In dem laufenden Diskussionsprozess werden wir uns mit allen sachlichen Beiträgen beschäftigen und dort Korrekturen vornehmen - transparent im Dialog, Sie kennen das von uns -, wo nachweislich von unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen worden ist.
Der Innenminister und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen guten Weg angefangen. Sie werden sich der Diskussion offensiv stellen, und wir werden das im Parlament zwischen den Lesungen auch tun und werden alles aufnehmen, was vernünftigerweise verändert werden muss.
Ich habe davon gesprochen, dass wir Politik für die Menschen machen. Respekt verdient auch, wer sein Leben lang zum Wohle der Gesellschaft gearbeitet hat. Eine Möglichkeit, dies von der Landesseite zu gewährleisten und zu unterstützen ist, etwas für diejenigen zu tun, die im Alter auf Hilfe angewiesen sind. Pflege ist mittlerweile in vielen Familien in Schleswig-Holstein ein schwieriges Thema, nicht leicht und fröhlich, sondern meist belastend und sehr drängend. Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich um weitere 200 Plätze, wie wir das 2013 begonnen haben. Ausreichende Fachkräfte werden einer der wichtigen Bestandteile der künftigen Gesellschaft sein. Sie auszubilden und dann noch angemessen zu bezahlen und ihre häufig sehr schwierige Arbeit zu würdigen, das muss unser Anspruch sein.
Wenn wir langfristig denken und planen, müssen wir auch über den Erhalt unserer Umwelt nachdenken. Dafür wollen wir die Energiewende und setzen dies auch weiterhin, so gut wir das können, mit aller Kraft um. Der Ausbau erneuerbarer Energien hilft nicht nur, den guten Zustand der Umwelt wiederherzustellen und zu erhalten, sondern er bietet auch große Chancen für den Wirtschaftsstandort in unserem Land und schafft Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein. Dabei setzen wir auf eine dezentrale Energieversorgung und wollen die Entwicklung und Nutzung von Speichertechnologien voranbringen.
Eine landesweite flächendeckende Biotopkartierung wird ein Bild über den Zustand von Natur und Landwirtschaft eröffnen, das für eine nachhaltige verantwortungsvolle Landesentwicklung notwendig ist.
Bei all diesem sind wir auf das gute Miteinander von Naturschutzverbänden und Landwirtschaft angewiesen. Wir wollen auch zukünftig eine starke Landwirtschaft in Deutschland. Sie soll Kulturlandschaften erhalten, natürliche Lebensgrundlagen schützen und zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume beitragen. Eine gegenüber der Bevölkerung vermittelbare Agrarpolitik bedarf aber eines grundlegenden Systemwechsels. Darum kommen wir nicht herum. Nur eine umwelt-, klima- und verbrauchergerechte Landwirtschaft kann auch durch öffentliche Mittel unterstützt werden.
Deshalb werden wir die Entwicklung des ökologischen Landbaus unterstützen und die konventionelle Landwirtschaft gleichermaßen im Blick behalten.
Für die Zukunft gilt auch: Ja, wir konsolidieren den Haushalt. Schuldenbremse ja, aber im Gegensatz zur Vorgängerregierung aus sozialer Verantwortung. Wir investieren, um zukünftige Reparaturkosten zu vermeiden. Wir konsolidieren, um unsere Handlungsfähigkeit zu erhalten. Wir tun dies mit einer verlässlichen Politik, die sichere Planung ermöglicht.
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat eine Politik gemacht, für die Hoteliers, für die Freunde des Glücksspiels, für diejenigen, die am Ende des Monats ihr Geld nicht nachzählen müssen, bevor sie eine Ausgabe tätigen, für alle, die überzeugt sind: denkt nur jeder an sich, ist allen geholfen.
- Lieber Herr Kollege Kubicki, ich habe dreifachen Grund, mich zu freuen, das Sie hierbleiben. Der eine Grund ist: Wir merken, wie dringend wir einen Oppositionsführer brauchen. Ich hoffe, Sie sind nicht dadurch überlastet, die APO noch mit zuführen. Der zweite Grund ist: Sie werden vor den Gefährdungen geschützt, die Sie in Berlin erwartet hätten, wie wir aus Ihren Interviews wissen.
Der dritte Punkt: Wir haben eine Wette über den Wahlausgang abgeschlossen, und Kubicki ist immer zuverlässig, er verliert immer und zahlt pünktlich. Heute ist der Wein angekommen. Vielen herzlichen Dank.
Was ich aber sagen möchte: Ihr Motto für die Politik war immer, Politik ist die Kunst, für viele möglichst wenig und für wenige möglichst viel zu tun. Wir halten es genau umgekehrt. - Das war ein bisschen schnell, für den Morgen. Ich wiederhole es. Sie haben gesagt: Die Kunst der Politik ist, für viele möglichst wenig und für wenige möglichst viel zu tun. Wir halten es genau umgekehrt.
Wir haben einen Politikwechsel. Die Regierungskoalition macht Politik für Familien, für Menschen, die auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind, für Menschen, die sich für ihre Mitmenschen engagieren, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Unternehmen, die ihre Mitarbeiter anständig entlohnen und unter Lohndumping gelitten haben, für diejenigen, die die Lebensqualität in Schleswig-Holstein erhalten, für diejenigen, die gleiche Bildungschancen für Kinder wollen, für all diejenigen, die für das Gemeinwohl eintreten. Wir wollen das Leben in diesem Land besser machen heute und zukünftig. Dafür stehen wir. Dafür ma
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat deren Vorsitzende, Frau Abgeordnete Eka von Kalben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viel über Zahlen gehört: die Höhe der Nettoneuverschuldung, Zensusmittel und Personalabbau. Hinter all diesen Zahlen aber steht konkrete Politik. Ein Zuschuss zum Kindergartenplatz, die Finanzierung eines Ausbildungsplatzes in der Altenhilfe, die Sanierung der Landesstraße in Lauenburg. Haushaltspolitik ist Gestaltungspolitik. Sie ist eine Mischung aus Sachzwang, Pflichtaufgaben und möglichst eigener Schwerpunktsetzung. Wir gestalten, und wir gestalten nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Das zeigt sich sowohl bei der Frage, wie die Schuldenbremse umgesetzt wird, als auch bei der Frage, wo wir Schwerpunkte setzen.
Für meine Fraktion liegen die Schwerpunkte auch beim Haushalt 2014 auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz. Uns geht es bei Investitionen um die Zukunft in Schleswig-Holstein und nicht um das Hier und Jetzt zwischen den Wahlen. Wir üben Solidarität mit den zukünftigen Generationen. Wir wollen, dass auch spätere Generationen in Schleswig-Holstein noch die Freiheit haben, so zu leben, wie sie wollen, die Möglichkeiten haben, zu gestalten.
Albert Camus formulierte es einmal wie folgt: Die Freiheit besteht in erster Linie nicht aus Privilegien, sondern aus Pflichten. Ja, unser Haushalt ist in der Tat ein Haushalt der Pflichten und der Altlasten: Schulden in Höhe von 23 Milliarden €, Zinsen, Pensionszahlungen, Instandsetzung maroder Infrastruktur. All das frisst den Großteil unserer Steuergelder auf. Daneben steht aber die Herausforderung, den Haushalt und das Land zu sanieren, um der nächsten Generation weniger Pflichten und mehr Gestaltung zu ermöglichen, als es zurzeit der Fall ist. Ein Mehr an Freiheit.
Wir danken Frau Ministerin Heinold und all ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für den vorgelegten Haushaltsplan.
Ein Haushaltsplan, der den Geist der Küstenkoalition atmet, den Geist der Nachhaltigkeit und Modernisierung. In der vergangenen Legislaturperiode hat eine sogenannte Haushaltsstrukturkommission in Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshofpräsidenten Eckpunkte für einen Haushalt ausgeklüngelt. Das war Hinterzimmerpolitik vom Feinsten. Nicht nur die Opposition, auch die gesellschaftlichen Akteure blieben vor der Tür. Dialog? - Das war nicht ihr Ding. Wir wollten das anders machen, und wir machen das anders: in der Bildungspolitik, beim kommunalen Finanzausgleich, bei der Energiewende. Diese Regierung führt allerorten Gespräche, wie keine andere. Das bieten auch wir als Fraktion zu den Haushaltsberatungen an.
Mit dem Landeshaushalt 2014 meistert die Landesregierung den Spagat zwischen Schuldenbremse und Aufbruch. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ab heute steht dieser Haushalt nun zur Diskussion, und wir sind sehr gespannt auf die konstruktiven Vorschläge der Opposition. Die Rede von Herrn Callsen lässt leider vermuten, dass es wieder nur auf einen platten Schlagabtausch hinauslaufen wird. Schade, denn damit werden wir als Parlament unserer Aufgabe nicht gerecht, um die besten Konzepte zu streiten.
Liebe Opposition, sehen wir es doch einfach einmal locker. Der Wahlkampf ist vorbei, und bis zur nächsten Wahl ist es noch lange hin - so hoffen wir jedenfalls. Wie wäre es, wenn Sie mitmachten und uns nicht mit Fundamentalopposition und billigem Populismus abspeisen würden?
Was wir als grüne Landtagsfraktion in Oppositionszeiten geschafft haben, müsste doch eigentlich einer großen Fraktion wie der CDU auch gelingen:
Die Erarbeitung eines alternativen Haushaltsentwurfs, der konstruktiv, kreativ und finanzierbar ist.
Ich fordere Sie auf: Nennen Sie uns Ihre Ideen, Ihre durchgerechneten Konzepte, die das Land voranbringen! Lassen Sie uns in der Sache miteinander streiten, denn das tut unserer Demokratie gut.
Herr Callsen, ehrlich gesagt würde mich auch Ihre Haltung zum kommunalen Finanzausgleich interessieren. Wenn Ihre Haltung ist „Alles weiter so“, Zonenrandförderung, intransparentes System, ungerechtes System - bitte, das ist auch eine Haltung -, dann sagen Sie das offen, oder sagen Sie, wie es besser gemacht werden soll!
Meine Damen und Herren, die konjunkturellen Rahmenbedingungen sind unzweifelhaft günstig. Die Steuereinnahmen sind höher, als wir zu Regierungsantritt der Küstenkoalition hoffen durften. Zusätzlich geben uns die Zensusergebnisse die nötige Beinfreiheit, deutliche Akzente zu setzen und die Ziele unseres Koalitionsvertrags mit Leben zu erfüllen.
Bei uns stehen Bildung, Klimaschutz und Schuldenabbau im Mittelpunkt. Immer wenn wir finanziellen Spielraum haben, werden wir diese Zielsetzung mit Beschlüssen unterstützen. So haben wir es mit den Zensusmitteln gemacht, und so werden wir es auch beim Haushaltsabschluss 2013 machen. Deshalb investieren wir mehr Mittel als geplant in den Erhalt unserer maroden Infrastruktur. Erhalt statt Neubau, das ist unser Credo.