Mit Blick auf den vorgelegten Antrag der CDUFraktion und das, was Sie gerade gesagt haben, Frau Rathje-Hoffmann, sage ich noch einmal ganz klar: Wir brauchen kein CDU-Familiensplitting. Das hört sich zwar gut an, verschärft aber nur die zentralen Probleme des Ehegattensplittings und wäre ein teures Steuergeschenk für finanziell gut situierte Familien. Sie streuen uns Sand in die Augen wenn Sie davon sprechen, dass es insbesondere die Alleinerziehenden treffen wird.
Es liegen längst Studien zum Familiensplitting vor. Ausgerechnet die reichsten Familien würden vom Familiensplitting profitieren. Die Eltern mit den höchsten 20 % der Einkommen wären die wesentlichen Nutznießer, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen brächte es wenig bis nichts. Das CDU-Familiensplitting vertieft also die soziale Spaltung. Das lehnen wir ab.
Wir brauchen kein Kindergeldsystem, das die Schere zwischen Arm und Reich verschärft, wir brauchen keinen Kinderzuschuss, der arme Familien nicht erreicht. Wir brauchen kein Betreuungsgeld, das Kinder aus Bildungseinrichtungen fernhält. Wir brauchen kein bürokratisches Teilhabepaket für Kinder und vieles mehr, was Sie auf den Weg gebracht haben.
Unser Dank gilt der Landesregierung, Ministerin Alheit, die gemeinsam mit Rheinland-Pfalz und Brandenburg eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht hat, um das unselige Betreuungsgeld zu stoppen.
Wir müssen weg von dem kleinteiligen, dem bürokratischen, dem Löcher stopfenden Ansatz hin zu einer Kindergrundsicherung, bei der jedes Kind dem Staat gleich viel wert ist - bei geringen Einkommen voll ausgezahlt, bei hohen Einkommen steuerlich abgezogen. Das fordern Organisationen, die sich um Kinder kümmern und etwas davon verstehen
Mit dem Bedeutungszuwachs der Erwerbstätigkeit von Frauen - da sind wir uns einig - sowie einer Neuakzentuierung der Bildung von Anfang an ist in den vergangenen Jahren das elterliche Interesse an früher Bildung, Betreuung und Erziehung ihrer Kinder enorm gestiegen. - Mit Blick auf die Uhr mache ich darauf aufmerksam, dass wir 10 Minuten Redezeit angemeldet und auch bekommen haben. Es gibt einen sozialen Wandel in der frühen Kindheit, mit dem die außerhäusige Betreuung ihren Ausnahmecharakter verloren hat. Deshalb setzen wir - da zum Glück gemeinsam - alles auf die Karte „gute Kinderinfrastruktur“. Die SPD sagt, wir brauchen einen konkreten Stufenplan, um einen Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020 zu verwirklichen. Das ist die politische Zielsetzung, die nach den erfolgten Schritten jetzt politisch noch zu erfolgen hat. Diese Zielsetzung vermisse ich bei der CDU.
Wir brauchen ein neues, ein faires Kindergeld, das vor allem Geringverdiener entlastet und unterstützt. Wir wollen, dass diejenigen mehr bekommen, die weniger verdienen. Das neue Kindergeld - gemeinsam mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und dem Ausbau früher Hilfen, Kitas und Ganztagsschulen - ist unsere Vorstellung von einer Entwicklung hin zu einer Kindergrundsicherung.
verändert. Es ist im Rahmen einer kurzen Rede nicht möglich, das zu beschreiben. Ich empfehle, dass wir uns noch einmal den 14. Kinder- und Jugendbericht vornehmen, weil er die Entwicklung sehr informativ beschreibt. Es gibt einen neuen Mix aus privater und öffentlicher Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern. Das erfordert eine neue familienpolitische Gesamtkonzeption. Darauf muss sich Politik einstellen. Das braucht politische Kraft, Einsicht, Weitsicht. Es muss Aufbruchstimmung erzeugt werden. Nichts davon ist bei der Bundesregierung erkennbar - im Gegenteil.
Es wird festgehalten und gleichzeitig gestritten um das unsägliche Betreuungsgeld innerhalb der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien. Dafür ein Lob an die FDP!
Es gibt Streit zwischen Bund und Ländern über das Geld für das bürokratische Teilhabegesetz, das Frau von der Leyen heute Mittag in einer Pressekonferenz sicher lächelnd als großen Erfolg präsentieren wird.
Es gibt CDU-Familiengipfel mit viel Trara, von denen man am selben Tag zwar hört, aber ohne Botschaft, gar Beschlüsse oder Umsetzung. Es gibt Streit zwischen der alten und der neuen Bundesfamilienministerin über alles und jedes, eigentlich geht es aber nur um die eigene Profilierung. So wird das nichts mit dem großen familienpolitischen Wurf. Es ist Zeit für einen familienpolitischen und insgesamt einen politischen Wechsel auf der Bundesebene. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Freitagmittag, 13 Uhr, und ich denke, die Argumente zum Betreuungsgeld haben wir in den letzten Monaten - ich habe den Eindruck, es sind schon Jahre - ausführlich ausgetauscht. Wir stehen da einfach auf ganz unterschiedlichen Standpunkten. Da die Zeit so fortgeschritten ist, möchte ich von grüner Seite nur ein paar Punkte sagen, die uns ganz besonders wichtig sind.
Für uns ist es ein Grundsatz - alles andere kann nicht funktionieren -, dass jedes Kind in einer Gesellschaft uns allen gleich viel wert sein muss. Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass wir alles dafür tun müssen - bei den vielen unübersichtlichen Familienleistungen, die es gibt -, dass einmal von fachlicher Seite geguckt wird, was wirklich bei den Kindern, bei den Familien ankommt, wären wir alle einen großen Schritt weiter.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Dr. Heiner Garg [FDP]: Was für ein wohltuender Anfang einer Rede!)
Zu der Frage, was Familien in Schleswig-Holstein brauchen. Sie brauchen zwei Dinge. Sie brauchen einmal eine materielle Absicherung und Unterstützung - besonders die Familien, die wenig Geld haben. Deswegen sagen wir von grüner Seite: Wir sind für eine Kindergrundsicherung, und wir sind offen für alle anderen Vorschläge von anderen Fraktionen und Parteien, die andere Ideen haben. Unser Ansatz ist eine Kindergrundsicherung, die übrigens nicht mehr kosten soll. Das sind keine ungedeckten Schecks. Wir wollen alle familienpolitischen Leistungen, die es gibt, überdenken und in dieser Kindergrundsicherung zusammenführen. Das wäre die erste Säule einer neuen familienpolitischen Grundausrichtung.
Die zweite Säule - ich bedauere sehr, dass wir heute nicht zum Punkt Krippenausbau und Kita in Schleswig-Holstein gekommen sind - muss die Infrastruktur sein, die für alle Familien - liebe Frau Kollegin Rathje-Hoffmann - angeboten wird. Niemand schreibt irgendeiner Mutter oder irgendeinem Vater vor: Ihr müsst eure Familien dort hingeben. Niemand von uns sagt: Wir wollen in eure Rechte eingreifen oder eure Auswahlmöglichkeiten einschränken. - Das ist überhaupt nicht unsere Absicht. Wir wollen ein Angebot für alle Familien schaffen. Deshalb haben wir trotz der Haushaltslage diesen Kraftakt mit dem Ausbau in Höhe von 80 Millionen € in den nächsten Jahren geschultert. Ich begrüße es sehr, dass wir das geschafft haben.
Ich sage Ihnen auch eins: In der letzten Legislaturperiode haben wir hier ausführlich über den Bericht zur Lage der Alleinerziehenden in Schleswig-Holstein diskutiert. 55.000 Alleinerziehende in Schleswig-Holstein sind bitter darauf angewiesen, dass die Infrastruktur im Land ausgebaut wird.
Deshalb gibt es diese wichtigen Punkte von grüner Seite aus: Eine Kindergrundsicherung als Ziel - das werden wir nicht heute oder morgen erreichen - und
Vielen Dank, liebe Frau Kollegin Bohn. Würden Sie mir fast am Ende Ihrer ganz ausgezeichneten Rede recht geben, dass es sehr bedauerlich ist, dass es nicht gelungen ist, die beiden von Ihnen angesprochenen Tagesordnungspunkte nicht erst zu dieser Uhrzeit aufzurufen und in diesem Verfahren durchzupeitschen, sondern dass es besser gewesen wäre, man hätte beispielsweise auch in einer verbundenen Debatte genau diese Problematik prominent gesetzt und in einer nächsten Landtagstagung miteinander behandelt?
- Lieber Kollege Garg, ja, ich sagte das eben schon, ich bedaure das sehr. Gerade beim Tagesordnungspunkt Krippe und Kita hätte ich es sehr gut gefunden, wenn wir das so gemacht hätten. Ich finde, das hätte auch gut zu einer verbundenen Debatte zur Familienpolitik gepasst.
Ich weiß durchaus auch zu schätzen, dass von Ihrer Fraktion, von der Kollegin Klahn und von Ihnen in Ihrer Position als ehemaliger Sozialminister, immer deutlich der Vorschlag, den wir von grüner Seite in Oppositionszeiten gemacht haben, unterstützt wurde, nämlich das Betreuungsgeld dem Land Bayern zur Verfügung zu stellen - nach Rücksprache mit unserer jetzigen Finanzministerin hätte das auch funktionieren können -, aber den anderen Bundesländern, die wie Schleswig-Holstein bitter eine bessere Infrastruktur brauchen, das Geld für deren Ausbau zur Verfügung zu stellen. Da bin ich absolut Ihrer Meinung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Kollegin Bohn für das bedanken, was sie gesagt hat. Dem ist eigentlich schon fast nichts mehr hinzuzufügen.
An dieser Stelle möchte ich nur noch darauf eingehen, dass wir uns die Frage stellen sollten, was das Ziel von Familienpolitik generell ist. Es ist wirklich dringend zu überprüfen, was mit welcher Maßnahme erreicht werden soll. Auch an der Stelle bin ich ganz bei Ihnen, dass man das vielleicht in anderer Art und Weise ausführlicher hätte diskutieren können, um dann vielleicht auch partei- oder fraktionsübergreifende Beschlüsse hinzubekommen.
Ich habe heute Morgen noch ganz kurzfristig von jemandem aus meiner Fraktion eine Bestandsaufnahme der familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen des Staates im Jahr 2010 bekommen. Daraus möchte ich gern zwei Sätze zitieren, weil mir diese wirklich sehr gut gefallen. Ich denke, das zeigt genau, worum es geht.
„Der Ausgleich zwischen Familien und Kinderlosen sowie zwischen Familien mit unterschiedlicher Kinderzahl ist eine zentrale Aufgabe der Familienpolitik.“
„Ohne staatliche Transfer- und Familienleistungen wären in Deutschland etwa doppelt so viel Kinder einem Armutsrisiko ausgesetzt.“
Als ich Ihren Vortrag gehört habe, Frau Dr. Trauernicht, habe ich mich gefragt, wie Sie sich das vorstellen und ob ich das richtig so verstanden habe, dass es dahin gehen soll, dass Sie die Kinderfreibeträge abschaffen wollen. Ich bin eher der Meinung, dass wir schauen müssen, wie geht es den Familien, wie können wir den Familien helfen. Wenn es direkt um die Kinder gehen soll, dann müssten wir eigentlich die Kinderfreibeträge eher erhöhen als an der Schraube in die andere Richtung zu drehen.