Ich würde sagen, wir bleiben dabei, Frau Ministerin, dass die Abgeordneten fragen und Sie antworten.
Gut. Ich wüsste nicht, in welcher Ausschusssitzung wir hätten informieren sollen. In der Bildungsausschusssitzung am 6. November 2012 habe ich Ihnen zumindest gesagt, dass wir da Dinge planen, die noch im Fluss sind, und dass wir einen gesetzlichen Weg gehen werden, um neue Oberstufen sicherzustellen.
Frau Ministerin, finden Sie, dass die Regierungskoalition die Öffentlichkeit zu irgendeinem Zeitpunkt im Zweifel über ihr Vorhaben gelassen hat, neue Oberstufen an Gemeinschaftsschulen in Schleswig-Holstein zu schaffen?
Meine Damen und Herren, begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne den Bürgermeister der Stadt Brunsbüttel, Herrn Stefan Mohrdieck. Seien Sie uns herzlich willkommen!
a) Regierungserklärung „Schleswig-Holsteins Beitrag zum Atomausstieg - in Verantwortung vor den Menschen und dem Land“
b) Keine Zwischenlagerung hochradioaktiver Abfälle aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerksstandorten in Schleswig-Holstein
c) Transparenz und Volksentscheid über Zwischenlagerung radioaktiver Stoffe aus Wiederaufbereitungsanlagen an Kernkraftwerksstandorten in Schleswig-Holstein unter Beteiligung der Öffentlichkeit sichern
d) Keine Zwischenlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen ohne erneute und umfassende Prüfungen und Bürgerbeteiligung
Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/751 (neu) - 2. Fassung
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/778
Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag zur Reihenfolge der Worterteilungen: zuerst die Landesregierung zu Teil a), zweitens die FDP zu ihrem Antrag b), dann die Fraktion der PIRATEN zu ihrem Antrag c), dann die Fraktion der CDU zu dem Antrag d), dann die SPD zu ihrem Antrag e) und dann die Fraktionen jeweils nach ihrer Stärke.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Präsident, der Oppositionsführer antwortet auf die Re- gierungserklärung!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 40 Jahre sind wir als Gesellschaft den Weg gegangen, von dem zumindest eine Mehrheit einmal glaubte, er sei der Weg in eine ewige, er sei der Weg in eine günstige Energie. Wir zahlen jetzt den Preis dafür, dass dieser Glaube ein großer Irrglaube war. Er war nicht der Weg in eine ewige Energie; er war der Weg in ewigen Müll, von dem wir heute noch nicht wissen, was wir mit ihm machen sollen; er war der Weg in ewige und sehr, sehr hohe Preise, die wir und Tausende von Generationen, die nach uns kommen, zu zahlen haben. Wir zahlen den Preis dafür. Zu diesem Preis gehören auch Debatten wie die, die wir hier führen, über die Folgen dieses Irrweges der vergangenen 40 Jahre.
Vor zwei Jahren haben wir in Deutschland einen Pakt geschlossen, einen Pakt der Vernunft. Wir haben ihn über alle Parteigrenzen hinweg endlich verabredet. Auch die, die einmal glaubten, der Weg in die Atomenergie sei der richtige gewesen, hatten gelernt. Auch wenn man den Weg einmal mehrheitlich für richtig hielt - eins steht fest: Er war falsch. Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir vereinbart, endgültig aus der Atomenergie auszusteigen.
stein - wie ich glaube - mustergültig stehen, aus dieser gefährlichen, nicht verantwortbaren, von uns nicht beherrschbaren Technologie in eine zu gehen, die Zukunft möglich macht und Zukunft nicht vernichtet: den Weg in die erneuerbaren Energien. Für diesen Weg stehen wir hier in Schleswig-Holstein. Der Umstieg, den wir machen, der Pakt, der geschlossen worden ist, ist zutiefst richtig. Er ist in Verantwortung vor den Menschen geschlossen, die heute leben, und vor den Menschen, die uns folgen.
Unser Verantwortungsbewusstsein muss auch durchtragen, wenn es um die Fragen geht, die nun alle aufgeworfen sind, und die wir nicht mehr wegreden können, die nicht nur Fragen unserer Rhetorik sind. Es muss darum gehen, das schwere Erbe der Atomkraft nun gerade von denjenigen lösen zu lassen, die schon immer gesagt haben: Es war ein Irrweg. Das ist die Ironie von Geschichte, dass viele, die immer gewarnt haben, geht nicht diesen Weg, jetzt in dieser Verantwortung stehen.
Wir müssen - das ist aus meiner tiefen Überzeugung die Aufgabe von Politik - den gesamtgesellschaftlichen Konsens, den wir vor zwei Jahren zu schmieden begonnen haben, weiter tragen. Deswegen sitzen wir hier. Deswegen machen wir Politik. Wir machen nicht Politik, um das Nein zu etablieren, sondern wir machen Politik, um diesen gesellschaftlichen Konsens zusammenzubringen auf dem Weg in das Zeitalter neuer und sauberer Energien, um eine Antwort auf die Fragen zu geben: Was machen wir mit den unerledigten Altlasten? Was machen wir mit all dem strahlendem Atommüll? Wir sind diejenigen, die sich um die sichere Lagerung zu kümmern haben.
Es wird wahrscheinlich schon lange keine Menschen mehr auf der Erde geben, wenn der Müll der letzten 40 Jahre endlich aufhört, nicht mehr gefährlich zu sein. Lange wird es niemanden mehr geben, der auf diesem Planeten lebt, und trotzdem ist es noch gefährlich.
Wir müssen heute eine Antwort geben - - Selbst mir fehlt die Phantasie, Herr Kubicki, dass in mehreren Millionen Jahren noch Menschen auf der Erde leben. Aber es gibt dann immer noch diesen Müll.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Haben wir kein Leben mehr auf der Erde? Das haben wir seit mehreren Millionen Jahren!)
Es ist das Verdienst der Energiewende, dass wir überhaupt sagen können: Es geht nicht so weiter. Die Menge an Atommüll ist endlich absehbar geworden. Sie ist durch den Ausstieg endlich begrenzt. Wir haben uns auf energiepolitische Vernunft besonnen. Wir hören endlich auf, unseren Nachfahren immer weiter strahlendes nukleares Erbe zu hinterlassen.
Diese Vernunft besagt aber auch: Wir dürfen unsere Kinder und Enkelkinder nicht im Unklaren darüber lassen, was mit diesem schmutzigen Erbe passiert. Wir werden endlich gemeinsame Vorstellungen erarbeiten müssen, wie wir uns in Deutschland ein sicheres Endlager vorstellen. Wir sind die Generation, die endlich befriedende Antworten mit den Menschen in diesem Land finden muss: Wo kommt das Zeug hin? Es ist uns in den letzten 40 Jahren nicht gelungen, das zu tun. Für Gorleben ist das erkennbar noch nicht gelungen. Nun machen wir uns in den nächsten Jahren, in den nächsten Jahrzehnten auf den Weg, gemeinsam eine solche Antwort zu geben.