Die Wahrheit mit Blick auf die Besoldung und die eben genannte Schieflage ist: Schnell wird man das gesamte Problem in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und der Schuldenbremse nicht lösen können. Deswegen aber das Thema gar nicht anzusprechen, weil wir es kurzfristig nicht lösen können, sehe ich als wenig zielführend. Nein, das Thema Lehrer- und Lehrerinnenbesoldung liegt auf dem Tisch, wird in den folgenden Monaten zu Arbeitsrunden führen, und wir werden es diskutieren. Das Wohlfeile liegt mir dabei nicht, Klarheit und Wahrheit sind mir lieber.
nen auf die Tagesordnung genommen und weniger wegen der Tatsache, dass wir Lehrerinnen und Lehrer nicht immer gleich besolden, sondern vor allem deshalb, weil sie die Politik der Landesregierung diskreditieren will.
So werden wider besseres Wissen und egal, ob es zusammenpasst, die Themen Lehrerausbildung und Lehrerbesoldung in einen Topf geworfen, gerührt und geschüttelt, auf dass die Mischung dem politischen Gegner ordentlich schade.
Lassen Sie uns stattdessen - ich lade Sie dazu ein länderübergreifend dafür streiten, dass es keine zu großen Divergenzen innerhalb der Lehrerschaft und der Besoldung dieser Lehrerschaft gibt. Auch hier setze ich auf Dialog und hoffe, dass sich die Opposition konstruktiv an der Suche nach guten Lösungen beteiligt. - Ich freue mich sehr über Ihr Interesse am Thema.
Meine Damen und Herren, die Ministerin hat vor lauter Freude ihre Redezeit um gut 1 Minute 30 Sekunden überzogen.
Diese Zeit steht jetzt selbstverständlich Ihnen allen zur Verfügung. Ich rufe für die weitere Aussprache Frau Abgeordnete Heike Franzen von der CDUFraktion auf. - Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, Sie haben in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses die Besoldungssituation an den Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein als „demütigend“ bezeichnet. Frau Ministerin, Sie sind nun seit fast einem Jahr die Dienstherrin dieser Beamten und dulden seitdem offensichtlich einen Zustand, der nach Ihrer Aussage demütigend ist. Im Rahmen der Fürsorgepflicht, die Ihnen als Vorgesetzte zukommt, muss man wohl davon ausgehen können, dass Sie dafür Sorge tragen werden, dass
diese Demütigung Ihrerseits in kürzester Zeit abgestellt wird. Davon habe ich heute in Ihrem Bericht zur Entwicklung der Lehrerbesoldung nichts, aber auch gar nichts gehört.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Augenblick sind Sie ja noch nicht einmal in der Lage, den Tarifabschluss für Angestellte im öffentlichen Dienst auf die Lehrer eins zu eins zu übertragen. Das allerdings empfinde ich - ich weiß, dass es viele Beamte in diesem Land auch tun - in der Tat als wirklich demütigend.
Sie stellen Angestellter besser als Beamte und treiben damit einen finanziellen Spalt in die Lehrerzimmer. Schlimmer noch: Frau Ministerin, Sie tragen als Mitglied der Landesregierung die Verantwortung dafür, dass es bis 2018 keine weitere Übertragung der Tarifabschlüsse auf die Lehrkräfte geben wird. Meine Damen und Herren, das ist Cash aus der Täsch der Lehrer in die Täsch des Ministerpräsidenten.
Frau Ministerin, in der Bildungsausschusssitzung wollten Sie Ihre Vorstellungen über die Besoldung der Lehrkräfte, die Sie zukünftig ausbilden wollen, nicht preisgeben und haben lediglich auf das Verhalten der Vorgängerregierung verwiesen. Das kann man tun. Das sagt allerdings nichts darüber aus, was Ihre eigenen Vorstellungen und Ihre eigenen Handlungsweisungen betrifft. Auch dazu haben wir hier heute nichts weiter erfahren können.
Wollen wir doch einmal ehrlich sein: So viele Möglichkeiten bei der Besoldung von Lehrkräften gibt es ja nicht. Die Frage ist doch in der Tat: Alle eine Stufe rauf oder alle eine Stufe runter? Frau Ministerin, dann nennen Sie doch einmal Ross und Reiter, und sagen Sie uns auch bitte, wann die denn loslaufen sollen! Wann wollen Sie die Lehrerbesoldung im Land verändern, sodass die Demütigungen in unseren Gemeinschaftsschulen ein Ende haben?
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Uns allen ist doch die Situation des Landeshaushalts bewusst. Auch einer verantwortlichen Bildungsministerin muss doch klar sein, dass sie handeln muss, wenn sie eine Situation in ihrem Verantwortungsbereich als demütigend bezeichnet. Das erwarten Ihre Beamten zu Recht von Ihnen, Frau Ministerin.
Sie haben gerade deutlich gemacht, dass die neue Lehrerausbildung nichts mit der neuen Lehrerbesoldung zu tun hat. Das nehme ich jetzt erst einmal zur Kenntnis; das ist eine sehr interessante Aussage.
Dann haben Sie noch einmal darauf hingewiesen, dass Sie Analyse betreiben, ausloten und dann handeln. Dazu fordere ich Sie auf. Analyse haben Sie betrieben. Jetzt loten Sie bitte aus, und handeln Sie bitte auch - und so zeitnah, dass das bitte noch in Ihrer Regierungsphase passiert!
Noch eine letzte Anmerkung. Frau Ministerin, auch wenn Sie es ständig wiederholen: Es wird nicht richtiger, dass diese Landesregierung 750 Planstellen weniger abbaut, als die andere Landesregierung geplant hat. Ich verweise noch einmal auf die Vorlage, die die Finanzministerin vor einiger Zeit vorgelegt hat. Ihre Rendite beträgt ganze 190 Planstellen. Das ist mehr, als die alte Landesregierung geplant hat, aber es sind keine 750. Bitte bleiben Sie an der Stelle bei der Wahrheit, der Sie sich doch so sehr verpflichtet fühlen! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für den ehrlichen Bericht zur Lehrerbesoldung.
Das System der Lehrerbesoldung in Deutschland kann man treffend mit zwei Wörtern beschreiben: Es ist überkompliziert, und es ist ungerecht. Man kann es auch, wenn man will, mit anderen Worten beschreiben als mit dem Begriff „demütigend“; es ist wirklich weit weg von der Realität. Das Landesbesoldungsgesetz beschreibt ein Labyrinth von Eingruppierungen und Sonderzahlungen, durch das nur die wenigsten Experten hindurchfinden.
Wir haben uns traditionell mit einer Philosophie abgefunden, wonach diejenigen, die die intensivste fachwissenschaftliche Qualifikation benötigen, also die Gymnasiallehrerkräfte, Anspruch auf das höchste Einkommen hätten. Hingegen müssten die Lehrkräfte an den Schularten, bei denen die Herausforderungen nicht in erster Linie in der Fachwissenschaftlichkeit, sondern in den besonderen pädagogischen Anforderungen ihrer Schülerklientel
liegen, deutlich schlechter besoldet werden. Dass diese Spaltung immer absurder wird, muss ich nicht weiter begründen.
Ich erinnere mich noch persönlich an Situationen, bei denen sich die Lehrkräfte gemeinsam in einem Lehrerzimmer wunderten, warum sie auf der einen Seite in der kommenden Stunde in einen Kurs gehen sollten, der ein größerer Kurs für leistungsstärkere Schülerinnen und Schüler war, und sie nur nach A 12 besoldet wurden, während jemand anderes in dem gleichen Fach in einem anderen Kurs mit weniger Schülerinnen und Schüler und leistungsschwächeren eine A-14-Besoldung erhielt. Der unterschiedliche Unterrichtseinsatz ist richtig, denn Lehrkräfte sollten da eingesetzt werden, wo sie die Schüler am besten qualifizieren können. Doch die Besoldungsunterschiede sind ungerecht.
Der Antrag der CDU lässt den Eindruck aufkommen, dass dieses Gerechtigkeitsdefizit die persönliche Schuld von Ministerin Wende sei und nicht eine Erblast,
die unser Besoldungssystem schon länger mit sich herumschleppt, als es die Bundesrepublik Deutschland überhaupt gibt. Wir vertreten das Prinzip, dass für gleiche Arbeit gleicher Lohn gezahlt werden sollte. Nun kann man das nicht mit einem Federstrich umsetzen. Alle Lehrer in der Besoldungsgruppe A 14 zu bezahlen, also auf dem Niveau eines Oberstudienrats an Gymnasien, scheitert an der Haushaltslage. Alle derzeit in unseren Schulen arbeitenden Lehrkräfte von heute auf morgen auf A 13, also die Besoldungsgruppe der Realschullehrer und der großen Masse der Gymnasiallehrkräfte, zu vereinheitlichen, würde Gewinner und Verlierer schaffen. Jede Überlegung kann sich daher nur auf die künftig einzustellenden Lehrkräfte richten, deren Ausbildung sich an den neuen Schulstrukturen orientiert.
Die Durchsetzung der Studienordnungen nach dem Bologna-Modell hat zu einer grundsätzlich gleichen Ausbildungszeit für alle Lehrkräfte geführt. Dies ist ein weiterer Grund dafür, in der Perspektive zu mehr Gerechtigkeit bei der Besoldung zu gelangen. Das wird nicht in einem Durchgang zu erledigen sein.
Wer aber hier und heute den großen Wurf zulasten des Landeshaushalts einfordert, muss auch sagen, wie er bezahlt werden könnte. Der einzige Weg, der sich hierzu zeigt, ist der, den wir auf keinen Fall gehen wollen, und zwar den Weg zum Abbau von
Lehrerstellen zu beschleunigen. Auch wenn manche es nicht gern hören, und auch wenn ich hier über meinen eigenen Berufsstand rede: Die deutschen Lehrerkräfte haben im internationalen Vergleich ein hohes Einkommen; nur ihre Kollegen in der Schweiz und in Luxemburg verdienen deutlich mehr.
Aus diesen Gründen unterstützt meine Fraktion die Position, die Frau Ministerin Wende eben dargelegt hat. Wir alle werden im Plenum und im Bildungsausschuss Gelegenheit haben, uns mit diesem Thema, den Zusammenhängen der grundsätzlichen Reform der Lehrerausbildung und den Fragen der künftigen Besoldung zu beschäftigen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Franzen, Sie haben der Ministerin gerade vorgeworfen, dass sie Dinge dulden würde, von denen sie offensichtlich findet, dass sie ungerecht seien. Sie in der CDU-Fraktion scheinen noch nicht einmal erkannt zu haben, dass es in den Lehrerkollegien ein Problem gibt. Das finde ich viel bedenklicher, als dass die Ministerin an einer Stelle klare Worte gefunden hat.
Wenn ich Ihren Antrag richtig lese, scheinen Sie in Sachen Lehrerbesoldung momentan alles rund zu finden. Wir finden das nicht. Es ist schon angesprochen worden. Es gibt ganz unterschiedliche Probleme und Fragestellungen in den Kollegien. Es gibt sehr unterschiedliche Laufbahnen, es gibt ganz unterschiedliche Pflichtstundenzahlen, die die Lehrkräfte je nach Laufbahn zu unterrichten haben. Es gibt einen sehr großen Unterschied in den Kollegien zwischen Befristung und Daueranstellung, und es gibt auch - das haben Sie angesprochen, Frau Franzen - den Unterschied zwischen Angestellten und Beamten.
Was ich höre, wenn ich in den Schulen bin - ich weiß nicht, was die Lehrkräfte Ihnen erzählen, Frau Franzen; ich wäre dankbar, wenn ich Ihre Aufmerk
samkeit bekommen könnte -, ist, dass uns die Leute gesagt haben: Schleswig-Holstein solle mehr verbeamten, weil das für die Lehrkräfte, die neu eingestellt werden, viel besser sei, weil der Nettounterschied im Einkommen so deutlich sei.
Das ist das, was ich in den Lehrerkollegien in der letzten Zeit gehört habe. Da ist es schwierig, an dieser Stelle von einer Spaltung der Kollegien zu sprechen. Es ist über Jahrzehnte und parteiunabhängig ein System gewachsen, und diesen Knoten kann man nicht einfach zerschlagen, aber man kann schon einmal deutliche Worte finden, dass die Situation nicht glücklich ist.
Ich sehe schon eine Kopplung mit der Neuausrichtung der Lehrerausbildung. Ich möchte mich bei der Ministerin dafür bedanken, wie viel Fahrt sie in dieses Thema zusammen mit den Universitätspräsidien gebracht hat. Das haben wir lange vermisst. Jetzt rollt der Zug auf einem guten Gleis. Und spätestens im Fahrwasser einer neuen Lehramtsausbildung müssen wir dann auch über die Zukunft der Besoldung reden. Ich würde aber sagen, wir machen einen Schritt nach dem anderen. Erst einmal muss dieser Zug fahren.