Ich würde dazu gern etwas ergänzen. Denn in den Akten ist erkennbar gewesen, dass es einen Auftrag gab, dass Kriterien entwickelt werden sollten. Es gibt dazu einen Vermerk aus der Fachabteilung vom 5. September 2012, dass der Verfahrensvorschlag gemacht wird, die Datenerhebung und Entscheidungsoption unter dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vorzunehmen. Es gibt dort dann auch eine Bewertung - da möchte ich von Ihnen wissen, ob Sie diese teilen -, dass Lauenburg und Büchen keinesfalls beide genehmigt werden dürften, dass Bordesholm und Nortorf so nah beieinanderlägen, dass eine Genehmigung nur schwer mit dem Gebot der Sparsamkeit in Einklang zu bringen sei, und dass Büdelsdorf das Problem habe,
dass sich Rendsburg bereits auch aus wirtschaftlichen Gründen wegen der Investition dagegen ausgesprochen hat, und sich explizit Handewitt, Schafflund und auch die Stadt Flensburg bereits schriftlich dagegen ausgesprochen haben, weil man eben die Konkurrenzsituation sieht und erhebliche Investitionen getätigt hat und das auch an Sie herangetragen wurde. Da möchte ich jetzt gern von Ihnen wissen: Wie stehen Sie zu diesem Vermerk, und wie konnte es dann zu Ihren Entscheidungen kommen?
Bei Schulpolitik muss man prinzipiell abwägen einerseits den Kostenfaktor und andererseits den Faktor, dass wir unseren Schülern und Schülerinnen prinzipiell optimale Bildungswege ermöglichen wollen.
Da bin ich als Bildungsministerin genauso wie als Wissenschaftsministerin permanent in einer Zwickmühle, weil ich weiß, wir sollen am besten möglichst gar keinen Euro ausgeben, ich andererseits aber ein ganz komplexes, vielschichtiges und förderungsreiches System aufbauen möchte. In diesem Zusammenhang haben wir dann abgewogen und ich bin der festen Überzeugung - die richtigen Entscheidungen getroffen.
Ich möchte nur noch geschäftsleitend darauf hinweisen, um es präzise zu formulieren, dass es darauf ankommt, ob die Antworten und die neuen Zusatzfragen jeweils miteinander vereinbar sind. Wenn das zweifelhaft sein sollte, dann bezieht sich das Ermessen der antwortenden Ministerin auf die Antwort und nicht auf die gestellte Frage - nur um das noch einmal klarzumachen. Trotzdem glaube ich, war die Verfahrensweise an dieser Stelle genau richtig.
Frau Ministerin, wir haben unserer vierten schriftlich eingereichten Frage vielleicht ein wenig vorgegriffen. Ich bitte Sie gleichwohl um Beantwortung.
Am 13. Dezember 2012 war eine Neubewertung der Anträge auf Einrichtung von gymnasialen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen notwendig. Dabei wurden in Ihrem Ministerium erstmals auch Schulen mit bereits vorhandenen Oberstufen einbezogen, was bei den Ergebnissen der vom Bildungsministerium eingesetzten Arbeitsgruppe vom 19. November 2012 noch nicht der Fall war. Warum diente das Ergebnis vom 19. November 2012 nicht als Grundlage des weiteren Genehmigungsprozesses?
Ich freue mich sehr, dass Sie diese Frage jetzt noch einmal stellen, obwohl wir diese ja eben schon tangiert haben. Das ist eine sehr gute Frage, weil ich jetzt noch einmal deutlich machen kann, dass wir das Ganze in einem Prozess entwickelt und dass wir die Kriterien peu à peu verfeinert haben. Genau zwischen diesen beiden Daten, die Sie jetzt gerade nennen, hat sich im Ministerium ein Erkenntnisprozess durchgesetzt, dass es richtig und sinnvoll ist ich nenne jetzt einmal ein Beispiel -, zum Beispiel bei der Oberstufe in Handewitt davon auszugehen, dass Schüler und Schülerinnen, die in Handewitt wohnen, bis dato nach Flensburg fahren, also Fahrschüler sind, um dort eine Oberstufe zu besuchen, möglicherweise in dem Moment, wenn Handewitt eine eigene Oberstufe hat, zum Teil in die Oberstufe in Handewitt gehen werden.
Frau Ministerin, Ihre Antwort gibt mir Gelegenheit, noch einmal genauer nachzufragen. Denn bei unserer Akteneinsicht konnten wir feststellen, dass es eine E-Mail aus der Fachabteilung Ihres Hauses an Herrn Staatssekretär Loßack gibt. In dieser Mittei
lung vom 13. Dezember 2012 schreibt die Mitarbeiterin: So lässt sich (glaube ich) das gewünschte Ergebnis erzielen.
Das sage ich zum Stichwort „Verfeinerung der Kriterien“. - Meine Frage war: Was war das gewünschte Ergebnis?
Das gewünschte Ergebnis soll sein, dass wir die Frage der Oberstufen nach den Bedarfen und nach den Schülerströmen regeln.
Wir haben den Fehler gemacht, den ich einräume, dass wir zunächst nicht bedacht haben, dass die neuen Oberstufen der Gemeinschaftsschulen auch wir sind sehr vorsichtig dort hineingegangen - hier und da Schüler von den bisherigen gymnasialen Oberstufen ziehen werden. Das hatten wir zuerst nicht in unserer Kalkulation.
Dann haben wir gemerkt: Wir müssen dem realistisch ins Auge schauen. Auch diese Schüler müssen berücksichtigt werden.
Frau Ministerin, mögen Sie mir erläutern, von wem dieses Ergebnis gewünscht war, das anschließend herauskommen sollte?
Dass unser Schulangebot an die Bedarfe im Land angepasst sein soll, ist mein Wunsch sowie der Wunsch des gesamten Kabinetts sowie auch der Wunsch der regierungstragenden Fraktionen.
Frau Ministerin, noch einmal: Wie würden Sie es beurteilen, dass die Kriterien - wie Sie sagten: peu à peu - so angepasst wurden, dass das gewünschte politische Ergebnis herauskommt?
An den letzten Satz, den Sie gerade formuliert haben, möchte ich gern anschließen. Wie wird die hausinterne E-Mail, die in den Akten aufzufinden war, von Ihnen bewertet? - Ich zitiere: Das Problem für den Staatssekretär in der politischen Vermittlung bleibt, dass fünf Schulen klar nicht genehmigungsfähig sind, unter anderem Bordesholm.
Zweitens möchte ich noch meine Antwort beenden: Das ist eine Einzeleinschätzung. Wir haben in unserem Haus eine Arbeitsgruppe installiert, an der vie
le Personen beteiligt waren. Es gab nicht immer nur Konsens bei der jeweiligen Perspektive auf die Wirklichkeit und bei den jeweiligen Analyseergebnissen. Offensichtlich war es eine Einzeleinschätzung, die Sie jetzt zitieren.