Für einen weiteren Dreiminutenbeitrag hat für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Tobias Koch das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach monatelangem Hickhack und mehrfacher Nachbesserung haben Regierungsfraktionen und Regierung das Gegenteil von dem erreicht, was sie ursprünglich angestrebt haben.
Sie haben mit dem stegnerschen Gesetzentwurf für eine strukturelle Mehrbelastung dieses Haushalts gesorgt.
Das ist das absurde Ergebnis dieses Prozesses. Wie kommt das absurde Ergebnis einer strukturellen Mehrbelastung zustande, die über das hinausgeht, was CDU und FDP mit einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme jemals gefordert haben?
Die Ministerin erzielt 2013 und 2014 Einmaleffekte durch die zeitversetzte Übernahme. Ab 2015 wirkt dann aber die wirkungsgleiche Übernahme als Basiseffekt genauso wie beim FDP-Gesetzentwurf. Das von Ihnen so gefeierte Begleitpaket kommt noch obendrauf. Ab 2015 ist dieser Gesetzentwurf Jahr für Jahr um einen zweistelligen Millionenbetrag teurer als das, was CDU und FDP die ganze Zeit gefordert haben.
Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern, sofern Sie noch die Zeit für Redebeiträge haben. Aber bitte lassen Sie den Abgeordneten seinen Beitrag leisten. - Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Das Ganze reicht bis zu handwerklichen Fehlern. Der Regierungsentwurf war so dicht an der Verfassungswidrigkeit, dass für die Besoldungsgruppe A 14 extra eine Tabellenkorrektur eingebaut wurde. Die Beamten dieser Gruppe sollten 50 € obendrauf bekommen, um das Abstandsgebot einzuhalten.
Jetzt macht Stegner daraus die volle wirkungsgleiche Übernahme, vergisst aber, die Tabellenkorrektur zu streichen. Das heißt, die A-14er bekommen im nächsten Jahr 2,75 % und gesondert 50 € obendrauf.
Gerade die, denen Sie es vorenthalten wollten, bekommen jetzt am meisten: 2,75 % plus 50 €. Was Sie hier machen, ist doch gaga!
Aber unseren Referendaren - das sind keine Universitätsprofessoren - mit Einstiegsamt ab A 12, die also erst in ein paar Jahren A 12 verdienen und jetzt deutlich niedrigere monatliche Saläre beziehen, enthalten Sie die Einmalzahlung vor. Es hätte 142.000 € pro Jahr gekostet, auch die Referendare einzubeziehen. Diesen Menschen sagen Sie: Ihr verdient so viel; ihr braucht keine Einmalzahlung. Das ist Ihre soziale Ausgeglichenheit.
Bei den Pensionären gilt das Gleiche: Auch die Pensionäre bekommen keine Einmalzahlung - unabhängig von der Besoldungsgruppe. Auch Pensionäre mit A 2, A 5 oder A 7 bekommen keine Einmalzahlung. Was Sie hier machen, ist total sozial ungerecht.
Ich könnte noch viel mehr erzählen. Danke, Lars Harms, für die Aufklärung, dass es mit den ZensusMillionen überhaupt nichts zu tun hat.
Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident. - Ich könnte auch erzählen, dass die Ministerin bei den nächsten Tagungen nicht mehr dabei sein wird. Das hat der Minister so verkündet. Die Fehler des Dialogs, die es in Ihrem Hause gab, werden beim nächsten Mal nicht erneut gemacht werden. Dann sind Sie wahrscheinlich außen vor, Frau Heinold. Beim nächsten Mal macht das Herr Stegner von vornherein allein. - Herzlichen Dank.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Das steht alles in der nächsten „taz“! Mit Tabellen, Zahlen und allem Drumherum! - Zuruf SPD: In der „taz“?)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war gerade wieder ein Beitrag von Herrn Koch mit dem „kritischen Schlingerkurs“. Zu viel oder zu wenig? - Sie können sich nicht entscheiden, was Sie uns vorwerfen wollen. Das ist nicht stringent, Herr Koch.
Frau Kollegin Erdmann, würden Sie es als stringent bezeichnen, dass wir Ihnen am Anfang vorgeworfen haben, weniger zu tun, als wir gefordert haben, und Ihnen jetzt vorwerfen, mehr zu tun, als wir gefordert haben?
- Sie sind sich insgesamt nicht einig, ob Sie uns vorwerfen wollen, dass wir zu spendabel im gesamten Haushaltsgeschehen sind, oder ob wir insgesamt zu großzügig sind. Das zieht sich durch alle Punkte Ihrer Kritik an der Regierung hindurch. Ich finde das nicht stringent.
Ich möchte kurz auf die Ausführungen von Frau Franzen eingehen. Sie haben gesagt: Man muss da auch mal ehrlich bleiben. - Ich bin jetzt ganz ehrlich und sage: Sie können sich auf den Kopf stellen und La Paloma pfeifen,