Frau Ministerin, liegen Ihnen bereits die Anmeldezahlen für Handewitt vor? Wenn ja, welche Größenordnung umfassen diese? Wenn nein, wären Sie bereit, dem Parlament die Anmeldezahlen schriftlich nachzureichen?
Die habe ich jetzt nicht parat. Ich habe auch nicht die Anmeldezahlen der anderen 13 Schulen parat, sodass ich Ihnen diese jetzt nicht nennen kann.
Frau Ministerin, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass Sie nicht wissen, was mit den Schülerinnen und Schülern passiert ist, die sich an der Oberstufe einer Gemeinschaftsschule angemeldet haben, und Sie damit auch keinen Überblick darüber haben, ob der Bedarf tatsächlich gedeckt worden ist?
Ich kann meine Antwort in diesem Sinne wiederholen. Wir befinden uns nicht in einem gläsernen Staat, in dem ein Schüler, der sich an einer Schule bewirbt, dahin gehend beobachtet wird, was er macht, wenn er an einer Schule abgelehnt worden ist.
Als Wissenschaftsministerin weiß ich auch nicht, was ein Studienplatzbewerber, der sich vergeblich um einen Studienplatz in Schleswig-Holstein beworben hat, alternativ tut.
Bitte geben Sie mir die Möglichkeit, noch eine Antwort auf die Frage von Herrn Kubicki nachzuliefern. Ich habe in meinem Gedächtnis gekramt. Momentan sind es knapp 50 Anmeldungen.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Aussage Ihrer Fachabteilung vom 30. Oktober 2012, in der deutlich gemacht wird, dass es ein grundsätzliches Problem bei der zusätzlichen Bewilligung von Oberstufen gibt, da in der Regel an den gymnasialen Oberstufen entsprechende Kapazitäten vorhanden sind?
Bitte gestatten Sie mir, jetzt schon etwas zu sagen, was ich eigentlich erst bezogen auf die nächste Frage sagen wollte. Ich möchte das jetzt gern vorziehen.
Wir wollen prüfen, wie wir damit umgehen, dass wir im neuen Schuljahr zusätzliche Oberstufen bewilligen wollen. Das war politischer Wille, der schon in unserem Wahlprogramm als politischer Wille festgehalten wurde und der auch in unserem Koalitionsvertrag steht.
Zunächst einmal mussten wir festlegen, welche Kriterien zugrunde gelegt werden sollen, damit eine Schule ein „Go“ bekommen kann. Das ist ein Prozess, und dieser Prozess war weder im August noch im September und auch nicht am 30. Oktober abgeschlossen, sondern der war erst im Dezember 2012 abgeschlossen. Dabei haben wir unsere Kriterien immer wieder neu justiert, immer wieder verfeinert. Wenn Sie einen Zwischenschritt, der am 30. Oktober von einer Fachabteilung kommentiert worden ist, nehmen, dann sehen Sie da ganz deutlich, dass wir in einem dynamischen Entwicklungsprozess waren und immer wieder neue Erkenntnisse hatten, immer neue, verfeinerte Kriterien zugrunde gelegt haben.
Frau Ministerin, Sie sprachen eben von „unserem Wahlprogramm“. Können Sie mir sagen, welches Wahlprogramm welcher Partei Sie gerade gemeint haben?
Jetzt wenden wir uns wieder dem Frage-und-Antwortspiel zu. Wir wenden uns wieder dem zu, was die Geschäftsordnung mit der Frage und Antwort vorsieht. Jetzt hat zu einer ersten Zusatzfrage der Abgeordnete Tobias Koch das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, habe ich Ihre Ausführungen gerade richtig verstanden, dass die Kriterien im Laufe des Prozesses immer weiter angepasst wurden, bis das politisch gewollte Ergebnis herausgekommen ist?
Eine tolle Frage, die mir jetzt Gelegenheit gibt, das richtigzustellen. Wir haben die Kriterien nicht angepasst, sondern verfeinert.
Wenn Sie sich in einem Arbeitsprozess bewegen, dann werden Sie feststellen, dass Sie immer Kriterien verfeinern je nach Ihrem Kenntnisstand.
Frau Ministerin, wären Sie so freundlich, mir den Unterschied zwischen „anpassen“ und „verfeinern“ zu erklären?
Kriterien müssen ausdifferenziert werden. Man muss eine Sensibilität im Blick auf die Wirklichkeit entwickeln und das, was in der Wirklichkeit sozusagen als Parameter erkannt wird, dann in einem analytischen Prozess verarbeiten, um entsprechende Kriterien aufzubauen.
Frau Ministerin, ich kann nachvollziehen, dass Sie bei den Tausenden von Schülerinnen und Schülern uns die Frage nicht beantworten konnten, was danach mit denen passiert ist, die an den Gemeinschaftsschulen abgewiesen worden sind. Aber die Statistiken, die Sie erhoben haben bei den Gemeinschaftsschulen, werden Sie doch sicher auch erhoben haben für die Beruflichen Schulen und Gymnasien. Wie viele Schülerinnen und Schüler, die sich für deren Oberstufen interessiert haben, sind denn im gleichen Zeitraum abgewiesen worden?
Dies habe ich jetzt nicht vorbereitet. Da kann ich Ihnen keine Antwort geben. Das hat auch nichts mit der ursprünglich eingereichten Frage zu tun. Da darf ich dem Präsidenten vielleicht einen Hinweis geben, dass die Fragen, glaube ich, in einem Kontext mit der ursprünglichen Frage stehen sollen.
Frau Ministerin, Sie haben eben dargestellt, dass die Kriterien zur Genehmigung der Oberstufen erarbeitet und verfeinert werden mussten. Können Sie mir dann bitte erläutern, inwieweit das zu dem Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit passt? Ist das berücksichtigt worden?