Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister Meyer! Es geht heute um zwei Themen, die uns schon oft hier beschäftigt haben. Es geht um die Infrastruktur in Schleswig-Holstein, und es geht um die Westküste, die ja strukturell eine eher benachteiligte Position hat, was die wirtschaftliche Lage angeht.
Bei unserem Antrag „Halt der Marschbahn in Glückstadt beibehalten“ geht es eben darum, wie wir die Infrastruktur an der Westküste ausgestalten, in einer Region, die angewiesen ist auf eine gute Anbindung an die Metropolregion Hamburg, wo viele Menschen wegen Beruf und Ausbildung auf eine ganztägige gute Anbindung ihrer Stadt an Hamburg und im Speziellen an Hamburg-Altona oder an Hamburg-Nord angewiesen sind.
Die gute Anbindung Glückstadts an Hamburg ist in Gefahr, seitdem bekannt geworden ist, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit geplant und ausgehandelt worden ist, dass die Nordbahn künftig exklusiv in Glückstadt halten soll und deswegen die jetzt von der Nord-Ostsee-Bahn betriebene Marschbahn nicht mehr halten soll. Das hat massive Auswirkungen für Glückstadt, denn in der Zeit ab 8 Uhr soll es keine stündliche Verbindung nach Altona mehr geben und in der Zeit bis 13 Uhr keine Verbindung von Altona mehr. Gerade für Menschen mit einer Heimfahrt aus Altona von der Nachtschicht oder auch mit einer Anreise zur Spätschicht, für Schüler oder auch für Menschen, die keine typischen Arbeitszeiten haben, ist das ein Problem.
Auch ich erkenne natürlich an, dass Sie hier nachgebessert haben, wenngleich es massiven Protests der Glückstädter Bürgerinnen und Bürger bedurft hat, um so weit zu kommen. An der Stelle möchte ich auch den vielen Bürgern, die sich hier eingebracht und sehr kreative Aktionen gestaltet haben, die uns zu sich eingeladen und nicht locker
gelassen haben, danken und ihnen sagen, dass diese Nachbesserungen, die wir hier bisher erreichen konnten, auch ihr Erfolg sind.
Dennoch bleibt es dabei, dass diese Lage für uns nicht auf Dauer akzeptabel ist. Das nachgebesserte Angebot kann allenfalls für einen Übergangszeitraum hinzunehmen sein. Danach stellt sich die Frage, wie es für die nächsten Jahre und Jahrzehnte für die Dauer der nächsten Ausschreibung - weitergeht. Da ist es für uns nicht akzeptabel, dass man sagt: Wir werden ergebnisoffen prüfen, wie es weitergeht. Es kann nicht sein, dass in Glückstadt gespart wird, um Vorhaben anderswo zu finanzieren.
Da erwarte ich schon eine klare politische Prioritätensetzung von der Koalition: Wollen Sie zulasten von Glückstadt anderswo Bahnhöfe bauen oder andere Dinge tun? Soll hier in Glückstadt gespart werden, um vielleicht 3 oder 4 Minuten auf der Strecke nach Westerland auf Sylt einzusparen? Ich sage: Weder Finanzen noch die Frage der Zeitersparnis kann es rechtfertigen, Glückstadt an dieser Stelle abzuhängen.
Mein lieber Kollege Andreas Tietze, Wirtschaftlichkeitsprüfung ist eine gute Sache, aber wenn es um die Bahnanbindung geht, kann man doch nicht jedes Jahr neu entscheiden, wie viele Fahrgäste es hier gibt, ob wir den einen Ort vielleicht abhängen und einen anderen dazunehmen, weil dort mehr Leute interessiert sind. Wer sich auf eine gute Bahnanbindung einrichtet, wer vielleicht deswegen erst in eine Region zieht, der kann nicht damit rechnen, dass Jahr für Jahr neu geprüft und mit jeder Vergabe neu entschieden wird. Man braucht Verlässlichkeit. Und deswegen hat für mich auch eine Beibehaltung eines Haltes ganz klar Vorrang davor, neue Halte anderswo einzuführen. Wir brauchen an der Stelle Verlässlichkeit.
Auch der Kollege Bernd Voß von Ihrer eigenen Fraktion hat in Glückstadt auf der dortigen Veranstaltung dafür plädiert, dass die Nord-Ostsee-Bahn oder die Marschbahn weiter in Glückstadt hält. Sie haben gesagt: Glückstadt darf nicht schlechtergestellt werden.
Vor dem Hintergrund erwarte ich eine klare Aussage schon an dieser Stelle, ob Sie die Option für Glückstadt ziehen wollen oder nicht. Wir sagen in unserem Antrag: Soweit es technisch möglich ist, muss die Marschbahn auch in den Jahren 2015 bis 2025 in beiden Richtungen stündlich in Glückstadt halten.
Das ist wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung Glückstadts und sehr wichtig für die Menschen, die dort wohnen. Deswegen hoffe ich, dass wir Sie da an unserer Seite haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Trotz gemachter Fehler: Im Großen und Ganzen haben wir in Schleswig-Holstein mit den Ausschreibungen der Schienennetze gute Erfahrungen gemacht. Damit bestimmen wir die Qualität und Quantität der zu erbringenden Leistungen im Schienenverkehr. Wir stehen jetzt vor der Ausschreibung des Netzes West. Damit wird der Grundstein gelegt für die Ausgestaltung der Marschbahn für den Zeitraum nach 2015. Die Marschbahn ist die Verbindung der Metropolregion an die Westküste bis hinüber nach Westerland.
Wir wissen, dass es Unterschiede hinsichtlich der Anbindung der Regionen in Schleswig-Holstein gibt. Hierauf macht jüngst auch das Prognos-Gutachten der Landesregierung aufmerksam. Dem ist zu entnehmen, dass Nordfriesland extrem schlecht an die Verkehrsinfrastruktur angebunden ist. Diese Aussage bezieht sich zwar auf den Straßenverkehr, aber dann ist es umso wichtiger, dass der Schienenverkehr dort vernünftig weiter ausgestaltet wird.
Aus Sicht des SSW spielt auf der Strecke neben der Nord-Süd-Achse auch die Ost-West-Achse eine wichtige Rolle. Das heißt, bei der Ausschreibung muss darauf geachtet werden, dass die Verbindungen von Husum und Büsum mit den Standorten
(Beifall SSW, Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das gilt natürlich auch für die anderen Haltepunkte auf der Strecke. Je besser die Vertaktung ist, desto mehr gewinnt die Strecke an Attraktivität.
Wenn wir uns heute mit der Ausschreibung für das Netz West beschäftigen, dann will ich auf bestimmte Kriterien eingehen, die dem SSW neben Vertaktung und Haltepunkten besonders am Herzen liegen.
Zum einen geht es um die Zweisprachigkeit, die zweisprachige Ansage in den Zügen in Nordfriesland. Hier ist es uns wichtig, dass es in den Zügen eine Ansage der Haltepunkte auf Friesisch gibt.
(Beifall SSW, Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Andreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das hätte nicht nur einen sprachfördernden Effekt, sondern würde auch die Einmaligkeit der touristischen Region Nordfriesland unterstreichen.
(Beifall SSW, Dr. Kai Dolgner [SPD], Dr. Ralf Stegner [SPD], Dr. Marret Bohn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. An- dreas Tietze [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Zum anderen ist es uns wichtig, dass die Wartungs- und Reparaturarbeiten weiterhin in Husum durchgeführt werden. Dort wird bereits alles vorgehalten, und es wäre wünschenswert, wenn dies dann weiterhin genutzt würde.
Der dritte Punkt, der uns am Herzen liegt, ist natürlich die Tariftreue. Schleswig-Holstein hat gerade eben erst das Tariftreuegesetz verabschiedet. Es liegt sozusagen druckfrisch vor, und wir werden es bei der Ausschreibung für das Netz West anwenden. Dies ist ein unheimlich gutes Signal für die Angestellten und ihre Familien, die dadurch die Sicherheit haben - sofern die NOB den Zuschlag nicht bekommt -, auch von einem neuen Anbieter zu den ortsüblichen Tariflöhnen übernommen zu werden.
Wenn der Kollege Arp fordert, die Wirtschaftlichkeit und die Umweltverträglichkeit ab 2015 zu erhöhen, dann ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Dies hat nichts mit Bürokratieaufbau zu tun. Stattdessen erhöht es die Qualität des Betriebs, und Gleiches gilt für die Tariftreue. Gute Qualität verlangt qualifiziertes Personal, und das hat Anspruch auf ordentliche Löhne. Das hat mit Bürokratieaufbau nichts zu tun.
Kommen wir nun zum Ausbau der AKN zur S 21. Wir wissen, wie wichtig die Reduzierung des Individualverkehrs gerade in der Metropolregion ist. Dort muss die Verlagerung auf den SPNV weiter angestrebt werden. Das erreicht man am besten damit, dass man attraktive Angebote vorhält, die wirklich eine Alternative zum eigenen PKW darstellen. Dies wird mit der S 21 erreicht. Die Achse Kaltenkirchen-Hamburg hat ein großes Einzugsgebiet und Fahrgastpotenzial, das derzeit nicht ausgeschöpft wird, weil die bestehende Bahnverbindung nach Hamburg keine Alternative für die Menschen darstellt.
Doch bevor Nägel mit Köpfen gemacht werden können, müssen wir abwarten, zu welchem Ergebnis die dafür notwendige Machbarkeitsstudie kommt. Hier verweise ich auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dornquast, wonach mit der Fertigstellung der Studie zur Jahresmitte gerechnet werden kann. Dies sollten wir abwarten. - Danke.
Wir kommen jetzt zu den Dreiminutenbeiträgen. Zunächst hat Herr Abgeordneter Peter Lehnert das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an den Kollegen Arp für die 37 Sekunden, die er mir übrig gelassen hat. Deswegen habe ich mich dann doch lieber für einen Dreiminutenbeitrag entschieden.
eine hervorragende Grundlage. Ich darf mich auch recht herzlich beim Aufsichtsrat und bei Hamburg und Schleswig-Holstein bedanken, dass wir dieses Machbarkeitsgutachten und diese Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag gegeben haben. Es ist sehr bedauerlich, dass wir eine zeitliche Verzögerung haben. Es war ursprünglich vorgesehen - dazu gibt es eine einstimmige Beschlussfassung aus der letzten Legislaturperiode -, dass das bis Ende 2012 vorgelegt werden soll, weil natürlich schon eine gewisse Eile geboten ist, zum einen deshalb, weil wir in diesem Bereich dankenswerterweise ein ständig steigendes Fahrgastaufkommen haben, aber zum anderen auch, weil wir im nächsten Jahr auch davor stehen, dass über mehrere Jahre hinweg der sechsspurige Ausbau der A 7 zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen wird und wir natürlich im Vorfeld versuchen wollen, mit einem Strauß vielfältiger Maßnahmen diesen Verkehr auf den öffentlichen Personennahverkehr und insbesondere auf diese Strecke umzuleiten. Insofern ist dort wirklich Eile geboten. Ich möchte den Minister bitten - das wird er in seinem Bericht gleich sicherlich auch tun -, etwas Genaueres zu den Ursachen für die zeitliche Verzögerung zu sagen.
Noch eines halte ich für wichtig. Herr Dr. Tietze hat hier wörtlich gesagt: Die drei Projekte S 21, S 4 und StadtRegionalBahn sollten in aller Ruhe nacheinander abgearbeitet werden.
Das hat bei mir wieder gewisse Befürchtungen ausgelöst, weil wir natürlich auch in dem Bereich ähnlich wie beim Straßenverkehr die Tendenz zu einer gewissen Unterfinanzierung haben. Herr Minister, insofern wäre es für mich sehr wichtig zu hören, in welcher Reihenfolge oder Priorität die Landesregierung diese Projekte voranbringen will.
Ich darf mich schließlich bei dem Kollegen Vogel herzlich dafür bedanken, dass er angeregt hat, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Das finde ich durchaus zielführend.