Trotzdem spricht die CDU mit ihrem Antrag grundsätzlich wichtige Themen an. Sicherlich können wir bei der Zusammenarbeit zwischen den Ländern noch Vieles verbessern. Deshalb ist es aus Sicht des SSW absolut sinnvoll, wenn wir uns mit diesem Thema im Bildungsausschuss auseinandersetzen.
Frau Abgeordnete, das mache ich wieder gut. Es hat Sie bei mir schon zum zweiten Mal erwischt. Das tut mir wirklich leid; das war eine Panne.
Jetzt kommen wir aber wirklich zu den Dreiminutenbeiträgen. - Frau Abgeordnete Heike Franzen, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eingangs in meinem Redebeitrag deutlich gemacht, dass ich sehr wohl begrüße, dass sich die Kultusministerkonferenz darauf verständigt hat, die Ausbildung der Lehrkräfte ohne Wenn und Aber in den unterschiedlichen Ländern anzuerkennen.
Aber ich bin jetzt noch einmal ans Rednerpult gekommen, um Folgendes deutlich zu machen. Zum einen möchte ich auf Ihre Ausführungen, Frau Waldinger-Thiering, eingehen. Ein Staatsvertrag ist mitnichten eine Brechstange, sondern ein Staatsvertrag ist natürlich das Ergebnis von Verhandlungen zwischen den Bundesländern. Das ist keine Verordnung per Brechstange, sondern das ist etwas, was Bundesländer miteinander verhandelt und worauf sie sich verständigt haben. Ich glaube, dass das dringend notwendig ist.
Wenn wir uns allein die Verhandlungen beziehungsweise die KMK-Beschlüsse zu den Bildungsstandards in den Lehrplänen anschauen, stellen wir fest, dass es sich lediglich um Empfehlungen handelt. Wir müssen aber feststellen, dass es aufgrund dieser Empfehlungen in den Bundesländern - das mag bei uns an einigen Stellen ganz gut laufen - zu sehr unterschiedlichen Entwicklungen kommt, wie diese Empfehlungen tatsächlich umgesetzt und aufgenommen werden. Es kann doch nicht sein, dass wir seit vielen Jahren diese Bildungsstandards erarbeitet haben, die Grundlage für die Ausbildung unserer Kinder sein müssen, während wir in den Ländern mit diesen Bildungsstandards immer noch unterschiedlich umgehen.
Wir haben letztens die Vorstellung der Grundschulstudie im Bildungsausschuss beraten. Daran werden sich die Mitglieder noch erinnern. Daran konnten wir deutlich sehen, dass unsere Grundschüler beim Lesen ein halbes Jahr hinter denen in Bayern liegen. Das kann doch keine positive Entwicklung sein, sondern auch hier müssen wir dafür sorgen, dass die Bildungsstandards einheitlich umge
Wenn wir feststellen, was in den letzten Jahren gewesen ist, und wenn wir uns anschauen, was auf Kultusministerebene tatsächlich passiert ist, müssen wir feststellen, dass wir im Bundesrat mehrfach mit unseren Versuchen, das Kooperationsverbot aufzuheben, gescheitert sind. Damit sind wir auch im Bundestag gescheitert.
Wenn wir weiterkommen und uns verständigen wollen, müssen wir uns nicht nur zwischen drei oder vier Bundesländern, sondern zwischen allen 16 Bundesländern auf einige Parameter an dieser Stelle verständigen. Dazu gehören für mich die Bildungsstandards für alle unsere Schulen. Dazu gehört ein vergleichbarer Aufgabenpool für alle Abschlussprüfungen. Die Anerkennung der Lehrerausbildung ist zurzeit Bestandteil dieses Staatsvertrags. Deswegen steht es auch in unserem Antrag. Darin steht auch ein bisschen mehr, als sich nur darauf zu kaprizieren, dass die Kultusministerkonferenz schon alles geregelt habe. Wir wissen doch alle, dass das nicht der Fall ist.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. - Für die Landesregierung hat jetzt die Bildungsministerin, Frau Prof. Dr. Wara Wende das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Lieber Herr Krumbeck, der Zug fährt. Der Zug fährt in die richtige Richtung. Der Zug ist in der jüngsten Vergangenheit vom Regionalzug zum ICE mutiert.
Warum braucht es da noch einen Staatsvertrag? Man könnte sagen: Wenn man sich nicht verträgt, macht man einen Vertrag. Wenn sich viele nicht vertragen, macht man einen Staatsvertrag.
Steht es um den Bildungsföderalismus in Deutschland schon so schlecht, dass wir dieses Instrument benötigen? Drei von CDU-Regierungen geführte Länder wollen uns zeigen, wo es lang geht. Doch die Troika bröckelt bereits. Nach dem Regierungs
Von der Idee des Bildungsstaatsvertrags, die um den Jahreswechsel generiert wurde, hat sich zumindest Niedersachsen längst verabschiedet. Was wollen die Bayern? Was wollen die Sachsen? Und was will der heutige Antrag der Opposition bewirken, was nicht längst geschehen ist? Gefordert wird die Verbesserung der Vergleichbarkeit und der Mobilität in der Bildung. Dabei geht es um Vergleichbarkeit mit Blick auf Bildungsstandards. Das haben wir heute ausdrücklich auch von Frau Klahn noch einmal gehört, die darauf den Akzent gesetzt wissen möchte. Das ist eine wichtige Aufgabe. Diese Aufgabe ist auch mir wichtig.
Während die konservativen Freunde noch immer der Staatsvertragsidee nachgehen und dafür werben, hat sich die KMK längst auf einen anderen Weg gemacht. Wir haben zum Beispiel bei der letzten Sitzung der KMK eine Regelung getroffen, wonach wir zukünftig unsere Lehrerexamina bundesweit in allen 16 Ländern anerkennen werden. Das war überfällig. Da gebe ich den Kritikern recht. Aber gemeinsam haben wir eine ausgewogene und in der Praxis umsetzbare Entscheidung getroffen. Diese Ergebnisse, so finde ich, können sich sehen lassen.
Unsere Einigung auf Ebene der Kultusministerkonferenz schafft mehr Transparenz sowie mehr Vertrauen für die Lehrkräfte, und sie gibt den Lehrkräften vor allem persönliche Planungssicherheit. Lehrerinnen und Lehrer können sich durch diese Einigung nach ihrer Ausbildung in allen 16 Bundesländern bewerben. Das hätte schon längst eine Selbstverständlichkeit sein sollen. Jetzt haben wir die Rahmenbedingungen dafür geschaffen.
Darüber hinaus möchte ich Folgendes erwähnen ich weiß nicht, ob diese Information bereits allen Abgeordneten präsent ist -: In Schleswig-Holstein kommen bereits jetzt 40 % unserer Referendare aus anderen Bundesländern. Fast jeder fünfte neu eingestellte Lehrer kommt nicht aus SchleswigHolstein. Wir sind ein Bildungsland, das offen ist für Neue und für Neues.
Auch in anderen Punkten gibt es bereits vereinbarte Schritte der KMK und der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz, die nur noch von den Ländern umgesetzt werden müssen. Aber das wird in den nächsten Monaten geschehen. Die qualitative Vergleichbarkeit und die Sicherung der Qualitätsmaßstäbe zum Beispiel stehen längst auf unserer Agenda. Auch das haben Sie bereits eben erwähnt,
Stichwort: länderübergreifendes Abitur. Auch dies galt ursprünglich als rein politisch motiviert, aber inzwischen ist es Konsens geworden.
Ich kann auch bei diesem Punkt nicht erkennen, welchen Mehrwert uns ein Bildungsstaatsvertrag bringen soll. Wer das fordert, will ein Paralleluniversum errichten, das wir nicht brauchen.
Der Staatsvertrag strebt nach mehr Flexibilität. Er erzeugt de facto aber starre Vorgaben, die in ein Gesetz gegossen sind und dann keinen Handlungsspielraum mehr zulassen. Ich sehe keinen Grund, warum wir in Schleswig-Holstein uns auf einen Alleingang begeben sollten, auch wenn ich jetzt die beiden übrig gebliebenen CDU-Länder als eine Minorität begreife.
Ich halte die ganze Aktion mit dem Staatsvertrag ohnehin für ein Wahlkampfmanöver. Da setze ich im Vertrauen auf den laufenden Dialogprozess auch, wenn Sie so wollen, auf die Schwarmintelligenz der Länder in der Kultusministerkonferenz. Das hat unsere Stimme, da wollen wir hin. - Ich bedanke mich auch diesmal für Ihr großes Interesse am Thema.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist Überweisung an den Bildungsausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Mit dem Antrag ist ein Bericht in dieser Tagung erbeten worden. Deshalb lasse ich zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in diese Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einstimmig so beschlossen.
Dann erteile ich für die Landesregierung der Ministerin für Bildung und Wissenschaft, Frau Professor Dr. Wara Wende, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eines will ich vorweg sagen: Für mich als Seiteneinsteigerin in die Politik ist es immer wieder interessant, wie Politik gelegentlich funktioniert. Als jemand, der sich lieber Gedanken zur Sache macht, Betroffenen zuhört und Lösungen sucht, empfinde ich das Rollenspiel zwischen Opposition und Regierung zum Teil als vorhersehbares Ritual. Politik ist für mich die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Dafür werde ich auch in Zukunft kämpfen.
Doch zur Sache: Ich bin an Analyse, am Sachproblem und an den besten Lösungen interessiert. Zur Sache und zur Analyse gehört, dass die geplante neue Lehrerausbildung unmittelbar nichts mit der Besoldungsfrage zu tun hat. Ich will an der Stelle auch sagen - in der jüngsten Sitzung des Bildungsausschusses ist dies überdeutlich geworden -, dass die Arbeit an diesen Neuerungen von einem ausgesprochen konstruktiven Geist der beiden Universitäten getragen ist. Der Bildungs- und Wissenschaftsdialog trägt ganz offensichtlich Früchte. Ich sage Dank an Sie, an die Universitäten im Land und an alle, die sich daran beteiligt haben.
Kern der aktuellen Diskussion über die Zusammenführung des Lehramts an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zu einem einheitlichen, fachlich gymnasial ausgerichteten Lehramt mit mehr PraxisAnteilen betrifft in der Mehrzahl Lehrkräfte mit der gleichen Eingangsbesoldung, nämlich mit A 13.
Die Besoldungsfrage hängt nicht mit der Neukonstruktion unserer Lehramtsausbildung zusammen, sondern mit der Abschaffung eines Lehramts für Grund- und Hauptschulen und mit dem Beschluss, ein reines Grundschullehramt einzuführen, und diese Grundschullehrkraft dann auf A 12 als einer niedrigeren Eingangsbesoldung festzulegen. Das, liebe Regierungsvorgängerinnen und -vorgänger von CDU und FDP, ist eine Folge der Reform, die Sie auf den Weg gebracht haben, bei der Sie aber offensichtlich nicht die Konsequenzen mitgedacht haben.
Es wird klar: Man sollte die Dinge nicht miteinander vermischen. Das taugt allenfalls bei einem oberflächlichen Blick für einen Tageserfolg. Für mehr taugt es nicht. Der aktuelle Grundsatz in unserem Besoldungssystem ist: Die Besoldung richtet sich nach der Länge der Ausbildung. Es ist so,
dass manchmal an unseren Schulen Lehrkräfte die gleiche Arbeit verrichten, aber unterschiedlich bezahlt werden, weil sie eben einen unterschiedlichen Ausbildungsweg gegangen sind. Diese Situation beschreibe ich deutlich, vielleicht gelegentlich zu hart, immer aber als eindeutig unbefriedigend.
Und das gilt umso mehr, als der Bologna-Prozess mit seiner Umgestaltung der Ausbildungsgänge auf Bachelor- und Masterabschlüsse in den Köpfen der meisten Akteure noch nicht angekommen zu sein scheint, zumindest gilt das für die Konsequenzen, die damit verbunden sind. Die Umstellung der Studiengänge geht nämlich einher mit gleich langen Ausbildungszeiten. Das wird an den Schulen den Eindruck der Ungleichheit in der Lehrerbezahlung in Zukunft noch verstärken. Das aber betrifft nicht nur Schleswig-Holstein, es betrifft nicht nur die Situationen an unseren Schulen, sondern das ist ein bundesweites Problem, zumindest in den acht Ländern, die vom Staatsexamen weggegangen sind und auf die Bachelor- und Masterstruktur umgestellt haben.
Es macht keinen Sinn, Wahrheiten zu verschleiern, wenn man sie erkannt hat. Ich kippe auch keine süße Soße über die bittere Wahrheit, dass wir zu wenige Lehrerstellen haben. Ich analysiere die Situation, lote aus, was machbar ist, und dann handle ich. Bei den Lehrerstellen führte das schon kurz nach Regierungsantritt dazu, dass wir 300 Stellen an unsere Schulen zurückgegeben haben. Am Ende unserer Regierungszeit - in vier Jahren - werden wir 750 Lehrer und Lehrerinnen mehr im System haben als gegenüber dem Abbaupfad der Vorgängerregierung.