Anfang nächsten Jahres - so habe ich den Minister zumindest verstanden - wird man dann überlegen, zu welchen Projekten man kommt. Dann sind zwei Jahre vergangen, und an der Westküste ist nichts, aber auch gar nichts Konkretes an Wirtschaftsförderung passiert: null. Im Gegenteil: Es gibt keinerlei Fortschritt bei der B 5, es gibt keine nennenswerte einzelbetriebliche Förderung mehr an der Westküste. Die Windmesse haben wir bereits diskutiert, dazu komme ich nachher noch.
Die Nachteile, die die nachgelagerte Wirtschaft durch den Verlust der internationalen Windmesse erleidet, werden hier überhaupt nicht thematisiert. Wir haben eine stark verlangsamte Genehmigung bei den Ausweisungen der Windeignungsflächen. Unsere Windmüller bekommen wirklich echte Probleme. Sie sagen, ihnen laufe die Zeit weg. Auch das ist noch in keiner Weise erklärt worden, auch das ist keine Wirtschaftsförderung.
Es reicht nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen, was man vielleicht einmal irgendwann in einem Jahr gern für die Westküste machen möchte. Unsere Wirtschaft an der Westküste und die Menschen an der Westküste wollen heute wissen, was sie erwartet, und sie wollen heute die Unterstützung haben
Noch drei Sätze zur Windmesse: Was hier überhaupt nicht thematisiert wird - ich möchte darauf aufmerksam machen -, ist die Tatsache, dass die SPD-geführte Hansestadt Hamburg diesen Angriff auf die Windmessen gestartet hat. Es ist die SPD
geführte Landesregierung in Schleswig-Holstein, die dem nichts, aber auch gar nichts entgegenzusetzen hatte.
Stattdessen bedankt sich Herr Albig auch noch öffentlich unentwegt bei Herrn Scholz für die wunderbare Wahlkampfunterstützung und für die gute Zusammenarbeit. Ich frage mich: Wo bleiben hier unsere Interessen?
der uns in Gesprächen noch klargemacht hat: Parteien, die einen Nordstaat und eine enge Kooperation mit Hamburg wollen, sind für uns überhaupt keine Gesprächspartner? Was ist eigentlich los mit euch? Man hört von euch überhaupt keine Widerworte mehr.
Danke. - Die Menschen an der Westküste warten darauf, dass diese Landesregierung ihnen endlich sagt, was sie unternimmt, um Arbeitsplätze zu sichern, um Einkommen zu sichern und um die Menschen dazu zu bringen, in Nordfriesland, in Dithmarschen und in Steinburg auch wohnen zu bleiben, weil sie dort ihren Lebensunterhalt verdienen können. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU-Fraktion hat für einen Dreiminutenbeitrag jetzt der Herr Abgeordnete Klaus Jensen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht ganz so lebhaft wie meine Vorrednerin, aber ich bin genauso sauer wie meine Vorrednerin,
was das Thema Westküste und die Politik der jetzigen Landesregierung angeht. Es war Ministerpräsident Albig, der bei der Eröffnung der letzten Windmesse steif und fest behauptet hat, dass er auch 2014 die nächste Windmesse - wir sind alle davon ausgegangen, dass es die internationale sein wird in Husum eröffnen wird. Daran möchte ich erinnern und das auch einfordern.
Der SSW - Astrid Damerow hat es eben gesagt taucht ab. Auf den Plakaten für die Kommunalwahl hieß es noch: „Husum macht den Wind und wir die Messe.“ Das war’s dann ja wohl.
Ich glaube, die entscheidende Wende, was den Messestandort angeht, ist passiert, als in Hamburg Bürgermeister Scholz an die Regierung gekommen ist. Seitdem diese politische Unterstützung, die sonst immer da war, dass Hamburg Husum nicht ins Gehege kommt, weggefallen ist, die von Bürgermeister Ole von Beust in der Regel immer -
- In Hamburg, Sie wissen doch besser als ich, Herr Stegner, wenn politische Signale und politische Aussagen eindeutig sind, gerade wenn man Einfluss in der Messegesellschaft hat, wird etwas gemacht, oder es wird auch etwas nicht gemacht. Da war die politische Unterstützung nicht mehr da mit dem Ergebnis, dass Husum diesen Wettbewerb verloren hat, weil dann auch die Chance gar nicht da war, mit der privaten Messegesellschaft dagegenzuhalten.
Dass Sie in der größten Not diese Einigung akzeptiert und unterschrieben haben, das kann man den Husumern nicht vorwerfen. Wenn die politischen Signale eindeutig und aus Kiel anders gewesen wären, dann hätten wir ein besseres Ergebnis bekommen. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Damerow, natürlich werden sämtliche Projekte weitergemacht, die an der Westküste angedacht sind und gefördert werden sollen. Es ist nicht so, dass da irgendein Stillstand ist. Das wird Ihnen das Wirtschaftsministerium auch sagen können.
Wir machen neuerdings einen Unterschied: Wir reden mit den Menschen von der Westküste. Wir fangen an, in diesem Westküstenbeirat tatsächlich darüber zu reden, welche Konzepte wir umsetzen wollen - all das, was Kollege Tietze vorhin gesagt hat. Die Ideen, die dahinterstecken, sind Dinge, die jetzt diskutiert werden. Da muss man die Westküste ernst nehmen und sich für Prozesse Zeit lassen. Wir haben es jetzt angeschoben. Deswegen sind wir da, glaube ich, auf dem richtigen Weg.
Dass sich bei der B 5, liebe Kollegin Damerow, in Hattstedt nichts bewegt, liegt daran, dass die Leute dort gegen diese Trassenführung geklagt haben. Wenn Sie als CDU den Rechtsstaat außer Kraft setzen wollen, dann können Sie das gern hier sagen. Wir tun es nicht. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Wenn die Klagen abgearbeitet sind, dann wird dort irgendwann die Baumaßnahme beginnen.
Was die Windmesse angeht, wurde eben schon gesagt: 2006 fing Ole von Beust damit an und hörte auch nicht damit auf. Der liebe Kollege Olaf Scholz hat es übernommen und uns eine richtige Konkurrenz gemacht. Was ist in der Zwischenzeit geschehen: Peter Harry Carstensen hat nichts getan, gar nichts. Er hat sich überhaupt nicht bewegt.
Er hat sich überhaupt nicht bewegt. Er hat überhaupt nicht versucht, das Gespräch zu suchen. Er hat immer nur gesagt: Wir haben einen Dissens, wir wollen es lieber allein machen. Die anderen haben genau das Gleiche gesagt. Im Extremfall wäre dabei herausgekommen, dass wir gar keine Messe mehr in Husum gehabt hätten.
Jetzt haben wir einen Kompromiss, der übrigens auch von der Wirtschaft so gewollt ist. Das führt dazu, dass wir in einem Jahr die Windmesse haben und in dem anderen Jahr die New Energy, sodass wir in Husum in jedem Jahr eine dieser großen Messen haben werden. Deswegen stimmt der Slogan vom SSW auch, dass wir die Messe machen. Wir machen nicht nur eine Messe, sondern wir machen zwei Messen, die sich jeweils in den Jahren abwechseln, meine Damen und Herren.
Es ist ganz wichtig - das ist das Wesen einer Verhandlung -: Beide Partner sind aufeinander zugegangen. Beide Partner haben gesagt: Sowohl im Positiven wie im Negativen teilen wir alles. Wir machen uns gegenseitig davon abhängig, dass die jeweilige Messe ein Erfolg wird. - Das ist wirklich ein hervorragendes Vehikel, damit Husum mit seiner nationalen Messe auch eine Chance bekommt, weil sie von Hamburg unterstützt wird und weil wir als Husumer natürlich auch jetzt die Hamburger Messe unterstützen und es am besten gemeinsam vermarkten.
Die Riesenchance für Husum liegt darin, den Messe- und Konferenzstandort dort entsprechend weiterzuentwickeln. Wir haben jetzt eine Chance, mit unserem großen Partner aus Hamburg etwas aufzubauen,
das da heißt, nicht nur die Messe, sondern Tagungstourismus, Veranstaltungen, Musikveranstaltungen, Theater und ähnliche Geschichten. All das kann jetzt in Husum stattfinden.
Lieber Kollege Kubicki, bei all dem haben wir jetzt eine Chance, mit den Hamburgern etwas gemeinsam zu machen, mehr zu schaffen, als wir ohnehin schon hatten. Das werden wir anpacken. Sie werden auch erkennen, dass diese Regierung hier einen richtigen Schritt gemacht hat und dass wir in Husum darauf aufbauen und etwas Vernünftiges hinbekommen.