Auch das steht hinter so einem Haushalt, bei dem Sie - Ihre Beiträge machen das deutlich - immer noch nicht verstanden haben, dass es darum geht, nicht nur Zahlen in eine Reihe zu bringen, sondern mit den Zahlen Leben und Gesellschaft so zu formen und voranzubringen, dass dieses Land in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit geht. Was Sie vorhaben, ist eine Haushaltspolitik, die in die Vergangenheit führt. Wir führen dieses Land nach vorn, wir führen dieses Land in die Zukunft.
Was Sie für sozialistische Bevormundungspolitik halten, bei der Sie glauben, dass wir uns bedingungslos unserer Klientel unterwerfen - ja, ich muss gestehen, wenn Sie das für sozialistische Bevormundungspolitik halten, mag das wohl so sein. Ich bekenne: Wir unterwerfen uns unserer Klientel, weil wir dieser Klientel verbunden sind. Wir glauben an die Kinder in diesem Land, und deswegen investieren wir in sie, indem wir Schulen starkmachen in diesem Land, indem wir Lehrerstellen zurückgeben und nicht streichen in diesem Land, indem wir Kommunen stärken in diesem Land, damit sie Krippenplätze ausbauen. Ja, für diese Klientel arbeiten wir, und wir lassen uns das gern von Ihnen vorwerfen. Uns ist diese Klientel offensichtlich wichtiger als Ihnen.
Wir glauben, dass unsere Klientel, die auch im Bereich der Minderheiten auf uns setzt, eine Bedeutung hat. Deswegen haben wir uns den dänischen Schulen zugewandt. Ja, wir glauben an diese Klientel. Ja, wir setzen uns für diese Klientel ein. Sie ist
Ja, wir glauben, dass es richtig ist, heute das Morgen vorzubereiten, heute zu sanieren, heute Geld zurückzulegen. Deswegen legen wir Programme für energetische Gebäudesanierung auf. Deswegen legen wir - und nicht Sie - Programme auf, mit denen wir unsere Hochschulen voranbringen können. Deswegen bilden wir Sondervermögen, mit denen wir Infrastruktur besser machen können.
Wir wissen wie Sie, dass uns das, was wir aus vielen, vielen Jahren mangelhafter, unzureichender Infrastrukturunterstützung vorgefunden haben, noch lange fordern wird. Wir haben das hier in der letzten Tagung miteinander ausgetauscht. Wir wissen das. Deswegen gehen wir mit solchen Sondervermögen dagegen vor. Das mag Ihnen nicht gefallen, das mag Ihnen nicht reichen. Das ist legitim.
Wir gehen Schritt für Schritt, Schritte, die Sie nicht gegangen sind, meine Damen und Herren. Wir wissen, dass es eine Politik vieler kleiner Schritte sein wird. Das sind aber Schritte, die wir real gehen und Sie nur virtuell kritisieren können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fühlen uns diesem Land verbunden. Wir glauben an die Menschen in diesem Land. Wir glauben daran, dass es wichtig ist, dieses Land wieder zusammenzuführen, was Sie mit Ihrer Haushaltspolitik falsch gemacht haben, besser zu machen.
Wir glauben, dass es mutiger ist - so unangenehm es ist, so angefochten es ist -, auf der Einnahmeseite einen Schritt zu gehen, einen kraftvollen Schritt, für den man kritisiert werden kann. Wir glauben, dass es mutiger ist, das zu tun, als Frauenhäuser kleinzumachen, als bei Blinden zu sparen. Wir glauben, dass es richtig ist, das zu tun. Das mögen Sie kritisieren. Es ist gar nicht unsere Erwartung - ich weiß gar nicht, woher das kommt -, dass Ihnen die Haushaltspolitik meiner Regierung gefallen müsste. Nein, sie muss den Menschen in diesem Land gefallen. Dafür machen wir Politik, und dafür ist dieser Haushalt.
Wenn Sie mich schon so fleißig begleiten, wenn ich Grußworte halte oder wenn ich Straßen einweihe, dann nutzen Sie doch die Zeit, einmal mit den Menschen zu reden,
denen Sie dort begegnen, Herr Kubicki und Herr Callsen! Reden Sie doch einmal mit denen und nicht nur mit Ihren Parteifreunden darüber, wie es gesehen wird, dass man wieder mit den Menschen in diesem Land redet, dass man sie wieder ernst nimmt, dass sogar an der Westküste Politik aus Kiel wieder in Person auftaucht! Die wussten an der Westküste gar nicht mehr, wie Kieler Politiker aussehen, bevor wir uns da wieder haben blicken lassen.
Wir setzen auf eine Politik des Miteinanders. Wir setzen auf eine Politik, die Brücken baut. Allerdings geht sie - zugegebenermaßen - nicht so weit, dass sie sich daran misst, ob Oppositionsführer dem Ministerpräsidenten gratulieren oder ihn beglückwünschen. Nein, so weit geht es nicht. Sie können auf mein Lob verzichten, und ich auf Ihres. Sie geht so weit, dass wir uns den Notwendigkeiten im Land stellen. Sie, Herr Kollege, werden es in Ihrem Zahlenwahn ertragen müssen, dass wir es sein werden, die als Erstes einen ausgeglichenen Haushalt in diesem Land präsentieren werden.
Wir werden es sein, die zum ersten Mal nach 50 Jahren - noch in dieser Legislaturperiode, wenn die Entwicklung so weitergeht, wie wir es erhoffen - eine schwarze Null erreichen.
Wir werden es sein und nicht Sie. Wir machen das nicht als Bilanzbuchhalter, sondern wir machen das als Politiker mit den Menschen und nicht gegen die Menschen. Wir setzen mit dieser Politik auf dieses Land und die Menschen in diesem Land. Dieses Land braucht keine Buchhalter, es braucht Politikerinnen und Politiker. Wir sanieren Schleswig-Holstein, wir sparen es aber nicht kaputt. Wir investieren, wir konsolidieren. Mein Dank gilt der Finanzministerin für ihre Bemühungen. Wir sind auf einem guten Weg nach vorn.
Für einen Dreiminutenbeitrag hat der Oppositionsführer und Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, so also sieht Ihr Dialog in Schleswig-Holstein und im Schleswig-Holsteinischen Landtag aus: Sie gehen auf berechtigte Zwischenfragen nicht ein. Das finde ich unglaublich.
Ich bin im Wesentlichen deshalb noch einmal nach vorn gegangen, weil ich erstens ausgesprochen befremdet darüber bin, dass Sie die Rede zum Haushalt der Landesregierung mit der Frage der verfassungsrechtlichen Überprüfung des Wahlergebnisses in Schleswig einleiten.
- Entschuldigung, es gibt hier Oppositionsfraktionen, die sich angesprochen fühlen. - Ihre Unterstellung, die Klage sei aus den Oppositionsfraktionen gekommen, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück.
Letzte Bemerkung: Herr Ministerpräsident, für eine Haushaltsrede war die Vision, die Sie hier eben aufgezeigt haben, ausgesprochen dürftig. Ich darf das Wort der Finanzministerin von heute Morgen zitieren. Sie sprach vom „Licht eines Landes“. Diese Visionen waren nur ein kleines Licht. - Herzlichen Dank!
Zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Herr Abgeordneter Wolfgang Kubicki, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war nun wirklich ein souveräner Auftritt des Ministerpräsidenten.
Ich fange einmal damit an: Mich begeistert, dass wir die Menschen da, wo Sie geredet haben, einmal fragen sollen, was sie davon halten. Das habe ich überall, wo ich war, getan. Sie haben sich auch ungefragt an mich gewandt und gesagt: Bedauerlicherweise haben sie lange nicht mehr so substanzlose Reden gehört wie die von Ihnen, mit Pathos vorgetragen; das war es dann auch. Das war auch Ihre Rede heute.