in diesem Moment sind 300 Lehrerstellen mehr im System als Sie geplant haben. Wir bauen zum Sommer genauso viele ab, wie Sie abgebaut hätten.
(Christopher Vogt [FDP]: In diesem Mo- ment! - Anita Klahn [FDP]: In diesem Mo- ment aber nur! - Zuruf CDU: Zu Beginn der Sommerferien! - Heiterkeit CDU und FDP)
- In diesem Schuljahr, darum geht es. - Wir bauen so viele ab, wie Sie auch abgebaut hätten. Es sind mehr Lehrerstellen im System. Das wollen Sie nicht hören, aber so ist es.
Zur Frage der demografischen Rendite: Sie haben nicht nur die demografische Rendite komplett herausgenommen. Wir lassen sie zur Hälfte für qualitative Steigerungen im System. Das ist ganz klar.
(Christopher Vogt [FDP]: Es ist schon viertel vor 11; gleich sind Ferien! - Weitere Zurufe - Glocke Präsident)
Zwei Punkte kommen noch hinzu. Erstens. Für den Bereich Kita muss man das für den Bildungsbereich noch einmal drauflegen. Wir haben nicht nur die demografische Rendite zur Hälfte im System belassen, sondern wir sagen auch: Es geht wesentlich mehr in den Bereich U3. Wir geben den Hochschulen eine Extraspritze. Damit muss man sich überhaupt nicht verstecken, Frau Franzen.
Erstens bin ich wirklich fasziniert, wie stark überraschend es für Sie ist, dass dieses Parlament seine Arbeit tut. Das ist so überraschend, dass Sie das in der Form hier ausleben, dass Sie uns schon fast in piratenhafter Form die Unterschiedlichkeit der CDU-Fraktion darbieten. Es ist ein großes Schauspiel am letzten Tag vor den Ferien, dass Sie sozusagen zwei Redner und drei verschiedene Meinungen unmittelbar hintereinander und mit gleichem Temperament darstellen können.
Das finde ich wirklich faszinierend. Glückwunsch dazu, machen Sie weiter so, dann bleiben Sie lang in der Opposition!
Zweitens. Zur Wiederholung muss immer gesagt werden - Kollegin Erdmann hat sich zu diesem Schuljahr schon geäußert -, und ich erinnere daran, dass die Vereinbarung im Gegensatz zu Ihren Wünschen immer so lautet, dass wir gesagt haben: Die demografische Veränderung wird bei uns nicht komplett gestrichen - das war übrigens die CDUPlanung nach der Großen Koalition -, sondern bei uns bleibt die Hälfte für Verbesserungen der Qualität im System. Das ist notwendig für die Schulen in diesem Land. Das werden wir tun. Das ist der Unterschied.
(Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das stimmt doch einfach nicht!)
Drittens. Damit Sie hier keine Gegensätze konstruieren, die nicht da sind - die Regierung hat einen vorsichtigen Gesetzentwurf eingebracht. Natürlich haben die Zensus-Ergebnisse geholfen, das zu erreichen. Das ist doch gar keine Frage! Da gibt es keinen Widerspruch. Das hat von uns auch niemand bestritten.
Trotzdem - das hat auch der Kollege Harms bestätigt - haben wir gesagt: Es muss substanzielle Veränderungen geben. Wenn Sie das sensationell finden, wirft das ein bezeichnendes Licht darauf, wie die Regierung der schwarz-gelben Koalition mit ihren Parlamentariern umgegangen ist - ein bezeichnendes Licht!
Konstruieren Sie keine Widersprüche zur Regierung - die gibt es nicht -, zu dem, was Finanzministerin Heinold vorgetragen hat! Natürlich ist es Aufgabe des Parlaments, die Spielräume, die man hat, zu nutzen, und es ist deutlich leichter geworden. Das ist doch gar keine Frage.
Viertens. Es ist schon sehr lustig: Da kommt man am Ende zu einem guten Ergebnis, von dem die Beamtinnen und Beamten wirklich etwas haben. Sie haben gedacht, jetzt komme einmal die große Stunde der Opposition. Jetzt müssen Sie noch irgendeinen Grund finden, dagegen stimmen zu können. Da dachte man: Vielleicht ist es ja die zeitgleiche Übertragung. Die würde übrigens mehr kosten. Aber nein, Sie stören sich an den Begleitmaßnahmen, die gerade für die unteren Besoldungsgruppen wirken, und Herr Koch stellt sich hier hin und tut so, als sei er der Sozialpolitiker der Fraktion.
Das ist wirklich sehr komisch, gute Komödie, Herr Koch. Aber am Ende stimmen Sie unserem Entwurf zu. Das ist ein vernünftiger Gesetzentwurf. Machen Sie mit! Das ist gut für die Menschen in diesem Land.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann hat jetzt für die Landesregierung Frau Finanzministerin Monika Heinold das Wort.
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Man muss die Menschen hier wirklich für bescheuert hal- ten! Die streichen 300 Lehrerstellen! - Unru- he)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Koch, wir haben eben schnell versucht zu klären, ob der Fehler bei A 14 im Gesetz tatsächlich drin ist, nachdem das Parlament das verändert hat. Nach unserer jetzigen Kenntnis nicht. Sollte es so sein das ist nicht gewollt -, wird man das miteinander besprechen und eventuell korrigieren müssen. Wir müssen jetzt noch einmal genau überprüfen, ob das, was wir vorgesehen hatten, das hier anders war, und das, was das Parlament jetzt macht, noch zusammenpasst, damit es nicht gerade bei A 14 mehr gibt als gedacht. Sollte das so sein, wird man das miteinander korrigieren. Bisher gehen wir davon aus, dass das nicht so ist, aber ich kann es nicht ganz ausschließen. Insofern gut, dass immer jemand aufpasst.
- Ich gehöre der Regierung an und nicht dem Parlament. Wir befinden uns in der zweiten Lesung und diskutieren gerade über Nachbesserungen des Parlaments - falls Sie das mitbekommen haben.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen haben sich nach der Anhörung im Finanzausschuss und nach intensiven und konstruktiven Gesprächen mit den Gewerkschaften auf eine wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses für alle Beamtinnen und Beamten verständigt.
Vielen Dank. - Ich habe in den zahlreichen Debatten, die wir zu dem Thema mittlerweile geführt haben, immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass die Landesregierung volles Verständnis für die Forderung nach einer zeit- und wirkungsgleichen Übernahme des Tarifabschlusses hat, dass sich die Besoldungs- und Versorgungsanpassung aber zugleich wie alle anderen Ausgaben auch an den Vorgaben der Schuldenbremse orientieren muss.
Haushaltskonsolidierung einerseits und verdiente Besoldungserhöhung für unsere Landesbediensteten andererseits, das ist der Spagat, den wir zu vollführen haben und der im Vorschlag der Landesregierung seinen Niederschlag fand.
Seit der Einbringung des Gesetzentwurfs hat sich der Spielraum für eine Entlohnung unserer Landesbediensteten erfreulicherweise erweitert. Durch das Zensus-Ergebnis hat Schleswig-Holstein künftig jährlich strukturell 50 Millionen € bis 60 Millionen € an zusätzlichen Einnahmen. Daraus lässt sich die von den Koalitionsfraktionen beschlossene strukturelle Mehrbelastung von 15 Millionen € gut finanzieren. Substanzielle Veränderungen heißen nicht automatisch wirkungsgleich. Glauben Sie mir, diese Lösung hätte es mit mir ohne Zensus nicht gegeben.
(Beifall Rasmus Andresen [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe)
Meine Damen und Herren, 2013 werden wir die zusätzlichen Kosten im Haushaltsvollzug erwirtschaften und 2014 innerhalb der geplanten Eckwerte finanzieren. Damit hat die Landesregierung etwas zur Finanzierung gesagt. Die CDU sagt immer nur: „Sparen Sie an anderer Stelle“, aber nennt nie ein Beispiel. Darauf zu spekulieren, dass wir bei den Zinsen weniger ausgeben, und dann zu sagen,