- Mir ist klar, dass das ein Unterschied ist. Wenn man aber eine Firma wie DEGES beauftragt, dann nehme ich an, dass man so etwas in der Planung berücksichtigt. Das müsste eigentlich so sein.
Man hat damit die Vorbereitung des Ausbaus und die Durchführung des Vergabeverfahrens für das ÖPP-Projekt sowie die Abwicklung des Vertrages an die DEGES übertragen. Das gilt auch für die Vorbereitung des Ausbaus.
Die täglich zu vernehmenden Staumeldungen in und um Hamburg sind insbesondere für die Pendler und für die Spediteure eine Pestilenz.
Im Stau zu stehen bedeutet eine Vergeudung von Lebenszeit. Güter, die auf der Straße stehen, können nicht in Umlauf gebracht werden. Staus sind volkswirtschaftliches Gift. Daher ist es gut, dass dieses Problem nun endlich angegangen wird. Wir stehen damit aber auch vor einer großen Herausforderung.
Es ist nicht davon auszugehen, dass die Bauzeit die Stausituation verbessern wird. Auch die Umlandgemeinden werden hiervon nicht gänzlich verschont bleiben. Es ist jedoch vorgesehen, die bestehenden Fahrstreifen so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Auch wenn die CDU von diesem Vorhaben nicht überzeugt ist, gilt: Die A 7 wird weiter genutzt werden können. Dies wird insbesondere für den überregionalen Verkehr wichtig sein.
Wo immer es möglich ist, werden wir dafür sorgen, dass der öffentliche Personennahverkehr auf Schienen und Straßen intensiviert wird. Zudem muss auf eine bessere Verknüpfung und Vertaktung von Bus und Bahn hingearbeitet werden. Dies werden wir auch angehen. Es ist aber nicht nur die Landesebene gefragt. Auch die kommunale Ebene muss sich in dieser Angelegenheit ihrer Verantwortung bewusst sein. Dort wird die Einrichtung von Park &-Ride-Plätzen notwendig sein, um das Umsteigen von dem Auto auf die Bahn zu erreichen. Zudem gilt es, Mitfahrangebote und Pendlerportale zu stärken. Dadurch wird die Mobilität der Pendler weiter gewährleistet. Dies könnte langfristig den positiven Effekt haben, dass die Menschen an alternative Mobilitätsmöglichkeiten herangeführt werden.
Der Ausbau der A 7 ist ein Verkehrsprojekt auf der wichtigsten Nord-Süd-Verbindung Deutschlands. Das Interesse hieran ist selbstverständlich sehr groß. Daher ist es zu begrüßen, dass die Landesregierung gemeinsam mit der DEGES Informationsveranstaltungen durchführt, um mit den Betroffenen über Handlungsmöglichkeiten zu diskutieren. Sie sehen, der Dialog ist bereits in vollem Gang.
Für die Landesregierung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie, Herr Reinhard Meyer, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe bei diesem Antrag ein bisschen den folgenden Eindruck: Die Vorbereitung der Ausbauarbeiten der A 7 lag bei einem CDU-Minister, insofern ist alles gut. Jetzt kommt das Management, und das muss ein SPD-Minister machen. Auf einmal wird alles schlecht. So einfach ist die Welt natürlich nicht. Sie können mir nicht unterstellen, dass wir die Probleme auf der A 7 nicht kennen würden. Herr Vogt hat darauf hingewiesen, ich fahre fast jeden Tag auf der A 7. Daher sind mir die Dinge bekannt.
Ich sage aber sehr deutlich: Wenn wir eine solche Autobahn, die eine zentrale Entwicklungsachse für Schleswig-Holstein ist, auf sechs Fahrspuren ausbauen, dann wird es natürlich Zumutungen und Einschränkungen geben. Das ist überhaupt keine Frage. Politisch hoffe ich, dass diejenigen, die hier den Antrag gestellt haben, nicht auf eine sogenannte Selffulfilling Prophecy hoffen, nach dem Motto: Es wird Staus geben, und es gibt einen Minister, den wir dafür verantwortlich machen können. So einfach können wir uns das nicht machen.
Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir das vernünftig managen. Das werden wir auch tun, Sie werden das erleben, meine Damen und Herren.
Ein solcher Ausbau der A 7 ist eine ganz große Koordinierungsaufgabe. Diese wird nicht dadurch einfacher, dass wir hier ein ÖPP-Modell haben, denn das bedeutet im Verfügbarkeitsmodell, dass derjenige, der das plant und baut, selbst entscheiden kann, wann er innerhalb der vier Jahre, die vorgese
hen sind, welchen Abschnitt baut. Das macht die Koordinierung nicht einfacher, die wir länderübergreifend mit Hamburg leisten.
Ich kann Ihnen sagen, was es hier alles gibt, nämlich gemeinsame Projektgruppen und Abstimmungsgespräche. Wir haben insbesondere die Erfahrungen mit der Baustelle auf der A 1 zwischen Hamburg und Bremen, die wir auswerten. Wir wollen einen Lerneffekt haben. Die DEGES führt eine Verkehrssimulation durch. Es gibt in jedem Monat einen Jour fixe der Beteiligten. All das läuft bereits.
Was heißt das konkret? - Es beginnt mit den Vorgaben, die wir bei der Verkehrslenkung, bei den Informationen und hinsichtlich der Vergabebedingungen schon gemacht haben. Das bedeutet, Großraum- und Schwertransporte sind zu berücksichtigen. Wir wollen in der Baustellenphase die volle Anzahl der Fahrstreifen - vier Stück - erhalten. Es wird Mindestbreiten für die Fahrstreifen geben, Höchstlängen für die Baustellen, und es gilt für Schleswig-Holstein, dass wir in dieser Zeit auf den parallelen Strecken keine Bautätigkeit vornehmen.
Wichtig ist auch, dass wir mit dem Auftragnehmer vereinbaren werden, dass es einen Verkehrskoordinator gibt, weil wir natürlich die Öffentlichkeit über all das, was auf der Strecke passiert, zeitnah informieren müssen. Viele Informationswege werden wir dort nutzen. Es wird entsprechende Plattformen geben. Eine Internetseite ist eingerichtet. Sie sehen: Da ist eine ganze Menge passiert.
Auch bei der Verkehrslenkung sind bereits Maßnahmen vorgesehen, wie die zusätzliche Installation von Stauwarnanlagen, die Nutzung bestehender Verkehrsbeeinflussungsanlagen für Ausweichverkehre, die wir in bestimmten Teilen brauchen, zum Beispiel, um den Verkehr von Neumünster in Richtung A 21 zu leiten, und keine parallelen Bautätigkeiten. Aber, Herr Dornquast, ich sage auch: Dass wir bewusst den Verkehr zum Beispiel auf die B 4 lenken - bei all den Kommunen, die an der Strecke liegen -, kann nicht der richtige Weg sein. Ich glaube, das, was wir tun, wird das Richtige sein.
Aber - das ist das Gute an dem CDU-Antrag - das ist vor allen Dingen eine Chance für die Schiene und den ÖPNV. Deswegen müssen wir das Angebot verbessern. Wir haben schon darauf hingewiesen: Ab Dezember 2014 startet das Netz Mitte mit einer höheren Frequenz und mit einer höheren Kapazität auf den Strecken zwischen Hamburg und Kiel und Hamburg und Flensburg - Halbstundentakt Kiel-Hamburg und statt alle zwei Stunden von Flensburg nach Hamburg stündlich. Das wird das
Angebot erhöhen. Das gilt übrigens auch für die AKN, denn wir werden ab 2015 neue Fahrzeuge mit erhöhter Sitzplatzqualität und -kapazität einsetzen. In der Tat sollten wir im Ausschuss darüber reden, wie wir Park-&-Ride-Parkplätze zusammen mit den Kommunen an den richtigen Stellen bereitstellen können. Das ist sicherlich eine Anregung, die wir brauchen.
Aber wir müssen auch über den Güterverkehr, der über die Autobahn läuft, nachdenken - das heißt kombinierter Ladungsverkehr -, zum Beispiel über ein neues KLV-Terminal in Neumünster. Das ist der richtige Weg, um mehr Verkehr von der Autobahn auf die Schiene zu bekommen.
Wir haben eine ganze Menge Maßnahmen entworfen. Wir sind dabei, das Verkehrsmanagement aufzustellen. Das machen wir gemeinsam mit Hamburg. Wir werden am 17. Juni 2013 vieles von dem intensiver bei einer öffentlichen Veranstaltung in Neumünster vorstellen. Alle sind herzlich eingeladen. Ich glaube, es wird auch wichtig sein, dort noch einen weiteren Schwerpunkt daraufzusetzen, dass wir die Chancen, die die Schiene während der Bauphase der A 7 hat, insbesondere für den öffentlichen Personennahverkehr, darstellen. Ich bin gern bereit, im Ausschuss weiter über die Fortschritte zu berichten. Meine Damen und Herren, Sie können sehen: Wir haben einen Plan. - Vielen Dank.
Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 18/823 sowie den Änderungsantrag Drucksache 18/877 als selbstständigen Antrag dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist einstimmig der Fall. Dann haben wir so beschlossen.
a) Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane und Aufsichtsgremien öffentlicher Unternehmen veröffentlichen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer übernimmt die Berichterstattung aus dem Finanzausschuss?
- Das ist ein völlig neuer Antrag? Dann erteile ich nach Absprache zwischen den Fraktionen jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Breyer das Wort. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen geben ihre Reden zu Protokoll.
Danke, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gibt es eigentlich etwas Selbstverständlicheres als dass ein Unternehmer weiß, wie viel er seinen Mitarbeitern zahlt? Ist es nicht selbstverständlich, dass bei öffentlichen Unternehmen die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu wissen, wie viel sie Aufsichtsratsund Geschäftsführungsmitgliedern zahlt? - In Hamburg ist das selbstverständlich. Dort gibt es einen Corporate Governance Kodex, demzufolge die Verfügung der Mitglieder der Geschäftsführung einzeln, aufgeteilt nach erfolgsunabhängigen, erfolgsbezogenen und anderen Komponenten offenzulegen sind.
Auf internationaler Ebene gibt es seit 2006 OECDLeitsätze zur Corporate Governance in staatseigenen Unternehmen, in denen es heißt: In Bezug auf die Vergütung der Board-Mitglieder und der Geschäftsführung gilt die Offenlegung personenbezogener Daten als gute Praxis.
In Schleswig-Holstein gibt es bisher keine individualisierte Veröffentlichung, und deswegen ist es gut, dass es uns PIRATEN gibt, um die Landesregierung zu veranlassen, tätig zu werden.