Sie sagen, Investitionen in die Verkehrswege gewährleisteten die Mobilität, ohne die unsere Wirtschaft und Gesellschaft zum Stillstand verurteilt wären. Ich habe dies zitiert, Herr Präsident. Ich denke, das war ein Appell an die Grünen und weniger an uns; denn wir wissen das, und wir leben das. Das gilt im Übrigen für alle Verkehrssysteme, Herr Meyer, nicht nur für die Schiene und die Wasserstraßen, sondern natürlich auch für die Straße. Der volkswirtschaftliche Schaden eines Staus vor der Elbe und vor dem Elbtunnel in Hamburg ist der gleiche. Es gibt keinen guten und keinen schlechten Stau. Man kann nicht sagen, der eine ist in volkswirtschaftlicher Hinsicht gut, und der andere ist nicht so gut.
Wir finden es nicht so gut - das sage ich Ihnen ganz deutlich -, dass Sie sich jetzt von der Ahrensburger Liste verabschieden wollen. Ich sage Ihnen: Vorsicht! Denn dann ist der norddeutsche Konsens
weg. Dann ist die Gemeinsamkeit aller norddeutschen Länder aufgekündigt. Das wird uns auf keinen Fall weiterhelfen. Da Sie immer wieder betonen, wie wichtig der Schulterschluss der Norddeutschen in dieser Frage ist, sollten Sie an der Ahrensburger Liste festhalten und sie nicht infrage stellen.
Sie können in Ihrem eigenen Haus selber etwas leisten, um die Maßnahmen zu beschleunigen, von denen wir hier heute gehört haben, also den Ausbau der A20 mit der festen Elbquerung. Das könnte relativ einfach dadurch geschehen, dass Sie die Mittel für den Teil beim Landesbetrieb für Straßenbau aufstocken, der für die Durchführung der Planfeststellungsverfahren zuständig ist. Stattdessen sind von dort gerade zehn Mitarbeiter in die Staatskanzlei abgezogen worden. Das heißt, Ihren Worten hier müssen Taten folgen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie dann Ärger mit Ihrer Finanzministerin kriegen, haben Sie uns zumindest bei den Planstellen an Ihrer Seite.
Diese Koalition stellt sich hier hin und behauptet immer wieder, der Bundesverkehrswegeplan sei unterfinanziert und deshalb könnten wir keine Projekte anmelden. Wenn das alle Bundesländer so machen würden, Frau Kollegin Heinold, dann hätten wir überhaupt keine Anmeldungen. Warum melden denn die anderen Bundesländer ihre Projekte an? Die nehmen darauf doch auch keine Rücksicht. Also können doch auch wir keine Rücksicht darauf nehmen.
Der Bundesverkehrswegeplan ist, seit es ihn gibt, immer unterfinanziert gewesen. Sie haben sich in diesem Fall nicht für die Interessen des Bundes einzusetzen, sondern Sie sind Ministerin im Kabinett dieses Landes, das die Interessen des Landes Schleswig-Holstein wahrnehmen muss. Deshalb erwarten wir von Ihnen, dass Sie nicht immer mit dem Argument kommen, der Bundesverkehrswegeplan sei unterfinanziert, und deshalb melden wir nicht mehr an. Das ist in sich nicht logisch.
Wenn Sie die Diskussionen an der Unterelbe, in Dithmarschen, in Steinburg und in Pinneberg erleben - Sie erleben es ja; hin und wieder sind Sie oder Ihr Staatssekretär auch dort an der Westküste -, dann wissen Sie: Es vergeht keine Veranstaltung, bei der Ihnen nicht das Signal gesetzt wird: Tun Sie mehr für die A 20! - Wir stimmen doch darin überein. An der Westküste ist die Stimmung nach wie
vor schlecht, und man glaubt Ihnen nicht, weil es bislang keine Taten gibt, aus denen ersichtlich würde: Jawohl, wir setzen uns dafür ein. - Das ist unser Problem.
Mit den Grünen haben Sie einen Koalitionspartner, der Sie in keiner Weise unterstützt. Das ist das Problem, vor dem Sie stehen, und man glaubt Ihnen nicht. Stellen Sie einmal die Glaubwürdigkeitsfrage. Sie werden sehen, man nimmt Ihnen nicht ab, dass Sie sich mit voller Kraft für die A 20 und für die westliche Elbquerung einsetzen. Das ist das Problem, das wir haben. Es ist das Problem einer Wirtschaft, die sagt: Pass auf, unter diesen Umständen wird es nichts. - Wenn Sie also einen starken Partner brauchen, stehen wir Ihnen zumindest in der Argumentation zur Verfügung.
- Jetzt komme ich zu Ihnen; Sie lachen ja so gern. Das mit den Schlagbäumen will ich Ihnen noch einmal erklären, damit auch Sie es verstehen; denn es geht um volkswirtschaftliche Interessen. Wenn Sie in Westdeutschland, insbesondere in SchleswigHolstein, Schlagbäume, also Straßensperren errichten, so ist das das schlechteste Signal für einen Wirtschaftsstandort.
Es geht nicht um den Zustand der Straßen, sondern es geht darum, welche Signale wir aussenden. Das Signal, das von der Aussage ausgeht, wir machen Straßen zu, weil wir nicht in der Lage sind, sie zu unterhalten, beziehungsweise wir sperren wichtige Lebensadern - die Ankündigung ist nicht die einzige; davon wird es in nächster Zeit noch mehrere geben -, ist deshalb umso gefährlicher, weil unter diesen Umständen kein Investor nach Schleswig-Holstein kommt, um hier seinen Betrieb anzumelden.
Das war ja ein sehr netter Versuch, Herr Kollege Arp, darüber hinwegzureden, dass natürlich niemand diesen Schlagbaum verteidigt hat, aber die Tatsache, dass es einen Schlagbaum gibt, offenbar mit dem Zustand der Straße zu tun hat, woraus Sie das Resümee gezogen haben und mir die Gelegenheit geben, das zu wiederholen -, dass wir nach sieben Jahren CDU-Verkehrsministern Verhältnisse wie in der DDR haben. Es war doch schön, dass ich das hier noch einmal wiederholen durfte, Herr Kollege Arp. Das kam ja von Ihnen. Ich finde allerdings, lieber Herr Kollege Arp das will ich noch einmal sagen -, das ist ein wenig übertrieben. Wir versuchen trotzdem, das auszubessern, was Sie in den letzten sieben Jahren nicht geschafft haben.
Das glaubt Ihnen kein Mensch, was Sie da erzählen. Aber es macht nichts; das kann ruhig Ihre Interpretation sein.
Nun will ich noch etwas zum Nord-Ostsee-Kanal sagen - für die, die noch nicht ganz so lange im Parlament sitzen. Es gab einmal einen nicht besonders erfolgreichen Verkehrsminister, der hieß Tiefensee. Dieser Herr Tiefensee kam nach Brunsbüttel. Jens Magnussen und andere waren damals dabei. Dieser Minister versprach - ich glaube, es war 2003 - vollmundig: Jetzt wird die Schleuse gebaut. Er ist nach Hause gefahren und hat sich nie wieder darum gekümmert. Kein Stück ist danach gekommen, kein Haushaltsantrag, keine Beratung. Es ist gar nichts nachgekommen.
Das war Ihr Herr Tiefensee. Ich weiß, dass die meisten ihn nicht mehr kennen. Aber der war einmal Sozi; vielleicht ist er noch Sozi.
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stegner? Bitte schön.
Ist Ihnen bewusst, Herr Kollege Arp, dass die Mittel, die Minister Tiefensee - auf den Sie zu Recht aufmerksam gemacht haben - in das Konjunkturprogramm hineingebracht hat und die dort ihren Niederschlag gefunden haben, nachdem die große Koalition durch Schwarz-Gelb abge
löst worden ist, wieder gestrichen worden sind, und zwar von der schwarz-gelben Mehrheit? Es ist also mitnichten so, wie Sie es dargestellt haben.
Auf keinen Fall. Aber es ist gut, wir können danach darüber diskutieren. Aber den Ankündigungen von Herrn Tiefensee ist in der Tat nichts gefolgt. Das ist die Situation.
Es gab weitere gute Vorschläge. Einige haben nur ein Kurzzeitgedächtnis; die wissen das gar nicht mehr. Herr Albig, der Ministerpräsident, der bei dieser wichtigen Debatte wieder einmal nicht im Hause ist - es sei ihm verziehen -, erzählte noch beim Unternehmensverband 2011, damals als Kieler Oberbürgermeister, es sei das Einfachste der Welt, die Einnahmen aus der Kanalgebühr zu nehmen und damit den Kanal zu sanieren. Das hat er vor 500 Unternehmern erzählt. Wenn dies so geht, dann frage ich: Warum macht er das nicht?
Der Kollege Tietze, der heute auch etwas hätte sagen müssen, hatte eine noch bessere Idee. Er sagte: Wir nehmen ihn aus dem Bundesverkehrswegeplan heraus und finanzieren das aus der Einnahme, immerhin 30 Millionen €,
vergaß aber, dass das ein defizitäres Unternehmen ist, das jedes Jahr 70 Millionen € kostet. Aber er wollte den Nord-Ostsee-Kanal wie den Suezkanal und den Panamakanal finanzieren.
Es gab also eine Menge guter Vorschläge. Fakt ist, dass vor anderthalb Jahren oder einem Jahr und drei Monaten diese Regierung mit der Unterstützung aller - mit der Wirtschaft vor Ort und den meisten Parteien - gesagt hat: Jawohl, wir stellen 320 Millionen € zur Verfügung. Das ist das Signal des Haushaltsausschusses. Dass der SSW das nicht versteht, kann ich nachvollziehen; denn die waren noch nicht so oft in Berlin.
Hören Sie bitte zu; das hilft manchmal, gerade jetzt, wo das auch für Sie wichtig ist. Denn wir sollten alle die gleiche Information haben. - Die Information geht hinaus: Für 2012, 2013 und die folgenden Jahre werden jeweils 80 Millionen € zur Verfügung
gestellt. Mehr kann man nicht bereitstellen, denn mehr kann man nicht verbauen. Dann geht es an die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen. Dort sitzen loyale Beamte und Angestellte des Bundes und des Landes. Die führen diese Ausschreibung durch. Nachdem sie den Grund und die Mengen ermittelt haben, geht die Ausschreibung los.
Das ist kein Verfahren, das aus dem Verkehrsministerium kommt. Das wissen Sie auch, Herr Stegner. Was Sie erzählt haben, ist schlicht und einfach nicht wahr. Sie haben die Beamten und die Angestellten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen, der Wasser- und Schifffahrtsämter beleidigt, weil Sie gesagt haben, die Verwaltung tauge nichts. Das haben Sie hier gesagt, Herr Stegner. Das ist nicht angemessen für die loyalen Beamten, die auch hier in Kiel sitzen.
Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege Arp, dass ich mitnichten gesagt habe, die Verwaltung tauge nichts, sondern ich habe gesagt: Die Reform der Verwaltung durch Herrn Ramsauer taugt nichts. Daran halte ich nachhaltig fest. Das ist ein großer Unterschied, lieber Herr Kollege.
- Herr Dr. Stegner, nochmals: Hier sind Beamte und Angestellte der Verwaltung, die das jetzt umsetzen. Der Bundesverkehrsminister hat überhaupt keinen Einfluss mehr auf das Verfahren. Unterhalten Sie sich nur einmal vor Ort in Brunsbüttel oder in Kiel - hier ist es nicht weit, es ist fußläufig zu erreichen - mit der Wasser- und Schifffahrtsdirektion darüber, worin das Problem liegt. Das Problem liegt eben nicht darin, dass kein Geld aus Berlin kommt. Gestern hat der Kollege Harms vorgeworfen, es käme kein Geld aus Berlin. Wo soll es denn hin? Auf das Konto des SSW oder auf das Konto des Landeshauses oder des Ministeriums? Erst dann, wenn eine Leistung vollbracht ist, kann sie bezahlt werden. Solange kein Leistungsempfänger vorhan
Das heißt, die 320 Millionen € stehen nach wie vor bereit. Nur ist es dann so, wie Johannes Callsen gesagt hat. Zunächst einmal geht Sorgfalt vor Eile. Alles andere, was man jetzt schnell machen würde, könnte vor jedem Gericht beklagt werden, und zwar von Umweltverbänden, die gern bereit sind, bei solchen Geschichten einzugreifen, oder von Konkurrenten. Ich weiß gar nicht, wer alles klagen würde. Deshalb ist es richtig, das man zunächst einmal Sorgfalt walten lässt. Danach geht es in die Umsetzung. Das Geld steht nach wie vor bereit. Ich bin ziemlich sicher, dass es aufgestockt werden muss, wenn am Ende das gesamte Ausschreibungsverfahren abgeschlossen ist. Unter anderem werden 2.500 Pfähle eingerammt. Das ist ein Bauvorhaben, für das es in dieser Größenordnung noch nichts Vergleichbares gibt. Deshalb bitte ich Sie, bei der Darstellung, warum es am Kanal nicht weitergeht, sachlich zu bleiben. Das hilft allen.