Herr Ministerpräsident, unsere Verfassung sieht die sogenannte Richtlinienkompetenz vor. In Artikel 29 der Landesverfassung heißt es dazu:
„Die Ministerpräsidentin oder der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Sie oder er führt den Vorsitz in der Landesregierung und leitet deren Geschäfte.“
Wer führt eigentlich dieses Land? Herr Ministerpräsident, geben Sie eine Richtung vor und zeigen Sie, wer Koch und wer Kellner ist, statt sich ständig in die Speisekammer oder in den Biergarten zu verziehen!
Sie werden feststellen, auch im Rahmen der Verfassungsklagen der Südländer zum Finanzausgleich, dass man Ihnen von Verfassungwegen sagen wird, dass Sie Ihre eigenen Anstrengungen unternehmen müssen, die wirtschaftliche Leistungsfähig
keit dieses Landes zu erhöhen und nicht darauf bauen können, dass andere die Rechnung bezahlen, die Sie ihnen präsentieren.
Ich komme auf einen Punkt zurück, den Sie selbst angesprochen haben. Sie haben im Mai 2013 im Landtag erklärt, dass wir neue Gewerbeansiedlungen begrüßen müssen, und Sie haben dazu wörtlich ausgeführt:
„Wenn ein Unternehmen wie Amazon Interesse zeigt, bei Neumünster ein großes Versandzentrum zu bauen, dann sage ich Ja. Wir habe in Schleswig-Holstein die Fläche, wir haben die Arbeitskräfte, wir haben die Autobahnanbindung.“
Statt Sie für diese Worte zu beklatschen, ist Ihnen die eigene Partei in Neumünster erst einmal kräftig in den Rücken gefallen und warnte vor neuen, prekären Beschäftigungsverhältnissen. Sie sind zu schwach, um die Interessen des Landes kraftvoll gegenüber einigen in der SPD zu vertreten.
Ich würde dazu gern aus Peer Steinbrücks Buch „Unterm Strich“ zitieren, das ich allen Sozialdemokraten zur Lektüre empfehle, Herr Kollege Dr. Stegner. Auf Seite 236 heißt es dazu:
„Unzweifelhaft haben die Arbeitsmarktreformen und die Agenda 2010 von Gerhard Schröder dazu beigetragen, dass der Arbeitsmarkt in den Jahren 2005 bis 2008 Aufwind erhielt und am Vorabend der Finanz- und Wirtschaftskrise statt 5 Millionen nur noch 3,3 Millionen Arbeitslose offiziell registriert waren. Der Einwand, dass sich von den 2 Millionen ehemaligen Erwerbslosen viele in einer prekären oder atypischen Beschäftigung wiederfanden, trifft zu, legt aber die abwegige Schlussfolgerung nahe, dass ein Verbleib in der Arbeitslosigkeit diesem Ergebnis vorzuziehen gewesen wäre.“
In Richtung des Kollegen Tietze, der ja mittlerweile auch vielleicht daran arbeiten muss, nicht mehr so moraltriefend durch die Gegend zu laufen, füge ich hinzu: Jemand, der sich hinstellt und gegen 450€-Jobs wettert, darf sich kein Fahrer zu diesen Bedingungen leisten,
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis 2020 muss das strukturelle Defizit unseres Landes auf Null zurückgeführt werden. Das haben wir gemeinsam im Mai 2010 beschlossen. Dieser damalige Beschluss muss unabhängig davon, wer die Regierung führt, umgesetzt werden. Aber egal, was ich mir bei Ihnen anschaue, ob Finanz-, Stabilitätsbericht oder Haushaltsentwurf, ein Entwurf oder ein Plan, wie man den Weg bis 2020 beschreiten will, lässt sich nirgends erkennen.
Das, was man beim Blick in die Dokumente findet, ist Stückwerk. Frau Kollegin Heinold, erlauben Sie, dass ich das sage, weil Sie es bei uns ja auch gesagt haben. Aber deshalb sage ich es nicht, sondern tatsächlich ist es so, dass sich das, was Sie gefordert haben, an konkreter Beschreibung bei Ihnen bedauerlicherweise auch nicht wiederfindet. Wir können uns aber gern darüber unterhalten, woran das möglicherweise liegen mag.
Es wird nicht an Zielen gearbeitet, sondern es wird vor sich hingewerkelt. Ihre Haushaltssanierung beruht bisher nur auf vier Säulen:
Erstens: Vorleistungen der Vorgängerregierung. Zweitens: Steuererhöhungen. Drittens: Investitionskürzungen. Viertens. Einsparungen durch die Maßnahmen Dritter, womit eine geringere Ko-Finanzierung der EU-Maßnahmen oder eine höhere Bundesbeteiligung bei gesetzlichen Leistungen gemeint ist.
Statt zu konsolidieren und zu investieren, konsumieren Sie ohne Rücksicht. Ihre Spendierhosen können sich unsere Kinder und Kindeskinder nicht leisten.
Diese Landesregierung muss jetzt nach der Bundestagswahl endlich ein einheitliches Konzept für den Schuldenabbau vorlegen. Es kann nicht sein, dass die Finanzministerin verkündet - übrigens ohne Steuererhöhungen -, schon 2017 einen ausgeglichen Haushalt vorlegen zu können, während der Ministerpräsident noch im Mai hier im Plenum die Schuldenbremse wieder abschaffen wollte. Ich zitiere, Herr Ministerpräsident, noch einmal Ihre Worte:
„Wir sollten das Miteinander - ich glaube, dieses Miteinander ist wichtig - bei der Bundesregierung in die Diskussion bringen: Können wir zusätzliche Investitionen in diesem Bereich zeitweise auf unsere Konsolidierungsbemühungen anrechnen, wenn wir belegen können, dass damit Haushaltsmittel über
Sie geben heute Geld aus, das wir nicht haben, um künftig Geld zu sparen, das wir nicht haben. Das ist eine sehr interessante Logik. Das, was Sie gefordert haben, war nichts anderes als die Rückkehr zur Schuldenpolitik, die uns erst in dieses Dilemma geführt hat.
Der Haushaltsentwurf 2014 dieser Landesregierung würde ohne die Zensus-Einnahmen ein immer noch höheres strukturelles Defizit als der Haushalt 2012 vorsehen. Der Abschluss des Haushalts 2012 hat sogar den finanzpolitischen Sprecher der SPD, Lars Winter, zu einer euphorischen Pressemitteilung gezwungen. Am 12. Februar dieses Jahres erklärte Herr Winter in seiner Pressemitteilung Folgendes:
„Ein positives operatives Ergebnis von über 200 Millionen €, rund 875 Millionen € unter dem Entwurf … geblieben und trotzdem wichtige Reformen in die Wege geleitet! Mit ihrem ersten Haushaltsabschluss macht die Küstenkoalition klar, dass Gestalten und Konsolidieren ausgezeichnet zusammenpassen. Kein Wunder, sondern Glück und Verstand: … Für den Haushaltsabschluss 2012 gilt jedoch erst einmal: Gute Arbeit, Frau Ministerin!“
Inhaltlich sind diese Pressemitteilung und das Lob, das darin formuliert ist, absolut richtig. Allerdings hat Herr Winter übersehen, dass der Haushalt nicht von der rot-grün-blauen Koalition, sondern von der schwarz-gelben Vorgängerregierung verabschiedet wurde. Für das Lob, Herr Winter, bedanken wir uns. Eine solche Weitsicht und Größe lassen viele in Ihrer Partei leider vermissen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie einen so nachhaltigen Haushalt vorlegen würden, wie es die Vorgängerregierung getan hat, dann wäre auch ich bereit, Sie zu loben. Aber leider gibt auch dieser Haushaltsentwurf kein Signal, wie Sie die Wachstumsschwäche unseres Bundeslandes dauerhaft überwinden wollen. - Herzlichen Dank.
Das Wort für die Fraktion der PIRATEN hat ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Abgeordneter Torge Schmidt.
„Allzu straff gespannt, zerspringt der Bogen.“ Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies lässt Friedrich Schiller in „Wilhelm Tell“ sprechen. Dies soll auch zusammenfassender Kommentar zu Ihrem Haushalt sein.
Von der Opposition wird normalerweise erwartet, dass diese schonungslos mit der Politik dieser rotgrün-blauen Regierungskoalition abrechnet. Das wäre auch ein Leichtes, wenn ich nur kurz folgende Stichworte aufzähle: UKSH, Schulgesetz, Digitalfunk, Verbraucherzentrale, strukturelles Defizit, Minderheitenpolitik, Ihr Stimmverhalten im Bundesrat dokumentieren, was in Schleswig-Holstein bald jeder weiß: Diese Landesregierung kann es nicht oder will es nicht.
Ganz ohne eine kritische Bestandsaufnahme geht es aber natürlich auch nicht. „Am Anfang war das Wort“. So beginnt der Prolog im Johannes-Evangelium. Wir werden es in der demnächst anstehenden Weihnachtszeit vielfach hören. Man kann auch sagen: Am Anfang war der Geist, der Gedanke. Aber diese Politik beginnt mit dem Gegenteil davon; sie folgt dem Motto: Am Anfang war die Zahl, kein Konzept, keine Politik, aber im ganzen Land Porzellan zerdeppert.
Herr Stegner, hier sollten Sie eigentlich klatschen; denn das stammt größtenteils aus Ihrer Rede vom 15. Dezember 2010 zum Haushaltsplan 2011/2012. Das, was Sie damals gefordert haben, hätte von Ihrer Regierung - ja, es ist Ihre Regierung - nun umgesetzt werden können.
Aber zurück zum Freiheitsepos Wilhelm Tell. Dieser Haushalt, Ihr Bogen, ist so straff gespannt, dass wir nicht davon ausgehen können, dass er das Jahr durchhält. Ich prognostiziere, dass wir noch im ersten Halbjahr 2014 einen Nachtragshaushalt brauchen werden.
Frau Heinold, Sie rühmen sich in Ihrer Pressemitteilung vom 25. Juni 2013 damit, dass Sie „das strukturelle Defizit um 156 Millionen € im Vergleich zu 2013 gesenkt haben“. Das, Frau Heinold, ist Ihre verfassungsgemäße Aufgabe; dafür sind Sie Finanzministerin. Es wäre auch nicht mehr möglich gewesen, dieses Defizit weiter auszureizen, wie Sie es noch 2013 getan hatten.
Ich lobe gern, wo es geht; aber der Taxifahrer lobt sich auch nicht per Pressemitteilung dafür, dass er seinen Fahrgast pünktlich zum Ziel gebracht hat.
Weiter erklären Sie, dass Sie die Verfassungsgrenze mit einem Sicherheitsabstand von 59 Millionen € einhalten würden. Nun, diese Leistung kann ich in der Tat loben. Nur, der Zahlenwert kommt mir irgendwie sehr bekannt vor. Er entspricht in etwa den strukturellen Mehreinnahmen in Höhe von 66 Millionen €, die Sie sich von der Erhöhung der Grunderwerbsteuer versprechen. Ich halte also fest: Ohne Steuererhöhungen schafft es die Landesregierung nicht, die Schuldenbremse einzuhalten.
Wie so oft ist das Glück mit dem Tüchtigen oder auch mit der Landesregierung. Die Zensusergebnisse bringen dem Land Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren strukturelle Mehreinnahmen von 50 Millionen €.
Was könnte man mit diesem Geld alles Sinnvolles in diesem Land bewirken: den Erhalt der Verbraucherzentralen, um eine Stärkung des Verbraucherschutzes zu gewährleisten, was Sie übrigens im Koalitionsvertrag fordern - wenn Sie es nicht finden: Zeile 1.822 -; eine Besserstellung der Frauenhäuser in unserem Land; die Förderung kultureller und sozialer Einrichtungen; ein Expertengutachten zur Struktur der Theaterförderung in Auftrag geben statt im Nebel herumzustochern; mehr Geld für die Förderung von außerschulischer politischer Jugendarbeit, zum Beispiel in Vereinen und Verbänden des Landesjugendrings; ein modernes Lernmanagementsystem anstoßen; die Ankündigung zur Verbesserung der Gedenkstättenförderung endlich in die Tat umsetzen, auch zugunsten der kleinen ehrenamtlich geführten Einrichtungen; eine Senkung der Neuverschuldung; die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, das Vorantreiben des Breitbandausbaus in ländlichen Gebieten; die Förderung der Inklusion, unter anderem an Schulen und in öffentlichen Einrichtungen durch gezielte Maßnahmen und vor allem durch finanzielle Unterstützung; ein Evaluationsprogramm für strafprozessuale Maßnahmen.
Ich will nun etwas allgemeiner zu einigen Bereichen Stellung nehmen. Sehen wir uns die Schullandschaft an. Sie wollen sie umbauen, weg vom frühen Selektieren, hin zu längerem gemeinsamen Lernen. Das finden wir gut, aber wir wissen auch, dass dies nur mit ausreichend und entsprechend ausgebildetem Personal möglich sein wird. Wir kämpfen mit einem strukturellen Defizit von rund 1.600 Stellen. Für die Inklusion benötigen wir mindestens 1.000 weitere Stellen. Das ist ohnehin ein echter Batzen, eine große Herausforderung. Aber