Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn der vorliegende Antrag Schwächen in Schleswig-Holstein aufzeigt, dann betreffen diese in erster Linie den Antrag selbst.
Unter der Überschrift „Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in Schleswig-Holstein“ wird in dem Antrag alles miteinander vermischt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Die Nutzung des Nationalparks Wattenmeer, die Küstenfischereiordnung und das Landesjagdrecht haben mit dem Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft nichts zu tun. Dieser klägliche Versuch, einen politischen Rundumschlag gegen die Koalition und die Landesregierung zu führen, fällt auf Sie selbst zurück. In dem vorliegenden Antrag wird, wie gesagt, thematisch alles in einen Topf geworfen nach dem Motto: Einer wird schon treffen. - Aber für diesen Antrag muss man noch nicht einmal die Deckung hochnehmen.
Wir können uns inhaltlich gern streiten und bei der politischen Bewertung uneins sein. Aber nur weil Wahlkampf ist, die Landesregierung aufzufordern, von angedachten Strategien oder von Überlegungen mir nichts, dir nichts Abstand zu nehmen, das ist doch wirklich erbärmlich.
Diese Koalition und die von ihr getragene Landesregierung haben wichtige, notwendige Schritte eingeleitet, um Landwirtschaft und Naturschutz in Schleswig-Holstein wieder unter einen Hut zu bringen. Dies ist über Jahre versäumt worden, wir ändern das; denn das ist durchaus ein Aspekt der bäuerlichen Landwirtschaft.
Dauergrünland ist in Schleswig-Holstein wichtiger Bestandteil der landwirtschaftlichen Nutzung. Leider ist über viele Jahre hinweg immer mehr Dauergrünland unter den Pflug geraten. Die Wettbewerbskraft des Dauergrünlands konnte dem Druck der Ackerflächen nicht standhalten. Insbesondere der Anbau von Mais zur Energiegewinnung hat den Rückgang von Dauergrünland forciert. Dauergrünland hat aus naturschutzfachlicher Sicht wichtige Funktionen für Boden und Wasser. Es ist Lebensraum für viele Arten. Auch dies sind wichtige Aspekte der bäuerlichen Landwirtschaft.
Zwar gilt zum jetzigen Zeitpunkt noch die Dauergrünlanderhaltungsverordnung; jedoch droht die entsprechende EU-Richtlinie demnächst auszulaufen. Damit wäre die Schutzgrundlage genommen, und es wäre ein weiterer Verlust von Dauergrün
landflächen zu befürchten. Dies zu verhindern ist Aufgabe der Landesregierung. Aus diesem Grund sind Vorkehrungen absolut notwendig.
Wenn man es mit der bäuerlichen Landwirtschaft ernst meint, sollte man sich tatsächlich inhaltlich mit dem Grünlanderhaltungsgesetz auseinandersetzen und die Zusammenhänge erkennen. Das Ganze befindet sich im politischen Verfahren. Die CDU ist eingeladen, sich an dem Prozess konstruktiv zu beteiligen. Angesichts eines Antrags, wie wir ihn heute vorliegen haben, kommen uns jedoch Zweifel, inwieweit sich die CDU tatsächlich konstruktiv einbringen will.
Gleiches gilt für die anderen Themen, die fälschlicherweise in diesen Antrag geraten sind. Auch dafür gilt: Die politischen Prozesse und Dialog sind in Gange. Die CDU ist eingeladen, sich konstruktiv daran zu beteiligen. Der vorliegende Antrag ist aber kontraproduktiv. Daher kann er nur abgelehnt werden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Habeck, heute Morgen haben Sie an der Debatte zu CCS teilgenommen. Sie wissen: Die CDU kann auch loben; das macht sie. Sie haben gesagt, wir stünden in einem Dialog. Wenn Sie gute Vorschläge und Gesetzentwürfe einbringen, loben wir das, und wir stehen dann auch dahinter.
Sie haben heute Morgen gesagt, dass Sie Vorschläge gern annehmen. Seit einem Jahr sind Sie, der selbst ernannte „Draußen-Minister“, im Amt. Wenn Sie den Landwirten so gut zuhören, dann nehmen Sie doch bitte etliche ihrer Vorschläge an! Ich komme nachher noch einmal dazu, Frau Eickhoff-Weber.
Was die Definition „bäuerliche Landwirtschaft“ angeht, so hat mein Professor Dr. Langbehn immer gesagt: „Das kommt darauf an.“ Im Jahr 1980 war das etwas anderes als in den Jahren 1950 oder
1990. Das ist immer im Fluss, insoweit gebe ich Ihnen recht. Eine bäuerliche Landwirtschaft beschäftigt heute mehrere Arbeitnehmer. Die Größe ist nicht klar definiert; das kann sich schon in zwei Jahren wieder ändern. Heute gibt es auch Landwirte, die Energiewirte sind. Das alles muss man bedenken.
Sie haben einen Vergleich in Bezug auf Antibiotika angestellt. Waren die 50er-Jahre der Vergleichszeitraum? Das würde ich gern noch einmal von Ihnen hören.
Zu Dauergrünland haben wir viel gehört. Frau von Kalben, insofern bin ich etwas erstaunt; denn Sie haben in Ihren Reihen einen bäuerlichen Landwirt, Herrn Voß. Er kommt aus der Wilstermarsch und hat dort Dauergrünland. Fragen Sie ihn!
Er weiß, wie es vor Ort aussieht. Er lebt dort seit 50 Jahren. Deshalb hätten wir ihn heute gern gehört. Vielleicht kann er in einem Dreiminutenbeitrag seine Sicht darstellen.
Herr Meyer, was die Debatte über das Dauergrünland angeht, muss ich Ihnen sagen: Die erste Lesung fand ohne Aussprache statt. So viel zum „Dialog“.
Herr Minister Dr. Habeck, unsere Landwirte sind sehr gut ausgebildet. Sie können sie gern fragen und bekommen ordentliche, fachlich fundierte Antworten. Man braucht den Landwirten nicht immer per Gesetz oder Verordnung etwas vorzuschreiben. Beispiele sind genug genannt, etwa zu den Knicks.
Fragen Sie den Ministerpräsidenten! Wir haben zusammen einmal eine Win-win-Situation in Kiel herbeiführen können. Das war für die Landwirtschaft, die Natur und die Menschen gut. Herr Rickers hat gesagt, Sie, Herr Habeck, sollten an die Kette genommen werden. Herr Ministerpräsident, nehmen Sie ihn an die Kette!
Herr Göttsch, ich stelle diese Frage, weil Sie - wie schon Herr Rickers - auf die fehlende Aussprache Bezug genommen haben. Ist Ihnen in der Fraktion mitgeteilt worden, warum es zur ersten Lesung keine Aussprache gab und auf wessen Initiative hin dies geschah?
- Es war eine Entscheidung im Ältestenrat, dass es von der Tagesordnung heruntergenommen worden ist; das wurde uns mitgeteilt.
- Genau, und ist von den Regierungsfraktionen vorgeschlagen worden, dass wir darüber nicht reden wollen? Ist Ihnen das so mitgeteilt worden?
- Gut, dann würde ich mir wünschen, dass diese Unterstellung, wir wollten keine Debatte, zukünftig bitte nicht mehr gemacht wird, weil es so nicht gewesen ist.
Herr Minister Habeck, Sie haben in diesem einen Jahr Regierung alle Baustellen in der Landwirtschaft eröffnet, die man eröffnen kann. Sie haben fünf Jahre Zeit. So lange soll die Legislaturperiode dauern. Nehmen Sie sich ein bisschen mehr Zeit! Vielleicht machen Sie es Step by Step. Die CDU ist offen, denn sie kann auch loben, wenn gute Vorschläge kommen. Sie haben auch noch andere Baustellen wie die Energiewende. Da können Sie sich genügend verausgaben.
Frau von Kalben, ich komme noch einmal zu Ihnen. Sie haben Gesetze und Verordnungen erwähnt. Aber wissen Sie es besser? Wie fühlt sich ein Landwirt, der draußen jeden Tag - 365 Tage - hört, er mache alles verkehrt, er mache alles verkehrt? Gerade die schleswig-holsteinische Landwirtschaft sorgt für einen großen Teil der Arbeitsplätze, auch im nachgelagerten Bereich. Sie ist auch sehr stark an der Wertschöpfung in Schleswig-Holstein beteiligt. Unser Land ist eine Kulturlandschaft. Wir wollen keine Nulllösung.
Meine Damen und Herren, folgende Bemerkung meinerseits: Ich habe den Zwischenruf „So etwas Verlogenes“ so verstanden, dass er keiner Abgeordnetenpersönlichkeit zuzuordnen ist. Deswegen habe ich ihn nicht weiter kommentiert. Ich gehe davon aus, dass ich das so richtig verstanden habe.