Es war nicht einfach zu erreichen, dass die Messegesellschaften in Hamburg und Husum sich schließlich zusammengerauft und zusammengefunden haben und vor allen Dingen die wichtigsten Player im Markt verpflichtet haben, auf beiden Messen präsent zu sein, einer internationalen Windmesse in Hamburg und einer nationalen Messe in Husum. Das ist auf lange Sicht ein Kompromiss.
Schleswig-Holstein und Hamburg zeigen damit gemeinsame Stärke und Selbstbewusstsein im internationalen Wettbewerb. Das ist auch kein kurzfristiges Denken, sondern das sind langfristiges Denken und Handeln. Das ist genau der richtige Weg, den wir an dieser Stelle brauchen.
Zum Punkt der 380-kV-Leitungen: Hier wird es wichtig sein, dieses große Projekt, das wir unbedingt für die Infrastruktur der Energiewende brauchen, natürlich mit einer vernünftigen, mit einer umfassenden, mit einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung zu realisieren.
All das, was in den letzten Wochen und Monaten vor Ort geschehen ist und was noch geschehen wird, wird honoriert. Die Fragen, die Sorgen, die Präferenzen der Bevölkerung werden ernst genommen. Voraussichtlich im Spätherbst wird absehbar sein, welcher der Planungskorridore für die weitere Feinplanung am geeignetsten ist. Die betroffenen Grundbesitzer, die Interessenvertretungen und auch der Bauernverband werden dabei eng einbezogen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Thema ist die Hafenschlickverklappung. Hier müssen wir feststellen, dass die seit 2005 laufenden Untersuchungen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Nordseeküste und die Fischerei durch die Verbringung von Hamburger Baggergut festgestellt haben. Ich will das in dieser Deutlichkeit sagen, weil man manchmal den Eindruck hat, dass hier etwas an die Wand gemalt wird, was so nicht stimmt. Dennoch bleibt es ein großer Eingriff in die Natur. Deswegen ist es ein gutes Ergebnis, dass Hamburg für die Zukunft ein Gesamtkonzept für den Schlick für eine dauerhafte Lösung ohne die Tonne E3 erstellt. Im Übrigen ist der Hafen Hamburg zahlenmäßig immer noch der größte Arbeitgeber für SchleswigHolstein. Wir sitzen also auch hier in einem Boot.
Meine Damen und Herren, wir sind natürlich auch im Dialog, was Friedrichskoog angeht. Das wissen Sie. Wir haben ein Moratorium von einem weiteren Jahr eingeleitet, vor allem, um die touristischen Möglichkeiten mit der Gemeinde, mit den Akteuren vor Ort zu nutzen und verschiedene Lösungen zu machen. Wir müssen auch feststellen, dass der Hafen nicht für alle ein zwingender Bestandteil ist; das gilt zum Beispiel für den Erhalt der Seehundstation.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem eigentlichen Thema zurückkommen, dem Westküstenbeirat im Allgemeinen und im Besonderen. Es sind bisher eine ganze Menge Zukunftsthemen benannt worden, von der Verbesserung des Technologietransfers beim Fraunhofer-Institut in Itzehoe über die Aktivitäten der Fachhochschule Westküste mit den Unternehmen der Region bis zum Aufbau einer Kompetenzregion für erneuerbare Energien. Sie merken, es gibt eine ganze Menge Ideen, die im Westküstenbeirat bereits gesammelt worden sind. Wir wollen sie jetzt in konkreten Maßnahmen, konkreten Schritten definieren. Nach der Sommerpause wird es dazu eine weitere Sitzung geben. Ich hoffe, dass wir im Frühjahr nächsten Jahres entsprechende Zwischenergebnisse vorstellen können.
Meine Damen und Herren, die Westküste hat großes Potenzial. Dieses Potenzial wollen wir gemeinsam mit den Akteuren vor Ort entwickeln. Das tun wir in einer sehr konzentrierten, sachlichen Zusammenarbeit. Das bringt die Westküste wirklich voran, und das werden wir tun. - Vielen Dank.
Wir haben weitere Gäste. Die Hochschulgruppe der Jungen Union ist ebenfalls unter den Besuchern. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Jetzt kommen wir zur Aussprache. Der älteste Antrag stammt von der FDP. Daher hat der Herr Abgeordnete Oliver Kumbartzky das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein verliert mit dem Abtreten der internationalen Leitmesse HUSUM WindEnergy an Hamburg sein bisheriges Aushängeschild in der
Auch wenn die Landesregierung und Herr Stegner versuchen, die Lösung positiv zu verkaufen, ist der Verlust definitiv ein herber Schlag. Das zeigen auch die Reaktionen, die es gegeben hat. Der Initiator der ersten HUSUM WindEnergy-Messe Uwe Thomas Carstensen schreibt in einem offenen Brief an die Landesregierung von einer feindlichen Übernahme der HUSUM WindEnergy-Messe 2014 durch die Hamburger Messegesellschaft. Er hat recht. Der sogenannte Kompromiss hat etwas von feindlicher Übernahme und Verrat der Landesregierung an den Interessen Husums und Schleswig-Holsteins.
- Herr Stegner, Sie murmeln die ganze Zeit vor sich hin. Ich weiß nicht, ob Sie das schon wissen: Jetzt haben sich auch die Kommanditisten der Messegesellschaft - es ist ja eine GmbH & Co. KG - heute Nachmittag mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt. Sie beantragen eine außerordentliche Gesellschafterversammlung. Sie verurteilen den Kompromiss und gehen davon aus, dass die Messegesellschaft ohne die HUSUM WindEnergy wirtschaftlich nicht überlebensfähig ist. Als Kommanditisten haben sie natürlich einen gewissen Geldbetrag eingezahlt.
Auf einer Gesellschafterversammlung soll über eine geordnete Auflösung der Gesellschaft beraten werden, um einer Insolvenz vorzubeugen. - So weit ist es schon, Herr Stegner. Ich finde das wirklich erschreckend.
Des Weiteren beantragen die Kommanditisten, Einsicht in die Verhandlungsergebnisse zu nehmen. Spätestens dann wird man feststellen, wie es gelaufen ist, wer wen aufgefordert hat, der Öffentlichkeit was zu erzählen. Denn zu den Verhandlungen gibt es ja unterschiedliche Auslegungen.
Wir sind der Meinung, dass Husum einen zu hohen Preis zahlt. Deswegen fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag auf, gemeinsam mit der Husumer Messegesellschaft neue Verhandlungen
mit dem Hamburger Senat aufzunehmen, um eine weitergehende Kooperation zwischen Hamburg und Husum zu erreichen, die eine echte Kompensation für den Messestandort Husum darstellt.
Husum benötigt eine langfristige Perspektive. Eine Initiative wäre, die Messe 2014, wie sie ursprünglich geplant war, tatsächlich in Husum stattfinden zu lassen.
Wir fordern die Landesregierung auf darzulegen, warum das Jahr 2014 gestrichen worden ist. Es war immer die Rede davon, Grundvoraussetzung einer Einigung war immer, dass die Messe 2014 in Husum stattfindet. Das wurde immer gesagt, und auf einmal war es nicht mehr so. Das wundert uns wirklich sehr.
Sehr geehrter Herr Kollege Kumbartzky, wären Sie so freundlich, dem Hause zu verraten, ob es für Husum besser wäre, wenn 2014 eine Messe stattfindet und danach die Lichter ausgehen, und dem Hause vielleicht auch mitzuteilen, welche Initiativen denn die Regierung Carstensen unternommen hat, um das in Ihrem Sinne zu regeln? Vielleicht können Sie uns die ja darlegen, sodass wir uns ein gutes Beispiel am Verhandlungsgeschick von Herrn Carstensen nehmen könnten, wenn es das denn gegeben haben sollte.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Mein Gott, Herr Stegner! Das ist langsam peinlich! - Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD])
Das ist Fakt. Ich fände es besser, wenn die Messe 2014 in Husum stattfinden würde. Dann hätte man meinetwegen darüber reden können, 2015 eine nationale Messe in Husum und in ungeraden Jahren eine Offshore-Messe in Hamburg durchzuführen. Das wäre die richtige Lösung gewesen und nicht der Stegner-Weg.
Herr Stegner, schließlich geht es auch um Steuergelder. Das ist auch so eine Geschichte. Die Hamburger Messegesellschaft wird staatlich getragen. Nun zahlt die Freie und Hansestadt Hamburg Husum aus Steuermitteln 4 Millionen € als Ausgleichszahlung. Ich bin gespannt, was die Landesrechnungshöfe dazu sagen werden.
Ich möchte auch gern etwas zum Westküstenbeirat und zur Entwicklung des Westküstenkonzepts sagen, obwohl ein Westküstenkonzept schlicht nicht feststellbar ist. Beim Infrastrukturausbau tut sich nichts, bei der B 5 tut sich nichts, es wird auch nichts getan, um die Wirtschaft an der Westküste anzukurbeln. Von der Landesregierung gibt es wirklich keinerlei Impulse, die neue Arbeitsplätze schaffen oder den Export steigern. Das Einzige, was gemacht wird, sind Initiativen zum Import wir reden hier über Müllimporte: Das ist der Hafenschlick aus Hamburg, das ist der Atommüll aus Sellafield. Dafür ist der Landesregierung die Westküste lieb und ein geeigneter Platz. So kann man keine Politik für das Land machen.
Auch der ominöse Beirat entpuppt sich als Beruhigungspille. Ich fand die Idee anfangs gar nicht so schlecht. Wenn ich aber sehe, dass nach einem Jahr erst einmal getagt worden ist, nämlich zur Konstituierung, und noch keine konkreten Fragen behandelt wurden, finde ich das wirklich verwunderlich. Herr Meyer, ich finde es auch verwunderlich, dass die Landespolitik in den Beirat nicht eingebunden werden soll. Die Mitarbeit von Landespolitikern wird offenbar nicht gewünscht. So viel zur Dialogkultur. Herr Stegner, auch Dithmarschens Landrat Dr. Klimant, ein guter Mann, das wissen Sie,
der Mitglied im Beirat ist, äußerte sich am 9. Februar 2013 in der „DLZ“ kritisch. Er sagte dort, die Initiative sei noch wenig konkret. Weiter wird er mit dem Satz zitiert: Ein neuer Debattierclub darf das nicht sein. - Das sehe ich genauso.