Sind Sie mit mir einer Meinung, dass das nur für einen Teil des Programms zutrifft, dass die Sender, die ich eben genannt habe, im Übrigen sehr wohl getrennte Beiträge liefern?
Das ist bei R.SH auch der Fall. Die Nachrichten bei R.SH klinken sich teilweise auch regional aus, wenn sie sich mit Flensburg, Lübeck und anderen
Gegenden beschäftigen. Gleichzeitig besteht die Verpflichtung, insgesamt für das Land ein Vollprogramm anzubieten. Wir können gern im Ausschuss näher erörtern, wie die Form der Ausgestaltung
- oder privat unter vier Augen -, sein kann. Ich will nur davor warnen zu glauben, dass wir, wenn wir ein Radio Timmendorfer Strand in Timmendorf machen, ein Radio Pinneberg in Pinneberg machen, damit keine Probleme für die überregional ausstrahlenden Sender schaffen würden. Dazu komme ich gleich noch.
Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr darauf achten, nicht in die Situation zu kommen, dass sich die lokalen Sender die Werberosinen herauspicken können und die landesweiten Sender - wie R.SH oder NORA - in einen Wettbewerbsnachteil geraten, weil sie durch die landesweite Verbreitung natürlicherweise einen höheren finanziellen Aufwand als Lokalsender haben. Denn als Schreckensszenario droht dann, dass das Radioangebot in der Fläche in Gefahr gerät, wenn die landesweit ausstrahlenden Sender durch die unfaire Ausgestaltung des Wettbewerbs ihr Geschäftsmodell nicht mehr aufrecht erhalten können und sich aus wirtschaftlichen Erwägungen nur noch auf eine punktuelle Hörfunkversorgung konzentrieren müssen. Das wäre in unseren Augen tatsächlich kein Fortschritt.
Deshalb ist es aus unserer Sicht im Sinne eines fairen Wettbewerbs notwendig, die Möglichkeiten der Werbefinanzierung für die Lokalsender dahin gehend einzugrenzen, dass sie nur Werbung von Kunden aus ihrem unmittelbaren Sendegebiet schalten können. Konkret hieße das, dass der regionale VW-Händler dort werben dürfte, VW im Allgemeinen aber nicht. Ansonsten fände dort, wo es sich lohnt, die Rosinenpickerei statt, und da, wo es sich nicht lohnt, hätten die landesweiten ausstrahlenden Sender die Last zu tragen, was wirtschaftlich kaum noch darstellbar wäre, weil sich der Werbekuchen nicht unendlich verbreitern dürfte. Nur mit diesen Einschränkungen wäre die Einführung eines werbefinanzierten Lokalradios sinnvoll und für uns überhaupt denkbar. Das würde nicht zu einer Kannibalisierung der Sender oder zu einer Reduzierung des Angebots führen. Wie gesagt, die einzelne Ausgestaltung sollten wir nach Vorlage der Gutachten und weiterer Stellungnahmen im Einzelnen erörtern. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Landesregierung für den eben gehörten Bericht. Es versteht sich fast von selbst, dass wir als PIRATEN alles begrüßen, was zu mehr Kommunikation, mehr Information, mehr Austausch und mehr Kontakt in der Fläche führt.
Anders als so manche Bedenkenträger hier gehen wir unabhängig von den noch zu besprechenden Rahmenbedingungen davon aus, dass mehr Informationen auch einen Mehrwert für die Menschen und die Meinungsvielfalt gerade in der Fläche darstellen.
Vor daher haben wir PIRATEN schon ein bisschen mehr an Positionierung zu bieten als der Ministerpräsident, der sich zu einer Tendenz in seinem Bericht, was er politisch will, nicht hinreißen lässt.
Dabei will ich die Leistung der etablierten, landesweit wirkenden Sender überhaupt nicht schmälern. Ich weiß um das Bemühen, auch hier gezielt lokal zu informieren, weiß um die Zeit, sich breit gefächert aufzustellen.
Ich kenne auch die Bedenken, die gegen lokale Hörfunkfrequenzen ins Feld geführt werden. Auch die nehmen wir PIRATEN sehr ernst. Allerdings glaube ich, dass wir inhaltlich und sachlich gute Punkte nicht ablehnen können, nur weil es bei der Ausgestaltung Probleme gibt. Im Gegenteil, die Politik sollte genau da ansetzen, denn es ist ihre Aufgabe, die Rahmenbedingungen für eine gute Sache so zu stricken, dass am Ende ein Schuh daraus wird, ein Schuh, der neu ist, Neuem passt, ohne Altem und Bewährtem zu schaden.
Darum stehen wir auch neuen lokalen Hörfunkfrequenzen als Möglichkeit einer begrenzten Öffnung für Lokalfunk aufgeschlossen gegenüber.
Wichtig ist uns eine Balance zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Hörfunkfrequenzen. Lokale Radios wie das nichtkommerzielle Campusradio müssen auf jedem Fall eine Chance erhalten.
Denken wir auch an Radio Gaarden oder lokale Stadtsender, die sehr ausdrücklich freie Musik und interessante Kultursendungen befördern könnten. Es handelt sich hier um die Abdeckung gezielter Nischen, die landesweit zu wenig oder gar keine Beachtung finden, lokal aber durchaus von Interesse sein können. Die Menschen zu bedienen, die sich ausdrücklich auch regional orientieren und informieren wollen, finde ich sinnvoll. Das zu ermöglichen, ist politisch eine Herausforderung.
Damit wir diese Chancengleichheit auf allen Ebenen sicherstellen können, plädieren wir PIRATEN für eine öffentliche Ausschreibung. Das ist keine Vielleicht-Entscheidung, sondern das ist ein unabdingbares Muss.
Damit ist auch klar, wie wir PIRATEN diese Diskussion führen wollen. Wir haben deutliche Sympathien für lokale Hörfunkfrequenzen. Die Gründe habe ich genannt. Dennoch wollen wir auch das bestehende Angebot insoweit schützen, als es dort zu keinen Einschränkungen kommen soll. Ich glaube, dass es ein ganz normaler Mechanismus ist, dass man zunächst etwas Neues fürchtet, um nicht die eigenen Pfründe zu verlieren. Die Politik hat die Aufgabe, den Rahmen so abzustecken, dass wir den etablierten Sendern diese Angst nehmen. Ich bin davon überzeugt: Vielfalt kann nie schädlich sein.
Lassen Sie uns im Ausschuss über die Möglichkeiten sprechen. Lassen Sie uns am Medienstaatsvertrag feilen und offen für Neues sein. - Ich freue mich auf detaillierte Beratungen nach der Sommerpause.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Ausschuss schon gehört, wie der Stand der Dinge ist. Derzeit gibt es keinen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag der Landesregierung. Es gibt jedoch den Koalitionsvertrag, der
Aussagen zu Lokalradios und Campusradios enthält, und es gibt entsprechend eine Stoffsammlung in der Staatskanzlei zu diesem Thema. Es gibt eine Ausarbeitung eines Trainees, und derzeit wird geprüft, was technisch überhaupt möglich ist. Weiter gibt es eine Vorabanfrage bei der MA HSH, in der die fachliche Meinung unserer Medienanstalt abgefragt wird. Das Ganze ist also erst einmal recht unspektakulär. Trotzdem kann man das Thema Lokalradios natürlich hier im Landtag diskutieren.
Wenn wir dieses tun, dann mutet es allerdings ziemlich merkwürdig an, dass gerade diejenigen, die sonst für Marktliberalismus eintreten, nun das Heil im Protektionismus sehen. Schleswig-Holstein ist derzeit eines der wenigen Länder in der Bundesrepublik, das in den regionalen Werbemarkt eingreift, indem es werbefinanzierte Lokalradios verbietet. Wir reden hier nicht von Rahmenbedingungen, die etwas den Spielraum einengen, oder von Leitplanken, an denen sich das Marktgeschehen entlang entwickeln kann. Wir reden hier von einem politisch gewollten Eingriff in den Markt. Ich glaube nicht, dass lokale Medien vor lokalen Radios Angst haben müssen. Ich glaube vielmehr, dass es so ist, wie fast immer: Konkurrenz belebt das Geschäft. Das ist jedoch eigentlich nicht die Argumentation, die für mich am wichtigsten ist.
Egal ob wir über werbefinanzierte Lokalradios oder beispielsweise über Campusradios reden; entscheidend ist doch, ob dies jeweils ein Beitrag zur Meinungsvielfalt sein kann. Wir reden heute nicht nur über eine mögliche Gesetzesänderung, die dann Lokalradios zulässt, sondern wir reden auch über Bedingungen, die in einem möglichen Zulassungsverfahren gestellt werden können.
Was wären das für Bedingungen? - Neben der technischen Machbarkeit und der Zuverlässigkeit des jeweiligen Anbieters wäre es insbesondere der Beitrag zur regionalen Meinungsvielfalt, der hier eine Rolle spielen muss. Lokale Berichterstattung muss somit eine Grundlage für die Einrichtung eines oder mehrerer Lokalradios sein. Da mag man die Radiolandschaft und auch die Presselandschaft sehr genau betrachten und sich eine Meinung bilden. Lokalradios können zu einer größeren Vielfalt im Meinungsbildungsprozess vor Ort beitragen und somit auch und gerade einen wichtigen Beitrag leisten, wenn es um die Weiterentwicklung der Pressefreiheit geht. In Bezug auf die Meinungsfreiheit und auch in Bezug auf die Programmvielfalt sind lokale Radiostationen daher eine große Chance.
Der SSW sieht aber gerade in der Weiterentwicklung der Radiolandschaft vor Ort eine große Chance, Radiosendungen in den Minderheitensprachen zu etablieren. Große Rundfunkstationen, die landesweit tätig sind, lehnen dänisch- oder friesischsprachige Sendebeiträge mit dem Hinweis ab, diese hätten für die Mehrheit einen Ausschalteffekt. Zugegeben, dies ist eine zynische Haltung gegenüber Minderheiten, aber es gibt sie nun einmal hier bei uns.
In den Niederlanden hat man mit Lokalradios sehr gute Erfahrungen gemacht, und gerade in der Provinz Friesland zeigen Lokalradios, wie gut sich auch die Minderheitensprache Friesisch in das Programm integrieren lassen kann. Auch die Slowenen in Österreich sind beispielsweise mit Lokalradios angefangen und haben den öffentlich-rechtlichen ORF auf diesem Wege beeinflusst, mehr für die Minderheitensprache zu tun.
Dem, der sagt, dies sei nicht eins zu eins auf unsere Verhältnisse übertragbar, sei gesagt, dass Antenne Sylt dreimal am Tag zur besten Sendezeit friesischsprachige Nachrichten auf hohem Niveau sendet; und das schon jetzt im Kabelnetz im nördlichen Schleswig-Holstein und in vielen deutschen Ballungsräumen. Auch minderheitenpolitisch sind solche Lokalradios somit als Chance für unser Land zu betrachten.
Natürlich sehen wir die Sorge von landesweiten Radiostationen dahin gehend, dass ihnen etwas vom Kuchen genommen werden könnte. Wahrscheinlich ist die Sorge in der Zeitungslandschaft sogar noch größer. Derzeit liegen aber nirgendwo in der Republik Erkenntnisse vor, die besagen, dass die Etablierung von Lokalradios zu Zusammenbrüchen in der Zeitungslandschaft oder zur Zerstörung von landesweiten Radiosendern geführt hat. Im Gegenteil: Die Länder, die lokale Radiostationen haben, sind froh darüber und würden diesen Zustand nicht ändern wollen.
So bleibt eigentlich nur die Frage nach dem, was wir gewinnen würden. Wir hätten ein Mehr an Meinungsvielfalt, ein Mehr an Programmvielfalt und Chancen, auch in diesem Bereich minderheitenpolitisch etwas zu bewegen. Vor diesem Hintergrund muss es erlaubt sein, über Lokalradios - gleich welcher Art - nachdenken zu dürfen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich stelle zunächst fest, dass der Berichtsantrag Drucksache 18/850 durch die Berichterstattung der Landesregierung seine Erledigung gefunden hat.
Noch ein Hinweis: Überweisungen von mündlichen Berichten sind nicht mehr vorgesehen. Im Rahmen der Selbstbefassung können sich die Ausschüsse diesen Bericht jedoch jederzeit wieder vornehmen. Es ist auch sonst kein Antrag gestellt worden, der Tagesordnungspunkt ist erledigt.