
erst vermutet, sind zusätzliche Begünstigte grundsätzlich nicht verkehrt. Mir geht es darum, das unglückliche Suchtpotenzial des Spiels bestmöglich zu verhindern und Spielsüchtigen helfen zu können. Ob das nun mit oder ohne weitere Empfänger geschehen soll, muss im zuständigen Ausschuss noch einmal erörtert werden. Ich bin jedenfalls ganz zuversichtlich, dass die Beratungen im Ausschuss auch fruchten werden, und sage für den SSW zu, dass wir offen sind, den Landesfeuerwehrverband und gegebenenfalls auch andere Begünstigte zusätzlich aufzunehmen.
Die jetzt möglichen Einnahmen versetzen uns in die Lage, für den Zeitraum der Dauer der Konzession das eine oder andere zeitlich abgegrenzte Projekt, das insbesondere der Jugendarbeit zugutekommen kann, unterstützen zu können. Wir müssen uns immer vor Augen halten: Wir reden hier nicht über etwas, was für immer ewig ist, sondern für die Dauer der Konzession. Das ist eine zeitlich begrenzte Förderung.
- Wer weiß, lieber Kollege Kubicki, wie lange die noch laufen, das sei dahingestellt. Wir haben Konzessionen für einen bestimmten Zeitraum, über den wir heute entscheiden. Dass man da sagt, für bestimmte Projekte und Ideen, über die wir uns politisch einig sind, soll man diese Gelder einsetzen, ist wirklich klug, und es ist es wert, darüber nachzudenken. Der Antrag der FDP mit dem Landesfeuerwehrverband - insbesondere in Bezug auf Jugendarbeit - ist wirklich ein kluger Ansatz und würde auch dazu beitragen, dass wir der Suchtpräventation schon gerecht werden, bevor wir im Nachhinein Fehler heilen müssen. - Vielen Dank.
Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Ralf Stegner von der SPD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein bisschen unglücklich über die Vermischung von ein paar Punkten in der Debatte, die zu Irritationen führen müsste, wenn man das nicht ein bisschen sortiert. Deswegen will ich zunächst einmal sagen: Wir sind mit dem Landesfeuerwehrverband schon sehr lange im Gespräch darüber,