Denn eines ist doch klar: Durch die Netzpolitik, die Sie auf Bundesebene machen - das kann sich auch ändern, Herr Kubicki, vielleicht werden Sie ja netzpolitischer Sprecher der nächsten FDP-Bundestagsfraktion -,
werden vor allem kleine, innovative Unternehmen geschwächt und ebenfalls Start-Ups und Künstlerinnen und Künstler. Die Einzigen, die davon profitieren, sind die großen Telekommunikationsanbieter, so wie es die Kollegen in der Debatte gerade schon gesagt haben.
Der Antrag der PIRATEN verdient aus grüner Sicht Unterstützung. Es wird auf Bundesebene viel gestritten, wie man beispielsweise Netzneutralität verankern kann und ob man das auf gesetzgeberischer Ebene noch stärker tun soll. Wir Grünen sagen dazu ganz klar Ja. Wir sollten darüber diskutieren, wie man das am besten hinbekommt. Es gibt auch Beispiele aus den USA und den Niederlanden, in denen das bereits so gehandhabt wird. Auch in Frankreich wird das jetzt diskutiert. Das könnten wir - ich finde, das wäre eine gute Idee - in der Beratung in den beiden zuständigen Ausschüssen noch weiter vertiefen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Definition und Bedeutung der Netzneutralität erspare ich mir, als fünfter Redner noch Weiteres auszuführen. Herr Kollege Andresen, ich muss ganz ehrlich sagen: Es geht mir dermaßen auf die Nerven, dass Sie, obwohl Sie keine Argumente haben und das auch nicht stichhaltig begründen können, jedes Mal darauf verweisen, es liege wahrscheinlich an der Nähe zu irgendwelchen Konzernen. Ich meine, die Nähe der FDP zur Telekom ist relativ gering.
Ich glaube, andere Parteien sind ihr deutlich näher, wenn ich etwa die Benennung von Schattenkabinettsmitgliedern sehe, die sich von der Telekom sponsoren lassen. Ich glaube, Sie sollten ein bisschen zurückhaltender darangehen. Sie haben ja auch eine Nähe zu einigen Konzernen, ganz offen zur Solarindustrie.
Wir können uns das jedes Mal um die Ohren hauen, aber es bringt relativ wenig in der politischen Debatte. Es vergiftet auch aus meiner Sicht das Klima hier.
Herr Kollege Vogt, viel interessanter in meiner Rede war der Aspekt, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung sämtliche Anträge, die dazu auf dem Tisch lagen, beispielsweise von der grünen Fraktion, in den letzten Jahren immer abgelehnt hat. Da würde mich interessieren, wie Sie sich dazu positionieren und welche Begründung Sie dafür haben. Es kann ja andere geben - das will ich gar nicht in Abrede stellen.
Mich würde aber vielmehr interessieren, woran das liegt und warum ausgerechnet kurz vor der Wahl Aussagen vom Staatssekretär ins Feld geführt werden, dass man das in Zukunft doch regeln könnte.
Herr Kollege, dass Ihre Initiativen im Bundestag abgelehnt wurden, das tut mir ja herzlich leid. Aber Sie lehnen unsere sinnvollen Initiativen auch ständig ab und werfen uns ständig Konzernnähe hervor.
Es ist doch kein Argument, dass wir Ihre Anträge im Bundestag ablehnen. Das ist ein bisschen dünn, Herr Kollege. Das muss ich ganz ehrlich sagen.
Zunächst stelle ich fest, dass diese Koalition schon vielen Anträgen der Opposition im letzten Jahr zugestimmt hat. Zum
anderen würde mich interessieren, warum Sie selbst nicht Eigeninitiativen zur Netzneutralität mit Ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen haben.
Herr Kollege, lassen Sie mich zu meiner Rede kommen. Dann kann ich Ihnen unsere Position zu dem Thema darlegen. Dann können wir in der Sache darüber streiten.
Wir können uns auch beide in den Deutschen Bundestag wählen lassen und uns da auseinandersetzen. Aber ich glaube, wir sollten erst einmal die Diskussion hier im Landtag führen. Dann können wir in der Sache auch weiterkommen. Es tut mir wirklich herzlich leid. Grüßen Sie den Kollegen von Notz, dessen großartigen Anträge immer abgelehnt werden. Ich bedauere das sehr. Aber es ist leider so. Dann müssen Sie dafür kämpfen, dass Sie eine Mehrheit bekommen. Dann können Sie auch die Anträge beschließen.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das war Ironie, muss man sagen. Sonst glaubt er noch, dass das ernst gemeint ist! - Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, die Piratenfraktion fordert in ihrem vorgelegten Antrag unter anderem, auf den Erlass einer Verordnung nach § 41a Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes zur Sicherung der Netzneutralität hinzuwirken. Auf dieser Grundlage hat die Bundesnetzagentur als zuständige Aufsichtsbehörde bereits heute die Möglichkeit, in einer Technischen Richtlinie Mindestanforderungen und technische Details festzulegen.
Ganz abgesehen davon, dass diverse Forderungen aus Ihrem Antrag, der aus meiner Sicht einige richtige Punkte beinhaltet, keinen direkten Bezug zur Netzneutralität haben, stellt sich hier die Frage nach der Notwendigkeit. Hintergrund des Antrages ist, wie schon mehrfach erwähnt, die Bekanntgabe der neuen Tarifstruktur der Deutschen Telekom von vor einigen Wochen.
Die Deutsche Telekom hat angekündigt, dass in den Internet-Festnetz-Tarifen ab dem Jahr 2016 eine Drosselung einsetzen soll - je nach Tarif nach 75, 200 oder 400 Gigabyte pro Monat. Darüber hinaus sollen aber auch neue Tarife eingeführt werden, die keine Obergrenze vorsehen. Insofern ist aus meiner Sicht die für 2016 angekündigte Tarifstruktur der
Telekom erst einmal nichts anderes als eine Preiserhöhung. Bei der Beratung des vorliegenden Antrags stellt sich also zunächst die grundsätzliche Frage, ob solche Tarifstrukturen überhaupt gegen den Grundsatz der Netzneutralität verstoßen.
Meine Damen und Herren, die Telekom hat mit einer sehr langen Vorlaufzeit von fast drei Jahren ihre neue Tarifpolitik offen angekündigt: Wer die Netze intensiver nutzt und mehr Datenvolumen überträgt, soll nach Vorstellung der Telekom auch mehr bezahlen. Insofern liegt es dann erst einmal an den Nutzern. Sie müssen entscheiden, ob sie bereit sind, für den Verzicht auf eine Volumen-Obergrenze mehr zu zahlen, oder ob sie dies ablehnen und zu einem anderen Provider wechseln, der ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis anbietet.
- gut, dass Sie das schon wissen -, dass sich die Kritik nicht hauptsächlich darauf richtet, dass die Telekom einen Volumen-Tarif anbieten oder es sein lässt, sondern dass die Telekom auf diesen Volumentarif ihr eigenes Angebot nicht anrechnen lassen will - im Gegensatz zu dem aller anderen Anbieter - und dass darin - deshalb sind auch verschiedene Behörden wie das Kartellamt dabei - der Vorwurf des Verstoßes der Netzneutralität liegt?
Ein kleiner Hinweis: Im Mobilfunkbereich wird das mit dem Musikstream Spotify, der einen Exklusivvertrag hat, schon gemacht. Das wird auch nicht auf das Volumen angerechnet. Glauben Sie nicht, dass das den freien Marktzugang von alternativen Anbietern doch ein wenig behindern könnte?
Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. Ein bisschen mehr Geduld. Ich komme noch zu weiteren Punkten. Insofern werde ich darauf noch eingehen.
Jetzt kommt es: Konkret stellt sich die Frage, ob diese neue Preispolitik der Telekom ein Verstoß ge
gen den Grundsatz der Netzneutralität darstellt. Ich sehe dafür an dieser Stelle erst einmal keinen Anhaltspunkt. Solange Datenströme bei der Übertragung gleichbehandelt werden, hat eine Preiserhöhung mit einer Verletzung der Netzneutralität nichts zu tun. Insofern werden wir eine Ausschussüberweisung beantragen.
Dabei werden wir die Fragestellungen erörtern, die wirklich für die Frage der Netzneutralität relevant sind und die in diesem Antrag nicht weiter vertieft werden - so zum Beispiel die Frage, wie Telekomeigene Produkte, wie zum Beispiel Streaming-Angebote und Inhalte von Kooperationspartnern auf das monatliche Datenvolumen angerechnet werden sollen. Können diese Angebote nach Erreichen der Volumengrenze weiter mit voller Geschwindigkeit genutzt werden, während die Dienste anderer Anbieter - Herr Kollege, das ist der Punkt, über den wir uns vorhin unterhalten haben - durch die Drosselung quasi nicht mehr richtig nutzbar wären?
Dies wäre in der Tat ein Verstoß gegen die Netzneutralität. Bestimmte Inhalte würden dann durch die Telekom technisch gefiltert und diskriminiert. Ein kleiner Hinweis: Entertain beinhaltet aus meiner Sicht auch andere Angebote als die, die Sie beschrieben haben. Vielleicht informieren Sie sich noch einmal. Dort kann man auch Fußball gucken und so weiter. Ich weiß nicht, ob das bei den PIRATEN beliebt ist, aber vielleicht sollten Sie diese Angebote ein bisschen mehr nutzen, nicht nur die Angebote, die angesprochen wurden.
Meine Damen und Herren, das sind aus meiner Sicht die entscheidenden Fragen, mit denen wir uns beschäftigen sollten. Das werden wir im Ausschuss gern tun. - Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wort Flatrate verbinden viele Verbraucher mit einem großen Coup, nämlich mit vielen Vorteilen für meist wenig Geld. Leider stellt sich oft heraus, dass dies nur ein Wunschdenken des Verbrauchers ist. Dass ein Verbraucher für eine bestimmte Internetgeschwindigkeit zahlt, die dann aus irgendeinem Grund vom Anbieter gedrosselt wird,