Ein anderer wichtiger Schritt in Richtung Wachstum ist das Tariftreuegesetz. Das Gesetz bringt nicht nur Vorteile für die Beschäftigten - wieder die Lohnfrage -, sondern es schützt insbesondere unsere ordentlichen Unternehmen vor Wettbewerb durch Konkurrenten, die mit Dumpinglöhnen arbeiten. So gesehen schafft das Tariftreuegesetz eine faire Ausgangsposition, die etwas Entscheidendes wirklich macht, nämlich die Gleichheit im Wettbewerb. Das liegt gerade auch im Interesse der Kommunen. Sie haben eine größere Sicherheit, dass die Unternehmen, die in den Kommunen Steuern zahlen, auch eine reelle Chance haben, im Wettbewerb bestehen zu können.
Das heißt auch, dass das Gesetz dazu beiträgt, dass regionale Unternehmen Steuerzahler in unseren Kommunen bleiben können. Auch das hilft der Wirtschaft, auch das führt zu Wachstum, meine Damen und Herren. Das Senken der Sozialausgaben aufgrund des Tariftreuegesetzes sowie die Sicherstellung von Steuerkraft vor Ort sind wegweisende Faktoren, die Nachhaltigkeit in den Kommunen möglich machen.
Darüber hinaus bekommen unsere Unternehmen durch das Tariftreuegesetz die Sicherheit, dass es fair auf dem Markt zugeht und dass sie Chancen im Wettbewerb haben. Mehr kann man für die Wirtschaft nicht tun. Das führt dann auch zu mehr Wachstum bei uns im Land, und das ist gut so.
Ein anderer genauso wichtiger regionaler Faktor sind die Sparkassen in unserem Land. Denn sie finanzieren ungefähr die Hälfte der Existenzgründungen. Die Sparkassen sind das Rückgrat der Geldund Kritikversorgung der überwiegend mittelständischen Wirtschaft, des Handwerks und natürlich auch der Privatkunden. Führend sind die Sparkassen darüber hinaus auch bei der Ausbildungsquote und beim Anteil an nicht staatlicher Förderung von Kultur und gemeinnützigen Investitionen in Schleswig-Holstein.
Die Sparkassen gehören unbestritten zum täglichen Leben dazu. Vor einigen Monaten haben wir die mögliche Privatisierung der Sparkassen im Land verhindert. Damit haben wir sichergestellt, dass die Sparkassen ihr Geschäftsmodell, welches sich besonders durch die Regionalität auszeichnet, weiter fortführen können. Auch diese Maßnahme unterstützt die Wirtschaft direkt, weil ihre Kreditmöglichkeiten vor Ort wieder gesichert sind und sie nicht die Sorge haben müssen, dass sich die Sparkassen aus der Fläche zurückziehen. Das stützt die Wirtschaft.
Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb sichern wir als rotgrüne-blaue Koalition die Kreditversorgung der Unternehmen vor Ort. Das sichern wir dadurch, dass wir ein solches Sparkassengesetz machen, wie wir es jetzt vorgeschlagen haben.
Aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht können wir auf Investitionen im Sektor Energiewende nicht verzichten. Das Markenzeichen Schleswig-Holsteins ist die Windenergie. An der Westküste hat
sie sich zu einem Wirtschaftsfaktor entwickelt, der dort nicht mehr wegzudenken ist. 13 von 1.000 Arbeitnehmern sind in Schleswig-Holstein im Bereich der erneuerbaren Energien tätig. Der Anteil an der Westküste ist noch ungleich höher.
Damit liegt unser Land in der Bedeutung der erneuerbaren Energien für den regionalen Arbeitsmarkt auf Platz zwei im Vergleich zu den anderen westdeutschen Bundesländern. Das ist unbestritten eine starke Position, heißt aber auch, dass nach oben noch Luft ist. Die Westküste ist in Schleswig-Holstein der Vorreiter im Bereich der regenerativen Energien. Genau diesen Bereich werden wir auch in Zukunft weiter fördern.
In Zusammenhang mit der Offshore-Windenergie wird den Häfen und dem Flugplatz Husum-Schwesing zukünftig eine neue Rolle zuteil. Der künftige Helikopterstandort in Schwesing könnte den Offhore-Bereich versorgen - und das wetterunabhängiger und schneller als eine Schiffsversorgung.
Meine Damen und Herren, wir haben auch schon ein Konzept, das die Häfen in Bezug auf die Versorgung im Offshore-Bereich angeht: nicht nur Brunsbüttel, sondern auch Helgoland wird Standort. Es wird noch einige weitere Standorte geben, die bei der Versorgung dort helfen können. Auch das haben wir angepackt. Auch das ist eine direkte Hilfe, damit sich Schleswig-Holstein wirtschaftlich weiterentwickeln kann.
Hier muss natürlich noch einiges getan werden, denn sonst werden sich die Unternehmen womöglich bei unseren Nachbarn niederlassen. Das können wir uns nicht leisten. Deshalb steht die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windenergie bei uns ebenfalls ganz oben an.
Sie haben jetzt einige Beispiele von mir genannt bekommen, wir unsere Koalition durch ihre Politik die Wirtschaft stärkt. Es gibt natürlich noch viele weitere Bereiche, in denen wir entscheidende Weichenstellungen vornehmen. Ich nenne zum Beispiel den Tourismus, die Förderung der Tourismusagentur, die von der alten Regierung eigentlich gestrichen werden sollte. Eine der Hauptwirtschaftszweige in Schleswig-Holstein sollte auf null heruntergefahren werden. Wir haben das glücklicherweise verhindern können.
Wir bekommen nun vom Wirtschaftsminister - ein Konzept präsentiert, wie man - die Förderung des Tourismus weiterentwickeln kann. Das ist für ein Land, das so stark vom Tourismus abhängt, wirklich ein ganz wichtiger Schritt. Ich glaube, das ist
auch ein Beitrag dazu, dass wir Wachstum flächendeckend im Land Schleswig-Holstein generieren können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum Straßenbau und zur Straßensanierung sagen. Grundsätzlich sind beide Bereiche gleichbedeutend. Wir reden nun darüber, dass etwas Neues geschaffen wird. Ob es eine neue Straße gibt oder ob eine Straße saniert wird, ist dem Wachstum ziemlich schnuppe. Es ist beides sozusagen wachstumsgenerierend.
Wir sehen, dass wir mit unserer Festlegung und mit den Maßnahmen, die wir jetzt versuchen, kurzfristig auf die Beine zu stellen, in der Lage sind, Dinge, die in der Vergangenheit leider liegen gelassen wurden - egal von wem -, auszugleichen. Auch gerade beim Straßenbau - das sage ich ohne Ideologie - sind wir gar nicht so schlecht davor mit den Beschlüssen, die wir gefasst haben. Ich nenne insbesondere das Beispiel A 20.
Wenn ich mir angucke, was in den letzten vier, fünf, sechs Jahren beim Weiterbau der A 20 passiert ist und was wir möglicherweise bis 2017 in Bezug auf den Anschluss an die A 7 hinbekommen werden, dann ist das, was wir dort leisten werden, ein Vielfaches dessen, was vergangene Regierungen hinbekommen haben. Dann können wir im Jahre 2017 recht stolz auf das sein, was wir bei der Weiterentwicklung des Straßenbaus im Land Schleswig-Holstein geleistet haben.
Investitionen mit Wachstum gleichzusetzen, wäre naiv. Auf der anderen Seite muss man aber feststellen, dass das Einfrieren von Investitionen für unser Land fatal wäre. Deshalb gilt es, finanzpolitische Spielräume zugunsten der Entwicklung von Schleswig-Holstein auszunutzen. Das ist klar erklärtes Ziel unserer Politik. Sparen ist kein Selbstzweck, sondern - wenn überhaupt - Investieren in die Zukunft. Dafür müssen wir auch Haushaltsmittel benutzen. Und so ehrlich müssen wir sein: Wer Sparen wie ein Mantra vor sich herträgt, der schadet dem Land Schleswig-Holstein, und der schneidet uns auch Wachstumsmöglichkeiten ab.
rechtigkeit zu gewährleisten, denn diese vier Punkte sind die Grundlagen für ein normales, ordentliches qualitatives Wachstum. Meine Damen und Herren, genau das werden wir als rot-grün-blaue Koalition weiter tun. Das erste Jahr war schon klasse. Die Jahre und Jahrzehnte, die unter unserer Regierung folgen werden, werden noch viel, viel besser.
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des SSW Drucksache 18/436
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Sozialausschusses, dem Abgeordneten Peter Eichstädt. Ist er da? - Ist der Stellvertreter da? Er kann auf die Vorlage verweisen.
Der Vorschlag zur Worterteilung ist, dass zunächst die SPD-Fraktion spricht. Sie hat den ursprünglichen Gesetzentwurf eingebracht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgang Baasch.
- Manchmal holt es einen spät ein. Ich hatte gedacht, ich würde ein ganzes Jahr schlafen. Das hat beim Delegieren leider nicht geklappt.
- warte noch mal ab! - soll erreicht werden, dass landesweit Eltern, die Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld beziehen, von Kita-Gebühren befreit sind. Mit dieser Änderung des Kindertagesstättengesetzes wollen wir den Zugang zur frühkindlichen Förderung für finanzschwache Familien erleichtern. Die Kreise und kreisfreien Städte können zurzeit bei der Ermittlung von Kita-Gebühren lediglich 85 % der Transferleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialgeld freistellen, sodass immer noch ein Rest von 15 % bleibt, der als Einkommen gewertet wird und somit die Grundlage für eine zu entrichtende Kita-Gebühr darstellt. Da aber nur noch einzelne Landkreise und kreisfreie Städte diese Regelung überhaupt anwenden, wird mit der jetzigen Änderung eine Ungleichbehandlung im Land beseitigt, und - so steht es auch im Koalitionsvertrag - wir wollen diese Ungleichbehandlung beseitigen und setzen damit ein weiteres versprochenes Ziel um.
Mit dieser Änderung des Kindertagesstättengesetzes nehmen wir auch eine Empfehlung der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein auf. Die Bürgerbeauftragte Frau Wille hat bereits in ihren Tätigkeitsberichten 2006 und 2008 die 85-%-Regelung kritisiert. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter in Schleswig-Holstein stellt in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf fest:
„Kostenfreiheit von Kinderbetreuungs- und Bildungsangeboten gehört daher in ein Gesamtpaket zur Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden und ihren Kindern, aber auch von Paarfamilien. … Die Freistellung von Kita-Gebühren für ALG-II-/ Sozialgeld-BezieherInnen ist ein wesentlicher Schritt und ein erster Schritt in dieser Richtung.“
Recht hat der Verband, und ich glaube, wir kommen damit auch der besseren Verwirklichung der Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit näher. Wie notwendig eine möglichst niedrigschwellige und damit auch gebührenfreie frühkindliche Förderung in Krippe und Kindertagesstätte ist, formuliert auch der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. In diesem wird festgestellt, dass bereits durch den Besuch einer Kinderkrippe die Chancen auf einen späteren Gymnasialbesuch deutlich erhöht werden. So wird der Förderung im Kindergarten grundsätzlich eine hohe Wirksamkeit bescheinigt. Generell wird frühe Bildung als wichtiger Erfolgsfaktor für den sozialen Aufstieg beschrieben.