- Entschuldigung, die Ausschussempfehlung ist angenommen, und die Ausschussempfehlung lautete, den Antrag Drucksache 18/11 abzulehnen.
Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betr. Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bayerischen Verwaltungsgerichts, der Regierung von Oberbayern und der Landeshauptstadt München wegen der Untersagung einer Veranstaltung am Karfreitag 2007
Ich erteile erneut das Wort der Berichterstatterin des Innen- und Rechtsausschusses, der Frau Abgeordneten Barbara Ostmeier.
Vielen Dank, Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Es gibt aber eine Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Dr. Breyer, der - so ist mir mitgeteilt worden - sein Abstimmungsverhalten begründen möchte. Ich erteile ihm hierfür für drei Minuten das Wort.
Frau Präsidentin! Herr Ministerpräsident! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz erklären, warum ich diese Ausschussempfehlung nicht mittragen kann, und ein Thema beleuchten, das heute ein bisschen durchzurutschen droht. Es geht darum, dass der Bund für Geistesfreiheit in München eine Veranstaltung durchführen wollte, um gegen das Verbot von öffentlichen Tanzveranstaltungen in Bayern zu protestieren. Das sollte selbst eine Tanzveranstaltung sein. Das ist ein Fall, der sich hier in Schleswig-Holstein so nicht hätte ereignen können, denn bei uns ist es durchaus erlaubt, Tanzveranstaltungen auch an Karfreitagen durchzuführen, wenn das die Religionsausübung nicht beeinträchtigt.
Wir PIRATEN wollen, wie es im Koalitionsvertrag heißt, ein tolerantes und weltoffenes SchleswigHolstein. Deshalb meine ich, dass sich der Landtag durchaus in dieses Verfahren einbringen sollte. Der Lübecker Pastor Lutz Jedeck hat erfreulicherweise erklärt, er selbst lehne Tanzen am Karfreitag zwar ab, sei aber tolerant genug, es zu akzeptieren.
Heutzutage ist es eine Grundfrage des Zusammenlebens zwischen verschiedenen Religionen und Weltanschauungen, wie man das organisiert.
Herr Kollege Dr. Breyer, es tut mir leid. Sie sind im Vorfeld im intensiven Austausch mit dem Wissenschaftlichen Dienst gewesen. Verabredet war, dass Sie zu Ihrem Abstimmungsverhalten Stellung nehmen, nicht zu ihrem Änderungsantrag. Dieses Verfahren sieht unsere Geschäftsordnung nicht vor - jedenfalls, soweit sie zurzeit besteht. Sie dürfen keine Begründung für Ihren Änderungsantrag vortragen. Der Ältestenrat hat sich zudem darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt im Plenum ohne Aussprache zu behandeln. Es gab schon Irritationen wegen möglicher weiterer Wortmeldungen, was ich verstehe.
Ich weise Sie darauf hin, dass Sie noch etwas zu Ihrem Abstimmungsverhalten sagen können, aber nicht inhaltlich zu Ihrem Antrag. Ansonsten fahren wir fort, diesen Tagesordnungspunkt ohne Aussprache zu behandeln.
Gern, Frau Präsidentin. - Der Grund dafür, aus dem ich meinem Antrag zustimmen und die Ausschussempfehlung ablehnen möchte, liegt darin, dass der richtige Weg im Zusammenleben in Schleswig-Holstein nicht sein kann, die religiösen Überzeugungen einzelner Gruppen für alle zum Zwang zu erheben. Das kann nicht funktionieren. Deswegen bitte ich Sie, diesen von mir gestellten Antrag zu bedenken.
Vielen Dank. - Wie ich schon gesagt habe, es ist keine Aussprache vorgesehen. Das ist im Ältestenrat so besprochen worden.
(Zuruf von der CDU: Geschäftsordnungsan- trag! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Zur Geschäfts- ordnung kann immer geredet werden! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Zur Geschäftsord- nung!)
Frau Präsidentin, ich akzeptiere alle Regeln in diesem Haus und auch Zusagen an die PIRATEN, die noch neu und frisch in diesem Landtag sind. Aber die Behauptung, dass uns das Thema durchrutsche, ist deshalb falsch, weil sich der Innen- und Rechtsausschuss mit diesem Thema heute sehr intensiv beschäftigt hat. Das will ich nur klarstellen.
Ich verwahre mich als Parlamentarier gegen Folgendes: Wir haben uns fast eine halbe Stunde mit diesem Thema beschäftigt, und Herr Dr. Breyer, der anwesend war, tut hier heute so, als rutsche uns hier irgendetwas durch.
Das Angebot, das dem Abgeordneten Dr. Breyer gemacht wurde, sich zu seinem Abstimmungsverhalten zu äußern, habe ich erneuert und unterstrichen. - Ihr Beitrag war ebenfalls kein Beitrag zur Geschäftsordnung, sondern ein inhaltlicher. Ich verstehe Ihr Anliegen - um das als Parlamentarierin zu sagen -, aber in der Tat entspricht weder das eine noch das andere unseren Gepflogenheiten. Wir sollten uns darauf verständigen, uns an die Regeln, die zumindest zurzeit noch gelten, zu halten. Das macht es auch für das Präsidium leichter.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Breyer, Drucksache 18/21, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen von vier Mitgliedern der PIRATEN. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? - Das sind die Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Wer enthält sich? - Das ist ein Mitglied der Fraktion PIRATEN. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/21 abgelehnt.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht keine Stellungnahme abzugeben. Wer der Ausschussempfehlung folgen will und ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und der Abgeordneten des SSW sowie eines Mitglieds der Fraktion PIRATEN. Wer möchte dieser Ausschussempfehlung nicht folgen? - Das sind die Stimmen der Fraktion CDU und mehrerer Mitglieder der Fraktion PIRATEN. - Enthaltungen sehe ich keine. Damit ist die Ausschussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die zweite Landtagstagung in der 18. Wahlperiode. Ich gebe bekannt, dass die dritte Tagung des Landtags nach der Sommerpause am 22. August 2012 um 10 Uhr hier beginnt. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Sommerpause.