Das heißt, die 320 Millionen € stehen nach wie vor bereit. Nur ist es dann so, wie Johannes Callsen gesagt hat. Zunächst einmal geht Sorgfalt vor Eile. Alles andere, was man jetzt schnell machen würde, könnte vor jedem Gericht beklagt werden, und zwar von Umweltverbänden, die gern bereit sind, bei solchen Geschichten einzugreifen, oder von Konkurrenten. Ich weiß gar nicht, wer alles klagen würde. Deshalb ist es richtig, das man zunächst einmal Sorgfalt walten lässt. Danach geht es in die Umsetzung. Das Geld steht nach wie vor bereit. Ich bin ziemlich sicher, dass es aufgestockt werden muss, wenn am Ende das gesamte Ausschreibungsverfahren abgeschlossen ist. Unter anderem werden 2.500 Pfähle eingerammt. Das ist ein Bauvorhaben, für das es in dieser Größenordnung noch nichts Vergleichbares gibt. Deshalb bitte ich Sie, bei der Darstellung, warum es am Kanal nicht weitergeht, sachlich zu bleiben. Das hilft allen.
Sie suchen Verbündete für Ihren Antrag. Wir hatten einen Antrag im Wirtschaftsausschuss - das können Sie vielleicht nicht wissen, ich will Ihnen auch gar nichts unterstellen -, in dem wir gesagt haben, wir machen eine gemeinsame Resolution aller hier im Haus vertretenen Parteien. Das war unser Vorschlag, den wir im Wirtschaftausschuss gemacht haben. Er fand dort keinen Widerspruch. Im Gegenteil; wir haben uns darauf verständigt. Dieses Signal sollte dann nach Hamburg gehen, mit dem Wunsch, dass die Hamburger Bürgerschaft eine gleiche Resolution verfasst, vielleicht sogar auch Niedersachsen. Das hätte unser Gewicht in Berlin erhöht. Das hätte unsere Situation, auch die von Herrn Meyer, in Berlin gestärkt.
Stattdessen kommen Sie jetzt mit einem parteipolitischen Klamaukantrag - anders kann man den nicht bezeichnen -, in dem Sie das ganze Thema als Wahlkampfthema nutzen wollen. Das hilft weder Ihnen noch uns und schon gar nicht den Betroffenen am Nord-Ostsee-Kanal und überhaupt nicht den Unternehmen. Das ist die Wahrheit. - Danke schön.
Das Wort hat jetzt Herr Dr. Andreas Tietze für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Er hat eine Redezeit von 7 Minuten und 30 Sekunden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Dieses Thema wäre heute gar nicht auf der Tagesordnung, wenn nicht die Koalition in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen hätte, dass bei der Verkehrsinfrastruktur Neuanmeldungen durchs Parlament gehen müssen. Deshalb haben wir heute eine Regierungserklärung. Das finde ich gut so.
Wenn wir heute über den Bundesverkehrswegeplan reden, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Arp, dass der Bundesverkehrswegeplan, der uns jetzt vorgelegt wird, eine andere Systematik haben wird. 1967 durch Georg Leber auf den Weg gebracht, um den Wirtschaftsaufschwung der 60er-Jahre voranzubringen, hat er in den letzten Jahren gezeigt, dass er sehr von regionalen Interessen bestimmt war. Um das einmal im Klartext zu sagen: Ein Bundestagsabgeordneter, der wiedergewählt werden wollte, war gut beraten, tunlichst ein regionales Projekt in diesen Bundesverkehrswegeplan hineinzubekommen. Dann ist er 30 Jahre Abgeordneter geblieben, weil er jedes Mal vor Ort in seinem Wahlkreis erzählt hat: Wählt mich wieder, damit ich euch das Geld besorgen kann.
Der Grund, warum der Bundesverkehrswegeplan jetzt überarbeitet wird, ist richtig, nämlich zu sagen: Wir brauchen vernünftige, wissenschaftliche, auch ökonomische und ökologische Kriterien. Deshalb ist der neue Bundesverkehrswegeplan abhängig von der Erarbeitung der künftigen Verkehrsprognosen. Das heißt, da, wo viel Verkehr läuft, wird auch viel finanziert werden.
Zweitens. Die neue Grundkonzeption ist erstmalig nach einem bundeseinheitlichen Bewertungsmaßstab vorzunehmen, keine landsmannschaftlichen Dinge mehr, Bayern vor Schleswig-Holstein und all diese Dinge. Das finde ich richtig.
- Ja, ich lobe in diesem Fall Herrn Ramsauer. Ich komme gleich noch zu Herrn Ramsauer; hören Sie mir bitte noch zu.
Das ist sozusagen die Grundlage. Was haben wir jetzt vorliegen? Herr Ramsauer bringt das auf den Weg; ich komme gleich noch zum Nord-OstseeKanal. Durchs Land gehen Verkehrspolitiker - ich sage einmal: Verkehrspopulisten wie Sie, Herr Arp -,
die wirklich an allen Stellen verkünden: Früher war alles gut, alles bleibt, wie es ist. Das ist, Herr Arp, Maulheldentum. Mir geht das in der Verkehrspolitik zunehmend auf den Keks.
Entwickeln wir das Thema weiter und schauen es uns am konkreten Beispiel des Nord-Ostsee-Kanals an. Er ist heute hier mehrfach angesprochen worden. Darum geht es auch. Zunächst einmal stellen wir fest, dass für den Nord-Ostsee-Kanal gilt: Was du heute kannst besorgen, das verschiebe lieber auf morgen. Der wirtschaftliche Schaden beim Nord-Ostsee-Kanal ist angesprochen worden: 200 Millionen €.
Wie ist das mit dem Nord-Ostsee-Kanal historisch gewesen? Der Kaiser wurde schon genannt. Wenn man weit zurückgeht, waren es im 7. Jahrhundert die Wikinger,
die von Haithabu aus eine Verkehrsstrasse zwischen Nordsee und Ostsee gesucht haben. Dann war es 1862 das königlich-dänische Ministerium der Herzogtümer Holstein und Lauenburg, das sich für eine Verbindung eingesetzt hat. Übrigens, Bismarck wollte dies zwar, aber der Kaiser wollte es nicht. Es hat bis 1878 gedauert bis sich aus der Wirtschaft heraus ein Hamburger Reeder dafür eingesetzt hat, dass es nun vorangeht. Der Impuls für den Nord-Ostsee-Kanal kam immer aus der Wirtschaft, es war die wirtschaftliche Prosperität und Wertschöpfungskette.
Wir sagen daher als Grüne: Das haben wir verstanden. Heute ist der Nord-Ostsee-Kanal die wirtschaftliche Ader dieser Republik. Viele Waren, die dort transportiert werden, nutzen im Übrigen auch Bayern und Baden-Württemberg. Deshalb können wir es nicht verstehen, dass Herr Ramsauer diesen Kanal verrotten lässt.
Der Nord-Ostsee-Kanal ist die Halsschlagader der Wirtschaft, die meist befahrene künstliche Wasserstraße. Wir sagen, dass er in den letzten Jahrzehnten sträflich vernachlässigt wurde und fordern jetzt die Modernisierung und den Ausbau.
Ich bin über die heutige Presse beunruhigt, wenn ich lese, dass wir von 2009 bis 2011 51 Atomtransporte hatten, die durch diesen Kanal gingen. Wenn wir die Nord-Ostsee-Kanal-Perspektive erweitern wollen, dann geht es auch gerade um den Ausbau der Oststrecke. Es geht um die Sicherheit, auch für solche gefährlichen Transporte über den Nord-Ostsee-Kanal.
Wer sich heute hinstellt und diese Finanzierung verzögert, der muss sich fragen lassen, ob diese Politik noch richtig ist.
Herr Vogt, kommen wir nun einmal zu Herrn Raumsauer. Sie sitzen ja mit ihm zusammen in der Bundesregierung.
- Ihre Partei zumindest. Herr Ramsauer ist sehr, sehr clever. Mittel, die er in Bayern für den Ausbau der Donau benötigt, schaufelt er dorthin. Ich habe gelesen, dass es dort einen Streit über eine Donauschleuse gibt, es gibt ein Gutachten der Bundestagsfraktion der Grünen. Die sagen, die einzige wirkliche Binnenwasserstraße Deutschlands sei der Rhein. Alles, was abseits des Rheins liegt, sei wirtschaftlich extrem schwierig. Aber Herr Ramsauer erklärt, die Donau liege in Bayern. Da gibt es nun eine Diskussion über die Variante A ohne Donaustaustufe oder die Variante B, die sogenannte Variante C 280, mit Staustufen, einer schönen Schleuse und einem Kanal, also die De-luxe-Lösung für Bayern. Wenn der Nord-Ostsee-Kanal in Bayern liegen würde, hätten wir diese Probleme nicht. Dann hätten wir längst das Geld auf dem Tisch liegen. Das ist der Unterschied.
Diese Systematik des Bundesverkehrswegeplans, dass jeder nur an sich denkt, ist die Denke, Herr Arp, die Sie hier verkündet haben. Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt: Alles hineinpacken, koste es was es wolle. Sie haben dicke Lippen und dicke Backen gemacht. Und am Ende kommt dabei nur Mist heraus. Das muss an dieser Stelle einmal so klar gesagt werden.
verkehrswegeplans ernst nehmen - das haben Sie hier laut und deutlich kundgetan -, dann müssen Sie sich zwangsläufig intellektuell mit der neuen Systematik auseinandersetzen. Das erwarte ich einfach von einem Verkehrspolitiker der Opposition. Sie regieren ja jetzt nicht mehr. Bei einem Verkehrspolitiker der Opposition gehe ich davon aus, dass er dieses intellektuelle Niveau in die Debatte einbringt.
Herr Abgeordneter Tietze, gestatten Sie eine abschließende Frage des Abgeordneten Arp, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen?
- Sagen Sie hier diesem Hohen Haus, an welcher Stelle die Bereitstellung der 320 Millionen € Gesamtmittel und der 80 Millionen € gescheitert ist, sodass kein Geld geflossen ist. An welcher Stelle ist wann was nicht geflossen?
- Sie klatschen ja schon bei der Frage. Es freut mich ja, Herr Garg, dass die Annäherung zwischen CDU und FDP durch Ihr Klatschen dokumentiert wird. Sie heilen das, was Herr Kubicki gestern eingerissen hat.
Genau das ist das Problem. Die 300 Millionen € sind da, aber sie werden nicht abgerufen, weil Herr Ramsauer das nicht zur Chefsache gemacht hat, deshalb werden wir diese Schleusen nicht bekommen.
Ich sage Ihnen auch: Die Oststrecke, der Ausbau des Kanals, hat ein Defizit von 1,2 Millionen €. Und jetzt erzählen Sie mir doch nicht, dass Sie diese 300 Millionen € unter hohem politischen Druck vor dem Hintergrund verschiedener Wahlen errungen haben. Es war ein Wunder, dass diese Mittel in Berlin überhaupt freigemacht wurden. Ich bin ja froh, dass wir sie haben. Ich verbeuge mich vor dieser Leistung, dass Sie diese 300 Millionen € erreicht haben.