Autobahnausbau ist für uns keine hinreichende Antwort. Die hier vorgelegten Anmeldungen sind vorläufig. Vor dem 22. September 2013 soll es keine endgültige Entscheidung geben. Damit ist für uns klar, dass eine neue Bundesregierung die Chance hat, anhand von realistischen Verkehrsprognosen unter Berücksichtigung realistischer Finanzierbar
keit und unter Berücksichtigung der ökologischen Herausforderungen die Zukunft einer neuen Politik einzuläuten.
Ich freue mich, dass die Landesregierung mit ihrer Anmeldung ein schlüssiges Gesamtkonzept fordert und dass der Verkehrsminister in Schleswig-Holstein mit uns gemeinsam eine Politik voranbringen will, die die Mobilität der Menschen sicherstellt und dabei die Zukunft im Auge behält.
Dieses Ziel werden wir gemeinsam verfolgen und uns nicht auseinanderdividieren lassen. Neue Wege in der Mobilität zu gehen, ist unser Ziel. Die Verkehrswende und die Energiewende - die Minister sitzen gerade zusammen - sind zwei Seiten der gleichen Medaille, die wir zusammen denken und zusammen umsetzen müssen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Regierungserklärung der Landesregierung zur Infrastrukturpolitik war im Sinne des Wortes selten so angebracht wie heute. Die Landesregierung muss der Öffentlichkeit in der Tat so einiges erklären, wenn es um die Infrastrukturpolitik geht. Ich danke auch ganz herzlich dem verkehrspolitischen Büttenredner der SPD für seine warmen Worte in meine Richtung. Herr Stegner, das war wirklich sehr nett.
Auch beim nächsten Tagesordnungspunkt werde ich reden. - Keine Sorge, Herr Stegner hat nicht so viel Einfluss, wie er manchmal denkt.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung insbesondere Verkehrsminister Meyer und zunehmend auch der Ministerpräsident - versucht seit Monaten, die verkehrspolitischen Scherben Ihres Koalitionsvertrags wieder zusammenzufegen. Der verkehrspolitische Teil Ihres Koalitionsvertrags liest sich bekanntlich so, als hätten ihn die Grünen ganz allein geschrieben. Aber wenn man den Bericht der Landesregierung gelesen, die heutige Regierungserklärung gehört hat und dann die Äußerungen der Grünen zur Infrastrukturpolitik in Schleswig-Holstein hört, muss man festhalten, dass diese Koalition noch immer keinen gemeinsamen Kurs in der Infrastrukturpolitik gefunden hat.
Frau von Kalben, ich hoffe, dass auf der Tribüne alle wissen, dass Sie und Herr Meyer in einer gemeinsamen Koalition sind. Wenn man es vorher nicht wusste, hätte man heute nicht festgestellt, dass Sie gemeinsam Infrastrukturpolitik betreiben.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, meine Fraktion kann Ihren heutigen Ausführungen und den Anmeldungen der Landesregierung zum nächsten Bundesverkehrswegeplan fast uneingeschränkt zustimmen. Das trennt uns von dem einen oder anderen hier im Raum.
Herr Stegner, Sie haben uns aufgefordert, bei Ihnen öfter einmal zu klatschen, selbst wenn Ihre eigenen Kollegen bei Ihren Redebeiträgen teilweise nicht klatschen.
Bei Herrn Meyer klatschen wir, weil wir ihm seine Aussagen abnehmen; bei Ihnen müssen wir einmal gucken, ob wir wirklich alles glauben können, was Sie hier heute erzählt haben.
Der Minister hat uns heute zur Geschlossenheit in der Infrastrukturpolitik im gemeinsamen Interesse des Landes aufgefordert. Ich fürchte nur, der Appell des Ministers war weniger an die FDP- und CDUFraktion gerichtet als vielmehr an die eigenen Fraktionen. Herr Stegner, Sie haben das Bild von der Lebenspartnerschaft bemüht. Zumindest in der Verkehrspolitik kann man schon jetzt festhalten: Sie schlafen bereits kurz nach der Hochzeit in getrennten Betten.
- Ich wollte mich auch einmal ein bisschen am Karneval der SPD in Marne orientieren. Insofern habe ich gedacht, haue ich einmal einen raus - mal gucken. Nachdem es auf der linken Seite so ruhig ist, muss ich feststellen, dass das den Kern ein bisschen getroffen hat.
Meine Damen und Herren, der Minister hat dankenswerterweise den Koalitionsvertrag, insbesondere mit Blick auf die A 20 und die Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung, in den letzten Monaten sehr zielstrebig zum Altpapier gemacht. Die Grünen hatten hineinverhandelt, dass die A 20 maximal bis zur A 7 gebaut werden soll. Jetzt meldet die Landesregierung die gesamte Strecke bis zur Elbe für den vordringlichen Bedarf an. Die Grünen hatten in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, dass die Hinterlandanbindung für die feste Fehmarnbelt-Querung und damit das gesamte Projekt auf den Prüfstand kommen sollen. Jetzt meldet die Landesregierung sogar eine neue SundQuerung für den Bundesverkehrswegeplan an.
Es wird offenbar vonseiten der Landesregierung mit dem Bund über eine zweite Trasse für den Güterverkehr in Ostholstein verhandelt. Es wird niemanden überraschen: Wir begrüßen diese Haltung der Landesregierung,
weil sie unserer Programmatik entspricht. Wir waren bei der Landtagswahl die einzige Partei, die die neue Sund-Querung im Landtagswahlprogramm stehen hatte. Insofern sind wir begeistert, dass die Landesregierung da unsere Programmatik aufnimmt.
- Herr Winter, Sie sind ja ein besonders großer Freund der festen Fehmarnbelt-Querung. Insofern ist es sehr überzeugend, was Sie hier dazwischenrufen.
- Herr Winter, wenn Sie erlauben, würde ich gern fortfahren. - Man fragt sich allerdings, wie ernst man in Berlin eine Koalition nehmen kann, in der kein Konsens in diesen Fragen herrscht und in der es die Grünen offenbar zweimal gibt: einmal die Grünen am Kabinettstisch, die die Projekte mit beschließen, und einmal die schleswig-holsteinischen
Grünen in Parteiführung und Fraktion, die unentwegt dagegen sticheln und dazu in den letzten Tagen und auch heute wieder sehr ambivalente Äußerungen getätigt haben. Das ist zwar relativ peinlich für die Grünen, aber solange Sie damit keinen Schaden anrichten, soll uns das herzlich egal sein.
Frau von Kalben, der Ministerpräsident betont immer wieder zu Recht, dass die Norddeutschen in der Infrastrukturpolitik in Berlin mit einer Stimme sprechen möchten, aber es sollte dann auch die Koalition mit einer Stimme sprechen und nicht ständig von Milliardengräbern reden, von einem neuen Stuttgart 21, wie Herr von Notz das betitelt hat. Das bringt die Infrastruktur in Schleswig-Holstein nicht voran.
Meine Damen und Herren, die Ahrensburger Liste, auf die sich die norddeutschen Bundesländer auf Anregung der Wirtschaftsverbände im Jahr 2008 geeinigt haben, ist schon heute in einigen Punkten nicht mehr aktuell. Es hat sich einiges getan, und so müsste man eigentlich über eine Neuauflage der Ahrensburger Liste unter den norddeutschen Bundesländern sprechen.
Das Problem dabei ist nur: Die Ahrensburger Liste - so sinnvoll die Aufstellung war - hat uns bisher das kann man objektiv festhalten - relativ wenig gebracht. Es mangelt schlichtweg am politischen Willen zur ernsthaften Zusammenarbeit bei der Infrastruktur im Norden und am geschlossenen Auftreten in Berlin. Das kann man so festhalten. Da werden auch Sie wahrscheinlich zustimmend nicken. Ich habe derzeit allerdings wenig Hoffnung, dass sich das in kurzer Zeit ändern wird, Herr Albig. Wenn Sie sich schon mit Herrn Scholz bei der Windenergiemesse nicht einigen können, dann wird es schwierig, bei der Infrastrukturpolitik in Berlin geschlossen aufzutreten.
- Versuchen können Sie alles, allerdings können wir uns eine „Praktikantenkoalition“ nicht länger leisten.
Frau von Kalben, insofern möchte ich darauf hinweisen, dass Herr Albig vor Kurzem verkündet hat, er wolle gemeinsam mit den norddeutschen Ministerpräsidenten unter anderem für die A 20 in Berlin werben. Seit gestern haben wir einen neuen Ministerpräsidenten von der SPD in Niedersachsen. Der hat einen Koalitionsvertrag ausverhandelt, auch mit Ihren grünen Genossen in Niedersachsen -