Zum Ersten gratuliere ich Ihnen zu dem intellektuellen Höhenflug, was die verschiedenen Verkehrsträger angeht, die Sie uns als Lesefrucht präsentiert haben. Da haben Sie wirklich recht.
- Könnte die Prioritätensetzung damit zusammenhängen, dass gerade beim Kanal Handeln geboten ist, um das aufzuholen, was fehlt und deswegen Priorität Nummer eins erforderlich ist? Bei der Fehmarnbelt-Querung gehen wir hingegen von einem Plan aus, der im Wesentlichen von Dänemark aus finanziert wird und in den Folgejahren in Gang kommt. Beim Kanal darf nicht das Prinzip „Sorgfalt vor Eile“ wirken, sondern wir haben uns dafür einzusetzen, dass das in Gang kommt. Deshalb ist es eine wichtige zeitliche Priori
tätensetzung, die der Herr Ministerpräsident sehr richtig beschrieben hat. Wenn Sie das nachvollziehen können und dem vielleicht zustimmen könnten, wäre mein Tag heute durch Sie wirklich gekrönt.
- Herr Stegner, ich nehme erst einmal zur Kenntnis, dass Sie mir weiterhin persönlich in meiner Partei massiv schaden wollen. Aber gut, damit werde ich zu leben haben.
Ich bestätige Ihre Aussage insofern, als dass wir die Anträge zum Nord-Ostsee-Kanal in den Wirtschaftsausschuss überweisen können. Vielleicht können wir dort einen sinnvollen gemeinsamen Antrag zustande bringen. Wir sind auch für ein Sonderprogramm für den Nord-Ostsee-Kanal. Die Prioritätenliste macht aber gerade mit Blick auf den Bundesverkehrswegeplan keinen Sinn. Darauf habe ich hingewiesen.
Dem Bau der festen Fehmarnbelt-Querung liegt ein Staatsvertrag zugrunde. Das wurde schon gesagt. Wir gehen davon aus, dass die Querung kommt. Den Vergleich mit Stuttgart 21 kann ich nicht nachvollziehen. Parallelen gibt es eigentlich nicht - außer dass die Grünen beide Projekte parteipolitisch für sich nutzen wollen.
Wir unterstützen die Forderung einer neuen SundQuerung. Die 50 Jahre alte Brücke ist marode. Sie muss sowieso ersetzt werden. Sie ist auch ein Nadelöhr, was eher finanzpolitische als verkehrspolitische Hintergründe hat. Wenn wir die Chance der festen Fehmarnbelt-Querung für unser Land nutzen wollen, brauchen wir eine vernünftige Hinterlandanbindung. Da haben Sie unsere Unterstützung, Herr Verkehrsminister und Herr Ministerpräsident.
Herr Winter, ich erwarte bei dieser Frage auch, dass die ostholsteinischen SPD-Abgeordneten zur Unterstützung der Landesregierung kommen. Wir haben in diesem Parlament einen Antrag vorgelegt, den Sie seit Monaten im Wirtschaftsausschuss vor sich herschieben, weil Sie ihm nicht zustimmen können. Vielleicht können Sie ihm nach der heutigen Debatte endlich zustimmen, sodass wir ihn gemeinsam verabschieden und die Landesregierung unterstützen können.
Abschließend möchte ich sagen, dass Sie im Bahnbereich nicht zurückhaltend waren. Bemerkenswert ist insbesondere die Anmeldung der S 4, Ost und West. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt. Der Hintergrund dieser Aktion ist wohl eher der Bau der StadtRegionalBahn als die S 4 selbst.
- Ja. Beides müsste aus dem GVFG-Bundesprogramm finanziert werden. Wenn die S 4 in den Bundesverkehrswegeplan kommt, ist mehr Geld für die StadtRegionalBahn übrig. Das erkläre ich Ihnen gern, Frau von Kalben.
Abschließend: Auch wir hätten die Anmeldungen nicht viel anders vorgenommen als die jetzige Landesregierung.
- Ja, das habe ich auch schon betont. Wir hätten auch gern mehr Geld für die B 5, die A 21 und den Elbe-Lübeck-Kanal gehabt. Dann müsste der Bund aber endlich mehr Geld in den Verkehrsetat geben als bisher. Das fordere ich nach wie vor ausdrücklich - auch mit Ihnen gemeinsam.
Ich freue mich auf die Beratung der Anträge zum Nord-Ostsee-Kanal und des Berichts im Ausschuss und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. - Herzlichen Dank.
Wir begrüßen auf der Besuchertribüne eine weitere Schülergruppe des Carl-Friedrich-von-WeizsäckerGymnasium aus Barmstedt. - Seien Sie uns herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich störe nur ungern die interessanten Annäherungsversuche zwischen der FDP und der SPD hier im Plenum, die sich schon gestern angebahnt haben, aber ich möchte doch auf das eigentliche Thema dieser Debatte zu sprechen kommen. Das ist die Anmeldung des Landes zum Bundesverkehrswegeplan 2015.
Hier stellt sich aus unserer Sicht ganz grundsätzlich die Frage, wie große Infrastrukturprojekte in Deutschland eigentlich geplant werden. Spätestens seit Stuttgart 21 und auch seit der Diskussion über die feste Fehmarnbelt-Querung wissen wir, wie man das nicht macht. Das Aufstellungsverfahren von Verkehrsplanern ist bisher intransparent und unter Ausschluss der Öffentlichkeit praktiziert worden. Auch die Prioritätensetzung bei der Auswahl und der Frage, welche Verkehrsprojekte umgesetzt werden, folgten keinem inhaltlichen Konzept. Vielmehr sind sie das Ergebnis eines politischen Geschachers gewesen. Wir müssen feststellen, dass der Bundesverkehrswegeplan Neubauten von Verkehrswegen vorsieht, obwohl nicht einmal die vorhandene Infrastruktur erhalten und saniert werden kann. Darauf werden wir im Rahmen der nächsten Debatte noch zu sprechen kommen. Das ist eine völlig absurde Lage.
Für uns PIRATEN sind dann, wenn es um Verkehrsprojekte geht, Maßstab und Messlatte die Fragen, ob das Verfahren transparent ist und ob die Bürger mit einbezogen werden. Daraus leiten sich eine ganze Reihe von Forderungen ab:
Die Planungsverfahren müssen transparent sein. Wir brauchen ein umfassendes Informationsrecht der Bürgerinnen und Bürger und eine leichte Zugänglichkeit von Bekanntmachungen und anderen Informationen, zum Beispiel über das Internet. Wir brauchen eine Einbeziehung der Öffentlichkeit in alle Planungsstufen und auf Augenhöhe. Das heißt, schon bei der Entwicklung von Projekten und vor der Anmeldung von Vorhaben müssen die Länder die Bürgerinnen und Bürger beteiligen, damit Alternativen zu Projekten auf den Tisch kommen und die Informationsgrundlagen der Entscheider verbessert werden.
Das heißt, die Prüfung des Bedarfs und der Alternativen zu Großvorhaben muss ergebnisoffen und frühestmöglich erfolgen.
Auch wenn es darum geht, wie Verkehrsprognosen erstellt werden, die ja die Grundlage für die Entscheidungen sind, muss eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Bürgerinnen und Bürger stattfinden, denn der Parameter sind oft entscheidend für den späteren Plan. Die Bürgerbeteiligungsverfahren sollten von einem neutralen Bürgeranwalt und nicht von der Behörde geleitet werden, die die Planung durchführt oder Anmeldungen selbst vornimmt. Dazu muss eine Bürgerbeteiligung gesetzlich verankert und vorgeschrieben werden. Es
Für uns PIRATEN ist ganz wichtig: Letzten Endes müssen die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben und an sich ziehen können. Das heißt, wir brauchen direktdemokratische Instrumente auf Bundesebene, und wir müssen auf Landesebene die vorhandenen Instrumente verbessern. Gerade bei Großprojekten gibt es - wie bei kaum einem anderen Vorhaben - einen hohen Bedarf an und viele Wünsche nach Volksentscheiden.
An diesen Forderungen gemessen, fällt das Verfahren, in dem dieser Bundesverkehrswegeplan 2015 nun vorbereitet werden soll, glatt durch. Die Landesregierung, die sich immer gern den Dialog auf die Fahnen schreibt, hat hier in einem völlig intransparenten Verfahren ohne jede Bürgerbeteiligung einfach festgelegt, welche Projekte sie für den Bundesverkehrswegeplan anmelden möchte. Es hat keine echte Überprüfung der Altanmeldungen gegeben, die übernommen worden sind. Es gab keine Bürgerbeteiligung bei der Frage, was ein vordringlicher Bedarf ist oder was gar nicht mehr in den Plan aufgenommen wird.
In der Frage der Fehmarnsund-Querung oder auch des geplanten Elbtunnels ist bisher keine Transparenz vorhanden, von einer Bürgerbeteiligung ganz zu schweigen.
Auf Bundesebene soll erst ab 2016 bei dann begonnenen Projekten eine erweiterte Bürgerbeteiligung greifen, dann aber auch erst in einem Stadium, in dem sich die Frage nach dem Ob oder nach Alternativen nicht mehr wirklich stellt.
Eine spätere Bürgerbeteiligung reicht nicht, weil man dann keinen Einfluss mehr auf die Positionierung des Landes und auf seine Anmeldungen nehmen kann. Lieber Herr Verkehrsminister, ich empfehle Ihnen sehr, im Handbuch Bürgerbeteiligung des Bundesverkehrsministeriums nachzulesen. Dort sind Konsequenzen aus den Vorgängen um Stuttgart 21 gezogen worden. Hier ist nachzulesen, dass schon vor dem formellen Verfahren nicht unwesentliche planerische Entscheidungen fallen, an denen auch die Bürger teilhaben sollten:
„Daher sind insbesondere in diesen Planungsphasen zusätzliche informelle Beteiligungsangebote zu empfehlen …“
Die hieraus resultierende Verstetigung der Beteiligung würde erreichen, dass die Betroffenen alle wesentlichen Vorentscheidungen mitverfolgen können und möglichst mittragen und dass das Vorhaben und dessen Ausführung nicht wiederholt infrage gestellt werden.“
Wenn diese wichtigen Schlussfolgerungen auf Landesebene ignoriert werden, dann kann ich nur sagen: Sie haben aus Stuttgart 21 und aus dem Desaster der festen Fehmarnbelt-Querung nichts gelernt, bei der man sich über die Köpfe der Betroffenen hinweg festgelegt hat, ohne dass die Folgen und die Ausgestaltung der Anbindung oder auch die Folgekosten durchgerechnet und seriös bedacht worden waren. Ich zitiere noch aus einem weiteren Dokument, das Ihnen vielleicht bekannt vorkommt:
„Die Verkehrsplanung soll vernetzter, transparenter und offener gedacht und so offen wie möglich gestaltet werden. Bürgerinnen und Bürger müssen intensiv einbezogen werden, um mehr Akzeptanz zu schaffen und Risiken für Folgekosten zu reduzieren.“
Ich weiß nicht, ob Sie das Dokument erkannt haben. Das ist ein Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag. Ich fordere Sie hiermit auf, dieses Versprechen einer neuen Bürgerbeteiligung an dieser Stelle, und zwar bevor die Vorhaben zum Bundesverkehrswegeplan angemeldet werden, wahrzumachen und die Bürgerbeteiligung nachzuholen.
Herr Verkehrsminister, Sie haben gefordert, dass wir uns mit gemeinsamer Stimme hinter Ihre Anmeldungen stellen sollten. Wäre es nicht viel sinnvoller, wenn Sie nicht nur um unsere 69 Stimmen hier im Landtag werben würden, sondern um die Millionen Stimmen der Bürgerinnen und Bürger im Land? Dann würde viel mehr Kraft hinter unseren Forderungen und unseren Anmeldungen stehen. Ich kann Ihnen sagen: Für uns PIRATEN ist politisch von ganz wesentlicher Bedeutung, ob vor unserer Entscheidung über Ihre Vorschläge eine echte Bürgerbeteiligung realisiert wird.