Ich sehe schon eine Kopplung mit der Neuausrichtung der Lehrerausbildung. Ich möchte mich bei der Ministerin dafür bedanken, wie viel Fahrt sie in dieses Thema zusammen mit den Universitätspräsidien gebracht hat. Das haben wir lange vermisst. Jetzt rollt der Zug auf einem guten Gleis. Und spätestens im Fahrwasser einer neuen Lehramtsausbildung müssen wir dann auch über die Zukunft der Besoldung reden. Ich würde aber sagen, wir machen einen Schritt nach dem anderen. Erst einmal muss dieser Zug fahren.
Ich kann aber sagen, was für uns Kriterien wären, an denen wir uns orientieren. Das ist nicht immer einfach in Übereinstimmung zu bringen. Das eine ist, dass vergleichbare Studienabschlüsse zu einer vergleichbaren Besoldung führen müssen. Das ist für uns ganz klar. Das war auch eine Frage, die man der CDU-Regierung schon hätte stellen müssen. Sie hat auf diese Frage aber keine Antwort gehabt. Deshalb haben Sie heute auch keinen Antrag, sondern nur einen Berichtsantrag gestellt.
Der zweite Punkt ist, dass wir natürlich im Blick haben müssen, dass wir bundesweit einen Fachkräftemangel im Lehrerbereich bekommen werden. Wir müssen schauen, dass wir im Bundesvergleich für alle Lehrämter attraktiv sind.
Aber so bedauerlich es jetzt auch ist - die Ministerin sagte, man müsse keine süße Soße über eine bittere Wahrheit schütten -, und auch, wenn wir bestehende Unwuchten momentan nicht beseitigen können, muss man einfach feststellen, dass uns momentan die finanzielle Kraft fehlt, um hier so gegenzusteuern, wie sich das viele hier im Raum wünschen. Wir wollen die Weichen neu stellen, vor
allen Dingen, wenn die neuen Studierenden die Universität nach einer neuen Ausbildung verlassen. Das geht also peu à peu. Das ist ein dickes Brett, und die Arbeit liegt noch vor uns. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition im Bildungsausschuss konstruktiv an einer Lösungsfindung mitarbeiten würde. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Bevor wir in der Aussprache fortfahren, bitte ich Sie, mit mir gemeinsam Schülerinnen und Schüler des Jungmann-Gymnasiums aus Eckernförde sowie der Fachhochschule Altenholz bei uns im Kieler Landtag zu begrüßen. - Herzlich willkommen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gleich an den letzten Satz der Kollegin Erdmann anknüpfen, die eben ihr Bedauern darüber ausgedrückt hat, dass die finanzielle Kraft hier im Land fehlt, um das Ergebnis des Tarifvertrags zu übertragen. Ich möchte dann die Frage stellen - vor dem Hintergrund, dass hier heute Morgen vollmundig verkündet worden ist, dass wenn man mehr Oberstufen möchte, man das auch hinbekäme -: Wissen Sie, dass Oberstufen dann auch zusätzliches Geld kosten? Können Sie mir erklären, wie Sie es schaffen wollen, bei finanziell knappen Mitteln Oberstufen zu finanzieren, aber die Übertragung des Tarifvertrages nicht hinbekommen? - Ich lasse die Zwischenfrage zu.
Frau Klahn, sind wir uns denn im Prinzip darüber einig, dass zusätzliche Kosten für zusätzliche Oberstufen nur dann entstehen, wenn wir wirklich mehr Schülerinnen und Schüler an diesen Oberstufen haben? Denn ansonsten haben wir für Schüler ja überall die gleichen Lehrerkosten. Ist es nicht eigentlich ein Ziel, dass wir teilen, dass wir mehr Geld ausgeben
Also, wir werden zukünftig wahrscheinlich weniger Schülerinnen und Schüler haben. Die Schulentwicklungspläne, die ich kenne, zeigen, dass 2020 weniger Schüler da sein werden. Das war auch immer die Berechnung, die CDU und FDP aufmachen mussten, um festzustellen, dass wir wahrscheinlich weniger Lehrer benötigen werden. Das war ein Punkt, der uns in der letzten Legislaturperiode stark umgetrieben hat.
Das andere ist: Die Schülerinnen und Schüler werden länger im System sein, wenn sie länger zur Schule gehen. Und wenn Sie Oberstufen einrichten, müssen wir auch noch darüber sprechen, wie viele Schüler wir haben. Denn Sie müssen die Oberstufen ja auch mit einem Personalbestand so ausstatten, dass sie alle Profile, den Fächerkanon anbieten können. Das war heute Morgen die Frage. Ob 3, 5, 7 oder 10,5 Planstellen, wie viele brauchen sie? Das ist unter dem Strich auch unabhängig davon, ob sie 15 Schüler in der Klasse haben oder tatsächlich 20 unterrichten müssen. Wenn sie die Oberstufen anbieten, dann müssen sie den Fächerkanon sicherstellen, und dafür brauchen sie eine Mindestanzahl von Lehrern. Und wenn Sie weniger Schüler haben, brauchen Sie die Lehrer trotzdem.
Sehr geehrte Frau Kollegin Klahn, auch wenn Sie mich gerade missverstanden haben, möchte ich trotzdem noch einmal nachfragen. Habe ich es jetzt richtig verstanden, dass wenn wir auf die Oberstufen verzichten würden, wir den Tarifabschluss im Land eins zu eins übernehmen könnten?
Das habe ich so nicht gesagt. Ich habe Sie gefragt, wo denn Ihr Willen ist, dass eine umzusetzen, wenn Sie doch offensichtlich auch den Willen bekunden, andere Dinge umzusetzen, ob es da einen Unterschied in der Bewertung gibt. Das war die Frage.
(Peter Eichstädt [SPD]: Wenn wir nur Zwer- genschulen hätten, dann können wir Lehrer auch besser bezahlen, das stimmt!)
- Natürlich. Die Zwergenschule wäre ja auch nicht schlecht, wenn ich das richtig verstehe, was ich teilweise so höre, nämlich eine Eins-zu-eins-Betreuung.
In diesem Zusammenhang ist die Aussage der Ministerin - der ich im Übrigen auch für den ausführlichen Bericht und der Darstellung danken möchte, wie sie arbeitet; nämlich dass sie erst analysiert und dann ab und zu vielleicht auch etwas deutlicher artikuliert - von der demütigenden Besoldung von Lehrkräften sehr bemerkenswert, insbesondere, wenn so etwas von der Ministerin, der Dienstherrin, kommt. Das ist auch bemerkenswert vor dem Hintergrund dessen, was ich gerade angefangen hatte auszuführen, nämlich dass die Landesregierung plant, allen Beamten des Landes die zeitund wirkungsgleiche Übertragung des Tarifvertrages im Öffentlichen Dienst zu versagen.
Stattdessen sollen sie verspätet mit Erhöhungen abgespeist werden. Die Beamten sind aus meiner Wahrnehmung heraus somit das Sparschwein der Landesregierung für ihre konsumtiven Ausgabensteigerungen für ihre Wahlgeschenke. Besonders beachtlich ist, dass unsere Warnungen und Aufforderungen im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushalts, mehr Vorsorge zu treffen, konsequenterweise mit dem Verweis, man wolle den Tarifverhandlungen nicht vorgreifen, ignoriert worden sind, jetzt aber die Besoldung für die nächsten fünf Jahre zementiert werden soll. Wenn das kein Vorgriff ist, meine Damen und Herren!
Wir werden Sie damit nicht so einfach vom Hof lassen. Sie wollen reale Gehaltskürzungen bei den Beamten durchsetzen, sagen jedoch, dass die Besoldung heute schon demütigend ist. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie sich im Kabinett für die Lehrer, die auch Beamte sind, starkmachen. Sie dürfen den Besoldungsplänen der Landesregierung so nicht zustimmen.
zeit- und wirkungsgleich an der Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst teilhaben zu lassen, von einer sehr geringen Wertschätzung zeugt. Nun haben Sie angekündigt, eine Anpassung vornehmen zu wollen.
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist erst Morgen dran! - Peter Eichstädt [SPD]: Falsche Rede!)
Heißt dies lediglich für die Lehrer? Haben Sie mit der Finanzministerin schon darüber gesprochen? Unterschiedliche Besoldung bei unterschiedlichen Aufgaben, die eine unterschiedliche Qualifikation erfordern, ist in Ordnung?
(Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um die Lehrerbesoldung und nicht um die Tarifabschlüsse!)
Das finden wir überall in unserer Verwaltung. Wenn in den Gemeinschaftsschulen gleiche Aufgaben bei unterschiedlicher Besoldung und unterschiedlichen Aufstiegschancen wahrgenommen werden, muss man fragen, warum. Wenn hier eine Ungleichbehandlung entsteht, die nicht begründbar ist, muss diese selbstverständlich beseitigt werden. Dies ist aber die Aufgabe und die Pflicht des Dienstherrn. Wenn die Ministerin von demütigend spricht, muss man fragen, warum sie noch nicht gehandelt hat.
Sie hat heute Morgen von Analysen gesprochen. Dann hat sie das also schon längst analysiert und hätte auch handeln können.
Aus den Plänen der Ministerin, Lehrer für Gemeinschaftsschulen auch auf Oberstufenniveau auszubilden, ergibt sich eine weitere Frage: Wie sollen diese Lehrer zukünftig besoldet werden? Was passiert, wenn die bisherigen in Flensburg ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer nun auch an der Oberstufe unterrichten dürfen, wenn sie also die gleiche Qualifikation erhalten wie Lehrer für das Gymnasium? Nach unserer Überzeugung müssen diese Lehrer dann auch so besoldet werden wie die Gymnasiallehrer. Gleiche Qualifikation, gleiche Besoldung.
Wenn es das Ziel der Landesregierung ist, eine Lehrerausbildung für die Gemeinschaftsschule zu etablieren, bei der der Lehrer bis zum Abitur unterrichten kann und soll, dann werden wir um höhere Kosten beim Personal nicht herumkommen, Personalkosten, die schon jetzt so hoch sind, dass sich die Landesregierung nicht imstande sieht, eine angemessene Besoldungsanpassung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, die Frage wird wichtig, wenn es um die Finanzierung der Pläne der Ministerin geht: Werden künftig alle Lehrer, die an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufen unterrichten, mit einer höheren Besoldungsstufe eingestellt als bisher? Ich frage mich vor allen Dingen an der Stelle auch: Wie ist es mit den Lehrern, die an Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe unterrichten? Dürfen oder müssen die dann eine andere Besoldung bekommen? Das ist nicht geklärt.
Wenn Sie sie höher besolden werden, hat das auf jeden Fall ganz gravierende Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Dies würde unserer Meinung nach strukturelle Einsparungen notwendig machen. Oder sollen diese neuen Oberstufengemeinschaftsschullehrer trotz höherwertiger Qualifikation geringer entlohnt werden? Will man dann hierfür Studierende finden?
Damit wäre das Modell mit Oberstufe schon vor dem Beginn tot. Oder will man mittelfristig doch den Gymnasiallehrer abschaffen?
Ich habe eine Bitte an die Ministerin. Sie sagen, Sie analysierten, informierten und machten Planungen. Ich bitte Sie inständig, auch das Parlament frühzeitig und umfassend einzubinden und zu informieren, damit es nicht zu solchen Diskussionen wie heute Vormittag kommt. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren - die noch da sind! Als ich die Begründung des Antrags gelesen habe, musste ich erst einmal darüber nachdenken. Darin steht, die Ministerin soll das Wort „demütigend“ gesagt haben. Ich konnte mich im ersten Augenblick nicht richtig daran erinnern. Ich hätte mir gern die Tonaufzeichnung der Ausschusssitzung angehört. Das war leider nicht machbar. Eine Tonaufzeichnung ist leider öffentlich nicht verfügbar. Ein Wortprotokoll gibt es nicht. Ich bedanke mich bei Frau Franzen, dass Sie unsere alte PIRATEN-Forderung unterstützt, dass wir Live-Aufzeichnungen und -mitschnitte von Ausschüssen haben wollen. Vielen Dank dafür!
Zum Thema. Wir reden über unterschiedliche Besoldungen, die aufgrund der Länge der Ausbildung zustande kommen. Wir reden über unterschiedliche
Stundenverpflichtungen der verschiedenen Lehrer, und wir haben Unterschiede zwischen Beamten und Angestellten. Wir sind uns alle darüber einig, dass die aktuelle Situation ungerecht ist. Frage an Frau Franzen: War es jemals gerechter? - Ich glaube nicht.