Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gratuliere der CDU zu ihrem sehr sportlichen Antrag,
sportlich nicht wegen des ehrgeizig formulierten Ziels, sondern wegen des halsbrecherischen Versuchs, auf einen fahrenden Zug aufzuspringen.
Dabei ist dieser Zug keine Bimmelbahn, sondern ein echter Express, der seit einiger Zeit durch Deutschland prescht. Gut nur, dass die CDU nicht aus dem Stand auf diesen Zug aufspringen will, sondern sogar ein bisschen Anlauf genommen hat, wie Debatten aus der letzten Legislaturperiode zeigen. Ein bisschen mehr Kooperation wollte man
schon, aber so richtig fehlte der Mut. Darum wurde seinerzeit ein entsprechender Antrag hier im Landtag auch abgelehnt. Aber man sieht, dass sich hier auch die Konservativsten bewegen, langsam, aber gewiss. Ich möchte das hier einmal als gutes Zeichen werten.
Was allerdings den konkreten Inhalt des Antrags anbelangt, stößt einem das eine oder andere schon ein bisschen merkwürdig auf.
Auf einmal sollen die Länder also dem konservativen Staatsvertrag beitreten, um die Vereinbarungen der KMK verbindlicher zu machen. Ich persönlich sorge mich ein bisschen um das Verhältnis der Union zur Kultusministerkonferenz, wenn man der so wenig Kraft und Bindung zutraut, dass man ihre Beschlüsse per Staatsvertrag verbindlich regeln muss. Ich finde auch, dass die KMK das nicht verdient hat.
Auch wenn ihre Beschlüsse zu dem Thema optimierungsfähig sind und wenn man findet, dass hier alles ein wenig schneller gehen könnte, so ist man auf dem richtigen Weg. Der Prozess, mehr Einheitlichkeit im deutschen Schulsystem herzustellen, ist seit Jahren in Gang, und die Annahme, dass sich die Strukturen, die sich über Jahrzehnte verfestigt haben, in Windeseile auflösen könnten, ist irrig. Es bedarf des verantwortungsbewussten Systemwechsels, und wir alle wissen, dass das auch mit Verfassungsfragen und Zuständigkeiten zu tun hat.
Wir PIRATEN haben es da einfacher, weil wir als junge Partei keine Bindung zu verkrusteten Strukturen haben, sondern neue wollen.
Uns fiel es leicht, hier klare Positionen zu finden und uns für den so unbestreitbar wichtigen und richtigen Weg zur Gewährleistung von bundeseinheitlichen Bildungsstandards und zur Überwindung des Bildungsföderalismus stark zu machen. Das steht so in unserem Programm. Wir wollen bundeseinheitliche Standards, wir wollen die Federführung der Bundesregierung, und wir wollen die dazu nötigen Strukturen schaffen. Wir wollen die Expertise von KMK und dem Institut für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen.
Es ist schon viel Gutes passiert auf diesem Weg. Wir wissen doch, dass sich die Kultusminister darauf geeinigt haben, die Lehrexamina gegenseitig anzuerkennen - weitgehend jedenfalls. Die Ministe
Außerdem fordern Sie, die verabschiedeten Bildungsstandards in die Lehrpläne der Länder verbindlich aufzunehmen. - Wow, kann ich dazu nur sagen.
Was die Implementierung der Standards in die Lehrpläne angeht, habe ich im letzten Jahr im Rahmen eines Treffens der Kultusminister in Hamburg einem interessanten Beitrag aus Schleswig-Holstein hinsichtlich der Gymnasien entnehmen können, dass ausgerechnet unser Bundesland im genannten Bereich vorbildlich arbeitet. Das hat mich sehr stolz gemacht. Das fiel alles nicht vom Himmel. Das hat ja schon zur schwarz-gelben Regierungszeit und davor angefangen. - Liebe Frau Franzen, das hätten Sie doch merken müssen. Da haben Sie doch schon regiert.
Diese Arbeiten werden jetzt von einer anderen Regierung fortgesetzt. Die Union will keine anderen Inhalte. Sie will mit diesem Antrag die Inhalte durch ein anderes Handwerk, nämlich den Staatsvertrag, neu verpacken. Ich finde, das brauchen wir an dieser Stelle nicht. Ab 2014 wird es in sechs Bundesländern einheitliche Abiturprüfungsaufgaben geben. Wir sind mit dabei.
Wie gesagt, der Zug fährt, und er fährt in die richtige Richtung. Es wäre gut, wenn wir uns alle zusammen darauf konzentrieren würden, an den Inhalten mitzuarbeiten und nicht an den Formalien. Genauso, wie es richtig ist, die 16 kleinen Bühnen im Bildungsdeutschland gegen eine gute große einzutauschen, genauso wichtig ist es, auch die gleichen Voraussetzungen für die Schüler zu schaffen. Es ist auch richtig, sie bundeseinheitlich auf die gleichen Prüfungen vorzubereiten, und zwar für die ganze Schulzeit.
Ich frage mich manchmal: Sind wir überhaupt so weit, unsere Schüler in den vorbehaltlosen Vergleich mit den Schülern anderer Länder zu schicken? Tun wir das, müssen wir uns sicher sein, dass wir ihnen die gleichen Chancen mitgeben, damit sie bestehen können. Können wir den Schülern das zusagen?
Werfen wir einen Blick auf den letzten Bericht zur Unterrichtssituation. In Bezug auf die zu erteilenden Unterrichtsstunden je Schüler wird festgestellt, dass diese für die Schülerinnen und Schüler zum Beispiel aus dem Gymnasium ganz deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegen. Damit be
kommen sie über ihre Schulzeit spürbar weniger Unterricht als ihre Kollegen zum Beispiel in Bayern oder Baden-Württemberg. Erinnern wir uns an länger zurückliegende Bildungsdebatten in diesem Haus. Da wurden Daten beschworen, die belegen sollten, dass zum Beispiel Schüler aus NordrheinWestfalen bis zu 1,5 Schuljahre weniger Unterricht erhielten als Schüler in Bayern. Dem wurde nicht widersprochen.
Solange wir Gefälle welcher Qualität auch immer in der Unterrichtsversorgung haben, weil uns ein dramatisch hohes strukturelles Defizit belastet, solange Eltern eigene Seiten schalten, auf denen der Unterrichtsausfall dokumentiert wird, solange wir es nicht schaffen, gleiche Unterrichtsvoraussetzungen zum Beispiel im Hinblick auf Mindeststandards in der PC-Ausstattung zu formulieren und allen Kindern in Schleswig-Holstein gleiche Lernbedingungen zu sichern, solange es uns nicht gelingt, angemessene Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte zu gewährleisten, so lange tue ich mich schwer damit, über Staatsverträge mit anderen Bundesländern zu sprechen.
Da arbeite ich lieber an interkommunalen Vereinbarungen, um allen Kindern und Jugendlichen in unseren Schulen die besten Voraussetzungen zu bieten. Da will ich Ideen liefern, wie wir Lehrer in unsere Schulen bringen können und die kleinen Schulen im ländlichen Raum absichern.
Es gibt viel zu tun im Bildungsland Schleswig-Holstein. Ein Staatsvertrag steht da - mit Verlaub ziemlich weit hinten auf der politischen Agenda, vor allem dann, wenn die Ziele, die sich hinter diesem Vertrag verbergen, bereits erfolgreich laufen und sich gut entwickeln.
Ich finde die Arbeit, die Schleswig-Holstein auf dem Gebiet der Bildungsstandards und deren Umsetzung leistet, gut. Ich unterstütze alle Maßnahmen, die uns auf diesem Weg weiter voranbringen. Einen Staatsvertrag lehne ich aber aus den genannten Gründen ab. Eine voranschreitende Verbesserung der Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler finde ich wichtig, damit sie sich gut vorbereitet den bundesweit einheitlichen Ansprüchen stellen können.
- Entschuldigung. Da habe ich mich nun wirklich vertan. Immer wieder trifft es die Gleiche. Es tut mir leid. - Selbstverständlich, Frau Abgeordnete Waldinger-Thiering, Sie haben das Wort.
Wir drei Abgeordnete des SSW hier im Landtag dürfen nicht vergessen werden, sehr geehrte Damen und Herren.
Kein Zweifel, wir brauchen noch mehr Mobilität im Bildungswesen. Es kann nicht sein, dass zum Beispiel angehende Lehrer Abschlussprüfungen ein zweites Mal ablegen müssen, wenn sie in einem anderen Bundesland in den Beruf starten wollen. Für uns ist klar: Besonders in Zeiten, in denen in manchen Fächern akuter Mangel herrscht, sind die bestehenden Hürden zwischen den Ländern unsinnig.
Die Forderungen, die die CDU in ihrem Antrag stellt, sind in meinen Augen also durchaus berechtigt. Sie haben nur einen kleinen Haken: Die Kultusministerkonferenz hat sie schon lange auf der Agenda und hat bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Die Länder sollen die unterschiedlichen Ausbildungszeiträume im Vorbereitungsdienst wechselseitig anerkennen. Und der Zugang zum Beruf muss grundsätzlich bundesweit sichergestellt werden. Notwendige rechtliche Änderungen werden, so der Beschluss, noch in diesem Jahr vorgenommen. Ich bin davon überzeugt, dass sich dadurch die Mobilität der Lehrerinnen und Lehrer spürbar verbessern wird.
Man kann also festhalten, dass wir bei den Zielen nicht besonders weit auseinanderliegen. Mit Blick auf den Weg zu diesen Zielen muss ich der CDU allerdings widersprechen. Aus Sicht des SSW brauchen wir keinen solchen Staatsvertrag. Dieser mag vielleicht für mehr Verbindlichkeit sorgen, aber ich vertraue in diesem Fall auf die Vernunft und die Eigeninteressen der Länder. Die gewünschte Mobilität mit der Brechstange zu verordnen, halte ich jedenfalls für den falschen Weg.
hen, halte ich aber auch aus einem ganz anderen Grund für falsch. Denn diesem Ansatz liegt eindeutig der Gedanke zugrunde, dass im Bildungsföderalismus bisher kaum etwas funktionierte. Er ist geprägt von Misstrauen. Anstatt auf Gemeinsamkeit zu bauen und aufeinander zuzugehen, um bestehende Hürden aus dem Weg zu räumen, soll das Ganze in einem starren Vertrag festgezurrt werden. Ich frage mich ernsthaft, ob man so einem gewünschten Ziel näherkommt.
Was die Zusammenarbeit der Länder in Bildungsfragen angeht, habe ich persönlich einen ganz anderen Eindruck. Gerade die aktuellen Beschlüsse der Kultusminister zeigen doch, dass gegenseitiges Vertrauen und Kooperation möglich sind.
Nur nebenbei bemerkt: Schon heute kommen mehr als ein Drittel der neu eingestellten Referendare in Schleswig-Holstein aus anderen Bundesländern. Die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse ist beschlossene Sache. Es liegt nun einzig und allein an der Umsetzung in den einzelnen Ländern. Schleswig-Holstein wird sich in dieser wichtigen Frage jedenfalls nicht verweigern.
Doch wenn ich den vorliegenden Antrag lese, muss ich leider feststellen, dass die CDU offensichtlich immer noch nicht gelernt hat, dass Kooperation nicht einfach per Staatsvertrag verordnet werden kann.
Egal ob wir uns die Quote der Referendare aus anderen Bundesländern, die bundesweite Anerkennung von Abschlüssen oder auch das Thema „länderübergreifendes Abitur“ anschauen: Wir sind eindeutig auf dem Weg zu mehr Mobilität in unserem Bildungswesen. Ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was uns ein Staatsvertrag in dieser Situation nützen soll.