Kein einziger Euro aus dem Solidaritätszuschlag würde nach Ihrem Vorschlag in die Tilgung von Altschulden fließen. Der Herr Ministerpräsident wird in den „Kieler Nachrichten“ - Onlinedienst vom 18. Juni 2013 - so wiedergegeben, dass es aus seiner Sicht sinnvoll sei, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu verlängern und für den Abbau der Altschulden umzuwidmen. Nur, Herr Albig, diese Aussage passt zu dem Antrag der Regierungsfraktionen genauso wenig wie der erst gestern beschlossene Entschließungsantrag zum Thema Steuererhöhungen. Gestern haben Sie beschlossen:
„davon abhängt, dass die Menschen sicher sein können, dass die dadurch erzielten Einnahmen auch tatsächlich nur und ausschließ
Gerade einmal 24 Stunden nach diesem Beschluss wollen Sie heute beschließen, dass der Solidaritätszuschlag für Zinszahlungen verwandt wird.
Ihre Logik! Die Menschen können auf Rot-GrünBlau eben gerade nicht vertrauen. Ihr Altschuldentilgungsfonds ist eine Mogelpackung. Dabei geht es nicht darum, die Altschulden zu tilgen, sondern nur darum, Spielraum für zusätzliche Ausgaben zu gewinnen.
Das verbindende Element in dieser Debatte bestand darin, dass CDU, SPD, Grüne und SSW gemeinsam der Auffassung sind, dass ein Altschuldentilgungsfonds hilfreich wäre, um die Finanzprobleme unseres Landes dauerhaft zu lösen.
Deshalb haben wir uns im Kreis der finanzpolitischen Sprecher zusammengesetzt und versucht, eine Lösung zu finden, wie wir aus diesen beiden unterschiedlichen Ansätzen einen gemeinsamen Antrag formulieren können, Herr Kollege Winter. Sie werde es nicht glauben, meine Damen und Herren: Wir waren erfolgreich. Es ist uns gelungen.
Das hat mich an die damalige Diskussion über die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung erinnert. Auch damals haben wir uns im Kreis der finanzpolitischen Sprecher zusammengesetzt und eine gemeinsame Lösung erarbeitet, die anschließend im Parlament beschlossen wurde.
Jetzt kam es beinahe wieder zu einem historischen Moment. Ein Beschluss des Landtags für einen Altschuldentilgungsfonds wird aber nur dann eine bundespolitische Bedeutung entwickeln, wenn dieser Beschluss mit möglichst großer breiter parlamentarischer Mehrheit gefasst wird.
Entsprechend begeistert waren auch Sie, Frau Finanzministerin Heinold, als Sie von dieser Übereinkunft im Kreis der finanzpolitischen Sprecher erfuhren. Auch die Fraktionen haben zugestimmt. Die CDU-Fraktion hat zugestimmt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat zugestimmt. Die Abgeordneten des SSW haben zugestimmt. - Die Fraktion der SPD hat abgelehnt. Genauer gesagt hat Herr Dr. Stegner abgelehnt. Warum?
- Dann werden Sie es gehört haben. Er hat uns erläutert, warum Sie abgelehnt haben, weil nämlich die SPD Vereinbarungen mit der SPD in Bremen, mit der SPD in Berlin und mit der SPD in Nordrhein-Westfalen getroffen hat. Diese Vereinbarungen würden diesem gemeinsamen Antrag entgegenstehen.
Sie lassen einen parteiübergreifenden Konsens zum Wohle unseres Landes aus rein parteitaktischem Kalkül scheitern.
Jetzt im Augenblick nicht. - Herr Ministerpräsident, jetzt sind Sie gefragt. Es gibt in diesem Parlament eine Mehrheit für einen fraktionsübergreifenden Antrag, die aus CDU, Grünen, SSW und den Fachpolitikern der SPD besteht. Herr Albig, setzen Sie sich an dieser Stelle ein einziges Mal gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden durch!
Sorgen Sie dafür, dass die Abstimmung in der Koalition freigegeben wird und dass nicht Herr Stegner allein darüber entscheidet, welche Politik in Schleswig-Holstein betrieben wird.
Ich beantrage im Namen der CDU-Fraktion eine namentliche Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meinem Redebeitrag beginne, möchte ich auf die Ausführungen des Kollegen Koch eingehen. Es ist richtig, dass wir uns zusammengesetzt haben und nach langen Verhandlungen dazu gekommen sind, dass wir eventuell nach Ihrer Struktur verfahren wollen.
Der Grund hierfür war - und diesen haben Sie angeführt -, dass wir eine Mehrheit im Bundesrat brauchen. Sie würden sich mit der Idee, die die SPD hat, nicht gegen Bayern durchsetzen können. Daher haben wir gesagt: Bevor Herr Koch viel Angst vor Bayern hat, nehmen wir einen anderen Weg. - Das haben wir dann in der Fraktion besprochen und sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir haben aber schon eine etwas größere Mehrheit, weil die Bremer, die Berliner und auch die NordrheinWestfalen auf unser Konzept aufgesprungen sind und das mitmachen würden.
Deshalb wäre auf diese Weise eine Mehrheit im Bundesrat eher erreichbar, als wenn man sich gegen Bayern durchsetzen müsste.
Der Kollege Carstensen wird die heutige Debatte sicherlich im Internet verfolgen. Insofern hat Herr Carstensen sicherlich gehört, dass Sie von einer Mogelpackung sprachen, dass wir Zinsen aus diesem Schuldentilgungsfonds zahlen wollen. Herr Carstensen hat damals gemeinsam mit dem Europaminister Döring in Berlin genau diese Position vertreten. Er wird sich freuen, wenn er feststellt, dass Sie seine Ideen als Mogelpackung bezeichnen.
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, der Schleswig-Holsteinische Landtag will mit ganz überwiegender Mehrheit eine Altschuldenlösung. Das ist sehr gut; denn das macht deutlich: Wir wissen, dass der Spagat zwischen Verantwortung für die Altschulden einerseits und dem solidarischen Aufbruch zu schuldenfreien Haushalten andererseits bewältigt werden muss.
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW sowie die CDU haben Anträge zur Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds eingebracht. Es ist ein Altschuldentilgungsfonds, und zwar unabhängig davon, ob wir uns für Ihre oder unsere Struktur entscheiden; denn das Ziel ist es, Altschulden zu tilgen. Die Frage ist nur, welchen Weg wir gehen.
Die Koalitionsfraktionen und die Opposition legten jedoch sehr unterschiedliche Konzepte vor, und zwar Konzepte, die sich, auch wenn es auf den ers
ten Blick anders erscheinen mag, schwer miteinander vereinbaren lassen. Das haben wir in diesem Gespräch auch mitbekommen. Wir mussten uns entscheiden. Der Unterschied liegt in der Struktur.
Wir Sozialdemokraten sind sicher, dass es vor allem darauf ankommen wird, die Solidarität unter den Bundesländern zu stärken. Es sind schon mindestens drei Bundesländer dabei. Mit SchleswigHolstein wären wir schon vier. Wir sind überzeugt, dass die Verantwortung für die Schulden bei den Bundesländern und Kommunen bleiben muss, die sie aufgenommen haben. Wir wollen aber Erleichterungen bei den Zinszahlungen erreichen. Wir wollen die Altschulden von Ländern und Kommunen in einem Fonds bündeln. Der Fonds wird aufwachsen aus den frei werdenden Mitteln aus dem Solidarpakt und nach und nach Zinslasten übernehmen. Die Länder und Kommunen gewinnen dadurch Spielräume, ihre Schulden selbst abzubauen.
Meine Damen und Herren, ich war 2004/2005 noch nicht Mitglied des Landtags. Ich erinnere mich aber gut daran, dass die Eckpunkte für unseren Vorschlag noch von der Regierung Simonis entwickelt wurden. In der Großen Koalition hat dann der SPDJustizminister Döring diesen Vorschlag gemeinsam mit dem CDU-Ministerpräsidenten Carstensen in Berlin vertreten. Herr Döring hat das getan, weil er davon überzeugt war - und Herr Carstensen hoffentlich ebenso -, dass dieses Modell das richtige Modell ist. Umso unverständlicher ist es, dass die CDU jetzt nicht bereit ist, unserem Konzept zuzustimmen, obwohl ihr damaliger Ministerpräsident das ja auch getan hat.
Zum Antrag, den die FDP in den Finanzausschuss eingebracht hat, möchte ich sagen: Die letzte CDUgeführte Landesregierung hatte sich sehr für Deutschland-Bonds als zweite Wahl eingesetzt, nachdem der gemeinsam mit der SPD vertretene Altschuldentilgungsfonds bei der damaligen CDULändermehrheit auf Kritik gestoßen war. Auf Bundesebene gibt es die Bonds inzwischen, und wie Sie wissen, profitieren vor allem ärmere Länder von diesen Bonds, weil ihnen so günstigere Zinsen für neue Kredite gewährt werden. Das macht die Refinanzierung von Krediten günstiger. Zinsersparnisse tragen dazu bei, den Schuldenberg zu mindern.
Wir setzen allerdings auf ein anderes Instrument, mit dem wir alle Bundesländer ins Boot holen können, außerdem die Kommunen und möglichst auch den Bund.
Die reichen Länder halten nichts von DeutschlandBonds. Das haben sie mehr als deutlich gesagt. Damit sinkt die Attraktivität für Kapitalanlagen.
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW knüpfen mit ihrem Vorschlag für einen Altschuldentilgungsfonds an wichtige Grundsätze an: Verantwortung für die eigenen Schulden, Einbeziehung der Kommunen und solidarische Hilfe bei der Bewältigung der Zinslast. Wir wollen konsolidieren und gestalten. Wir wollen Spielräume schaffen und in die Zukunft investieren. Außerdem wollen wir die Schulden des Landes abbauen. Dafür haben wir das richtige Modell.
Werte Kolleginnen und Kollegen, noch können Sie dabei sein und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zustimmen. Es wäre richtig, wenn der Schleswig-Holsteinische Landtag in Sachen Altschulden mit einer Stimme sprechen würde. Stimmen Sie also unserem Antrag zu! - Danke schön.