guten und motivierten Lehrkräften kann Schule gelingen. Darin sind sich alle bildungswissenschaftlichen Studien einig. Es muss also gelingen, ein Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem dieses auch möglich wird. Die Wertschätzung der Arbeit, zum Beispiel durch angemessene Besoldung, ist dabei ein ganz wichtiges Element. Insofern war es mir auch unverständlich, dass die regierungstragenden Fraktionen die Übernahme des Tarifvertrages seinerzeit nicht als Selbstverständlichkeit gesehen haben.
Aber neben der angemessenen Besoldung gibt es noch weitere Aspekte. So war Presseberichten Anfang Mai 2013 zu entnehmen, dass bundesweit Tausende von Lehrkräften mit Beginn der Sommerferien den Gang zum Arbeitsamt werden antreten müssen, weil ihre befristeten Verträge wieder einmal enden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Antwort auf die Kleine Anfrage der Kollegin Franzen, wonach in Schleswig-Holstein derzeit 1.619 Lehrkräfte in einem befristeten tariflichen Beschäftigungsverhältnis sind. Davon hatten 1.268 Lehrkräfte vorher schon mindestens einmal einen befristeten Vertrag, außerdem sind wiederum 958 als Schwangerschafts- oder Krankheitsvertretung eingesetzt. Kann man also davon ausgehen, dass ein Großteil der verbleibenden 661 Lehrkräfte Stellen abdecken, die der regulären Unterrichtsbedarfsdeckung dienen und damit auch nach den Ferien nötig wären?
Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat das Thema gute Arbeit zu einem seiner Leitthemen gemacht. Immer wieder hat er auch medienwirksam betont, dass diese Begrifflichkeit keine leere Hülle bleiben dürfe. Die Bildungsministerin hat öffentlich erklärt, dass sie auf Zeitverträge bei Lehrern ganz verzichten will. Passiert ist aber bislang nichts.
Wir wollen nicht ganz so weit gehen, ganz auf Zeitverträge zu verzichten, weil es aus unserer Sicht doch etwas realitätsfern erscheint, auf dieses flexible Instrument komplett verzichten zu wollen. Mit dem von uns vorgelegten Antrag wollen wir einen ersten kleinen Schritt gehen und ein praktisches Problem angehen, welches viele Lehrerinnen und Lehrer belastet. Wir wollen, dass endlich die Praxis unterbunden wird, dass Lehrkräften befristete Arbeitsverträge angeboten werden, die mit dem Ferienbeginn enden. Hierum geht es uns, um nicht mehr und nicht weniger.
Ich weiß, dass es immer einen Grund für befristete Verträge geben wird. Es ist auch ein altbekanntes
Problem, das gerade für Schwangerschafts-, Erziehungs- und längere Krankheitsausfälle kurzfristig ein zusätzlicher Bedarf entsteht. Eines ist aber auch klar: Schule und das Lehramt dürfen nicht mit saisonalen konjunkturellen Schwankungen gleichgesetzt werden. Lehrer sind keine Saisonarbeiter.
Es ist doch grotesk - ich weiß, das ist auch gängige Praxis -, dass zum Beispiel junge Lehrkräfte alle Planungen für das kommende Schuljahr vornehmen, Elterninformationsabende durchführen und die Begutachtung von zukünftigen Erstklässlern vornehmen, dies alles eigenverantwortlich tun, weil sie die 1. Klasse nach den Ferien übernehmen sollen, aber ihr befristeter Vertrag endet erst einmal mit Beginn der Ferien, und der neue startet erst nach den Ferien.
Aus unserer Sicht spricht es nicht für die Wertschätzung der Arbeit, wenn engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die aus ganz verschiedenen Gründen befristet eingestellt sind, sich für die Ferienmonate arbeitslos melden müssen.
Besonders hart trifft es dabei die Berufsanfänger, die vorher keine Beschäftigung hatten. Wenn man den üblichen Fall einer befristeten Anstellung über das Schuljahr betrachtet und die Sommerferien ausgespart werden, dann wird keine Arbeitszeit von einem Jahr erreicht. Die Folge ist, weil man für die Beantragung von Arbeitslosengeld I eine Anwartschaft von mindestens zwölf Monaten benötigt, dass diese jungen Lehrerinnen und Lehrer keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben und stattdessen auf den Hartz-IV-Bezug zurückfallen. Das Land Schleswig-Holstein hat hier als Dienstherr eine Fürsorgepflicht.
Unser Antrag beschreibt eine klare Forderung, und aus unserer Sicht könnte daher auch eine Abstimmung in der Sache erfolgen. Ich habe inzwischen die diversen Anträge dazu gesehen und freue mich, dass es auch von den anderen Fraktionen so gesehen wird, dass hier dringend etwas gemacht werden muss. Insofern denke ich, dass wir durchaus über die konzeptionelle Ausgestaltung im Ausschuss weiter beraten könnten, aber ich würde mich freuen, wenn wir hier ein Bekenntnis aussprechen und Sie unserem Antrag unabhängig davon zustimmen könnten. Ich beantrage, über die Drucksache in der Sache abzustimmen, und alle Anträge zu eigenständigen Anträgen zu erklären. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das Wort für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Heike Franzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben heute die Gelegenheit, Ihren ständigen Ankündigungen zur Reduzierung der Zahl von Zeitverträgen für Lehrkräfte auch Taten folgen zu lassen. Begonnen haben Sie damit im August letzten Jahres in der „sh:z“-Online-Ausgabe vom 2. August 2012 zum Thema Vertretungsfonds. Da konnte man lesen:
„,Diese Aufstockung war der falsche Weg’, betonte Wende. Lehrer seien für den Vertretungsunterricht nur befristet eingestellt worden. ,Wir dürfen Lehrer nicht wie Leiharbeiter behandeln.’“
Und am 7. September - wohlgemerkt 2012! - konnte man in den „Lübecker Nachrichten“ lesen: Ich sehe das problematisch. Es geht ausschließlich auch um die Wertschätzung der Lehrer, betonte sie gestern gegenüber den „Lübecker Nachrichten“. In Kürze sollen im Ministerium alle Fakten auf den Tisch kommen. Wende verspricht: In den nächsten Monaten gehen wir das Thema an.
Am 14. Mai 2013 bekräftigte ein Ministeriumssprecher gegenüber den „Kieler Nachrichten“ das Ziel, von den rund 1.400 Lehrern mit Zeitverträgen zukünftig noch mehr auch über die Ferien hinweg zu entlohnen.
An demselben Tag werden Sie, Frau Ministerin, in der „sh:z“ mit dem Ziel zitiert, die Zahl der befristet beschäftigten Lehrkräfte systematisch zu verringern.
„Um das Land für Junglehrer attraktiver zu machen, kündigte Wende an, künftig auf Zeitverträge zu verzichten, jedenfalls auf kurzfristige. Es sei ‚fatal’, so ihre Einsicht, wenn Einsteiger ‚erst mal nur Zeitverträge für ein, zwei oder drei Jahre bekommen’“.
Frau Ministerin, seit Beginn Ihrer Amtszeit wollen Sie also an der Situation der Zeitverträge für Lehrkräfte etwas ändern und die Anzahl der Verträge reduzieren.
Was Sie allerdings tatsächlich gemacht haben, kann man an zwei Kleinen Anfragen, einer Anfrage von der Kollegin Erdmann aus der letzten Wahlperiode und einer Anfrage von mir aus der jetzigen Legislaturperiode, sehr deutlich ablesen. Im Schuljahr 2011/2012 gab es in Schleswig-Holstein 1.344 befristete Arbeitsverträge für Lehrkräfte.
Frau Ministerin, es wäre schön, wenn Sie zuhören würden, denn Sie erwarten von uns auch immer entsprechende Aufmerksamkeit Ihren Redebeiträgen gegenüber.
- Wir werden gemaßregelt, sehr wohl, Herr Garg. Im Schuljahr 2012/2013, also unter Ihrer Verantwortung, waren 1.619 Arbeitsverträge befristet. Sie haben also die Zahl der Zeitarbeitsverträge nicht nur nicht verringert, Sie haben sie noch nicht einmal gehalten, sondern stattdessen haben Sie sie um 275, also sage und schreibe um mehr als 20 % erhöht.
Frau Ministerin, Ihren eigenen öffentlichen Zitaten zufolge ist also Ihr Umgang mit den Lehrkräften fatal und von mangelnder Wertschätzung geprägt. Ich kann dem nur beipflichten, insbesondere wenn ich mir die Diskussion in den letzten Monaten über Malerarbeiten in Klassenzimmern oder über die de
Meine Damen und Herren, unser Antrag zielt darauf ab, dass die Landesregierung endlich das von ihr immer wieder propagierte Konzept zur Verringerung der Zeitarbeitsverträge für die Lehrkräfte vorlegt.
Dabei soll ein spezielles Augenmerk auf die Verträge geworfen werden, die vor den Sommerferien enden und die die Lehrkräfte ins Arbeitslosengeld II entlassen. Zusätzlich soll dafür der notwendige Finanzbedarf ermittelt werden.
Vor dem Hintergrund des von Ihnen ausgewiesenen strukturellen Defizits von 1.200 Lehrerplanstellen in Schleswig-Holstein sind wir darauf angewiesen, gut ausgebildete Lehrkräfte in Schleswig-Holstein zu behalten. Das gelingt uns nur, wenn wir ihnen die bestmöglichen Arbeitsbedingungen bieten. Bildungsinvestitionen - darüber sind wir uns in diesem Haus einig - sind Investitionen in die Zukunft und in die Kinder unseres Landes Schleswig-Holstein.
Bei allen Anträgen, die gestellt worden sind, gehen die Fraktionen offensichtlich davon aus, dass an dieser Stelle etwas getan werden muss und dass Handlungsbedarf besteht. Alle Anträge haben annähernd die gleiche Zielsetzung. Daher beantrage ich für die CDU-Fraktion, alle drei vorliegenden Anträge dem Bildungsausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind vom Arbeitnehmer nur selten gewünscht, und die Vorteile liegen fast ausnahmslos auf der Seite des Arbeitgebers: zum einen um Flexibilität zu erlangen und zum anderen um Kosten zu sparen.
Als FDP aus dieser schwierigen Situation politisches Kapital schlagen zu wollen, ist schon fast rührend, da sie bundesweit eher Schlagzeilen mit dem Wunsch nach deutlich mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt macht.
Vermutlich bin ich auch der einzige Abgeordnete, der die Situation von sehr kurzen befristeten Beschäftigungen an Schulen kennt und der die sich daraus ergebende Unsicherheit aus eigener Erfahrung schildern kann.
Es ist nichts Neues, dass Lehrkräfte für eine längere Zeit ausfallen, sei es aufgrund von Unfall, aufgrund von schwerer Krankheit, aufgrund von Mutterschaftsurlaub oder Elternzeit. In manchen Fällen ist die Dauer des Vertretungsfalls klar abzusehen, besonders wenn es sich um Mutterschaft oder Elternzeit handelt. Bei Krankheitsfällen ist die Unsicherheit über die Dauer bis zur Genesung und damit der Befristung des Arbeitsvertrages deutlich größer.