Lieber Kollege Kubicki, bei all dem haben wir jetzt eine Chance, mit den Hamburgern etwas gemeinsam zu machen, mehr zu schaffen, als wir ohnehin schon hatten. Das werden wir anpacken. Sie werden auch erkennen, dass diese Regierung hier einen richtigen Schritt gemacht hat und dass wir in Husum darauf aufbauen und etwas Vernünftiges hinbekommen.
Mir liegen noch drei Wortmeldungen von Herrn Abgeordneten Dr. Stegner, Herrn Abgeordneten Habersaat und Herrn Abgeordneten Dr. Garg vor. Zunächst hat Herr Abgeordneter Dr. Stegner für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine dolle Geschichte, die wir hier erleben. Natürlich hat der Kollege Tietze recht, dass es uns am liebsten gewesen wäre, wenn alles so geblieben wäre mit einer florierenden Windmesse in Husum. Dafür haben wir uns alle eingesetzt, und das wäre uns am liebsten. Wir wussten immer, dass am Ende die Wirtschaft entscheidet, wohin sie geht. In dem Moment, in dem auch Vestas gesagt hat, man wolle nach Hamburg gehen, war die Messe gelesen. Diejenigen, die sich jetzt hier aufregen, sind diejenigen, die nichts tun, aber klugscheißen. - Entschuldigung, das ist unparlamentarisch, aber das darf man vielleicht trotzdem so sagen.
Dann nehme ich das zurück. - Selbst nichts tun, aber hier klug daherreden wollen, das ist das, was wir von Ihnen kennen. Sie haben immer gesagt: Papa wird es schon richten. Was hat Papa gemacht? Gar nichts. Er hat gar nichts gemacht.
Von Beust ist derjenige gewesen, der die Konkurrenz angezettelt hat. Ich will Ihnen sagen, was dabei herausgekommen ist, nachdem sich Reinhard Meyer und Torsten Albig mit dem Hamburger Bürgermeister nun darum gekümmert haben und darüber gesprochen haben. Herausgekommen ist ein Konzept, bei dem beide Messen zusammenarbeiten müssen. Nebenbei bemerkt: Der Professionalität der Husumer Messeleitung wird das nicht schaden. Dabei kommt in diesem Jahr Geld herüber. Was hätten wir von der Messe 2014 gehabt, wenn anschließend die Lichter ausgegangen wären? - Die großen Konzerne haben sich verpflichtet, bis 2020 dorthin zu kommen. Wenn man dies im abwechselnden Rhythmus macht, wie es eben von Lars Harms beschrieben wurde, dann ist das für Husum ein deutlich besseres Konzept, als wir es sonst hätten kriegen können. Das ist Fakt.
Stattdessen erzählen Sie uns etwas von einer Insolvenz, die vermutlich eingetreten wäre. Warum hat der Geschäftsführer da mitgemacht? - Er hatte im Kommunalwahlkampf ein bisschen Mühe, dies seiner Union, der er angehört, zu erklären. Das habe ich mitbekommen. Das ist eine Vereinbarung, die aus vernünftigen und klugen Verhandlungen und
nicht nur aus großen Ankündigungen bestanden hat. Sie haben immer nur angekündigt, gemacht haben Sie nichts. Je lauter Sie lärmen, umso deutlicher wird dies. Sie wissen hinterher immer, wie es besser gegangen wäre. Selbst gemacht haben Sie aber nie etwas. Sie werden sehen, das wird gut sein für Husum.
- Darüber reden wir an anderer Stelle. - Sie werden unter diesen Umständen feststellen, dass die geschlossene Vereinbarung unter den gegebenen Umständen die bestmögliche Lösung für Husum war. Sie mögen lärmen und toben. Sie sind wahrscheinlich auch deshalb in der Opposition, weil Sie besser reden als handeln können. Schreien können Sie auch in der Opposition, handeln muss man in der Regierung. Unsere Regierunge macht das gut. Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben das Thema schon reichlich diskutiert. Immer wieder fallen einige in das Muster zurück, es sei die SPD Hamburg, die einen infamen Angriff auf das wunderschöne Husum starte.
- Es kommt Widerspruch von Herrn Kubicki, das finde ich gut, denn der Vorwurf ist falsch. Es war ein von-Beust-Senat, der in Hamburg Millionen in die Ertüchtigung des Messestandorts gesteckt hat, und zwar mit dem in der Bürgerschaft vorgetragenen ausdrücklichen Ziel, die Messe für Veranstaltungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu ertüchtigen. In der Bürgerschaft wurde dabei ausdrücklich die Windenergie genannt. Das ist ja auch nicht falsch. Das ist ein Zukunftsfeld, und warum soll Hamburg hier nicht investieren?
Herr Arp murmelt zu Recht: „Aber nicht gegen Husum.“ Nun hat es aber 2002, 2004 und 2006 Messen in Hamburg gegeben, und zwar gegen Husum.
Von wem wurde dies jeweils unterstützt? - Vom CDU-Senat. Womit wurde dies unterstützt? - Auch mit Geld. Insofern ist klar, dass man diese parteipolitische Geschichte langsam als totgeritten betrachten sollte. Ich habe Verständnis dafür, wenn es hier neue Abgeordnete gibt, die in der letzten Legislaturperiode noch nicht mit dabei waren. Diese dürfen noch einmal die alten Argumente bringen. Jetzt ist es aber gut. Ich bedanke mich bei der Regierung dafür, dass endliche eine Lösung gefunden wurde und dass wir das Thema jetzt vielleicht beenden können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, lieber Lars Harms, ich will eine Behauptung, die Sie beide aufgestellt haben, aufgreifen. Herr Stegner, Sie waren bedauerlicherweise sogar einmal Minister in diesem Land, wenn auch nicht sehr erfolgreich. Gerade von Ihnen kommt immer wieder der Vorwurf, nichts sei geschehen. Sie wissen es vermutlich sogar besser. Wenn Sie es nicht besser wissen, dann sage ich es Ihnen jetzt: Es stimmt schlicht und ergreifend nicht. Lieber Herr Lars Harms, Sie wissen es ganz genau: Peter-Harry Carstensen hat jede Gelegenheit genutzt, um auch mit dem Nachfolger von Ole von Beust, mit dem jetzigen regierenden Bürgermeister, genau über dieses Thema zu reden; nicht nur in der Öffentlichkeit, aber sehr wohl auch öffentlich wahrnehmbar.
- Ich komme gleich dazu, Frau von Kalben. - Hier jetzt zu behaupten, er hätte nichts getan, ist schlicht eine Unverschämtheit. Das ist nicht wahr, und Sie wissen das.
Kollege Harms, bei Ihrer Rede habe ich ganz besonders aufmerksam zugehört. Wie haben Sie die letzte Landesregierung mit flammenden Appellen
aufgefordert, den Messestandort Husum genauso zu erhalten, wie er war! Und jetzt erzählen Sie hier etwas von einem tollen Kompromiss?
Den tollen Kompromiss kaufen Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Leute in Husum ab. Fragen Sie dort nach!
- Das stimmt doch überhaupt nicht. Die meisten finden eben nicht, dass dies ein toller Kompromiss ist.
- Ja, das sind 4 %. Die meisten finden eben nicht, dass das ein toller Kompromiss ist. Wenn Sie sich vielleicht ein bisschen mehr mit der Entscheidungsfindung beschäftigen würden, wozu es Möglichkeiten gab, dann wüssten Sie, dass noch nicht einmal die eigene Landesregierung in Wahrheit den gefundenen faulen Kompromiss zulasten von Husum als tatsächlich rettend oder irgendwie besonders hervorstechend empfindet.
Das finde ich ausgesprochen großzügig, lieber Herr Kollege Dr. Garg. Wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir Herrn Carstensen nicht vorwerfen, dass er nicht geredet hätte, sondern wir haben ihm vorgeworfen, dass er nichts getan hat und nichts erreicht hat? - Das ist ein großer Unterschied. Dass er geredet hat, das haben wir häufig gehört. Er hat aber nichts getan, und er hat nichts erreicht. Das war der Vorwurf.
Sehr geehrter Herr Dr. Stegner, ich weiß nicht, wie Sie Ihr politisches Geschäft gehandhabt haben, wahrscheinlich gar nicht. Sie wissen, dass Verhandeln im politischen Alltag zum Tun gehört. Genau das hat Peter Harry Carstensen getan. Das Ergebnis, das dabei herausgekommen ist, haben im Übrigen Sie zu verantworten. Das hat diese Landesregierung zu verantworten, denn Peter Harry Carstensen hat eines nicht getan. Peter Harry Carstensen hat Hu
Selbstverständlich immer gern, weil ich die hohe soziale Kompetenz von Herrn Dr. Stegner ausgesprochen schätze.
Ich habe Sie also richtig verstanden, Herr Kollege Dr. Garg: Herr Carstensen hat kein Ergebnis erzielt, die Verhandlungen mussten von dieser Landesregierung geführt werden, und Sie kritisieren das Ergebnis. Das ist das, was Sie sagen?