Im selben Artikel vom 9. Februar sagt Frau Einfeldt von der Pressestelle des Wirtschaftsministeriums: Der Beirat umschließt in der ganzen Breite die Akteure, die für die Entwicklung der Westküste wichtig sind. - Landespolitiker werden dabei nicht aufgezählt. Dann habe ich die Mitgliederliste des Beirats gesehen: Darin sind zwei ehemalige Landtagsabgeordnete vertreten. Es erschließt sich mir nicht, warum Bernd Schröder und Martin Kayenburg dabei sein sollen, aber nicht die engagierten Westküstenpolitiker wie Dr. Tietze, Lars Harms und weitere. Herr Tietze und Herr Harms, ich wundere mich wirklich, dass Sie das stillschweigend hinnehmen. Bei der SPD wundert es mich nicht, da gibt es ja keine engagierten Westküstenpolitiker außer Herrn Stegner, der sich an der Westküste engagiert,
aber auch nur am Aschermittwoch in Marne. Ich frage mich zum Beispiel auch, warum Brunsbüttels Bürgermeister in diesem Gremium nicht vertreten ist.
Ich finde die Zusammensetzung wirklich sehr schwierig. Die Westküste hat Besseres verdient als Ihre abfallpolitischen Überlegungen. Ich bitte Sie noch einmal, unserem Antrag zu Husum, über den wir in der Sache abstimmen lassen wollen, zuzustimmen, damit neue Verhandlungen durchgeführt werden können; denn die Mehrheit der Windenergiebranche möchte 2014 nach Husum. Wir standen bisher gerade mit den Grünen immer zusammen, was die Messe in Husum betrifft. Ich nehme Ihnen allen nicht ab - auch Ihnen nicht, Herr Meyer -, dass Sie den Kompromiss gut finden. Ich finde, es ist ein sehr schlechter Kompromiss für Husum und für ganz Schleswig-Holstein. Ich nehme Ihnen nicht ab, dass Sie ihn so abfeiern. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank an Herrn Minister Meyer für den Bericht. Ich hätte mir aber von der Landesregierung ein bisschen mehr - vor allem einige Visionen - erwartet. Herr Minister, Sie haben nur das abgespult, was wir erwartet hatten. Sie haben das schon in den Antworten auf Kleine Anfragen artikuliert. Das, was Sie heute hier präsentiert haben, war genauso inhaltsleer wie die Beantwortung einiger Schreiben durch den Ministerpräsidenten. Dafür, dass Sie die Politik ausblenden, habe ich noch Verständnis. Das ist der Umgang und - lieber Olli Kumbartzky, du hast es angesprochen - die vielbesagte Dialogkultur. Die Antworten, die Sie auf entsprechende Kleine Anfragen gegeben haben, sind schon mehr als abenteuerlich.
Es sind 16 Fragen gestellt worden. Sie haben 14mal geantwortet: „Siehe Antwort 2.“ Das alles ist ohne Substanz und ohne Inhalt. Eine Vision für die Region entwickeln Sie nicht.
Einige Akteure, die im Westküstenbeirat installiert beziehungsweise einbezogen sind, waren schon 1989, zu Zeiten Engholms, im Boot. Bereits damals gab es eine „Initiative Westküstenbeirat“. Das Ergebnis: Außer der Industrieansiedlung in Brunsbüttel, die seinerzeit von der CDU initiiert wurde, ist an der Westküste wenig passiert. Im Gegenteil, die Unruhe ist größer denn je.
In den Schreiben des Ministerpräsidenten vom 26. März 2013, das ich bekommen habe, und vom 17. Mai zielt er wiederum auf offene Prozesse ab. Dass die Landesregierung keine Vorfestlegungen trifft, ist vom Grundsatz her positiv zu bewerten. Aber ich habe es bereits angesprochen: Visionen der Landesregierung zur Westküste sind nicht wahrnehmbar. Das, was dazu vorhanden ist, geht gegen null. Es ist bedauerlich, dass Sie für die Westküste so wenig Initiative ergreifen, außer dass Sie über die Westküstentrasse rauf und runter diskutieren.
Ich will noch einige Punkte ansprechen, die die Westküste bewegen. Das soll für Sie auch ein Stück weit Arbeitshilfe sein, wenn es darum geht, dass Sie sich mit der Westküste intensiver auseinander
setzen. Sie wollen doch immer die regionale Kompetenz einbeziehen, obwohl Herr Stegner uns als den Abgeordneten aus der Region die regionale Kompetenz abspricht.
Ich nenne einige Themen: Nordseetourismus und in diesem Zusammenhang - Barrierefreiheit der Bahnhöfe, verkehrliche Infrastruktur, Netzausbau, bereitzustellende Ausgleichsflächen, Fischerei, Nullnutzungszonen - die Diskussion hat Minister Habeck angeschoben -, Industrieprobleme in der Region, das Zwischenlagerproblem. Die Mittelplate ist ein großes Thema; der Ministerpräsident hat es auf der Jubiläumsfeier ganz nebenbei weggewischt. Er klopfte allen Leuten auf die Schulter, sagte dann aber, weitere Initiativen werde es mit der Landesregierung nicht geben.
Weitere Themen sind Arbeitsplätze, Fachkräfte die A 20, Bahnangebote für Touristen und Pendler, die Diskussion um die Vergabe der Strecke West, der Brunsbütteler Hafen, der Breitbandausbau, die Fachkräftesituation in der Region, die Sozialatlasse I und II des Kreises Dithmarschen, Nutzungskonzepte für Konversionsflächen, Schulstandorte, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Zu all diesen Themen hätten Sie heute Position beziehen können.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Waren Sie nicht auch irgendwann an der Regierung beteiligt? - Glocke Präsident)
Das waren wahrscheinlich noch nicht einmal alle Themen. Mit Sicherheit gibt es noch viele andere Probleme, die bewältigt werden müssen. Herr Minister, das, was Sie heute zum Besten gegeben haben, ist vielleicht nicht armselig, liefert aber keine Grundlage für eine vernünftige Auseinandersetzung mit den Problemen der Region.
- Herr Stegner, auf Ihre Zwischenrufe reagiere ich gar nicht mehr. Es ist für mich so etwas von nebensächlich, was Sie zum Besten geben. Sie zeichnen sich wirklich durch breites Grinsen aus; da stehen Sie dem Ministerpräsidenten nicht nach.
Alle Themen, die ich aufgezählt habe, bedürfen zeitnah einer Entscheidung. Sie sagten vorhin, auch wir hätten eine Zeitlang regiert. Richtig ist: Wir haben mit Ihnen regiert; aber in dieser Zeit war nicht viel zu machen, Herr Kollege Stegner. Wir haben
leider nur zwei Jahre mit der FDP regieren können. Ansonsten hätten wir das eine oder andere Thema intensiver bearbeiten und angehen können.
Ich will noch auf das Dialogverfahren zum Netzausbau eingehen. Ich zitiere aus der „DLZ“ vom 27. Mai: „Kabelsalat - die Fronten bei der Westküstenstromtrasse bleiben verhärtet“. Seit zweieinhalb Jahren leben wir die Energiewende und diskutieren noch heute über verhärtete Fronten. Da gibt es ein Aufgabenpotential für Sie, und ich erwarte, dass Sie kurzfristig reagieren.
Meine Redezeit läuft langsam ab, aber ich möchte noch kurz auf zwei Vorhaben eingehen, die im Juni 2012, kurz nach Regierungsübernahme, durch den neuen Ministerpräsidenten groß verkündet wurden. Ich zitiere wiederum aus der „DLZ“: „Große Pläne für die Westküste …“
Torsten Albig sagte demnach, die Westküste sei ein „zentraler Entwicklungsraum in Schleswig-Holstein“, nicht etwa ein „Randgebiet“ oder ein „Sorgenkind“, sondern ein „entscheidendes Entwicklungsareal“. Torsten Albig: „Ich will die Westküste zum Wachstumsraum machen.“
Ich verweise auf das, was ich zu Visionen und Konzepten soeben ausgeführt habe. Dazu findet sich bei Ihnen nichts, das ist gleich null.
Das mache ich gern, Herr Präsident. - Ich kann die Westküstenbewohner nur warnen: Die Westküstennebelmaschine der Küstennebelregierung ist angeschmissen. Die regionalen Bürger können sich warm anziehen. Sie sollten wachsam sein und sich intensiv in diesen Prozess einbringen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Magnussen, Sie haben uns klar aufgezeigt, welche Baustellen die vorherige Landesregierung uns hinterlassen hat.
Ich gebe Ihnen recht, dass man das alles nicht in einem Jahr wegschaffen kann. Deswegen haben wir uns über den Antrag der Kollegen von der FDP etwas gewundert. Da lassen Sie in Regierungsverantwortung jahrelang zu, dass nichts, aber auch gar nichts bei der HUSUM WindEnergy politisch weiterentwickelt wird, aber anschließend wundern Sie sich, wenn die Messe ernsthaft Konkurrenz bekommt. Plötzlich soll die Nachfolgeregierung das Kind wieder aus dem Brunnen holen. Sie sind es doch, die hätten dafür sorgen können, dass es erst gar nicht dort hineingerät!
Die Vorgängerregierung war indes planlos. So ließ Herr Carstensen seinen Pressesprecher am 28. Februar 2012 hilflos verkünden - Herr Präsident, ich zitiere -:
„Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat heute in der Pressekonferenz nach der gemeinsamen Kabinettssitzung gegenüber dem Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, erneut deutlich gemacht, dass beide Regierungen unterschiedlicher Auffassung über den künftigen Standort der norddeutschen Windmesse sind.“
Das Ergebnis: Schleswig-Holstein stapfte wie ein kleines Kind trotzig mit dem Fuß auf, anstatt vernünftig zu verhandeln. Das war die Position der damaligen Landesregierung.
Herr Kollege, können Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, dass die seinerzeit von Peter Harry Carstensen geführte Landesregierung mit dem Wirtschaftsminister Austermann 12 Millionen € in die Entwicklung des Messestandortes Husum investiert hat?