Frau von Kalben, insofern möchte ich darauf hinweisen, dass Herr Albig vor Kurzem verkündet hat, er wolle gemeinsam mit den norddeutschen Ministerpräsidenten unter anderem für die A 20 in Berlin werben. Seit gestern haben wir einen neuen Ministerpräsidenten von der SPD in Niedersachsen. Der hat einen Koalitionsvertrag ausverhandelt, auch mit Ihren grünen Genossen in Niedersachsen -
Frau von Kalben, Sie haben mit Ihren Parteifreunden in Niedersachsen in deren Koalitionsvertrag hineinverhandelt, dass die Planungsmittel für die A 39 - was uns ein bisschen egal sein kann -, aber vor allem für die A 20 massiv zusammengestrichen werden, damit regionale Bahnprojekte damit finanziert werden können. Das ist das Problem. Herr Albig erklärt uns vor einigen Wochen, die norddeutschen Ministerpräsidenten - auch wenn jetzt in Niedersachsen ein Sozialdemokrat regiert - würden sich massiv für die A 20 einsetzen. Sie machen einen Koalitionsvertrag in Niedersachsen, in dem die Mittel zusammengestrichen werden. Das ist das Problem, und das kritisieren wir an Ihrer Verkehrspolitik.
An der Stelle kann man nur hoffen, dass der Koalitionsvertrag im verkehrspolitischen Teil dort genauso wenig Wert hat wie in Schleswig-Holstein. Insofern haben wir die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben.
Meine Damen und Herren, wenn man auf die chronische Unterfinanzierung des aktuellen Bundesverkehrswegeplans schaut, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass alle Bundesländer einfach weniger planen und fordern sollten. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Bund - wie im Übrigen auch das Land - zukünftig schlichtweg mehr Geld in die öffentliche Infrastruktur investieren muss. Es geht übrigens nicht nur um Neubauten, es geht auch um den Erhalt. Der ist einfach unterfinanziert. Weniger Geld für Subventionen und mehr
Geld für Investitionen in die Infrastruktur wären der deutlich bessere Weg. Eine gute Infrastruktur ist von elementarer Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Mobilität ist und bleibt eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine freie Gesellschaft und für den Erhalt unseres Wohlstands.
Das Land muss deshalb die Planungen, für die es zuständig ist, zielstrebig weiter vorantreiben. Es hilft nicht, immer nur auf den Bund zu schimpfen. Auch bei uns müssen wir feststellen, dass wir für die einzelnen Projekte größtenteils kein Baurecht vorliegen haben. Das haben wir in den letzten Jahren gemerkt. Sie werfen uns immer vor, wir hätten in den letzten zweieinhalb Jahren, in denen wir regiert haben, die A 20 so wenig vorangebracht. Wir konnten es schlichtweg nicht. Wir hatten zum Beispiel für den Abschnitt zwischen Weede und Wittenborn vom Bund das Geld zur Verfügung, aber weil wir von der Vorgängerregierung kein Baurecht übernommen haben, konnten wir nicht bauen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Antrag der Koalitionsfraktionen zum Nord-Ostsee-Kanal kommen, den Sie uns heute vorgelegt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie machen es sich mit Ihrem Antrag zum Nord-Ostsee-Kanal denkbar einfach und viel zu leicht. Wir ärgern uns genauso wie Sie über die Verzögerung beim Bau der fünften Schleusenkammer in Brunsbüttel. Dass Sie sich über den symbolischen Spatenstich von Herrn Ramsauer im Landtagswahlkampf ärgern, ist Ihr gutes Recht. Dass Sie aber die im Grundsatz berechtigte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes - über einzelne Punkte kann man sicher diskutieren - als Ursache für die Verzögerung in Brunsbüttel brandmarken und die Reform mal eben so mit dem Antrag versenken wollen, ist schon wirklich haarsträubend. Dass Sie hier auch mit Blick auf die Beschlüsse des Bundestags, was die Finanzierung angeht, einen falschen Eindruck erwecken wollen, ist nicht wirklich redlich und wird dem Problem in keiner Weise gerecht.
Ihr Antrag ist eher eine gemeinsame Pressemitteilung für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs als eine ernst zu nehmende politische Initiative.
Wir haben mit der CDU deshalb einen Änderungsantrag vorgelegt, in dem wir im Kern das Gleiche fordern wie Sie. Ich schlage vor, dass wir die Anträge an den Wirtschaftsausschuss überweisen, uns - wie es in der letzten Wirtschaftsausschusssitzung
vorgeschlagen wurde - das noch einmal anschauen und vielleicht zu einer gemeinsamen Lösung kommen. In der letzten Legislaturperiode hat der Wirtschaftsausschuss eine gemeinsame Resolution zum Bau der fünften Schleusenkammer verabschiedet und öffentlich gemeinsam vertreten. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dann auch sehr schnell die Mittel zur Verfügung gestellt. Vielleicht wäre das zielführender als so ein Wahlkampfantrag, den Sie uns hier vor die Nase halten.
Dass die Umsetzung beim Bau der fünften Schleusenkammer bisher nicht wie geplant funktioniert, ist in der Tat ein großes Ärgernis. Wir wollen das beseitigen.
Wir sollten uns aber nicht auf einen Schwarz-weißWahlkampf einlassen, sondern das Thema ernsthaft beraten. Uns ist das Thema so wichtig, dass wir das tun wollen. Wir könnten Ihnen jetzt vorwerfen, die Große Koalition unter SPD-Beteiligung - im Übrigen einem SPD-Verkehrsminister - und die Koalition unter Rot-Grün seien beim Nord-Ostsee-Kanal auch nie über vollmundige Ankündigungen hinausgekommen. Derartiges könnten wir uns gegenseitig um die Ohren hauen. Es bringt aber den Unternehmen, die unter den Verzögerungen der Bauarbeiten am Nord-Ostsee-Kanal leiden, herzlich wenig, wenn wir uns diese Dinge gegenseitig um die Ohren hauen.
Meine Damen und Herren, vielleicht hätten Sie sich in Berlin bezüglich der Finanzierung auch einfach einmal genauer erkundigen sollen, bevor Sie uns diesen Antrag vorgelegt haben. Der Bundestag hat nämlich die Mittel für den Bau der neuen Schleusenkammer durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert und durch einen Haushaltsvermerk klargestellt, dass der Mittelabfluss in den ersten Jahren anders ausfallen wird und die Mittel in den Jahren, in denen gebaut werden kann, bereitstehen. Insofern suggerieren Sie mit Ihrem Antrag einen falschen Eindruck. Dass man in der Planungsphase keine 60 Millionen € fließen lässt, sollte eigentlich auch Ihnen einleuchten.
Wir werden leider nicht erleben, wie eine rot-grüne Bundesregierung mit solchen Forderungen wie die Ihren umgehen wird. Noch einmal: Das Problem bei der fünften Schleusenkammer ist nicht die Finanzierung, sondern das Verfahren zur Ausschreibung. Herr Stegner, vielleicht nehmen Sie auch das einmal zur Kenntnis.
noch die Sanierung der Schleusen in Brunsbüttel und in Kiel, der Ausbau der Oststrecke und die Vertiefung dringend notwendig. Dafür wird in der Tat ein Sonderprogramm des Bundes notwendig sein.
Frau von Kalben, Sie haben ja beschrieben, welchen finanziellen Umfang die großen Verkehrsprojekte haben werden, die die Landesregierung fordert. Der Ministerpräsident hat ein Sonderprogramm für den Nord-Ostsee-Kanal vorgeschlagen. Sonderprogramm heißt für uns, dass es größtenteils außerhalb des Bundesverkehrswegeplans finanziert werden muss. Sonst ist es kein Sonderprogramm, sondern ein ganz normaler Teil des Bundesverkehrswegeplans. Insofern zeigt sich gerade beim Nord-Ostsee-Kanal, wie wichtig eine starke norddeutsche Lobby in Berlin sein wird. Wenn Sie dort erfolgreich sind, haben Sie unsere Unterstützung. Dann klatschen wir sogar bei Ihnen, Herr Stegner.
Meine Damen und Herren, über die Bedeutung des Kanals wurde schon sehr viel gesagt. Über die wirtschaftlichen Schäden für die Reeder - das wurde kürzlich im Wirtschaftsausschuss dargestellt brauchen wir uns nicht lange zu unterhalten. Ich möchte noch auf einen Unterschied bei der Einordnung des Nord-Ostsee-Kanals eingehen. Die Grünen sind mittlerweile fast die lautesten Verfechter der Sanierung und des Ausbaus des Nord-OstseeKanals. Ich freue mich, dass uns der Kaiser den Kanal hinterlassen hat. Ich möchte gar nicht wissen, was die Grünen dazu sagen würden, wenn wir heute den Bau des Kanals fordern würden.
Gesagt würde, wir würden das Land auseinander reißen, die Natur massiv zerstören. - Ganz im Ernst: Zum Glück hat uns der Kaiser den Kanal hinterlassen. Das war wenigstens eine Sache, die der -
- Es gab auch einmal einen Monarchen. Ich muss ehrlich sagen: Die anderen politischen Großtaten des Kaisers begrüße ich nicht. Aber der Bau des Kanals war eine gute Sache.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Er hat den 1. Weltkrieg vorbereitet! - Weitere Zurufe - Dr. Ekkehard Klug [FDP]: Herr Peters möch- te den Kanal deshalb jetzt zuschütten!)
Mir scheint, es ist sinnvoller, wenn der Abgeordnete, der das Wort hat, seine Rede weiterführen kann.
Herr Peters, ich möchte nicht dem Militarismus Vorschub leisten. Die Diskussion über Ordnungsrufe überlasse ich Ihnen.
Sie betonen die wichtige wirtschaftliche Bedeutung des Kanals für den Hamburger Hafen und dadurch insgesamt für die norddeutsche und schleswig-holsteinische Wirtschaft. Das Problem ist: Sie schreien massiv beim Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals und zeigen mit dem Finger auf Herrn Ramsauer, aber bei der Elbvertiefung sind Sie massiv dagegen und jubeln auch noch über die zeitintensive juristische Beratung der Kritik von Naturschützern. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Der Hamburger Hafen braucht beides, damit die wirtschaftliche Bedeutung erhalten bleibt,
Elbvertiefung und Nord-Ostsee-Kanal. Man kann nicht das eine fordern und das andere lassen. Das ist wirklich nicht sinnvoll.
(Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wir fordern das eine und das andere nicht! Das halten wir für sinnvoll! - Wolf- gang Kubicki [FDP]: Welche Gigaschiffe sollen auf dem Nord-Ostsee-Kanal fahren?)
Meine Damen und Herren, ich weise auf einen weiteren Punkt beim Nord-Ostsee-Kanal hin, wenn Sie erlauben, Herr Kubicki. Es wurde schon angesprochen: Der Ministerpräsident hat vor Kurzem eine Prioritätenliste verkündet, erst der Nord-OstseeKanal, dann die A 20, dann die feste FehmarnbeltQuerung. Ich habe nur leider - vielleicht liegt es ja an mir - immer noch nicht verstanden, welchen Sinn diese Prioritätenliste des Ministerpräsidenten eigentlich politisch haben soll. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mir den Bericht der Landesregierung noch einmal genau durchgelesen. Ich habe gedacht, vielleicht erschließt sich das daraus. Ich habe folgenden Satz in dem Bericht der Landesregierung gefunden, der die Mittelverteilung zwischen den Verkehrsträgern im Bundesverkehrswe
„Der BVWG hat keine verkehrsträgerübergreifenden Länderquoten. Das bedeutet, dass z. B. der Verzicht auf die Anmeldung eines Straßenbauprojektes nicht die Realisierungschancen für ein Schienen- oder Wasserstraßenprojekt erhöht.“
Diesen Satz sollte man sich vielleicht auch in der Landesregierung einmal genauer anschauen. Sie haben ihn selber aufgeschrieben. Der Landesregierung hätte auch auffallen können, dass der Kanal ein Wasserstraßenprojekt und die A 20 ein Straßenbauprojekt ist.
- Oh, Sie haben es gemerkt, Herr Albig. Herzlichen Glückwunsch! - Diese beiden Projekte gegeneinander auszuspielen, macht wenig Sinn. Ihre Prioritätenliste dient allein dazu, Verantwortung nach Berlin abzuschieben und den Streit in der eigenen Koalition zu überdecken.