Ich möchte noch einen Satz sagen - ich bin heute so häufig unterbrochen worden -: Beide Anträge sollen dem Bildungsausschuss überwiesen werden. Zu unserem Antrag möchte ich sagen: Da stehen auch die PIRATEN mit drauf.
Das ist angekommen, Frau Kollegin. Ich habe den Eindruck, Sie treten zumindest in diesem Punkt in die Fußstapfen Ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion, Frau Waldinger-Thiering, will mitnichten alle Standorte an Schulen im Land erhalten. Wir sind uns sehr wohl bewusst, wie die demografische Entwicklung hier im Land ist. Was wir mit unserem Antrag erreichen wollen, ist Planungssicherheit für die Schulträger, für die Eltern vor Ort. Man kann es immer wieder sagen, dass es ein langer Prozess ist, bis so eine Schule geschlossen wird. Für die Eltern heißt das meistens: Im Januar wird bekannt gegeben, dass im August nicht mehr eingeschult wird. Das hat natürlich Auswirkungen. Diese Auswirkungen müssen wir berücksichtigen, wenn wir über die Größe von Schulstandorten reden.
Schauen Sie einmal genau auf Absatz 3 unseres Antrages, was die zusätzlichen Planstellen betrifft. Wir haben in diesem Absatz eine Übergangsfrist von zwei Jahren gefordert. Für diese Übergangsfrist werden in der Tat Planstellen notwendig sein.
Ich will Ihnen einmal sagen, wie derzeit die Situation an den Außenstellen ist. Wir haben im Land 74 Außenstellen. Davon haben 61 Außenstellen weniger als 80 Schülerinnen und Schülern. Das heißt, sie können allein nicht existieren. Wir haben im Augenblick 16 Außenstellen, die akut von der Schließung bedroht sind. Wenn man hoch greifen und sagen würde, man nimmt eine halbe Planstelle,
Ich will deutlich sagen: Auch die CDU-Fraktion hat den 300 im Haushalt geschaffenen Lehrerplanstellen zugestimmt. Davon werden im Sommer 213 wieder abgebaut sein, bleiben 87 übrig. Bei den 87 Planstellen werden doch wohl acht Planstellen für diese Schulen übrig sein!
Auf lange Sicht werden wir davon ausgehen müssen, dass auch die 61 Schulen in die Existenznot kommen. Das heißt, wir reden im Augenblick von einem Volumen von maximal 30 Planstellen auf lange Sicht. Das muss doch im Haushalt machbar sein, wenn man in der Lage ist
trotz eines Eingeständnisses, dass es 1.250 Lehrerplanstellen zu wenig in diesem Land gibt -, eine Menge Planstellen von anderen Schulen abzuziehen, um Oberstufen zu finanzieren. Dann muss es auch möglich sein, die kleinen Standorte im Land zu finanzieren. Da geht es bei Weitem nicht um so viele Planstellen, wie wir sie für die Oberstufen benötigen würden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Dr. Wara Wende, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich es vergesse: Frau WaldingerThiering, ich würde Ihnen gern auch einen Auftrag mit auf den Weg geben. - Jetzt ist sie gar nicht mehr da.
- Gut. Wenn Sie die Lehrer-Schüler-Relation in Dänemark recherchieren, dann recherchieren Sie bitte mit, wie hoch der Bildungsetat in Dänemark in Relation zum Gesamthaushalt ist. Dann können wir das in eine Beziehung setzen.
Was ist die Quintessenz des CDU-Antrags? - Sie ist relativ einfach zu destillieren. Es geht um den Erhalt der kleinen Grundschulstandorte um jeden Preis. Die Betonung liegt dabei auf den Wörtern
„um jeden Preis“. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann gar nicht glauben, dass Sie es sich so einfach machen und ausblenden, dass zu einer guten, qualitativ anspruchsvollen Schule mehr gehört als kurze Beine und kurze Wege.
Als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein stehe ich hier in einer anderen Verantwortung. Bei konstant zurückgehenden Schülerzahlen - bis 2020 werden bis zu 50.000 Schülerinnen und Schüler weniger in unsere Schule gehen - kann es nicht allein um den bloßen Erhalt kleiner Grundschulstandorte gehen. Ebenso wichtig ist die Qualität des Unterrichts vor Ort.
- Wenn Sie mir jetzt selektive Wahrnehmung vorwerfen, dann sage ich: Ihre Wahrnehmung scheint auch selektiv zu sein. Kleine Lehranstalten ist ein Wort, das mir so nie über die Lippen gekommen wäre. Ich spreche höchstens von Zwergschulen, aber nicht von kleinen Lehranstalten. Ich denke zwar manchmal sehr konservativ, aber bestimmte Begrifflichkeiten sind für mich tabu.
Es geht um Verantwortung für unsere Kids, und es geht um Verantwortung für deren Ausbildung. Sie aber verabschieden sich in Ihrem Antrag von jeder Qualität und von jedem Qualitätsdiskurs.
Sie verabschieden sich darüber hinaus von der Realität, die sich in sinkenden Schülerzahlen manifestiert.
Die Landesregierung geht einen anderen Weg. Wir wägen die Aspekte Erhalt und Qualität gegeneinander ab und bringen sie zum Ausgleich. Es ist unser Anspruch, im ländlichen Raum ein leistungsfähiges und gut zu erreichendes Angebot an Grundschulen zu sichern. Dazu gehört auch, den begrenzten Bestand an Lehrerplanstellen gerecht und gleichmäßig zu verteilen. Doch je kleiner eine Grundschule ist, desto schwieriger wird es, das zu realisieren. Wir müssten diese Schulen mit einem Zuschlag an Lehrerstellen versehen. Das haben Sie auch gerade gefordert. Dieser Zuschlag an Lehrerstellen würde uns aber gerade dort fehlen, wo die Mindestgrößen erfüllt werden. Das geht also zulasten der Unterrichtsqualität an anderen Schulen. Das finden wir unsolidarisch.
Im Übrigen widerspricht diese Forderung auch Ihren eigenen Vorstellungen vom nötigen Stellenabbau und vom zu realisierenden Stellenabbaupfad. Wir gehen diesen Stellenabbaupfad zwar zum Teil
Sehr geehrte Damen und Herren, auch deswegen sagen wir: Der Erhalt kleiner Grundschulstandorte als Außenstellen kann nur möglich sein, wenn alle am schulischen Leben Beteiligten vor Ort gemeinsam ein Konzept entwickeln. Da wird gemeinsam mit den Schulträgern, mit den Eltern und mit den Schulleitungen um intelligente Konzepte gerungen. Dabei spielt auch die Prognose des Standorts für die kommenden Jahre eine zentrale Rolle. Am Ende des Prozesses kann die Entscheidung stehen, dass eine Außenstelle oder eine Grundschule geschlossen werden muss. Aber auch dann werden wir eine Schwächung der Region nicht zulassen. Stattdessen streben wir flexible Lösungen an und setzen auf neue Formen kommunaler Partnerschaft im Sinne von kommunalen Verantwortungsgemeinschaften.
Das heißt: Wenn wir eine Schule schließen müssen, dann werden wir mit den Akteuren vor Ort gemeinsam Konzepte für die Region erarbeiten. Nicht umsonst bin ich bereits mit zwei Landräten in Gegenden, in denen die Situation für kleine Schulen prekär ist, im Gespräch. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir zum Beispiel durch Kindertagesstätten oder Vereine oder die Kirche, die wir vor Ort stärken, andere Veränderungsprozesse konstruktiv auf den Weg bringen und so neue Bildungsstrukturen vor Ort entwickeln.
So könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass man an einer Stelle vielleicht eine kleine Grundschule schließen muss, stattdessen aber eine qualitativ exorbitant gut ausgestattete Kita ins Angebotpaket nimmt; eine Kita, die so gut ist, dass Menschen ihre Kinder dorthin bringen, auch wenn sie nicht an diesem Ort wohnen. Das erfordert Mut und Kreativität, aber nur, wenn wir beides aufbringen, wird es uns gelingen, dauerhaft und tragfähig Lösungen für die Bildungslandschaft Schleswig-Holsteins im Sinne unserer Kinder zu finden.
nennen, an dem wir Schwierigkeiten haben, die Schülerinnen und Schüler für den Grundschulstandort zusammenzubekommen, an dem wir aber so viele Kinder haben, dass wir eine qualitativ so gute und groß aufgestellte Kita einrichten können, wie Sie sie gerade propagiert haben?
- Frau Franzen, sehen Sie, hier geht es wieder um die selektive Wahrnehmung. Ich habe nicht gesagt, dass wir an Standorten, an denen wir zu wenig Schülerinnen und Schüler für eine Außenstelle einer Grundschule haben, gleichzeitig viele Kinder im U-3- oder Ü-3-Bereich haben. Vielmehr habe ich gesagt: Man soll Konzepte entwickeln, bei denen man zum Beispiel irgendwann zu der Entscheidung kommt, eine Grundschule zu schließen, gleichzeitig aber sagt: Wir entwickeln tolle und kreative Konzepte für eine Kita, die qualitativ so toll ist, dass die Menschen ihre Kinder dorthin bringen. Das gibt es. Die Landräte sind sensibler als Sie. Es gibt viele Eltern, die genau gucken, welche Kita sie für ihr Kind haben möchten. Man kann im ländlichen Raum also sehr wohl gestalten.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Zu dem, was Sie gegenüber Frau Franzen zum Thema zusätzliche Kitas an Standorten von Grundschulen, denen Schüler fehlen, ausgeführt haben, frage ich: Heißt das gleichzeitig, dass Sie davon ausgehen, dass es an diesen Orten noch gar keine Kita gibt? Was wird aus den Kitas, die vor Ort schon da sind? Sollen diese schließen, oder wie stellen Sie sich das konkret vor?
Ich stelle mir das so vor, wie Herr Habersaat das sofort intuitiv erfasst hat: Diese Kitas werden qualitativ weiterentwickelt.