Ich will aber auch sagen, dass mir der Antrag der FDP, dass es nicht möglich sein soll, dass einzelne Abgeordnete einzelner Parteien an einer Schule auftreten, zu weit geht. Ich habe es vorhin gesagt: Man kann auch einmal über die Arbeit des Landtages oder der Gemeindevertretung diskutieren. Ich glaube, dass es wichtig ist, mit Schulen abzusprechen, was Inhalt einer solchen Veranstaltung ist. Sicher und klar muss sein, dass es keine parteipolitische Werbung für eine einzelne Partei ist. Insofern möchte ich, dass wir darauf achten, dass wir unsere Schulen in dem Bereich nicht verschrecken. Wir haben viel zu wenig Veranstaltungen über politische Inhalte in unseren Schulen. Ich möchte, dass wir achtsam damit umgehen. Wir brauchen Diskussionen an den Schulen. Deswegen ist es umso wichtiger, die Sachlage hier zu klären.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die pauschale Verdächtigung von Kolleginnen und Kollegen angeht, so fügt sich dieser Tagesordnungspunkt nach meiner Wahrnehmung gut an den letzten.
Das können also unterschiedliche Fraktionen. - Der Legende nach retteten heilige Gänse im Jahr 387 vor Christus Rom vor dem Untergang, weil sie einen Angriff der Gallier bemerkten und durch ihr Geschnatter alle aufweckten. Heute diskutieren wir, weil die Liberalen einen Angriff der Sozialdemokratie auf die parteipolitische Neutralität von Schulen fürchten und Alarm schlagen. Der Vergleich hinkt natürlich an mehreren Stellen: Erstens sind wir nicht in Rom, zweitens unterstelle ich nie
Was ist passiert? - Drei Sozialdemokraten waren in einer Schule zu Gast, um aus der Perspektive dreier unterschiedlicher Parlamente über Europa zu diskutieren. - Super. Schülerinnen und Schüler entwickelten Fragen zu Europa und stellen diese nacheinander Vertretern unterschiedlicher Parteien. Auch super. Frau Klahn, ich finde, es ist schwierig zu sagen: Wenn die nur über Europa gesprochen hätten, dann wäre das nicht so schlimm, aber dort wurde ja über konkrete Themen gesprochen. Europa besteht aus konkreten Themen, und es ist wichtig, das darzustellen.
Mit dieser Veranstaltungsreihe kommt die Schule einer Vereinbarung zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder nach, die Europa für Schülerinnen und Schüler greifbarer machen wollen. Das ist immer noch super, aber man wittert einen Skandal und schlägt Alarm; zunächst per Kleine Anfrage, dann über eine Befassung des Wissenschaftlichen Dienstes, und nun debattiert das Plenum.
Was ist die Forderung der Liberalen? - Parteipolitische Neutralität von Schule. Selbstverständlich. Nun wollen Sie aber, ganz liberal, Veranstaltungen mit Vertretern lediglich einer Partei untersagen. Wohin soll das führen? - Abgeordnete werden unter Generalverdacht gestellt und dürfen nicht mehr allein Einladungen von Schulen annehmen.
Ein Vier-Augen-Prinzip wird eingeführt. Frau Klahn, dürfte ich Frau Erdmann mitnehmen oder müsste es eine Vertreterin der Opposition sein? Oder würden Sie die PIRATEN gelten lassen, denn die stimmen ja manchmal mit der Regierung? Oder sollen Politiker nur noch mit Schülerinnen und Schülern in Kontakt treten dürfen, wenn alle im Parlament vertretenden Parteien dabei sind? - Das kann doch nicht das Ziel sein.
Wenn dies das Ziel wäre, dann würde ich Sie bitten, nachträglich die Kollegen Hildebrand, Lehnert, Ostmeier, Schröder, Strehlau, Tenor-Alschausky, von Abercron und von Boetticher zu rügen. Die hatten es nämlich in der letzten Legislatur gewagt, den Schulen anzubieten, allein oder zu mehreren in den Unterricht zu kommen und über Politik zu berichten. Herr Lehnert, das geht nicht, wenn Sie dort allein hinwollen. Was fällt Ihnen ein!
Ich glaube, niemand hier im Saal stellt Agitation und Propaganda in den Mittelpunkt seiner Besuche. Es wurde nicht „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ gesungen. Frau Franzen ist darauf eingegangen: Als Abgeordnete haben wir geradezu die Aufgabe, für Demokratie und Parlamentarismus zu werben. Jeder Lehrer, der versucht, Schülerinnen und Schüler für politische Fragestellungen zu interessieren und mit Politikern in regen Austausch zu bringen, gehört belobigt und ebenfalls nicht unter Generalverdacht gestellt. Es darf doch nicht sein, dass Sie lieber Lehrerinnen und Lehrer hätten, die sich nicht für Politik interessieren. Es darf auch nicht sein, dass das einzige Mittel der Wahl, wenn es um Politik und Schule geht, Podiumsdiskussionen sind, bei denen Hunderte von Schülerinnen und Schülern in einen Saal getrieben werden und darauf warten, dass es vorbeigeht und dass fünf Menschen vorn auf dem Podium irgendwann damit fertig sind, sich gegenseitig zu korrigieren und zu belehren.
Die geltenden Bestimmungen sind gut. Ganz am Rand: Als Politiklehrer habe ich immer sehr gern Frau Canel in meinen Unterricht eingeladen, und zwar als einzige Abgeordnete. Das waren durchaus Stunden, die Schülerinnen und Schüler für Politik interessiert haben. Die geltenden Bestimmungen sind gut. Der Auftrag von Schule ist unter anderem, junge Menschen zu politischem und sozialem Handeln zu befähigen. Besuche von Politikern sind erlaubt. Sechs Wochen vor einer Wahl gilt für die Politik im Zusammenhang mit solchen Besuchen Zurückhaltung, was die Pressearbeit angeht. Das finde ich sehr vernünftig. Dass Sie die Webseiten der SPD auch außerhalb dieses Zeitraums von sechs Wochen kritisieren, ist Ihr gutes Recht.
Ich finde, wir sollen an die Schulen gehen. Wir sollen diskutieren. Vor allem sollen wir nicht den Eindruck vermitteln, Politik sei irgendwie schmuddelig und müsse sich zurückhalten, wenn es um junge Menschen geht, Frau Klahn. Überlassen wir es den Lehrerinnen und Lehrern, diese Diskussion einzuordnen und parteipolitische Neutralität herzustellen.
Ich hoffe, Sie können mir zustimmen. Falls nicht, möchte ich Sie auf eine weitere skandalöse Fährte setzen: Auf der Webseite der Bundesregierung heißt es: Die Bundeskanzlerin und Mitglieder der Bundesregierung werden am 6. Mai Schulen besuchen und dort mit den Jugendlichen über Europa diskutieren, denn an diesem Datum findet der EUProjekttag 2013 statt. - Gefahr ist in Verzug, Rösler allein in einer Schule, man stelle sich das vor! Falls Sie also einen gesetzlichen Änderungsbedarf sehen, dann handeln Sie schnell und vor dem 6. Mai. Er
- Das Wort hat die Kollegin Erdmann und nicht der Kollege Stegner oder Kubicki. Ich darf bitten, ihr zuzuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren leider nicht über eine Frage, die die Schulen aktuell sehr interessiert, nämlich die Peilsender an Schulen, denn dieses Thema läuft ohne Aussprache bei diesem Tagesordnungspunkt, der für die Schulen in der großen Breite überhaupt kein Problem darstellt, wirft sich die FDP ins Zeug, ich muss sagen, das ist total schräg und geht an dem, was die Schulen momentan eigentlich beschäftigt, deutlich vorbei.
Wir haben eine vernünftige Schulgesetzregelung: Wir haben im Land 800 Schulen, an denen das im Prinzip reibungslos klappt, in einem Einzelfall gibt es - ich würde sagen - die Heilung eines nicht ganz glücklichen Falls. Wir sehen jedenfalls keinen Regelungsbedarf und dass insbesondere die Liberalen, die sich sonst über jeden Erlass aufregen, der Meinung sind, dass man wegen eines Einzelfalls eine neue Verordnung oder einen neuen Erlass braucht, finde ich völlig schräg und skurril und passt überhaupt nicht in die liberale Linie. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP fordert in dem vorliegenden Antrag die Neutralität von Schulen. Neutralität bedeutet Parteilosigkeit, Sachlichkeit, Unbefangenheit, Unparteilichkeit und Vorurteilsfreiheit. Ich glaube nicht, dass all dies besser formuliert oder klarer festgestellt werden kann, als unser Schulgesetz in § 29 dies schon tut. Dort heißt es:
„In den öffentlichen Schulen ist während der Unterrichtszeit die Tätigkeit politischer Parteien unzulässig. Dies gilt nicht im Rahmen der Auseinandersetzung mit deren Meinungsvielfalt nach Maßgabe des Absatzes 4.“
Daran gibt es nichts zu rütteln, das ist das Maß und die Vorgabe aller Dinge. Es ist genau die Norm, auf die sich die FDP im ersten Reflex nicht bezieht, wenn wir nach dem Ursprung des Antrags suchen, denn die FDP nahm einen Vorgang für diese Initiative zum Anlass, der vielmehr Bezug zum Absatz 4 hat. Dieser Absatz sieht vor, dass Veranstaltungen von nicht zur Schule gehörende Personen in oder außerhalb der Schule der Genehmigung der Schulleiterin oder des Schulleiters bedürfen und dass diese nur dann genehmigt werden können, wenn sie von Bedeutung für Unterricht und Erziehung in der Schule sind.
Die Kollegin Klahn hat dies sehr genau in ihrer Kleinen Anfrage, Drucksache 18/416, nachgefragt, und ihr wurde eben dies bestätigt, nämlich dass hier eine Schule nach Absatz 4 gehandelt hat und mit Bezug auf den Europatag, der eine durchaus sichtbare Bedeutung für den Unterricht und die Erziehung hat, eine Veranstaltung in Gang gesetzt hat, im Rahmen derer verschiedener Parteien, die in verschiedenen Parlamenten vertreten sind, zu Wort kommen sollen. Begonnen wurde mit drei Parlamentariern einer Partei, die hier zu den Mehrheitsfraktionen zählt.
Nun hat auch der Kollege Dr. Garg in dieser Frage nachgehakt und den Wissenschaftlichen Dienst um eine Beurteilung der Vorgänge an der relevanten Schule gebeten. Diese liegt uns als Umdruck 18/965 vor. Die Stellungnahme ist - wie fast immer - interpretationsfähig. Feststellen können wir, dass diese Veranstaltung in der Planung und Organisation nicht eindeutig im Sinne des Schulgesetzes verlaufen ist, denn in der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes wächst der Eindruck, dass die SPD selbst Veranstalter war. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das geltende Recht. Was kann das nun zur Folge haben?
Eine Landtagsbefassung oder eher eine disziplinarische Ermahnung? Ich denke - bei allem Ärger in der Sache -, eher das Letztere. Dass sich immer mal wieder eine Ausnahme von der Regel - die Regel sind schulgesetzkonforme Veranstaltungen - ereignet, ist wirklich ärgerlich. Aber das sollte man rügen.
Eine Befassung im Bildungsausschuss halte ich auch für gut. Wir PIRATEN wollen ein Mehr an politischer Bildung und möchten gemeinsam mit Ihnen erörtern, wie das gehen kann. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich allen Schulen danken, die sich für politische Bildung stark machen, die Konzepte entwickeln, Schülerinnen und Schüler auf politische Teilhabe und Mitbestimmung vorzubereiten. Das ist etwas, was wir PIRATEN noch viel mehr wollen. Wir trauen unseren Schulen da sehr viel zu und haben Vertrauen in ihr verantwortungsvollen Handeln, hier den Grundsätzen des Schulgesetzes auch selber zu folgen.
Wir wollen mehr politische Bildung in den Schulen und unterstützen die Schulleitungen darin, hier bereits angelegte Wege zu gehen. Ich frage mich, wen wir mit dem hier vorliegenden Antrag verpflichten wollen oder können. Die Schulen fallen schon einmal heraus, die stehen schon in der Pflicht, und wo sie im Verdacht stehen, sich nicht an diese Verpflichtung zu halten, wird es irgendeiner Fraktion in diesem Haus mit Sicherheit auffallen. Die stehen dann schneller am Pranger, als sie alle gucken können. Die sind mit dem Schulgesetz und den Vorgaben im Schulrecht hinsichtlich der parteipolitischen Betätigung an öffentlichen Schulen bestens versorgt.
Worum geht es dann also? Der Landtag soll erneut das Signal aussenden, dass im Falle von verpflichtenden Schulveranstaltungen Neutralität geboten ist. Ich bin mir nicht ganz sicher, was damit gemeint sein soll. Soll das bedeuten, dass Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags oder kommunale Mandatsträger nur dann eine Schule besuchen dürfen, wenn auch andere Fraktionen Vertreter entsenden? Wohl kaum, denn niemand von uns will sich des Rechts berauben, von sich aus unsere Schulen zu besuchen.
Es geht hier eher um den Fall, dass Veranstaltungen in der Schule, die von der Schule ausgehen, die politische Meinungsvielfalt besonders berücksichtigen sollen. Unter politischer Bildung verstehe ich, dass man Schülerinnen und Schüler umfassend in
formiert. Aber was genau dient dieser Kernmenge, was sichert die politische Vielfalt? Können wir davon ausgehen, dass diese gesichert ist, wenn die Parteien eingeladen werden, die im Landtag vertreten sind? Was macht die FDP dann mit demokratischen Parteien, die diesen Einzug knapp verfehlt haben? Wir PIRATEN haben diese einschränkende Wirkung im letzten Landtagswahlkampf durchaus zu spüren bekommen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP - sind wir ehrlich -, gemeinsam mit Ihnen sehen wir, was das angeht, in so manchem Bundesland heute alt aus.
Denn nach manchen Umfragen würden auch die Liberalen nicht mehr unter den Begriff der politischen Meinungsvielfalt fallen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FPD das meint.
Also könnte die politische Vielfalt all die einschließen, die in den Landtagswahlbilanzen unter dem Begriff „Sonstige“ fallen, oder alle die, die zur Wahl zugelassen wurden? Dann haben wir aber das Problem, dass Veranstaltungen in den Schulen kaum mehr zu handhaben sind, ganz abgesehen davon, dass wir dann auch „ganz Rechte“ in den Schulen sitzen hätten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gemeint ist.
Was gemeint ist, bleibt an dieser Stelle ungenau, und damit ist diesem Antrag schwerlich zuzustimmen. Geradezu überflüssig ist der Hinweis im letzten Absatz, dass nämlich bei der Einladung zu relevanten Veranstaltungen nur je ein Vertreter einer Partei zulässig sein soll. Wenn eine Partei aber sowohl Bundes- als auch Europaabgeordnete stellt und deren Arbeit für die jeweilige Veranstaltung relevant ist, sehe ich keinen Grund, dass wir hier die Meinungsvielfalt einschränken sollten.